Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen eines Strafverfahrens zur Umsatzsteuerhinterziehung mit CO²-Emissionszertifikaten den Gerichtshof der Europäischen Union ange­ru­fen.

Umsatzsteuerhinterziehung mit CO2-Emissionszertifikaten

Konkret möch­te der Bundesgerichtshof eine Vorabentscheidung des Unionsgerichtshofs zu fol­gen­der Frage:

Ist Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem dahin aus­zu­le­gen, dass es sich bei dem Zertifikat gemäß Art. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/​87/​EG des euro­päi­schen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/​61/​EG des Rates 1, das zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimm­ten Zeitraum berech­tigt, um ein „ähn­li­ches Recht” im Sinne die­ser Vorschrift han­delt?

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Dem beim Bundesgerichtshof anhän­gi­gen Revisionsverfahren, in dem jetzt der Vorlagebeschluss erging, liegt im Wesentlichen fol­gen­der Sachverhalt zugrun­de:

Der Mitangeklagte G. war Initiator eines im Zeitraum vom April 2009 bis März 2010 betrie­be­nen und auf die Hinterziehung von Umsatzsteuer im Handel mit CO2-Emissionszertifikaten aus­ge­rich­te­ten „Umsatzsteuerbetrugssystems”.

Die in der Bundesrepublik Deutschland ansäs­si­ge E. GmbH (im Folgenden: E. ), die von G. fak­tisch beherrscht wur­de, erwarb ab April 2009 CO2-Emissionszertifikate „umsatz­steu­er­frei” im Ausland. Diese Zertifikate wur­den zeit­nah an die eben­falls von G. geführ­te I. S.A. (im Folgenden: I. ) mit Sitz in Luxemburg wei­ter­ver­äu­ßert; hier­für wur­den von der I. als Leistungsempfängerin über die Leistungen Rechnungen in Form von Gutschriften an die E. unter Ausweis deut­scher Umsatzsteuer erteilt. Die I. ver­äu­ßer­te die Zertifikate an die in der Bundesrepublik Deutschland ansäs­si­ge C. GmbH (im Folgenden: C. ) wei­ter, wobei auch inso­weit im Gutschriftsverfahren unter Ausweis deut­scher Umsatzsteuer abge­rech­net wur­de.

Die E. , die als sog. Missing Trader in das „Umsatzsteuerbetrugssystem” ein­ge­bun­den war, erklär­te in ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das zwei­te, drit­te und vier­te Quartal 2009 zwar die Umsätze aus der Veräußerung der Zertifikate an die I. . Um ihre Umsatzsteuerschuld zu min­dern, mach­te sie jedoch einen Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen ver­meint­li­cher inlän­di­scher Lieferanten gel­tend. Für die Monate Januar und März 2010 gab sie kei­ne Umsatzsteuervoranmeldungen mehr ab. Nach den Berechnungen der Strafkammer wur­de hier­durch zuguns­ten der E. ins­ge­samt Umsatzsteuer in Höhe von 11.484.179, 12 Euro ver­kürzt.

In den Umsatzsteuervoranmeldungen der I. , die als sog. Buffer auf­trat, erklär­te der Mitangeklagte G. als deren Geschäftsführer für die Voranmeldungszeiträume April bis Juli 2009, September 2009 bis Januar 2010 sowie März 2010 die Leistungen an die C. als steu­er­pflich­ti­ge Umsätze und mach­te dabei die in den der E. erteil­ten Gutschriften aus­ge­wie­se­ne Umsatzsteuer zu Unrecht als Vorsteuer gel­tend. Nach den Berechnungen des Landgerichts wur­de zuguns­ten der I. ins­ge­samt Umsatzsteuer in Höhe von 10.667.491, 10 Euro ver­kürzt.

