Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Im Straf­ver­fah­ren wegen Steu­er kön­nen die Besteue­rungs­grund­la­gen geschätzt wer­den.

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Schät­zung der Besteue­rungs­grund­la­gen

Jedoch kommt eine Schät­zung des Schuld­um­fangs nur dann in Betracht, wenn man­gels vor­han­de­ner Unter­la­gen eine kon­kre­te Berech­nung der Bemes­sungs­grund­la­ge nicht vor­ge­nom­men wer­den kann [1].

Eine pau­scha­le Schät­zung ist erst dann zuläs­sig, wenn sich eine kon­kre­te Schät­zung von vor­ne­her­ein oder nach ent­spre­chen­den Berech­nungs­ver­su­chen als nicht mög­lich erweist [2].

Nach die­sen Maß­stä­ben kann eine Beweis­wür­di­gung, in der die Betriebs­aus­ga­ben pau­schal auf 4% der Ein­nah­men geschätzt wer­den, kei­nen Bestand haben, wenn das Gericht sich auf­grund eines Denk­feh­lers den Blick dar­auf ver­stellt hat, dass ein Groß­teil der Betriebs­aus­ga­ben kon­kret hät­te berech­net wer­den kön­nen.

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Land­ge­richt in sei­ne Beweis­wür­di­gung ein­ge­stellt, dass der Ange­klag­te Kos­ten, wie Fahr­ten, Hotel­über­nach­tun­gen sons­ti­ge für die Tätig­keit bei den jewei­li­gen Auf­trag­ge­bern ange­fal­le­ne Auf­wen­dun­gen bei den Abrech­nun­gen gel­tend machen konn­te und dies auch tat, wie sich aus den Rech­nun­gen des Ange­klag­ten gegen­über sei­nen Auf­trag­ge­bern ergibt. Dem Ange­klag­ten sind dem­nach Betriebs­aus­ga­ben erwach­sen, die er sei­ner­seits gegen­über sei­nen Auf­trag­ge­bern gel­tend gemacht und erstat­tet bekom­men hat. Die Kam­mer hat dabei nicht bedacht, dass die vor­ge­nann­ten Auf­wen­dun­gen einen ´durch­lau­fen­den Pos­ten´ bei dem Ange­klag­ten dar­stel­len. Zwar hat sie bei der Ermitt­lung der Ein­nah­men jeweils die vol­len – auch die Spe­sen ent­hal­ten­den – Rech­nungs­be­trä­ge berück­sich­tigt. Jedoch hat sie dem Ange­klag­ten die gebo­te­ne Aner­ken­nung der unschwer aus den Rech­nun­gen ersicht­li­chen ´Kos­ten´ als Betriebs­aus­ga­ben ver­sagt, wes­halb sich die Beweis­wür­di­gung in die­sem Punkt als lücken­haft erweist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. August 2016 – 1 StR 233/​16

  1. BGH, Beschluss vom 10.11.2009 – 1 StR 283/​09, Rn. 16[]
  2. BGH, Urteil vom 28.07.2010 – 1 StR 643/​09 Rn. 41[]