Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Geldspielautomaten

Die Umsät­ze aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten sind umsatz­steu­er- und ver­gnü­gungs­steu­er­pflich­tig. Zusätz­lich zu den monat­lich bei den zustän­di­gen Finanz­äm­tern abzu­ge­ben­den Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen sind bei den Stadt­ver­wal­tun­gen der Städ­te, in denen die Auto­ma­ten betrie­ben wer­den, die nach der dort jeweils gel­ten­den Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zung anfal­len­den Abga­ben anzu­mel­den und zu ent­rich­ten. Hier­zu sind – eben­falls monat­lich – die von den Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ge­druck­ten Umsatz­nach­wei­se in Gestalt soge­nann­ter Aus­le­se­strei­fen zusam­men mit den Ver­gnü­gungs­steu­er­an­mel­dun­gen bei der Stadt­ver­wal­tung abzugeben.

Steu­er­hin­ter­zie­hung mit Geldspielautomaten

Die­se Aus­le­se­strei­fen wei­sen ähn­lich elek­tro­ni­schen Regis­trier­kas­sen auto­ma­tisch gespei­cher­te Daten­sät­ze aus, ins­be­son­de­re das Datum des letz­ten Umsatz­ab­rufs sowie die erziel­ten Umsatz­er­lö­se (sog. Brut­to­kas­se). Eben­so fest­ge­hal­ten wer­den – zur Gewähr­leis­tung siche­rer Zuord­nung – Bau­art und Zulas­sungs­num­mer des Auto­ma­ten. Zur Aus­le­sung der Geld­spiel­au­to­ma­ten wird ein spe­zi­el­les Aus­le­se­ge­rät ein­ge­setzt, wel­ches über eine Schnitt­stel­le im Inne­ren des Geld­spiel­au­to­ma­ten einer­seits mit die­sem und zugleich mit einem mobi­len Dru­cker ver­bun­den ist. Die eigent­li­che Aus­le­sung läuft so ab, dass die von dem Spiel­au­to­ma­ten gene­rier­ten Daten von einem inter­nen Spei­cher­me­di­um des Auto­ma­ten auf den Spei­cher des Aus­le­se­ge­räts über­tra­gen und von dort aus aus­ge­druckt wer­den. Wahl­wei­se besteht die Opti­on, den Daten­satz auf dem inter­nen Spei­cher des Spiel­au­to­ma­ten zu belas­sen oder ihn nach dem Aus­le­sen dort zu löschen.

Einem Betrei­ber sol­cher Spiel­au­to­ma­ten war dies zuviel. Spä­tes­tens im März 2011 ent­schloss er sich, die auf den Aus­le­se­strei­fen aus­ge­wie­se­nen Umsät­ze durch Mani­pu­la­ti­on zu ver­rin­gern und die dann aus­ge­wie­se­nen Ergeb­nis­se den monat­li­chen Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und den Ver­gnü­gungs­steu­er­an­mel­dun­gen zugrun­de zu legen sowie die ver­fälsch­ten Aus­le­se­strei­fen zum Beleg der Ver­gnü­gungs­steu­er bei der jewei­li­gen Stadt­ver­wal­tung abzu­ge­ben. Zu die­sem Zweck erwarb er einen Adap­ter, der bei dem Aus­le­se­vor­gang zwi­schen die Schnitt­stel­le des Spiel­au­to­ma­ten und das Aus­le­se­ge­rät gesteckt wer­den kann, um in den Aus­le­se­vor­gang ein­zu­grei­fen. Mit­tels eines Dreh­knop­fes kann an dem Adap­ter in Zeh­ner-Schrit­ten ein­ge­stellt wer­den, um wel­chen pro­zen­tua­len Anteil die aus­ge­wie­se­nen Umsatz­be­trä­ge ver­rin­gert wer­den sol­len. Die übri­gen auf dem Aus­le­se­strei­fen dar­ge­stell­ten Anga­ben (Aus­le­se­da­tum, Zulas­sungs­num­mer) blei­ben davon unbe­ein­flusst, so dass die Mani­pu­la­ti­on für Drit­te nicht ohne wei­te­res erkenn­bar ist. Er nutz­te die­sen Adap­ter in der Absicht, sei­ne monat­li­che Umsatz­steu­er- und Ver­gnü­gungs­steu­er­last zu sen­ken. Den Umfang der Mani­pu­la­ti­on pass­te er den zuvor fest­ge­stell­ten tat­säch­li­chen Umsät­zen an; je höher die­se waren, des­to stär­ker ver­rin­ger­te er den auf dem Aus­le­se­strei­fen aus­ge­wie­se­nen Betrag. Im Durch­schnitt senk­te er sei­ne Umsät­ze auf die­se Wei­se um 30 Pro­zent; die von ihm ange­ge­be­nen Umsät­ze ent­spra­chen dem­nach 70 Pro­zent des tat­säch­lich erziel­ten Umsatzes.

