Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Die Strafzumessung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von Tat und Täterpersönlichkeit gewonnen hat, die wesentlichen entlastenden und belastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und gegeneinander abzuwägen.

Strafzumessung beim (Steuer-)Hehler

Ein Eingriff des Revisionsgerichts ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, das Tatgericht gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstößt oder sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist ausgeschlossen1.

Wenn mehrere Angeklagte in einem Verfahren abgeurteilt werden, muss für jeden von ihnen die Strafe ´aus der Sache´ selbst gefunden werden, wobei der Gesichtspunkt, dass die verhängten Strafen auch in einem gerechten Verhältnis zueinander stehen sollten, nicht völlig außer Betracht bleiben darf2.

So in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Bestrafung des Angeklagten im Falle der Steuerhehlerei mit einer Einzelstrafe von zwei Jahren übersteigt die Bestrafung des Vortäters A. erheblich, welcher insoweit ledig- lich eine Einzelstrafe von 10 Monaten erhalten hat. Gründe für eine solche Differenzierung sind weder im Rahmen der Strafzumessung dargelegt, noch sonst aus der Gesamtheit der Urteilsgründe zu entnehmen. Vielmehr hat die Strafkammer im Übrigen den Angeklagten A. als den ´Spielmacher´ der Taten in nicht zu beanstandender Weise mit höheren Einzelstrafen als die übrigen Mitangeklagten belegt. Aufgrund dieses Darlegungsmangels kann die festgesetzte Einzelstrafe keinen Bestand haben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. Juli 2016 – 1 StR 315/15

  1. BGH, Beschluss vom 10.04.1987 – GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 28.06.2011 – 1 StR 282/11, NStZ 2011, 689; und vom 09.07.1987 – 1 StR 287/87, StV 1981, 122, 123, BGHR StGB § 46 – II Zumessungsfehler 1[]