Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses – und der geeig­ne­te Täter

Nach § 355 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a StGB in der bis 2016 gel­ten­den Fas­sung wird bestraft, wer unbe­fugt Ver­hält­nis­se eines ande­ren, die ihm als Amts­trä­ger in einem Ver­wal­tungs­ver­fah­ren oder einem gericht­li­chen Ver­fah­ren in Steu­er­sa­chen bekannt gewor­den sind, offen­bart oder ver­wer­tet.

Ver­let­zung des Steu­er­ge­heim­nis­ses – und der geeig­ne­te Täter

Dar­aus folgt, dass die straf­be­wehr­te Geheim­hal­tungs­pflicht hier, anders als bei dem wei­ter gefass­ten Tat­be­stand der Ver­let­zung des Dienst­ge­heim­nis­ses 1, nur ent­steht, wenn der Täter die Kennt­nis der frem­den Ver­hält­nis­se in sei­ner Eigen­schaft als Amts­trä­ger und im Zusam­men­hang mit einem bestimm­ten behörd­li­chen oder gericht­li­chen Ver­fah­ren erlangt hat.

Dage­gen genügt es nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Geset­zes nicht, wenn der Täter sei­ne Amts­stel­lung dazu miss­braucht, um Kennt­nis von ihm sonst nicht zugäng­li­chen Behör­den­un­ter­la­gen neh­men zu kön­nen. Dann erfolgt die Kennt­nis­nah­me nur "gele­gent­lich" sei­ner Dienst­er­fül­lung, aber nicht "als Amts­trä­ger" 2. Eine abwei­chen­de Beur­tei­lung 3 wür­de über den Wort­laut der Norm hin­aus­ge­hen.

Die­se Aus­le­gung wird durch eine spä­te­re Geset­zes­än­de­rung bestä­tigt. Nach der ab dem 1.01.2017 gel­ten­den Fas­sung des § 355 StGB durch das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung des Besteue­rungs­ver­fah­rens 4 sind die genann­ten Ver­hält­nis­se dem Täter auch dann als Amts­trä­ger bekannt gewor­den, wenn sie sich aus Daten erge­ben, zu denen er Zugang hat­te und die er unbe­fugt abge­ru­fen hat (§ 355 Abs. 1 Satz 2 StGB n.F.). Die Wort­laut­gren­ze der Aus­le­gung und das Bestimmt­heits­ge­bot aus Art. 103 Abs. 2 GG hat­ten es erfor­der­lich gemacht, die­se Bege­hungs­wei­se zur Schlie­ßung einer Straf­bar­keits­lü­cke geson­dert zu erfas­sen 5. Die Neu­re­ge­lung ver­deut­licht, dass vor ihrem Inkraft­tre­ten und außer­halb ihres Rege­lungs­be­reichs nicht jede unbe­fug­te Kennt­nis­er­lan­gung des Amts­trä­gers von steu­er­lich rele­van­ten Ver­hält­nis­sen eines ande­ren zur Erfül­lung des Straf­tat­be­stands aus­reicht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Dezem­ber 2019 – 2 StR 249/​19

  1. vgl. dazu Münch­Komm-StG­B/­Pusch­ke, 3. Aufl., § 353b Rn. 33[]
  2. vgl. Schönke/​Schröder/​Perron/​Hecker, StGB, 30. Aufl., § 355 Rn. 10; Münch­Komm-StG­B/­Schmitz, 3. Aufl., StGB § 355 Rn. 24; LK/​Vormbaum, StGB, 12. Aufl., § 355 Rn. 18[]
  3. vgl. SKStGB/​Hoyer, § 355 Rn. 5[]
  4. BGBl.2016 I, S. 1679; BT-Drs. 18/​7457 S. 115 f.[]
  5. vgl. BeckOKStGB/​Heuchemer, 44. Ed., § 355 Rn. 9[]