Her­stel­lung einer unech­ten tech­ni­schen Auf­zeich­nung[↑]

Die Mani­pu­la­ti­on der aus den Geld­spiel­au­to­ma­ten aus­ge­le­se­nen Daten mit­tels einer tech­ni­schen Vor­rich­tung stell­tkein Gebrau­chen ver­fälsch­ter tech­ni­scher Auf­zeich­nun­gen gemäß § 268 Abs. 1 Nr. 2 StGB dar, son­dern ver­wirk­licht den gesetz­li­chen Tat­be­stand in der Moda­li­tät des § 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB wegen stö­ren­den Ein­wir­kens auf den Aufzeichnungsvorgang.

Der Straf­tat­be­stand der Fäl­schung tech­ni­scher Auf­zeich­nun­gen soll, wie auch die Urkun­den­fäl­schung (§ 267 StGB), die Sicher­heit und Zuver­läs­sig­keit des Beweis­ver­kehrs schüt­zen. Abwei­chend von § 267 StGB ist der Wahr­heits­schutz aber nicht auf einen Aus­stel­ler, son­dern auf die Her­kunft aus einem vor­ge­ge­be­nen unbe­ein­fluss­ten Her­stel­lungs­vor­gang eines selbst­tä­tig und ord­nungs­ge­mäß arbei­ten­den tech­ni­schen Geräts bezo­gen [1]. Die spe­zi­fi­sche Leis­tung tech­ni­scher Auf­zeich­nungs­ver­fah­ren im Rechts- und Beweis­ver­kehr besteht dar­in, dass bestimm­te Gerä­te auf­grund ihrer Kon­struk­ti­on dazu in der Lage sind, bestimm­te Phä­no­me­ne zu regis­trie­ren, nach vor­ge­ge­be­nen Kri­te­ri­en von­ein­an­der zu unter­schei­den und einer Klas­si­fi­ka­ti­on zuzu­füh­ren [2]. Die­se Klas­si­fi­ka­ti­ons­leis­tung der Maschi­ne kommt dem Men­schen dadurch zugu­te, dass er die Infor­ma­tio­nen selbst nicht mehr inter­pre­tie­ren muss, son­dern das Ergeb­nis der Auf­zeich­nung in für ihn ver­ständ­li­chen Zei­chen wahr­neh­men kann. Hier­aus ergibt sich ein gegen­über ande­ren Auf­zeich­nun­gen und Augen­scheins­ob­jek­ten gestei­ger­tes Ver­trau­en in die Rich­tig­keit des Ent­ste­hungs­vor­gangs, die Unbe­stech­lich­keit der selbst­tä­tig arbei­ten­den Maschi­ne. Die­ses Ver­trau­en miss­braucht der Fäl­scher, indem er den Anschein erweckt, die von ihm beein­fluss­ten Zei­chen sei­en das Ergeb­nis der von der Maschi­ne auto­ma­tisch und selbst­stän­dig vor­ge­nom­me­nen Klas­si­fi­ka­ti­on [3].

Der mit dem Aus­le­se­ge­rät erstell­te Aus­druck der in einem eigen­stän­di­gen Bau­teil des Geld­spiel­au­to­ma­ten auto­ma­tisch erfass­ten und ein­ge­spiel­ten Umsät­ze stellt eine tech­ni­sche Auf­zeich­nung im Sin­ne von § 268 StGB dar.

