Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der

Für Steu­er­nach­for­de­run­gen, die aus ver­schwie­ge­nen Aus­lands­kon­ten resul­tie­ren, darf das natio­na­le Steu­er­recht eine län­ge­re Fest­set­zungs­ver­jäh­rung vor­se­hen wie bei inlän­di­schen Kon­ten. Eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den ver­wie­ge­ne steu­er­pflich­ti­ge Gut­ha­ben sich in einem ande­ren Mit­glieds­staat der EU befin­den, steht mit dem Gemein­schafts­recht in Ein­klang. Besit­zen die Steu­er­be­hör­den für das Bestehen sol­cher Gut­ha­ben kei­nen Anhalts­punkt, geht eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist nicht über das hin­aus, was erfor­der­lich ist, um eine wirk­sa­me steu­er­li­che Über­wa­chung zu gewähr­leis­ten und Steu­er­hin­ter­zie­hung zu bekämp­fen. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in zwei Fäl­len von nie­der­län­di­schen Steu­er­pflich­ti­gen:

Ver­schwie­ge­ne Aus­lands­gel­der

In dem einen Fall (X‑155/​08) über­mit­tel­te über­mit­tel­te der bel­gi­sche Steu­er­fahn­dungs­dienst im Okto­ber 2000 an die nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den unauf­ge­for­dert Infor­ma­tio­nen über Bank­kon­ten, die bei der in Luxem­burg ansäs­si­gen Kre­diet­bank Luxem­bourg (KB-Lux) im Namen von Per­so­nen mit Wohn­sitz in den Nie­der­lan­den eröff­net wor­den waren. Nach der Prü­fung die­ser Infor­ma­tio­nen wur­de im Jahr 2002 an X, der ein sol­ches Kon­to seit 1993 beses­sen hat­te, ein Nach­for­de­rungs­be­scheid für die Ver­mö­gen- und Ein­kom­men­steu­er in den Jah­ren 1993 bis 2001 gerich­tet. Außer­dem wur­de gegen X eine Geld­bu­ße in Höhe von 50 % des nach­ge­for­der­ten Steu­er­be­trags fest­ge­setzt.

In dem zwei­ten Fall (C‑157/​08) über­mit­tel­te eine Nie­der­län­de­rin, Frau Pas­sen­heim-van Schoot, nach dem Tod ihres Ehe­manns im Janu­ar 2003 den nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den aus eige­ner Initia­ti­ve voll­stän­di­ge Infor­ma­tio­nen über ein Gut­ha­ben bei einer Bank in Deutsch­land, das ihr und ihrem ver­stor­be­nen Ehe­mann gehört hat­te. Die­ses Bank­gut­ha­ben war in ihren Steu­er­erklä­run­gen bis dahin nie erwähnt wor­den. Auf Antrag von Frau Pas­sen­heim-van Schoot wand­ten die nie­der­län­di­schen Steu­er­be­hör­den zu ihren Guns­ten eine so genann­te „Reu­e­re­ge­lung“ an, so dass gegen sie kei­ne Geld­bu­ße ver­hängt wur­de. Jedoch wur­den auch ihr Nach­for­de­rungs­be­schei­de für die Steu­er­jah­re 1993 bis 1997 zuge­stellt.

X und Frau Pas­sen­heim-van Schoot rie­fen gegen die­se Nach­for­de­rungs­be­schei­de die nie­der­län­di­schen Gerich­te an. Sie mach­ten gel­tend, dass die im nie­der­län­di­schen Recht vor­ge­se­he­ne län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist für Steu­er­ge­gen­stän­de im Aus­land dem Gemein­schafts­recht zuwi­der­lau­fe. In die­sem Zusam­men­hang hat der Obers­te Gerichts­hof der Nie­der­lan­de (Hoge Raad der Neder­lan­den), der letzt­in­stanz­lich mit den bei­den Ver­fah­ren befasst ist, dem Gerichts­hof u. a. die Fra­ge vor­ge­legt, ob das Gemein­schafts­recht den nie­der­län­di­schen Rechts­vor­schrif­ten ent­ge­gen­steht, nach denen in Fäl­len, in denen den Steu­er­be­hör­den Spar­gut­ha­ben und/​oder Ein­künf­te dar­aus ver­schwie­gen wor­den sind, die Nach­for­de­rungs­frist fünf Jah­re beträgt, wenn es sich um Spar­gut­ha­ben in den Nie­der­lan­den selbst han­delt, aber zwölf Jah­re, wenn es sich um Spar­gut­ha­ben in einem ande­ren Mit­glied­staat han­delt.
Der Gerichts­hof stellt zunächst fest, dass eine sol­che Rege­lung eine Beschrän­kung sowohl des frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehrs als auch des frei­en Kapi­tal­ver­kehrs bil­det, die grund­sätz­lich durch den EG-Ver­trag ver­bo­ten wird.

