Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Schät­zung im Steu­er­straf­ver­fah­ren dann in Betracht, wenn zwar fest­steht, dass der Steu­er­pflich­ti­ge einen Besteue­rungs­tat­be­stand erfüllt hat, aber unge­wiss ist, wel­ches Aus­maß die Besteue­rungs­grund­la­gen haben1.

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Die Schät­zung obliegt dem Tatrich­ter selbst. Einer Ver­ur­tei­lung dür­fen nur die­je­ni­gen Beträ­ge zugrun­de gelegt wer­den, die der vol­len Über­zeu­gung des Gerichts ent­spre­chen.

Eine Über­nah­me von Schät­zun­gen der Finanz­ver­wal­tung kommt daher nur in Betracht, wenn der Tatrich­ter von ihrer Rich­tig­keit auch unter Berück­sich­ti­gung der vom Besteue­rungs­ver­fah­ren abwei­chen­den Grund­sät­ze des Straf­ver­fah­rens über­zeugt ist. Dies muss er in den Urteils­grün­den nach­voll­zieh­bar dar­le­gen2.

Dar­an fehlt es, wenn das Gericht weder dar­legt, wel­che Schät­zungs­me­tho­den ange­wandt wor­den sind, noch die Schätz­grund­la­gen nennt. Der Bun­des­ge­richts­hof kann daher nicht nach­prü­fen, ob die vom Land­ge­richt als Besteue­rungs­grund­la­gen zugrun­de geleg­ten Umsät­ze rechts­feh­ler­frei bestimmt wor­den sind. Die blo­ße Mit­tei­lung in den Urteils­grün­den des ange­foch­te­nen Urteils, die von der Finanz­be­am­tin vor­ge­nom­me­ne Schät­zung sei objek­tiv nach­voll­zieh­bar, da sie auf tat­säch­lich fest­ge­stell­ten Zah­len für ande­re Zeit­räu­me basie­re und offen­sicht­lich mög­lichst zurück­hal­tend erfolgt sei, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis, da auch dies für den Bun­des­ge­richts­hof nicht nach­prüf­bar ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. August 2018 – 1 StR 374/​18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 20.12 2016 – 1 StR 505/​16, HFR 2017, 970, 971 Rn. 14; Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 96 mwN []
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 17.03.2005 – 5 StR 461/​04, NStZ-RR 2005, 209, 211; Jäger in Klein aaO Rn. 96a mwN []