Tech­ni­sche Auf­zeich­nung ist gemäß § 268 Abs. 2 StGB eine Dar­stel­lung von Daten, Mess- oder Rechen­wer­ten, Zustän­den oder Gesche­hens­ab­läu­fen, die durch ein tech­ni­sches Gerät ganz oder zum Teil selbst­tä­tig bewirkt wird, den Gegen­stand der Auf­zeich­nung all­ge­mein oder für Ein­ge­weih­te erken­nen lässt und zum Beweis einer recht­lich erheb­li­chen Tat­sa­che bestimmt ist, gleich­viel ob ihr die Bestim­mung schon bei der Her­stel­lung oder erst spä­ter gege­ben wird.

Dar­stel­lung in die­sem Sin­ne sind Auf­zeich­nun­gen, bei denen die Infor­ma­tio­nen in einem selbst­stän­dig ver­kör­per­ten; vom Gerät abtrenn­ba­ren Stück ent­hal­ten sind [4]. Dar­an fehlt es, wenn etwa Mess- oder Rechen­er­geb­nis­se wie bei dem Kilo­me­ter­stand eines Tacho­me­ters am Kraft­fahr­zeug [5], einer Waa­ge [6] oder einem Strom- oder Was­ser­zäh­ler mit ables­ba­rem Dis­play nur momen­tan wahr­nehm­bar sind. Blo­ße Anzei­ge­vor­rich­tun­gen sind von dem Begriff der tech­ni­schen Auf­zeich­nung des­halb nicht mehr erfasst. Erfor­der­lich ist viel­mehr eine Per­p­etu­ie­rung der Auf­zeich­nung auf einem Medi­um, wel­ches die Wahr­nehm­bar­keit der Auf­zeich­nung dau­er­haft ermöglicht.

Bei den Geld­spiel­au­to­ma­ten erfolgt die auto­ma­ti­sche Siche­rung der erfass­ten Umsatz- und Spiel­da­ten in dem in das Gerät ein­ge­bau­ten Spei­cher­me­di­um. Dabei han­delt es sich um ein selbst­stän­di­ges Bau­teil im Sin­ne des Geset­zes [7], denn es ist von dem eigent­li­chen Funk­ti­ons­ab­lauf und der Kon­struk­ti­on des Spiel­me­cha­nis­mus völ­lig unab­hän­gig. Das Spei­cher­me­di­um befin­det sich im Inne­ren des Geräts, um vor dem Zugriff Drit­ter geschützt zu sein, und ohne dass über eine Daten­buch­se oder eine Funk- oder ande­re Daten­ver­bin­dung dar­auf zuge­grif­fen wer­den kann.

Bei den in den Geld­spiel­ge­rä­ten in elek­tro­ni­scher Form fest­ge­stell­ten Umsatz­zah­len han­delt es sich um Daten im Sin­ne des Tatbestands.

Daten sind alle durch Zei­chen oder kon­ti­nu­ier­li­che Funk­tio­nen zum Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung dar­ge­stell­ten Infor­ma­tio­nen, die einer wei­te­ren Ver­ar­bei­tung in einer Daten­ver­ar­bei­tungs­an­la­ge bedür­fen [8].

So liegt es hier. Die Ein­spiel­ergeb­nis­se, die auf dem gerä­te­in­ter­nen Spei­cher erfasst wer­den, stel­len Daten in die­sem Sin­ne dar. Ob der Begriff der Daten im Sin­ne von § 268 StGB über die in § 202a Abs. 2 StGB ent­hal­te­ne Legal­de­fi­ni­ti­on hin­aus­geht, braucht der Bun­des­ge­richts­hof nicht zu ent­schei­den, denn die elek­tro­ni­sche Fest­stel­lung der über einen Zeit­ab­schnitt ent­stan­de­nen Umsät­ze ist davon umfasst.

