Steuerhinterziehung – und der Schuldumfang

Beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung lässt es den Schuldspruch grundsätzlich unberührt, wenn lediglich der Verkürzungsumfang, etwa durch eine fehlerhafte Schätzung, unrichtig bestimmt ist, die Verwirklichung des Tatbestandes aber sicher von den Feststellungen getragen wird1.

Steuerhinterziehung – und der Schuldumfang

Die Bestimmung des Umfangs der Steuerverkürzung ist rechtsfehlerhaft, wenn die vom Landgericht gewählte Schätzung und die mitgeteilten Berechnungsgrundlagen das Revisionsgericht nicht in den Stand setzen, nachvollziehen zu können, wie sich die Schätzungsergebnisse und der jeweils festgestellte Verkürzungserfolg ergeben.

Zwar durfte das Landgericht die Besteuerungsgrundlagen schätzen. Im Steuerstrafverfahren ist die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, die tatsächlichen Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss sind2. Eine konkrete Berechnung ist ausgeschlossen, wenn wie im hier entschiedenen Fall- der Hinterzieher schon die Aufstellung der Umsätze manipuliert und die ohnehin nicht alle Umsätze erfassenden Auslesestreifen der Automaten nicht vollständig aufgehoben hat.

Die Aufstellung muss auch durchgängig ermöglichen, dass für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen nachvollzogen werden kann3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 8. August 2017 – 1 StR 519/16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 20.12 2016 – 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254; Urteil vom 22.05.2012 – 1 StR 103/12, Rn. 28, NZWiSt 2012, 299[]
  2. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 20.12 2016 – 1 StR 505/16, StraFo 2017, 254; vom 06.04.2016 – 1 StR 523/15, NStZ 2016, 728; und vom 29.01.2014 – 1 StR 561/13, wistra 2014, 276[]
  3. vgl. nur BGH, Beschluss vom 24.05.2017 – 1 StR 176/17[]