Die Angeklagten sind bei einer gro­ßen Steuerberatungsgesellschaft beschäf­tigt, die Ende Mai/​Anfang Juni 2009 die steu­er­li­che Beratung der I. über­nahm. Die I. , die ihren Sitz in Luxemburg hat­te, ver­füg­te nach den im ange­foch­te­nen Urteil getrof­fe­nen Feststellungen in den Monaten April und Mai 2009 über kei­ne Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland. Der Mitangeklagte G. , der erfah­ren hat­te, dass ein Ausweis deut­scher Umsatzsteuer sei­tens der I. nur bei Vorhandensein einer inlän­di­schen Betriebsstätte zuläs­sig sei, ließ sich ab 27.05.2009 von den Angeklagten zur umsatz­steu­er­li­chen Situation der I. bera­ten und beauf­trag­te sie mit der Erstellung eines Kurzgutachtens. In dem Gutachten wur­de u.a. aus­ge­führt, dass die I. nur dann deut­sche Umsatzsteuer aus­wei­sen und als Vorsteuer gel­ten machen kön­ne, wenn sie über eine Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland ver­fü­ge und die ent­spre­chen­den Geschäfte von dort aus täti­ge. Weiterhin wur­de dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Rechnungen, die vor Errichtung einer Betriebsstätte in Deutschland unter Ausweis von deut­scher Umsatzsteuer aus­ge­stellt wur­den, zu kor­ri­gie­ren sei­en.

Nachdem den Angeklagten ein rück­da­tier­ter Vertrag über die Anmietung von Büroräumen in der Bundesrepublik Deutschland ab dem 1.04.2009 vor­ge­legt wor­den war, erstell­ten sie für die I. Umsatzsteuervoranmeldungen für die Voranmeldungszeiträume April und Mai 2009 und reich­ten sie am 12.08.2009 beim zustän­di­gen Finanzamt ein. Es han­del­te sich um kor­ri­gier­te Voranmeldungen, nach­dem vor Beauftragung der Angeklagten ein ande­rer Steuerberater für die I. bereits sog. Nullmeldungen abge­ge­ben hat­te. In den berich­tig­ten Umsatzsteuervoranmeldungen wur­de die in den an die E. erteil­ten Gutschriften aus­ge­wie­se­ne Umsatzsteuer in Höhe von 147.519, 80 Euro im April 2009 bzw.01.146.788, 70 Euro im Mai 2009 als Vorsteuer gel­tend gemacht.

Die Angeklagten hat­ten kei­ne Kenntnis von der Rolle der I. im Rahmen des „Umsatzsteuerbetrugssystems”. Aufgrund des Gangs der umsatz­steu­er­li­chen Beratung hiel­ten sie es aber „für höchst wahr­schein­lich”, dass die I. wäh­rend der Monate April und Mai 2009 über kei­ne Betriebsstätte in Deutschland ver­füg­te und daher in die­sen Monaten weder deut­sche Umsatzsteuer aus­wei­sen noch einen Vorsteuerabzug vor­neh­men durf­te. Hierüber setz­ten sich die Angeklagten hin­weg und nah­men die Abgabe unrich­ti­ger Umsatzsteuervoranmeldungen bil­li­gend in Kauf.

Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung?[↑]

Ob sich die Angeklagten nach deut­schem Strafrecht wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 27 Abs. 1 StGB) straf­bar gemacht haben, ist davon abhän­gig, ob sie vor­sätz­lich unrich­ti­ge Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt ein­ge­reicht haben, in denen zu Unrecht Vorsteuern aus Gutschriften (Rechnungen) über Leistungen der E. gel­tend gemacht wur­den. Da die Angeklagten nach den Urteilsfeststellungen kei­ne Kenntnis von der Einbindung der Firmen E. und I. in ein „Umsatzsteuerbetrugssystem” hat­ten, war dies nur dann der Fall, wenn aus den der E. erteil­ten Gutschriften des­we­gen kei­ne Vorsteuern gel­tend gemacht wer­den durf­ten, weil die­se kei­nen Umsatzsteuerausweis ent­hal­ten durf­ten. So ver­hielt es sich für Rechnungen an die I. mit Sitz in Luxemburg und ohne Betriebsstätte in der Bundesrepublik Deutschland jedoch nur dann, wenn der Leistungsort für die Übertragung der Emissionszertifikate nicht in der Bundesrepublik Deutschland lag. Ein Umsatzsteuerausweis der E. gegen­über der I. war in die­sem Fall aber nur dann unzu­läs­sig, wenn nach Art. 56 Abs. 1 der Richtlinie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem der Leistungsort nicht beim Leistenden (E.), son­dern beim Leistungsempfänger I. in Luxemburg lag. Das setzt vor­aus, dass im Jahr 2009 für Emissionszertifikate nach Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG als Leistungsort der­je­ni­ge Ort galt, an dem der Empfänger den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätigkeit oder eine fes­te Niederlassung hat. Dies wie­der­um hängt von der Beantwortung der Vorlagefrage ab.

