Umsatz­steu­er­li­che Ver­dachts­nach­schau

Die rich­ter­li­che Anord­nung der Woh­nungs­durch­su­chung im Rah­men einer ver­brauch­steu­er­recht­li­chen Ver­dachts­nach­schau setzt nach einem Beschluss des Bun­des­fi­nanz­hofs vor­aus, dass kon­kre­te, auf die zu durch­su­chen­den Räum­lich­kei­ten bezo­ge­ne Anhalts­punk­te vor­lie­gen, die auf einen Ver­stoß gegen Vor­schrif­ten oder Anord­nun­gen hin­deu­ten, deren Ein­hal­tung durch die Steu­er­auf­sicht gesi­chert wer­den soll. Ein blo­ßer auf all­ge­mei­nen Erfah­run­gen der Behör­de beru­hen­der Ver­dacht reicht nach der Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs dage­gen nicht aus.

Umsatz­steu­er­li­che Ver­dachts­nach­schau

Bun­des­fi­nanz­hof, Beschluss vom 8. Novem­ber 2005 VII B 249/​05