Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung – und die drohende Haftungsinanspruchnahme

Für den Bundesgerichtshof begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, zugunsten der Angeklagten deren drohende Inanspruchnahme in Millionenhöhe seitens der Steuerbehörden wegen der verfahrensgegenständlichen Steuerhinterziehungstaten zue erwägen.

Strafzumessung bei der Steuerhinterziehung - und die drohende Haftungsinanspruchnahme

Allerdings kommt eine strafmildernde Berücksichtigung einer möglichen Heranziehung gemäß § 71 AO nur dann in Betracht, wenn ein Angeklagter nach den maßgeblichen Umständen des Einzelfalls tatsächlich mit seiner Heranziehung rechnen muss und dies eine besondere Härte darstellen würde1.

Die besondere Härte einer solchen Inanspruchnahme ergab sich im vorliegenden Fall auch schon daraus, dass sich einer der Angeklagten wegen der drohenden Haftung in Millionenhöhe in psychotherapeutische Behandlung begeben musste, beide Angeklagte erheblich gesundheitlich beeinträchtigt sind und von den verfahrensgegenständlichen Taten finanziell in kaum messbarem Umfang profitiert haben.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 1 StR 407/12, wistra 2013, 67 []