Die Auslegung der Richtlinie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem 2 obliegt allein dem Gerichtshof der Europäischen Union. Dieser hat die­se Frage bis­lang noch nicht ent­schie­den, so dass kein „acte éclai­ré” vor­liegt. Die Auslegung ist auch nicht der­art offen­kun­dig, dass sie im Sinne eines „acte clair” kei­nen ver­nünf­ti­gen Zweifeln unter­lä­ge 3. Im Einzelnen:

Steuerhinterziehung durch unbe­rech­tig­ten Vorsteuerabzug in der Voranmeldung[↑]

Eine Hinterziehung (§ 370 Abs. 1 AO) von Umsatzsteuer kann dadurch bewirkt wer­den, dass in Umsatzsteuervoranmeldungen zu Unrecht Vorsteuerbeträge abge­zo­gen wer­den. § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erlaubt dem Unternehmer den Vorsteuerabzug für gesetz­lich geschul­de­te Steuer für Lieferungen und sons­ti­ge Leistungen, die von einem ande­ren Unternehmen für sein Unternehmen aus­ge­führt wor­den sind. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt vor­aus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rechnung besitzt. Als Rechnung gilt auch eine vom Leistungsempfänger aus­ge­stell­te Gutschrift, sofern dies vor­her ver­ein­bart wur­de (§ 14 Abs. 2 Satz 2 UStG).

Das die Angeklagten kei­ne Kenntnis von der Einbindung der Firmen E. und I. in ein „Umsatzsteuerbetrugssystem” hat­ten, konn­te sich für sie eine Strafbarkeit wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht dar­aus erge­ben, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union der Vorsteuerabzug zu ver­sa­gen ist, wenn der Steuerpflichtige selbst eine Steuerhinterziehung begeht oder wenn er wuss­te oder hät­te wis­sen müs­sen, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung ein­be­zo­gen ist und er des­we­gen als an die­ser Hinterziehung Beteiligter anzu­se­hen ist 4.

Für die Frage der Strafbarkeit der Angeklagten wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und den Erfolg der ein­ge­leg­ten Revisionen ist daher ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob der Vorsteuerabzug aus den der E. aus­ge­stell­ten Gutschriften betref­fend die Übertragung von Emissionszertifikaten auch des­we­gen aus­ge­schlos­sen war, weil die Firma I. in der Bundesrepublik Deutschland kei­ne Betriebsstätte hat­te und der Leistungsort des­we­gen am Sitz der I. in Luxemburg lag, so dass die Leistung in Deutschland nicht steu­er­bar war.

Emissionszertifikate[↑]

Bei Emissionszertifikaten han­delt es sich um Zertifikate im Sinne von Art. 3 Buchst. a) der Richtlinie 2003/​87/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.10.2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/​61/​EG des Rates 1. Sie ver­kör­pern Berechtigungen i.S.v. § 3 Abs. 4 TEHG a.F. (Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen – Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz vom 08.07.2004 5 in der Fassung vom 07.08.2007 6) und damit die Befugnis zur Emission von jeweils einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimm­ten Zeitraum. Die zustän­di­ge Behörde führt ein Emissionshandelsregister in Form einer elek­tro­ni­schen Datenbank. Dort wird für jeden Verantwortlichen i.S.v. § 3 Abs. 7 Satz 1 TEHG a.F., d.h. für jede natür­li­che und juris­ti­sche Person, wel­che die unmit­tel­ba­re Entscheidungsgewalt über eine Tätigkeit im Sinne die­ses Gesetzes inne­hat und dabei die wirt­schaft­li­chen Risiken der Tätigkeit trägt – in der Regel der Betreiber der Anlage – ein Konto ein­ge­rich­tet, auf dem die Ausgabe, der Besitz, die Übertragung und die Abgabe von Berechtigungen ver­zeich­net wer­den (§ 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 TEHG a.F.). Auch jede ande­re natür­li­che oder juris­ti­sche Person kann die Einrichtung eines Kontos bean­tra­gen (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TEHG a.F.).

