Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Beim Delikt der Steuerhinterziehung kann die verkürzte Steuer „etwas Erlangtes“ im Sinne des § 73 Abs.1 StGB sein, weil sich der Täter Aufwendungen für diese Steuern erspart hat1.

Steuerhinterziehung – und die Einziehung der verkürzten Steuern

Dies gilt jedoch nicht schlechthin, weil die Einziehung an einem durch die Tat tatsächlich beim Täter eingetretenen Vermögensvorteil anknüpft und damit mehr als die bloße Tatbestandserfüllung voraussetzt2.

Im Hinblick auf den Charakter der Tabaksteuer als Verbrauchs- bzw. Warensteuer ergibt sich ein unmittelbarer wirtschaftlicher Vorteil nur, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren, auf die sich die Hinterziehung von Tabaksteuern bezieht, einen Vermögenszuwachs erzielt, beispielsweise in Form eines Vermarktungsvorteils.

Offene Steuerschulden begründen hingegen nicht stets über die Rechtsfigur der ersparten Aufwendungen einen Vorteil im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB. Maßgeblich bleibt immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen des Täters widerspiegelt. Nur dann hat der Täter durch die ersparten Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt3.

Danach können ersparte Aufwendungen hinsichtlich der Tabaksteuer nicht im Rahmen einer Einziehungsentscheidung in Ansatz gebracht werden, wenn die Angeklagten -wie etwa bloße Fahrer-  insoweit keinen wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben. Allenfalls könnten eine Entlohnung bzw. ein Kostenersatz für die Durchführung der Fahrten der Einziehung unterliegen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. Juli 2020 – 1 StR 78/20

  1. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2019 – 1 StR 620/18 Rn.19, BGHSt 64, 146 mwN[]
  2. BGH, aaO[]
  3. BGH, aaO Rn.20; Beschluss vom 31.03.2020 – 1 StR 403/19 Rn. 12 mwN[]
  4. BGH, Urteil vom 23.10.2018 - 1 StR 454/17[]

Bildnachweis: