Steuerhinterziehung – und die Urteilsgründe

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden.

Schmiergeldzahlungen, Kick-back-Zahlungen -  als Beihilfe zur Steuerhinterziehung

Dies muss in einer geschlossenen Darstellung aller äußeren und jeweils im Zusammenhang damit auch der dazugehörigen inneren Tatsachen in so vollständiger Weise nachvollziehbar geschehen, dass in den konkret angeführten Tatsachen der gesetzliche Tatbestand erkannt werden kann1. Nur dann kann das Revisionsgericht auf die Sachrüge prüfen, ob bei der rechtlichen Würdigung eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist (§ 337 StPO).

Die Strafvorschrift der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) wird materiellrechtlich ausgefüllt durch die im Einzelfall anzuwendenden steuerrechtlichen Vorschriften, aus denen sich ergibt, welches steuerlich erhebliche Verhalten im Rahmen der jeweiligen Abgabenart zu einer Steuerverkürzung geführt hat2. Auch hierzu bedarf es ausreichender tatsächlicher Feststellungen, die eine Nachprüfung durch das Revisionsgericht ermöglichen. Dazu gehören insbesondere diejenigen Parameter, die maßgebliche Grundlage für die Steuerberechnung sind (Besteuerungsgrundlagen). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen deshalb die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung regelmäßig nicht nur die Summe der jeweils verkürzten Steuern, sondern für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt gesondert die Berechnung der verkürzten Steuern im Einzelnen angeben3.

Diesen Anforderungen genügte in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das angefochtene Urteil nicht. Mitgeteilt wird neben einer rudimentären Darstellung des verfahrensgegenständlichen Hinterziehungssystems, das offenbar aus einer Vielzahl von – teilweise gesondert verfolgten – Personen bestand, dass die Angeklagten für die jeweils von ihnen geführten Gesellschaften, die in das vom gesondert Verfolgten W. unterhaltene groß angelegte Hinterziehungssystem, nämlich eine darin integrierte fiktive Lieferkette eingebunden waren, auf Geheiß des W. Eingangsund Ausgangsrechnungen über den Anund Verkauf von Kupferkathoden erstellten. Sie wussten, dass diesen Rechnungen keine realen Vertragsund Leistungsbeziehungen zugrunde lagen, dass sie in den benannten Voranmeldezeiträumen Umsatzsteuererklärungen über die in den Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge abgaben und dass sie hierbei jeweils Vorsteuerbeträge in Abzug brachten und hierdurch die “ins Soll zu stellenden Beträge” minderten, was zu einer entsprechenden “Festsetzung” durch das Finanzamt führte.

In welchem Umfang und über welche Beträge von den Angeklagten Rechnungen erstellt wurden und Umsatzsteuer sowie Vorsteuer bei den jeweiligen Steuererklärungen angegeben bzw. geltend gemacht wurde, ergibt sich aus den landgerichtlichen Feststellungen nicht. Ebenso wenig lässt sich dem Urteil entnehmen, ob die Steueranmeldungen zu einem Erstattungsanspruch geführt haben und ob das Finanzamt diesem gegebenenfalls zugestimmt hat4. Das Landgericht teilt lediglich mittels Tabellen mit, die nicht einmal vollständig mit der knappen Darstellung im Fließtext übereinstimmen, zu welchen Zeitpunkten für welche Zeiträume Erklärungen abgegeben wurden und auf welche Beträge sich die Umsatzsteuerverkürzung seiner Auffassung nach in den jeweiligen Zeiträumen und in der Summe beläuft. Dabei wird nur ein Berechnungsergebnis angegeben, das mangels weitergehender Angaben zu den Berechnungsgrundlagen, insbesondere den in den Rechnungen ausgewiesenen Bruttound Nettobeträgen, in keiner Weise nachvollziehbar ist. Den Urteilsgründen lässt sich daher auch nicht entnehmen, welcher Hinterziehungsumfang gerade durch die unrichtigen Steuererklärungen der Angeklagten verursacht wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Februar 2019 – 1 StR 484/18

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 11.10.2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79, 80; und vom 24.05.2017 – 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341 f. jeweils mwN; Urteil vom 12.05.2009 – 1 StR 718/08, NJW 2009, 2546, 2547 []
  2. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.10.2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79, 80; und vom 24.05.2017 – 1 StR 176/17, NStZ 2018, 341 f. jeweils mwN []
  3. vgl. BGH, Beschlüsse vom 11.10.2018 – 1 StR 538/17, NStZ-RR 2019, 79, 80; und vom 26.04.2001 – 5 StR 448/00, wistra 2001, 308, 309 mwN []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, wistra 2014, 486, 487 f. []