Die Berechtigungen sind gemäß § 6 Abs. 3 TEHG a.F. über­trag­bar. Die Übertragung erfolgt gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 TEHG a.F. durch Einigung und Eintragung auf dem Konto des Erwerbers im Emissionshandelsregister. Die Eintragung erfolgt auf Anweisung des Veräußerers an die kon­to­füh­ren­de Stelle, Berechtigungen von sei­nem Konto auf das Konto des Erwerbers zu über­tra­gen (§ 16 Abs. 1 Satz 2 TEHG a.F.). Soweit für jeman­den eine Berechtigung ein­ge­tra­gen ist, gilt der Inhalt des Registers als rich­tig (§ 16 Abs. 2 Satz 1 TEHG a.F.). Dies gilt ledig­lich dann nicht, wenn die Unrichtigkeit dem Empfänger aus­ge­ge­be­ner Berechtigungen bei Ausgabe bekannt war (§ 16 Abs. 2 TEHG a.F.).

Bei der Übertragung eines Emissionszertifikats han­delt es sich um die Übertragung eines Rechts und damit um eine sons­ti­ge Leistung i.S.v. § 3 Abs. 9 UStG.

Nach der bis zum 31.12 2009 gel­ten­den Fassung des Umsatzsteuergesetzes (im Folgenden: a.F.) wird eine sons­ti­ge Leistung grund­sätz­lich an dem Ort aus­ge­führt, von dem aus der leis­ten­de Unternehmer sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 1 UStG a.F.). Dagegen wer­den in Fällen, in denen der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist, die in § 3a Abs. 4 UStG a.F. genann­ten sons­ti­gen Leistungen dort aus­ge­führt, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG a.F.). Wird die sons­ti­ge Leistung an die Betriebsstätte eines Unternehmers aus­ge­führt, so ist statt­des­sen der Ort der Betriebsstätte maß­geb­lich (§ 3a Abs. 3 Satz 2 UStG a.F.).

Zu den von § 3a Abs. 4 UStG a.F. erfass­ten Leistungen gehört gemäß § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Patenten, Urheberrechten, Markenrechten und ähn­li­chen Rechten. Diese Vorschrift beruht auf Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der im Tatzeitraum gel­ten­den Fassung der Richtlinie 2006/​112/​EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) 7. Sie bestimmt u.a. für Fälle, in denen der Dienstleistungsempfänger in einem ande­ren Mitgliedstaat ansäs­sig ist als der Dienstleistungserbringer, dass als Leistungsort der Dienstleistung für die Abtretung und Einräumung von Urheberrechten, Patentrechten, Lizenzrechten, Fabrik- und Warenzeichen sowie ähn­li­chen Rechten der­je­ni­ge Ort gilt, an dem der Dienstleistungsempfänger den Sitz sei­ner wirt­schaft­li­chen Tätigkeit oder eine fes­te Niederlassung hat, für wel­che die Dienstleistung erbracht wor­den ist oder in Ermangelung eines sol­chen Sitzes oder einer sol­chen Niederlassung sei­nen Wohnsitz oder sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthaltsort hat. Nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1777/​2005 vom 17.10.2005 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 77/​388/​EWG über das gemein­sa­me Mehrwertsteuersystem 8 steht den genann­ten Immaterialgüterrechten die Erteilung des Rechts zur Fernsehübertragung von Fußballspielen durch in einem Drittland ansäs­si­ge Organisationen an in der Europäischen Gemeinschaft ansäs­si­ge Steuerpflichtige gleich.

Emissionszertifikatehandel und die Vorsteuer[↑]

Ob der Handel mit einer Berechtigung (Emissionszertifikat) die Übertragung eines „ähn­li­chen Rechts” i.S.v. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG dar­stellt, ist nicht der­art offen­kun­dig, dass die­se Auslegung im Sinne eines „acte clair” kei­nen ver­nünf­ti­gen Zweifeln unter­lä­ge.

Allerdings ent­spricht die Auffassung, dass die in einem Emissionszertifikat ver­kör­per­te Berechtigung ein ähn­li­ches Recht i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. und damit auch i.S.v. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG dar­stellt, der in der Bundesrepublik Deutschland bis­lang ein­hel­li­gen Ansicht von Literatur 9, Finanzverwaltung 10 und Rechtsprechung 11.

Ausschlaggebend für die Einordnung als ähn­li­ches Recht i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. dürf­te dabei der Umstand sein, dass die Position des Rechtsinhabers und sein aus­schließ­li­ches Nutzungsrecht dadurch gesi­chert wird, dass der Inhaber der jewei­li­gen Berechtigung stets dem Emissionshandelsregister zu ent­neh­men ist (§ 14 TEHG a.F.) und so sicher­ge­stellt ist, dass er das ihm zuste­hen­de Recht nut­zen oder ver­wer­ten kann.

