Steuerhinterziehung – und die Kronzeugenregelung

6. Dezember 2017 | Steuerstrafrecht
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Bei dem gesetzlichen Milderungsgrund des freiwilligen Offenbarens gemäß § 46b Abs. 1 Nr. 1 StGB muss es sich bei der Anlasstat nicht um eine Katalogtat i.S.v. § 100a Abs. 2 StPO handeln; es genügt vielmehr, dass diese Tat mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist1.

Diese Voraussetzung ist bei Steuerhinterziehungen in einem besonders schweren Fall (§ 370 Abs. 3 AO) jeweils gegeben.

Allerdings muss gemäß § 46b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB die offenbarte Tat mit der Anlasstat im Zusammenhang stehen. Hierfür genügt es jedoch, dass die eigene und die offenbarte Tat Teil eines kriminellen Gesamtgeschehens sind, bei dem ein inhaltlicher Bezug zwischen beiden Taten besteht2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2017 – 1 StR 15/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.04.2013 – 2 StR 37/13, wistra 2013, 308
  2. vgl. BT-Drs. 17/9695, S. 8

 
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