Aller­dings han­delt es sich bei den im Daten­spei­cher des Geräts abge­leg­ten Daten noch nicht um eine tech­ni­sche Auf­zeich­nung im Sin­ne von § 268 StGB, denn die­se Infor­ma­tio­nen sind zu die­sem Zeit­punkt allein Teil des vom Spiel­au­to­ma­ten (ohne tech­ni­sche Ein­grif­fe) nicht abtrenn­ba­ren Gerä­te­spei­chers. Erst die dau­er­haf­te Ver­kör­pe­rung auf dem mit­tels des Aus­le­se­ge­rä­tes – grund­sätz­lich ohne Ein­wir­kungs­mög­lich­keit von außen – her­ge­stell­ten Aus­druck ist eine Dar­stel­lung im Sin­ne des § 268 StGB, durch die sich der Mensch den Infor­ma­ti­ons­wert der in den Auto­ma­ten gespei­cher­ten Wer­te nutz­bar machen kann.

Die Erfas­sung der Umsät­ze wird durch den Geld­spiel­au­to­ma­ten als tech­ni­sches Gerät auch selbst­tä­tig bewirkt und nach Anschluss des Aus­le­se­ge­rä­tes als tech­ni­sche Auf­zeich­nung perpetuiert.

Tech­ni­sche Gerä­te sind Instru­men­te, die unter Aus­nut­zung der Erkennt­nis­se von Tech­nik und Natur­wis­sen­schaft vor­ge­ge­be­ne Abläu­fe aus­füh­ren und in einer bestimm­ten Wei­se voll- oder teil­au­to­ma­tisch wir­ken. Ohne dass es auf bestimm­te tech­ni­sche Merk­ma­le wie Güte­sie­gel, Zulas­sung durch eine Prüf­stel­le oder Eichung ankä­me, fal­len dar­un­ter alle Gerä­te, die mensch­li­ches Han­deln tech­nisch erset­zen [5].

Im Fal­le des Geld­spiel­au­to­ma­ten liegt die Leis­tung des Geräts in der eigen­stän­di­gen Erfas­sung und Klas­si­fi­ka­ti­on der ein­ge­wor­fe­nen Geld­be­trä­ge. Der Auto­mat nimmt dadurch selbst­tä­tig, näm­lich ohne wei­te­re Ein­ga­ben durch den Men­schen, eine buch­hal­te­ri­sche Tätig­keit an des­sen Stel­le wahr. Anders wäre dies zu beur­tei­len, wenn das Gerät, ver­gleich­bar dem Tip­pen der Tas­ten einer Schreib­ma­schi­ne, kei­ne von der mensch­li­chen Betä­ti­gung abgrenz­ba­re Eigen­leis­tung böte, also nur umset­zen wür­de, was durch den Bedien­vor­gang selbst unmit­tel­bar ein­ge­ge­ben wird [9]. Bei der Erfas­sung der Umsät­ze in dem Spiel­au­to­ma­ten wird die Maschi­ne dem­ge­gen­über bei jedem Ein­wurf von Mün­zen daten­er­fas­send und umset­zend tätig, ohne dass es einer Ein­ga­be durch einen Men­schen bedarf.

Die von der Maschi­ne erho­be­nen Daten sind für den Men­schen mit der Vor­nah­me des Aus­drucks im Sin­ne des § 268 StGB erkenn­bar, wobei durch die auto­ma­ti­sche Her­stel­lung des Aus­drucks der gespei­cher­ten Daten grund­sätz­lich die Iden­ti­tät der Abbil­dung mit der Auf­zeich­nung ver­bürgt ist [10].

