Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Zwar sind im Rah­men der Straf­zu­mes­sung nicht ledig­lich die zu Unrecht als Steu­er­ver­gü­tun­gen aus­ge­zahl­ten Beträ­ge zu berück­sich­ti­gen, wenn der Hin­ter­zie­hungs­um­fang der Taten die­se Beträ­ge über­steigt, weil zugleich die Umsatz­steu­er aus Aus­gangs­rech­nun­gen ver­kürzt wur­de [1].

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Straf­zu­mes­sung

Sind aber alle Umsät­ze – also sowohl die Ein­gangs- als auch die Aus­gangs­um­sät­ze – fin­giert, darf der Tatrich­ter in der Straf­zu­mes­sung dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass der Steu­er­fis­kus hier­durch im Ergeb­nis nur in der Höhe der Dif­fe­renz der zu Unrecht gel­tend gemach­ten Vor­steu­er­be­trä­ge und der Umsatz­steu­er auf die eben­falls vor­ge­täusch­ten Aus­gangs­um­sät­ze, mit­hin im Umfang der Erstat­tungs­be­trä­ge (vgl. § 370 Abs. 4 Satz 2 AO), geschä­digt ist.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass auch die in den unrich­ti­gen Aus­gangs­rech­nun­gen geson­dert aus­ge­wie­se­ne Umsatz­steu­er gemäß § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG geschul­det wird.

Ande­res kann dann gel­ten, wenn die unrich­ti­gen Aus­gangs­rech­nun­gen den Schein­rech­nungs­emp­fän­gern zum unbe­rech­tig­ten Vor­steu­er­ab­zug die­nen sol­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. Juli 2017 – 1 StR 536/​16

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.09.2012 – 1 StR 407/​12, wis­tra 2013, 67[]