Steuerhinterziehung – und das Halbeinkünfteverfahren

9. Oktober 2018 | Steuerstrafrecht
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Hinsichtlich hinterzogener Einkommensteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) besteht für den Veranlagungszeitraum 2008 keine Notwendigkeit für eine Reduktion des sich unter Anwendung des Halbeinkünfteverfahrens (§ 3 Nr. 40 EStG a.F.)1 steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsbetrags für die Strafzumessung.

Da der Gesetzgeber mit der für den hier fraglichen Veranlagungszeitraum maßgeblichen Absenkung des Körperschaftsteuersatzes bei der Gesellschaft einerseits sowie der Berücksichtigung lediglich des hälftigen Zuflusses verdeckter Gewinnausschüttungen bei dem Gesellschafter andererseits ohnehin eine Angleichung der Belastung an andere Einkunftsarten angestrebt hat2 und vorliegend das Landgericht bereits bei den Besteuerungsgrundlagen von den Angeklagten günstigen Annahmen ausgegangen ist, ergibt sich kein Bedarf einer Absenkung des sich steuerrechtlich ergebenden Hinterziehungsumfangs für die Strafzumessung.

Bezüglich der Veranlagungszeiträume ab 2009 vermag der Bundesgerichtshof angesichts der nochmals geänderten Steuerrechtslage3 schon grundsätzlich keine Notwendigkeit einer solchen Reduktion bei der Strafzumessung zu erkennen. Wird – wie vorliegend – eine verdeckte Gewinnausschüttung nicht der Kapitalertragssteuer unterworfen (vgl. § 32d Abs. 1 Satz 1, § 43 Abs. 5 Satz 1 EStG), sind die Zuflüsse als Einkommen des Gesellschafters zu werten und mit dem Steuersatz von 25% zu besteuern4.

Eine mit verfassungsrechtlichen oder strafrechtlichen Grundprinzipien unvereinbare Doppelbelastung ist bei einer an dem sich auf dieser Grundlage festgestellten Hinterziehungsumfang ausgerichteten Strafzumessung nicht gegeben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Januar 2018 – 1 StR 535/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2017 – 1 StR 464/17, NStZ 2018, 345 f.
  2. BGH aaO
  3. vgl. dazu Madauß, NZWiSt 2013, 207, 210 f.
  4. siehe Voßkuhl/Klemke, DB 2012, 2248, 2250 mwN

 
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