Die auf dem Geld­spiel­au­to­ma­ten gespei­cher­ten Daten wer­den mit­tels eines bestimm­ten und bestimm­ba­ren Aus­le­se­ge­räts in Gestalt eines auf Papier fixier­ten Aus­le­se­strei­fens der mensch­li­chen Wahr­neh­mung zugäng­lich gemacht. Es scha­det dabei nicht, dass die Daten als in der Geld­spiel­ma­schi­ne gespei­cher­ter Daten­satz grund­sätz­lich für das mensch­li­che Auge nicht les­bar sind; viel­mehr ist die nicht unmit­tel­ba­re Wahr­nehm­bar­keit gera­de Vor­aus­set­zung des Daten­be­griffs [11]. Um die Daten für den Men­schen wei­ter ver­ar­bei­ten zu kön­nen, ist deren Umset­zung als tech­ni­sche Auf­zeich­nung erfor­der­lich; die­sen Auf­zeich­nungs­vor­gang hat der Ange­klag­te durch die zusätz­li­che Mani­pu­la­ti­on mit dem zwi­schen­ge­schal­te­ten Adap­ter beeinflusst.

Der Auto­ma­ten­be­trei­ber hat das Ergeb­nis der Auf­zeich­nung durch stö­ren­de Ein­wir­kung auf den Auf­zeich­nungs­vor­gang beein­flusst, was der Her­stel­lung einer unech­ten tech­ni­schen Auf­zeich­nung gleich­steht (§ 268 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 1 StGB).

Eine tech­ni­sche Auf­zeich­nung ver­fälscht, wer die durch die Auf­zeich­nung aus­ge­wähl­ten und fixier­ten Zei­chen durch imi­tier­te Zei­chen ergänzt, löscht oder (teil­wei­se) ersetzt und damit den Ein­druck erweckt, als sei­en die­se das nach ord­nungs­ge­mä­ßem Her­stel­lungs­vor­gang pro­du­zier­te Ergeb­nis des Geräts. Die Ver­fäl­schung kann sich auf den Inhalt der Auf­zeich­nung bezie­hen oder auf den per­p­etu­ier­ten Beweis­be­zug [12].

Eine stö­ren­de Ein­wir­kung auf den Auf­zeich­nungs­vor­gang im Sin­ne des § 268 Abs. 3 StGB liegt dem­ge­gen­über vor, wenn der Täter auf die­sen in der vor­be­schrie­be­nen Wei­se Zugriff nimmt und hier­durch eine Ände­rung des pro­du­zier­ten Ergeb­nis­ses bewirkt.

Die durch Zugriff auf den Auf­zeich­nungs­vor­gang vor­ge­nom­me­ne Ein­wir­kung auf die von den Geld­spiel­au­to­ma­ten erfass­ten Umsät­ze in Gestalt ihrer Ver­kür­zung um aus­ge­wähl­te Pro­zent­sät­ze erfüllt die­se Vor­aus­set­zun­gen. Die mani­pu­la­tiv her­ge­stell­ten Aus­le­se­strei­fen erweck­ten für unbe­fan­ge­ne Drit­te den Ein­druck, das Ergeb­nis eines stan­dar­di­sier­ten und stö­rungs­frei­en Aus­le­se­vor­gangs zu sein. Die Mani­pu­la­ti­on bezog sich dabei auch – anders als in dem nicht tat­be­stands­mä­ßi­gen Fall der bloß täu­schen­den Beschi­ckung – unmit­tel­bar auf den Her­stel­lungs­vor­gang der Auf­zeich­nung, der in der Wie­der­ga­be der in dem jewei­li­gen Zeit­ab­schnitt ange­fal­le­nen Umsät­ze bestand.

Die Fest­stel­lun­gen bele­gen, dass der Auto­ma­ten­be­trei­ber vor­sätz­lich und zur Täu­schung im Rechts­ver­kehr [13] gehan­delt hat. Die Voll­endung der jewei­li­gen Tat ist dabei bereits im Zeit­punkt der Her­stel­lung des ver­fälsch­ten Aus­le­se­strei­fens ein­ge­tre­ten; auf des­sen Vor­la­ge bei der Stadt­ver­wal­tung kam es nicht an.

Den Tat­be­stand des § 269 StGB, der zu § 268 StGB in Tat­ein­heit ste­hen kann, hat der Ange­klag­te dane­ben nicht ver­wirk­licht. § 269 StGB ist in Anleh­nung an § 267 StGB urkun­den­spe­zi­fisch aus­zu­le­gen. Nimmt daher der Aus­stel­ler selbst eine Daten­fäl­schung zu Täu­schungs­zwe­cken vor, ent­fällt die Tat­be­stands­mä­ßig­keit schon des­halb, weil das Fäl­schungs­er­geb­nis nicht einer fal­schen Urkun­de, son­dern einer schrift­li­chen Lüge entspricht.