Dem hält die Verteidigung der Angeklagten unter Hinweis auf Stadie 12 ent­ge­gen, dass es sich bei den Regeln zum Ort der Dienstleistungen in den jewei­li­gen Mehrwertsteuerrichtlinien um ein weit­ge­hend kon­zep­ti­ons­lo­ses System han­de­le. Sie ver­weist zudem dar­auf, dass von Nummer 1 des Anhangs B zu Art. 6 Abs. 2 der Zweiten Richtlinie 67/​228/​EWG des Rates vom 11.04.1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemein­sa­men Mehrwertsteuersystems 13, in wel­cher der Begriff der „gleich­ar­ti­gen Rechte” ver­wen­det wur­de, auch die Gewährung von Lizenzen auf die genann­ten Rechte erfasst wer­de. Eine Gewährung von Lizenzen sei aber bei Emissionszertifikaten nicht mög­lich. Überdies bezie­he sich „ähn­li­ches Recht” auf die vor­ge­nann­ten Rechte, die sämt­lich gewerb­li­che Schutzrechte sei­en und das geis­ti­ge Eigentum im wei­te­ren Sinne beträ­fen. Hierzu zäh­le das Emissionszertifikat nicht.

Der Bundesgerichtshof neigt gleich­wohl der Auffassung zu, dass Emissionszertifikate den in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG aus­drück­lich genann­ten Rechten im Sinne die­ser Vorschrift „ähn­lich” sind.

Sprachlich bedeu­tet das Wort „ähn­lich” „in bestimm­ten Merkmalen über­ein­stim­mend” bzw. „dem Genannten ver­gleich­bar” 14. Voraussetzung für die Einstufung als „ähn­li­ches Recht” i.S.v. § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. ist daher eine inhalt­li­che Vergleichbarkeit mit den genann­ten Immaterialgüterrechten.

Inhaltlich zeich­nen sich die in § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG a.F. wie auch Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG aus­drück­lich benann­ten Rechte dadurch aus, dass dem Rechtsinhaber durch den Gesetzgeber ein abso­lu­tes Recht in dem Sinne ein­ge­räumt wird, dass er die allei­ni­ge Befugnis hat, das jewei­li­ge Recht zu nut­zen, zu ver­wer­ten und ande­re davon aus­zu­schlie­ßen (vgl. §§ 11, 15, 97 UrhG, §§ 6, 139 PatG, §§ 14, 15 MarkenG) 15. Eine sol­che wird jeden­falls für Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte (§ 1 GeschmMG), Verlagsrechte (vgl. § 8, 9 VerlG) sowie das Recht am eige­nen Bild (§§ 22, 23, 33 KunstUrhG) ange­nom­men 16.

In der deut­schen Rechtsprechung ist zudem aner­kannt, dass auch Rechte, die nicht von Gesetzes wegen als abso­lu­te Rechte aus­ge­stal­tet sind, den genann­ten gewerb­li­chen Schutzrechten dadurch ver­gleich­bar sein kön­nen, dass die Ausschließlichkeit von deren Nutzung und Verwertung durch schuld­recht­li­che oder ande­re Ansprüche abge­si­chert ist 17.

Eine ent­spre­chen­de inhalt­li­che Vergleichbarkeit mit den in der Richtlinie 2006/​112/​EG aus­drück­lich genann­ten Rechten wei­sen nach Auffassung des Bundesgerichtshofs auch die Emissionszertifikate auf. Denn bei ihnen ist gewähr­leis­tet, dass die in der Übertragung des allei­ni­gen Nutzungs- und Verwertungsrechts auf den Empfänger bestehen­de 18 sons­ti­ge Leistung an dem Ort ver­steu­ert wird, von dem aus die Nutzung oder Verwertung des Rechts erfolgt („Empfängerort- bzw. Bestimmungslandprinzip”).

Soweit die Verteidigung gel­tend macht, eine Berechtigung nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) kön­ne ande­re Personen nicht davon aus­schlie­ßen, Treibhausgase zu emit­tie­ren, dürf­te dies der Einstufung von Emissionszertifikaten als „ähn­li­ches Recht” i.S.v. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG nicht ent­ge­gen­ste­hen. Denn nur wer die­se Berechtigung besitzt, hat die Befugnis zur Emission von einer Tonne Kohlendioxidäquivalent in einem bestimm­ten Zeitraum (§ 3 Abs. 4 Satz 1 TEHG a.F.). Wer kein Emissionszertifikat besitzt und trotz­dem Treibhausgase emit­tiert, setzt sich dem Sanktionsmechanismus des § 18 TEHG aus 19.

