Umsatzsteuerkarussell – und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Die von einem Unternehmer für im Rahmen eines Umsatzsteuerkarusells tatsächlich nicht ausgeführte innergemeinschaftlichen Lieferungen ausgestellten Scheinrechnungen berechtigen diesen nicht zum Vorsteuerabzug; die in diesen fingierten Eingangsrechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern durfte er nicht als Vorsteuern geltend machen (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 18 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1, 2, §§ 14, 14a UStG)1.

Umsatzsteuerkarussell – und die vollendete Umsatzsteuerhinterziehung

Gibt der Unternehmer ggfs. als Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG)2 die Umsatzvorsteueranmeldungen gegenüber dem Finanzamt ab, ist der jeweiligen Überweisung der Vorsteuerguthaben die Zustimmung des Finanzamts zu entnehmen. Damit sind die betreffenden Taten vollendet (§ 370 Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, Satz 2, § 168 Satz 2, § 150 Abs. 1 Satz 3 AO)3.

Es beschwert dabei den Unternehmer nicht, wenn das Landgericht bezüglich der Besteuerungszeiträume nicht – wie angeklagt – auf die zugehörigen Umsatzsteuervoranmeldungen sondern auf die Umsatzsteuerjahreserklärung abstellt4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Juni 2019 – 1 StR 75/19

  1. vgl. im Übrigen § 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a, § 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG; BGH, Urteil vom 22.07.2015 – 1 StR 447/14 Rn. 13 mwN[]
  2. vgl. BFH, Urteile vom 22.10.2009 – – V R 14/08, BFHE 227, 513 Rn. 4, 32, 38; vom 29.01.2009 – – V R 67/07, BFHE 225, 172 Rn. 17; und vom 15.12 2016 – – V R 14/16, BFHE 256, 562 Rn. 17[]
  3. BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14 Rn. 17 mwN[]
  4. zur prozessualen Tatidentität von Umsatzsteuerjahreserklärung und Umsatzsteuervoranmeldungen BGH, Beschlüsse vom 24.11.2004 – 5 StR 206/04, BGHSt 49, 359, 361 ff.; vom 25.10.2018 – 1 StR 7/18 Rn. 10; und vom 12.06.2013 – 1 StR 6/13 Rn. 22 f.[]

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