Umsatzsteuerhinterziehung durch Ketten- und Karussellgeschäfte – und die Strafzumessung

9. Dezember 2016 | Steuerstrafrecht
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In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf die Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Strafzumessung der aus dem Gesamtsystem erwachsene deliktische Schaden als verschuldete Auswirkung der Tat zugrunde zu legen, soweit dem jeweiligen Beteiligten die Struktur und die Funktionsweise des Gesamtsystems bekannt ist1.

In Fällen, in dem hinsichtlich derselben Waren mehrfach Umsatzsteuern hinterzogen wurden, ist deshalb im Rahmen der Strafzumessung zu berücksichtigen, dass das Steueraufkommen des deutschen Fiskus nicht in der Summe der Hinterziehungen der am Hinterziehungssystem beteiligten Firmen, sondern nur im Umfang des jeweils höheren Hinterziehungsbetrages gefährdet oder geschädigt wurde2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12. Oktober 2016 – 1 StR 210/16

  1. BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311
  2. vgl. BGH, Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08 Rn. 43, BGHSt 53, 311, 318; Beschluss vom 11.12 2002 – 5 StR 212/02, wistra 2003, 140 und Urteil vom 11.07.2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343

 
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