Abga­ben­hin­ter­zie­hung bzgl. der Ver­gnü­gungs­steu­er[↑]

Die began­ge­ne Ver­kür­zung der kom­mu­na­len Ver­gnü­gungs­steu­er durch unrich­ti­ge Erklä­rung der Umsät­ze bewer­tet der Bun­des­ge­richts­hof als Abga­ben­hin­ter­zie­hung gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 1 KAG Ba.-Wü. a.F., § 25 Abs. 2 StGB.

Bei der Ver­gnü­gungs­steu­er han­delt es sich um eine tra­di­tio­nel­le kom­mu­na­le Auf­wand­steu­er, die auf der Grund­la­ge von Art. 105 Abs. 2a GG durch Sat­zung begrün­det wer­den kann. Die Fest­set­zung des Steu­er­sat­zes obliegt der der Gemein­de über­tra­ge­nen Besteue­rungs­be­fug­nis [14]. Das Bestehen gül­ti­ger Ver­gnü­gungs­steu­er­sat­zun­gen, deren jewei­li­ge Aus­ge­stal­tung und die ergan­ge­nen Steu­er­fest­set­zun­gen hat das Land­ge­richt im Ein­zel­nen festgestellt.

Die Recht­spre­chung des Gerichts­ho­fes der Euro­päi­schen Uni­on begrün­det kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der­je­ni­gen fest­ge­stell­ten Ver­gnü­gungs­steu­er­be­schei­de, die der Steu­er­be­mes­sung die Brut­to­ein­spiel­er­lö­se zugrun­de legen; die Wer­tun­gen der Straf­kam­mer blei­ben hier­von unbe­rührt. Unter Berück­sich­ti­gung der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on, des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts und der Ober­ver­wal­tungs­ge­rich­te bzw. Ver­wal­tungs­ge­richts­hö­fe bestehen kei­ne ver­nünf­ti­gen Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der kumu­la­ti­ven Erhe­bung von Mehr­wert- und Ver­gnü­gungs­steu­er mit der Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem [15].

Die Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie [16] hin­dert gemäß ihrem Art. 401 einen Mit­glied­staat nicht dar­an, Abga­ben auf Spie­le und Wet­ten, Ver­brauch­steu­ern, Grund­er­werb­steu­ern sowie ganz all­ge­mein alle Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren, die nicht den Cha­rak­ter von Umsatz­steu­ern haben, bei­zu­be­hal­ten und ein­zu­füh­ren, sofern die­se Steu­ern, Abga­ben und Gebüh­ren im Ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten nicht mit For­ma­li­tä­ten beim Grenz­über­gang ver­bun­den sind.

Für die Ver­gnü­gungs­steu­er kann der Cha­rak­ter einer Umsatz­steu­er zwei­fels­frei ver­neint wer­den. Sie wird nicht auf jeder Stu­fe der Erzeu­gung und des Ver­triebs, son­dern nur auf einer Stu­fe erho­ben. Sie knüpft aus­schließ­lich an die Benut­zung der Spiel­au­to­ma­ten, nicht aber an deren Her­stel­lung oder Ver­kauf an und zielt nicht dar­auf ab, sämt­li­che Umsät­ze zu erfas­sen. Sie ist eine auf Spie­le beschränk­te ört­li­che Abga­be und bereits von daher nicht geeig­net, das Funk­tio­nie­ren des gemein­sa­men Mehr­wert­steu­er­sys­tems zu beein­träch­ti­gen, indem sie den Waren- und Dienst­leis­tungs­ver­kehr zwi­schen den Mit­glied­staa­ten belas­tet [17].