Im Hinblick dar­auf, dass der mit der Auswahl der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 2006/​112/​EG aus­drück­lich auf­ge­führ­ten Rechte ver­folg­te Regelungszweck in der Richtlinie nicht näher erläu­tert wird, ist die Auslegung des Begriffs des „ähn­li­chen Rechts” in die­ser Vorschrift nicht der­art offen­kun­dig, dass für einen ver­nünf­ti­gen Zweifel kei­ner­lei Raum blie­be und die Gefahr von­ein­an­der abwei­chen­der Gerichtsentscheidungen inner­halb der Europäischen Union nicht bestün­de 20. Der Begriff des „ähn­li­chen Rechts” in die­ser Vorschrift bedarf daher für die Entscheidung über die Rechtsmittel in dem beim Bundesgerichtshof anhän­gi­gen Revisionsverfahren der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juli 2015 – 1 StR 447/​14

  1. ABl. EU Nr. L 275 vom 25.10.2003, S. 32 ff.
  2. ABl. EU Nr. L 347 vom 11.12 2006, S. 1 ff., ber. ABl. EU Nr. L 335 vom 20.12 2007, S. 60
  3. vgl. zu den Voraussetzungen einer Offenkundigkeit EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rechtssache C283/​81, CIL-FIT, Slg. 1982, S. 3415
  4. vgl. EuGH, Urteile vom 06.07.2006, Rechtssache C439/​04 u.a., Kittel und Recolta Recycling, Slg. 2006, I6161; und vom 18.12 2014, Rechtssache C131/​13 u.a., Italmoda, ABl. EU Nr. C 65 vom 23.02.2015, S. 4
  5. BGBl. I, 1578
  6. BGBI. I, 1788, 1804
  7. ABl. EU Nr. L 347 S. 1 ff., ber. ABl. EU Nr. L 335 S. 60
  8. ABl. EU 2005 Nr. L 288 vom 29.10.2005 S. 1 ff.
  9. vgl. Küffner/​Stöcker/​Zugmaier, UStG, 114. Lfg., § 3a Rn. 121; Meyer-Hollatz/Nagel/Krüger in Elspas/​Salje/​Stewing, Emissionshandel, Kap. 45 Rn. 3 f.; Adam/Hentschke/Kopp-Assenmacher, Handbuch des Emissionshandelsrechts, Kap.08.7
  10. vgl. BMF-Schreiben vom 02.02.2005, BStBl. – I 2005, 494
  11. vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2013 – 1 K 2550/​11 U
  12. in Rau/​Dürrwächter, UStG, 150. Lfg., § 3a Rn. 44 f.
  13. ABl. EG Nr. 71 vom 14.04.1967, S. 1303 ff.
  14. vgl. Duden-Online, Stand 22.07.2015
  15. vgl. auch Kemper in Schwarz/​Widmann/​Radeisen, UStG, 167. Lfg., § 3a Rn. 328; Stadie in Rau/​Dürrwächter, UStG, 150. Lfg., § 3a Rn. 494
  16. vgl. Kemper in Schwarz/​Widmann/​Radeisen, UStG, 167. Lfg., § 3a Rn. 328; Stadie in Rau/​Dürrwächter, UStG, 150. Lfg., § 3a Rn. 494, Weymüller, BeckOK-UStG, 4. Aufl., § 3a Rn. 235.3
  17. vgl. zum Verkauf einer Internet-Domain vgl. FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.11.2011 – 6 K 2154/​09, DStRE 2012, 936 mit Verweis auf BFH, Urteil vom 19.10.2006 – III R 6/​05, BFHE 215, 222 [Absicherung der fak­ti­schen Ausschließlichkeitsstellung des Domaininhabers durch den Registrierungsvertrag]; zur Überlassung eines Berufsfußballers gegen Ablösezahlung mit der Folge einer „Exklusivität des Einsatzrechts” vgl. auch BFH, Urteil vom 14.12 2011 – I R 108/​10, BFHE 236, 117
  18. vgl. Stadie, UStG, 2. Aufl.2012, § 3a Rn. 82
  19. vgl. Frenz, Emissionshandelsrecht, 2. Aufl., § 6 Rn. 13
  20. vgl. dazu EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – Rechtssache C283/​81, CILFIT, Slg. 1982, S. 3415