Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers

Für die Fra­ge, ob die Vor­aus­set­zun­gen für einen Vor­steu­er­ab­zug vor­lie­gen, kommt es nicht auf den Zeit­punkt der Abga­be der Steu­er­an­mel­dung, in wel­cher der Vor­steu­er­ab­zug vor­ge­nom­men wird, son­dern auf den Zeit­punkt der Aus­füh­rung der Lie­fe­rung oder sons­ti­gen Leis­tung an.

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Gut­gläu­big­keit des Leis­tungs­emp­fän­gers

Eine ein­mal bestehen­de Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug fällt nicht des­halb nach­träg­lich weg, weil der Unter­neh­mer spä­ter von Umstän­den Kennt­nis erlangt, die dem Vor­steu­er­ab­zug ent­ge­gen gestan­den hät­ten, wenn er sie bereits bei Bezug der Waren gekannt hät­te.

Dem­nach ist es für die Berech­ti­gung zum Vor­steu­er­ab­zug ohne Bedeu­tung, ob der Leis­tungs­emp­fän­ger, der eine Lie­fe­rung noch "in gutem Glau­ben" erhal­ten hat, nach­träg­lich erkennt, dass er sich mit sei­nem Erwerb an einem Umsatz betei­ligt hat, der in eine ander­wei­tig began­ge­ne "Mehr­wert­steu­er­hin­ter­zie­hung" ein­be­zo­gen war 1.

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann ein Unter­neh­mer die gesetz­lich geschul­de­te Steu­er für Lie­fe­run­gen und sons­ti­ge Leis­tun­gen, die von einem ande­ren Unter­neh­mer für sein Unter­neh­men aus­ge­führt wor­den sind, als Vor­steu­er abzie­hen, wenn er eine nach §§ 14, 14a UStG aus­ge­stell­te Rech­nung besitzt. Die Rech­nung kann nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG auch von einem Leis­tungs­emp­fän­ger, der Unter­neh­mer oder eine nicht­un­ter­neh­me­ri­sche juris­ti­sche Per­son ist, im sog. Gut­schrift­ver­fah­ren aus­ge­stellt wer­den. Ein Vor­steu­er­ab­zug kommt dem­nach nur in Betracht, wenn der Rech­nungs­aus­stel­ler bzw. der Emp­fän­ger der Gut­schrift und der leis­ten­de Unter­neh­mer, der die in der Rech­nung bzw. Gut­schrift bezeich­ne­te Leis­tung aus­ge­führt hat, iden­tisch sind.

Wer bei einem Umsatz als Leis­ten­der anzu­se­hen ist, ergibt sich regel­mä­ßig aus den abge­schlos­se­nen zivil­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Leis­ten­der ist in der Regel der­je­ni­ge, der die Lie­fe­run­gen oder sons­ti­gen Leis­tun­gen im eige­nen Namen gegen­über einem ande­ren selbst oder durch einen Beauf­trag­ten aus­führt. Auch ein Stroh­mann, der nach außen im eige­nen Namen auf­tritt, im Ver­hält­nis zum Hin­ter­mann jedoch auf des­sen Rech­nung han­delt, kann daher leis­ten­der Unter­neh­mer im Sin­ne des Umsatz­steu­er­ge­set­zes sein. Vor­ge­scho­be­ne Stroh­mann­ge­schäf­te zwi­schen einem Stroh­mann und dem Leis­tungs­emp­fän­ger sind hin­ge­gen dann umsatz­steu­er­recht­lich – wie auch zivil­recht­lich – unbe­acht­lich, wenn sie nur zum Schein (vgl. § 41 Abs. 2 AO) abge­schlos­sen sind, mit­hin die Ver­trags­par­tei­en – der Stroh­mann und der Leis­tungs­emp­fän­ger – ein­ver­ständ­lich oder still­schwei­gend davon aus­ge­hen, dass die Rechts­wir­kun­gen des Geschäfts gera­de nicht zwi­schen ihnen, son­dern zwi­schen dem Leis­tungs­emp­fän­ger und dem "Hin­ter­mann" ein­tre­ten sol­len 2.

Einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung ist nicht nur das etwai­ge Wis­sen ihres Geschäfts­füh­rers als ihres gesetz­li­chen Ver­tre­ters nach § 35 GmbHG, son­dern auch das Wis­sen ihrer sons­ti­gen Ange­stell­ten in ana­lo­ger Anwen­dung des § 166 BGB zuzu­rech­nen, wenn die Mit­ar­bei­ter die Kennt­nis­se infol­ge der vor­ge­se­he­nen Arbeits­tei­lung und Orga­ni­sa­ti­on des Betriebs im Rah­men ihrer Zustän­dig­keit erlangt haben oder hät­ten erlangt haben müs­sen. Dies beruht auf der Erwä­gung, dass der­je­ni­ge, der sich zur Erfül­lung sei­ner Ver­pflich­tun­gen eines ande­ren bedient, nicht bes­ser ste­hen darf als der­je­ni­ge, der die­se Ver­pflich­tun­gen selbst erfüllt 3. Die Zustän­dig­keit eines Ange­stell­ten für das ope­ra­ti­ve Geschäft und ins­be­son­de­re für die Ent­schei­dun­gen über Auf­nah­me und Auf­recht­erhal­tung der Geschäfts­be­zie­hun­gen mit den Lie­fe­ran­ten recht­fer­tigt eine Zurech­nung sei­ner in die­sem Zusam­men­hang erlang­ten Kennt­nis­se.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – 1 StR 216/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/​13, NStZ 2014, 331, 333 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.07.2014 – 1 StR 29/​14, NStZ-RR 2014, 310, 312; vom 05.02.2014 – 1 StR 422/​13, wis­tra 2014, 191; und vom 01.10.2013 – 1 StR 312/​13, NStZ 2014, 331, 333 jeweils mwN[]
  3. vgl. BFH, Urteil vom 19.05.2010 – XI R 78/​07, BFH/​NV 2010, 2132 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 19.03.2013 – 1 StR 318/​12, wis­tra 2013, 463[]