Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Bei der Strafrahmenwahl darf die Verkürzung einer nach § 14c UStG entstandenen Umsatzsteuer nicht für strafrechtlich weniger schutzwürdig als einer nach anderen Normen entstandenen Steuer erachtet werden.

Ungerechtfertigter Steuerausweis, Umsatzstzeuerhinterziehung – und die Strafzumessung

Dies wäre rechtsfehlerhaft, da es sich bei dem Steueranspruch aus § 14c UStG nicht um eine Steuer minderer Qualität handelt. Er dürfte deshalb bei der Rechtsfolgenentscheidung nicht einfach außer Betracht gelassen werden1. Denn mit der Vorschrift des § 14c UStG wollte der Gesetzgeber das Steueraufkommen vor den Folgen eines unberechtigten Vorsteuerabzugs schützen2.

Im hier entschiedenen Fall hatte sich die mit der Ausstellung unrichtiger Gutschriften entstandene Gefahr mit der tatsächlichen Geltendmachung des Vorsteuerabzugs aus ebendiesen Gutschriften auch tatsächlich realisiert3, weil die Rechnungsempfängerin die Vorsteuer aus den Gutschriften geltend machte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. Oktober 2017 – 1 StR 447/14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2012 – 1 StR 257/12, Rn. 31, wistra 2013, 28 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 11.07.2002 – 5 StR 516/01, BGHSt 47, 343 zu § 14 Abs. 3 UStG a.F. []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.08.2014 – 1 StR 209/14, wistra 2015, 33 Rn. 13 und Urteil vom 30.04.2009 – 1 StR 342/08, BGHSt 53, 311 []