Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern um ein Erfolgs­de­likt han­delt, tritt Voll­endung erst dann ein, wenn der Täter durch sei­ne Tat­hand­lung Steu­ern ver­kürzt oder für sich oder einen ande­ren nicht gerecht­fer­tig­te Steu­er­vor­tei­le erlangt (§ 370 Abs. 1 AO).

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Fra­ge der Tatvollendung

Betref­fen die Taten die Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be inhalt­lich unzu­tref­fen­der Steu­er­an­mel­dun­gen, hängt die Tat­voll­endung davon ab, ob die unrich­ti­gen Anmel­dun­gen (§ 150 Abs. 1 Satz 3 AO i.V.m. § 18 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 18 Abs. 3 UStG) zu einer Zahl­last oder zu einer Steu­er­ver­gü­tung geführt haben.

Zwar steht eine Steu­er­an­mel­dung gemäß § 168 Satz 1 AO einer Steu­er­fest­set­zung unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich. Führt aller­dings die Steu­er­an­mel­dung zu einer Her­ab­set­zung der bis­her zu ent­rich­ten­den Steu­er zu einer Steu­er­ver­gü­tung, so gilt dies erst dann, wenn die Finanz­be­hör­de zuge­stimmt hat (§ 168 Satz 2 AO).

Das Tat­ge­richt muss daher Fest­stel­lun­gen dazu tref­fen, ob die jewei­li­ge Steu­er­an­mel­dung eine Zahl­last oder eine Steu­er­ver­gü­tung zum Inhalt hat­te und – im Fal­le der Steu­er­ver­gü­tung – ob die Finanz­be­hör­den die­ser zuge­stimmt haben [1].

Dar­an fehl­te es hier. Zwar hat das Land­ge­richt die Höhe der zu Unrecht gel­tend gemach­ten 7 Vor­steu­er rechts­feh­ler­frei fest­ge­stellt. Dem­ge­gen­über feh­len aber Fest­stel­lun­gen dazu, ob in den ein­zel­nen Steu­er­an­mel­dun­gen ins­ge­samt eine Zahl­last oder ein Ver­gü­tungs­be­trag ange­mel­det wur­de und ob das Finanz­amt gege­be­nen­falls einer sol­chen zuge­stimmt hat. Ins­be­son­de­re las­sen sich die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen nicht den im Urteil ein­ge­füg­ten Tabel­len ent­neh­men. Daher konn­te der Bun­des­ge­richts­hof nicht über­prü­fen, ob Tat­voll­endung ein­ge­tre­ten ist. Die­ser Rechts­feh­ler hat­te die Auf­he­bung des Schuld­spruchs in den betrof­fe­nen Fäl­len zur Fol­ge und zog die Auf­he­bung der zuge­hö­ri­gen Ein­zel­stra­fen sowie des Gesamt­stra­fen­aus­spruchs nach sich.

Weiterlesen:
Steuerhinterziehung - und die Anklageschrift

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Okto­ber 2020 – 1 StR 148/​20

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH Beschlüs­se vom 24.08.2017 – 1 StR 625/​16 Rn. 22; und vom 25.01.2018 – 1 StR 264/​17 Rn. 4[]