Straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge und die Rück­kehr zur Steu­er­ehr­lich­keit

Eine Selbst­an­zei­ge wirkt bei der Steu­er­hin­ter­zie­hung nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nur dann straf­be­frei­end, wenn der Hin­ter­zie­her zur Steu­er­ehr­lich­keit zurück­kehrt, also qua­si ins­ge­samt "rei­nen Tisch" macht. Ohne eine sol­che "Lebens­beich­te" wirkt die Selbst­an­zei­ge auch hin­sicht­lich der ange­zeig­ten Sach­ver­hal­te nicht straf­be­frei­end. Damit hat der Bun­des­ge­richts­hof die Anfor­de­run­gen an eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge deut­lich her­auf­ge­schraubt, war es bis­her doch auch mög­lich, eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge auch nur für einen abgrenz­ten Lebens­sach­ver­halt wirk­sam abzu­ge­ben.

Straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge und die Rück­kehr zur Steu­er­ehr­lich­keit

Hin­ter­grund der Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs war ein Straf­ver­fah­ren aus dem Raum Mün­chen: Das Land­ge­richt Mün­chen II1 hat­te den Ange­klag­ten wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung und Betru­ges in meh­re­ren Fäl­len zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren ver­ur­teilt.

Dem Urteil lag zugrun­de, dass der Ange­klag­te, Geschäfts­füh­rer einer US-ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft im Bereich der Her­stel­lung und des Ver­triebs von Medi­zin­ge­rä­ten, mit unwah­ren Anga­ben über den Ent­wick­lungs­stand von Pro­duk­ten Anle­ger, die Antei­le der Gesell­schaft zu einem über­höh­ten Preis erwor­ben hat­ten, um nahe­zu 3 Mio. Euro geschä­digt hat­te. Dane­ben hat­te er es pflicht­wid­rig unter­las­sen, für das Jahr 2000 eine inlän­di­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung abzu­ge­ben, obwohl er Ver­mitt­lungs­pro­vi­sio­nen aus dem Ver­kauf von Akti­en erhal­ten hat­te und auf­grund sei­nes dau­er­haf­ten Auf­ent­halts im Inland in Deutsch­land unbe­schränkt steu­er­pflich­tig war. Hier­durch hat­te er Ein­kom­men­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag von mehr als 5,8 Mio. DM ver­kürzt.

Der Ange­klag­te leg­te gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung Revi­si­on ein und mach­te dabei u. a. gel­tend, er hät­te nicht wegen Steu­er­hin­ter­zie­hung ver­ur­teilt wer­den dür­fen, weil er im Rah­men einer Durch­su­chungs­maß­nah­me noch wirk­sam Selbst­an­zei­ge erstat­tet und die von ihm hin­ter­zo­ge­nen Steu­ern auch nach­be­zahlt habe.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des Ange­klag­ten ver­wor­fen und eine wirk­sa­me Selbst­an­zei­ge für die Steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 371 AO aus­ge­schlos­sen:

Mit der straf­be­frei­en­den Selbst­an­zei­ge besteht für einen Steu­er­hin­ter­zie­her aus fis­ka­li­schen Grün­den die Mög­lich­keit nach­träg­lich Straf­frei­heit zu erlan­gen, wenn er durch Berich­ti­gung, Ergän­zung oder Nach­ho­lung von Anga­ben gegen­über dem Finanz­amt dem Fis­kus bis­lang ver­bor­ge­ne Steu­er­quel­len erschließt. Hin­zu­kom­men muss aber die Rück­kehr zur Steu­er­ehr­lich­keit.

Aus die­sem Grund kann z.B. ein Steu­er­hin­ter­zie­her kei­ne Straf­frei­heit erlan­gen, wenn er von meh­re­ren bis­her den Finanz­be­hör­den ver­heim­lich­ten Aus­lands­kon­ten nur die­je­ni­gen offen­bart, deren Auf­de­ckung er fürch­tet; er muss hin­sicht­lich aller Kon­ten "rei­nen Tisch" machen.

Eine Straf­be­frei­ung schei­det auch dann aus, wenn die Steu­er­hin­ter­zie­hung bereits ent­deckt ist. Eine Tatent­de­ckung ist in der Regel bereits dann anzu­neh­men, wenn nach Auf­de­ckung einer Steu­er­quel­le unter Berück­sich­ti­gung vor­han­de­ner wei­te­rer Umstän­de nach all­ge­mei­ner kri­mi­na­lis­ti­scher Erfah­rung eine Steu­er­straf­tat oder –ord­nungs­wid­rig­keit nahe liegt. Stets ist die Tat ent­deckt, wenn der Abgleich mit den Steu­er­erklä­run­gen des Steu­er­pflich­ti­gen ergibt, dass die Steu­er­quel­le nicht oder unvoll­stän­dig ange­ge­ben wur­de.

Im Fal­le einer Durch­su­chung wegen des Ver­dachts einer Steu­er­straf­tat oder Steuer­ord­nungs­wid­rig­keit kommt eine straf­be­frei­en­de Selbst­an­zei­ge nicht mehr in Betracht (§ 371 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a AO). Dies gilt auch für sol­che Taten, die mit dem bis­he­ri­gen Ermitt­lungs­ge­gen­stand in sach­li­chem Zusam­men­hang ste­hen.

Füh­ren die Finanz­be­hör­den ein steu­er­straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren selb­stän­dig, müs­sen sie in gewich­ti­gen Fäl­len die Staats­an­walt­schaft auch bei der Prü­fung der Fra­ge ein­schal­ten, ob eine Selbst­an­zei­ge straf­be­frei­en­de Wir­kung hat. Hier­durch wird gewähr­leis­tet, dass die Staats­an­walt­schaft die Wirk­sam­keit der Selbst­an­zei­ge selbst prü­fen und das Ver­fah­ren erfor­der­li­chen­falls an sich zie­hen kann.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2010 – 1 StR 577/​09

  1. LG Mün­chen II, Urteil vom 23.06.2009 – W5 KLs 62 19810/​05 []