Zuletzt beruh­te die Vor­la­ge­ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Ham­burg [18] auch nicht auf bereits ergan­ge­ner Recht­spre­chung, son­dern auf der in den Schluss­an­trä­gen des Gene­ral­an­walts Bot vom 11.03.2010 in der Rechts­sa­che C‑58/​09 vor dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on the­ma­ti­sier­ten Dop­pel­be­steue­rung von Glücks­spie­len vor­ge­nom­me­nen Aus­le­gung von Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehr­wert­steu­er­sys­tem­richt­li­nie, die der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bereits in sei­nem Urteil in die­ser Sache vom 10.06.2010 [19] nicht geteilt hat­te, son­dern viel­mehr von einem Neben­ein­an­der von Mehr­wert­steu­er und sons­ti­gen Abga­ben aus­ge­gan­gen war [20]. Dar­an hat er fest­ge­hal­ten [21].

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung[↑]

Die Ver­ur­tei­lung wegen Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist eben­falls gegeben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. April 2015 – 1 StR 490/​14

  1. vgl. BGHSt 28, 300, 304; 29, 204, 207; BGHR StGB § 268 Auf­zeich­nung 1; so auch die expli­zi­te Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers, vgl. Begr. E 1962, BT-Drs. IV/​650 S. 481 f.[]
  2. vgl. Zieschang in: LK-StGB, 12. Aufl., § 268 Rn. 3; Pup­pe in: NK-StGB, 4. Aufl., § 268 Rn. 8[]
  3. vgl. BGHSt 28, 300, 304; 29, 204, 207; BGH, Beschluss vom 05.07.1990 – 1 StR 135/​90, BGHR StGB § 268 Auf­zeich­nung 1[]
  4. vgl. BGHSt 29, 204, 205[]
  5. vgl. BGHSt 29, 204, 208[][]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 05.07.1990 – 1 StR 135/​90, BGHR StGB § 268 Auf­zeich­nung 1[]
  7. vgl. Begr. E 1962, BT-Drs. IV/​650 S. 481 f., wonach eine tech­nisch­funk­tio­nel­le Aus­le­gung des Begrif­fes gebo­ten ist[]
  8. vgl. BT-Drs. V/​4094 S. 37; Cor­ves, Son­der­aus­schuss Prot. – V S. 2410, 2618; Zieschang, aaO, § 268 Rn. 8[]
  9. vgl. BGHSt 24, 140, 142 zur feh­len­den Tat­be­stands­mä­ßig­keit von Foto­ko­pien[]
  10. vgl. in die­sem Zusam­men­hang Zieschang, aaO, § 268 Rn. 22[]
  11. vgl. Graf in: Münch­Komm-StGB, 2. Aufl., § 202a Rn. 12 f.[]
  12. vgl. Fischer, aaO, § 268 Rn. 21; Pup­pe, aaO, § 268 Rn. 32; Zieschang, aaO, § 268 Rn. 41[]
  13. vgl. BGHSt 5, 149, 151; 28, 300, 304[]
  14. vgl. BVerfGE 40, 52, 55; 56, 64; BVerfG, NVwZ 2001, 1264, 1265[]
  15. vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C440/​12, NVwZ-RR 2014, 483, 484; BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 – 9 BN 1.13 mwN; OVG Koblenz, Urteil vom 24.03.2014 – 6 C 11322/​13.OVG, NVwZ-RR 2015, 198 [Ls.][]
  16. Richt­li­nie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehr­wert­steu­er­sys­tem, ABl EG Nr. L 347 vom 11.12 2006 S. 1[]
  17. vgl. EuGH, Urteil vom 09.03.2000 – C‑437/​97, Slg. 2000, 1157 = NVwZ-RR 2000, 705 und Urteil vom 24.10.2013 – C‑440/​12, NVwZ-RR 2014, 483, 484[]
  18. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑440/​12[]
  19. EuGH, Slg. 2010, I5189[]
  20. EuGH, Slg. 2010, I‑5189 Rn. 38; so auch BVerwG, Beschluss vom 19.08.2013 – 9 BN 1.13[]
  21. vgl. EuGH, Urteil vom 24.10.2013 – C‑440/​12, NVwZ-RR 2014, 483, 484[]

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