Urkundenfälschung – gegenüber dem Finanzamt

Urkundenfälschungen können jeweils in Tateinheit mit der Steuerstraftat1 stehen. Jedoch müssen die dem Finanzamt übermittelten Unterlagen die Merkmale von Urkunden im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufweisen.

Urkundenfälschung - gegenüber dem Finanzamt

Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die verfälschten oder gefälschten Unterlage möglicherweise den Finanzbehörden nicht in Papierform, sondern auf elektronischem Weg vorgelegt worden sind.

Denn in der Übertragung auf elektronischem Weg – wie dies auch bei einem Telefax der Fall ist – kann ein Gebrauchmachen von der Urschrift liegen2.

Dies setzt jedoch voraus, dass die erstellten oder verfälschten Schriftstücke die Merkmale einer Urkunde im Sinne des § 267 Abs. 1 StGB aufweisen3.

Selbst mit computertechnischen Maßnahmen – wie der Veränderung eingescannter Dokumente – erstellten Schriftstücken ist mangels Beweiseignung kein Urkundencharakter beizumessen, wenn sie nach außen als bloße Reproduktion erscheinen4. Sie sind aber dann (unechte) Urkunden, wenn die (veränderten) Reproduktionen Originalurkunden so ähnlich sind, dass die Möglichkeit einer Verwechslung nicht ausgeschlossen werden kann5.

Läßt sich nicht feststellen, ob die für die Vorlage an das Finanzamt verwendeten Schriftstücke die erforderlichen Merkmale einer Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 StGB aufwiesen, ist daher nicht belegt, dass der Angeklagte gegenüber den Finanzbehörden von verfälschten oder unechten Urkunden Gebrauch gemacht hat.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. September 2017 – 1 StR 198/17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2003 – 5 StR 253/03, wistra 2003, 429 []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, wistra 2017, 20 mwN; und vom 11.05.1971 – 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140 []
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 28.07.1999 – 5 StR 684/98, NStZ 1999, 620 []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 16.06.2016 – 1 StR 20/16, wistra 2017, 20 und Beschluss vom 09.03.2011 – 2 StR 428/10, wistra 2011, 307 mwN []
  5. vgl. BGH aaO []
  6. st. Rspr.; Fischer, StGB, 62. Aufl. § 267 Rn. 58 mwN []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.01.2014 – 4 StR 528/13, NJW 2014, 871 []