Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Soweit eine nicht erklär­te steu­er­pflich­ti­ge Aus­gangs­leis­tung eine tat­säch­lich durch­ge­führ­te Lie­fe­rung war und die hier­bei ver­wen­de­ten Wirt­schafts­gü­ter unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 15 UStG erwor­ben wur­den, hat eine Ver­rech­nung von Vor­steu­er und Umsatz­steu­er statt­zu­fin­den.

Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und die Vor­steu­er

Maß­geb­lich ist aller­dings, dass auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen aus § 15 UStG – inso­weit die Vor­la­ge einer Rech­nung – im maß­geb­li­chen Besteue­rungs­zeit­raum gege­ben sind.

Die tat­be­stand­li­che Hand­lung, die Umsatz­steu­er auf den steu­er­pflich­ti­gen Aus­gangs­um­satz nicht zu erklä­ren, zieht die Nicht­gel­tend­ma­chung des an sich bestehen­den Vor­steu­er­an­spruchs regel­mä­ßig nach sich. Es besteht daher ein wirt­schaft­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Einund Aus­gangs­um­satz, der zur Fol­ge hat, dass der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch im Rah­men der Ver­kür­zungs­be­rech­nung von Rechts wegen zu berück­sich­ti­gen ist 1.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Juli 2019 – 1 StR 44/​19

  1. BGH, Urteil vom 13.09.2018 – 1 StR 642/​17 Rn.19 ff[]