Strafzumessung – und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe in Betracht1.

Strafzumessung – und die Zahlung der hinterzogenen Steuern

Nach § 46a Nr. 2 StGB kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1 StGB mildern, wenn der Täter in einem Fall, in welchem die Schadenswiedergutmachung von ihm erhebliche persönliche Leistungen oder persönlichen Verzicht erfordert hat, das Opfer ganz oder zum überwiegenden Teil entschädigt. Dabei kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Strafrahmenverschiebung auf der Grundlage von § 46a Nr. 2 StGB – wenn auch nur in ganz besonders gelagerten Ausnahmefällen – auch beim Delikt der Steuerhinterziehung in Betracht kommen2.

§ 46a Nr. 2 StGB setzt voraus, dass die Leistungen vom Täter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht werden. Dies kann etwa unter Einsatz des gesamten eigenen Vermögens3, unter erheblicher Belastung des eigenen Unternehmens unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Schwierigkeiten4 oder durch umfangreiche Arbeiten in der Freizeit5 geschehen. Von der Strafmilderungsmöglichkeit nach § 46a Nr. 2 StGB ist auch ein begüterter Täter nicht ausgeschlossen. Die Anforderungen an die Erschwernisse der Leistungserbringung sind bei ihm aber angesichts größerer Leistungsfähigkeit zu modifizieren6, zumal nach dem Willen des Gesetzgebers erhebliche Einschränkungen im finanziellen Bereich nur dann ausreichen sollen, wenn sie eine materielle Entschädigung erst ermöglicht haben5, was bei umfangreich vorhandenem pfändbaren Vermögen nicht der Fall ist.

Ausgehend von diesen Maßstäben lagen in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die Voraussetzungen des § 46a Nr. 2 StGB nicht vor:

er Umstand, dass im Nachtatverhalten des Angeklagten die Übernahme von Verantwortung7 zum Ausdruck kommt, weil sich der Angeklagte von Anfang an entschieden hat, mit den Behörden zu kooperieren, an der Sachverhaltsaufklärung mitgewirkt hat und dabei sogar für ein Honorar von 300.000 Euro eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der “näheren Aufarbeitung des wirtschaftlichen Hintergrunds der strafrechtlichen Vorwürfe” beauftragt und so “wertvolle Ermittlungshilfe” geleistet hat, genügt für § 46a Nr. 2 StGB nicht. Es ist zusätzlich erforderlich, dass die Leistungen vom Täter unter erheblichen Anstrengungen und Belastungen erbracht werden.

Vorliegend war jedoch dem begüterten Angeklagten die Schadenswiedergutmachung ohne Anstrengungen und Belastungen in dem von § 46a Satz 2 StGB geforderten Umfang möglich. Er besaß selbst nach der Nachzahlung der hinterzogenen Steuern noch ein Vermögen mit einem Wert zwischen 18 und 22 Mio. Euro. Zudem erzielte er laufende Einkünfte aus Vermietung und aus Gesellschaftsbeteiligungen in Deutschland von mehr als 500.000 Euro, von denen ihm nach Abzug von Steuern und Unterhaltsverpflichtungen jährlich 250.000 Euro zur Bestreitung seines Lebensunterhalts und sonstiger Ausgaben verblieben. Zwar musste der Angeklagte die für die Steuerrückzahlungen notwendige Liquidität durch die Aufnahme von Darlehen finanzieren, was für ihn auch in der Lebensführung “spürbar” war. Nach den Feststellungen des Landgerichts verfügte der Angeklagte aber über die für eine solche Kreditaufnahme erforderliche Bonität, die ihm zudem die Bedienung der Darlehen ermöglichte. Allein der Umstand, dass die Kreditbelastung die “wirtschaftliche Leistungskraft” des Angeklagten minderte, erreichte bei dem vorhandenen Vermögen des Angeklagten, in das die Finanzverwaltung auch hätte vollstrecken können (§§ 281 ff. AO), nicht das von § 46a Nr. 2 StGB für einen “persönlichen Verzicht” vorausgesetzte Gewicht.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. März 2019 – 1 StR 367/18

  1. vgl. BGH, Urteile vom 02.12 2008 – 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 86; und vom 07.02.2012 – 1 StR 525/11, BGHSt 57, 123, 130 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 20.01.2010 – 1 StR 634/09, wistra 2010, 152; vgl. dazu auch Klein/Jäger, AO, 14. Aufl., § 370 Rn. 347 sowie MünchKomm-StGB/Maier, 3. Aufl., § 46a Rn. 5 jeweils mwN []
  3. vgl. SSWStGB/Eschelbach, StGB, 4. Aufl., § 46a Rn. 35 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12 2008 – 1 StR 664/08, wistra 2009, 188 []
  5. vgl. BT-Drs. 12/6853 [] []
  6. vgl. Eschelbach aaO Rn. 35 []
  7. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.01.2010 – 1 StR 634/09, wistra 2010, 152 mwN sowie BT-Drs. 12/6853 S. 22 []