Der Gerichts­hof weist jedoch wei­ter dar­auf hin, dass nach sei­ner Recht­spre­chung zu den zwin­gen­den Grün­den des All­ge­mein­in­ter­es­ses, die eine der­ar­ti­ge Beschrän­kung recht­fer­ti­gen kön­nen, die Not­wen­dig­keit, die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Über­wa­chung zu gewähr­leis­ten, und die Bekämp­fung von Steu­er­hin­ter­zie­hung zäh­len. Auch wenn die Ver­län­ge­rung einer Nach­for­de­rungs­frist als sol­che die Ermitt­lungs­be­fug­nis­se der Steu­er­be­hör­den eines Mit­glied­staats nicht stärkt, ermög­licht sie es ihnen doch im Fall der Ent­de­ckung von ihnen unbe­kannt geblie­be­nen Steu­er­ge­gen­stän­den in einem ande­ren Mit­glied­staat, Ermitt­lun­gen ein­zu­lei­ten und, wenn sich her­aus­stellt, dass eine Besteue­rung die­ser Steu­er­ge­gen­stän­de unter­blie­ben oder in zu gerin­ger Höhe vor­ge­nom­men wor­den ist, einen Nach­for­de­rungs­be­scheid zu erlas­sen. Nach dem jetzt ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs ist daher anzu­er­ken­nen, dass eine Rege­lung wie die in Fra­ge ste­hen­de nie­der­län­di­sche dazu bei­trägt, die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Über­wa­chung zu gewähr­leis­ten und Steu­er­hin­ter­zie­hung zu bekämp­fen.

Der Gerichts­hof hat sodann geprüft, ob eine sol­che Rege­lung nicht über das für die Errei­chung die­ser Zie­le Erfor­der­li­che hin­aus­geht. Inso­weit ist zwi­schen zwei Fall­ge­stal­tun­gen zu unter­schei­den:

Die ers­te Fall­ge­stal­tung ent­spricht einer Situa­ti­on, in der ein Steu­er­ge­gen­stand, der in einem Mit­glied­staat der Steu­er unter­liegt und sich in einem ande­ren Mit­glied­staat befin­det, den Steu­er­be­hör­den des erst­ge­nann­ten Mit­glied­staats ver­schwie­gen wor­den ist und die­se kei­nen Anhalts­punkt für die Exis­tenz die­ses Steu­er­ge­gen­stands besit­zen, der ihnen die Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen erlaub­te. In die­sem Fall ist es dem erst­ge­nann­ten Mit­glied­staat unmög­lich, sich an die zustän­di­gen Behör­den des ande­ren Mit­glied­staats zu wen­den, um von ihnen die nöti­gen Aus­künf­te für die ord­nungs­ge­mä­ße Fest­set­zung des Steu­er­be­trags zu erhal­ten. Unter die­sen Umstän­den geht die Fest­le­gung einer auf zwölf Jah­re ver­län­ger­ten Nach­for­de­rungs­frist für Steu­er­ge­gen­stän­de, die den Steu­er­be­hör­den ver­schwie­gen wor­den sind, nicht über das hin­aus, was erfor­der­lich ist, um die Wirk­sam­keit der steu­er­li­chen Über­wa­chung zu gewähr­leis­ten und Steu­er­hin­ter­zie­hung zu bekämp­fen. Im Rah­men die­ser Fall­ge­stal­tung hin­dert es das Gemein­schafts­recht auch nicht, dass die wegen des Ver­schwei­gens der aus­län­di­schen Gut­ha­ben und Ein­künf­te ver­häng­te Geld­bu­ße pro­por­tio­nal zu dem Nach­for­de­rungs­be­trag und nach Maß­ga­be des län­ge­ren Zeit­raums bemes­sen wird.

Die zwei­te Fall­ge­stal­tung ent­spricht einer Situa­ti­on, in der die Steu­er­be­hör­den eines Mit­glied­staats Anhalts­punk­te für einen Steu­er­ge­gen­stand in einem ande­ren Mit­glied­staat besit­zen, die ihnen die Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen ermög­li­chen. In die­sem Fall lässt es sich nicht recht­fer­ti­gen, dass der erst­ge­nann­te Mit­glied­staat eine län­ge­re Nach­for­de­rungs­frist anwen­det, die nicht spe­zi­ell dazu dient, sei­nen Steu­er­be­hör­den die sach­dien­li­che Inan­spruch­nah­me von Mecha­nis­men der gegen­sei­ti­gen Amts­hil­fe zwi­schen Mit­glied­staa­ten zu erlau­ben, und die eröff­net wird, wenn sich der Steu­er­ge­gen­stand in einem ande­ren Mit­glied­staat befin­det.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 11. Juni 2009 – ver­bun­de­ne Rechts­sa­chen C‑155/​08 und C‑157/​08 (X und E. H. A. Pas­sen­heim-van Schoot /​Staats­se­cre­ta­ris van Finan­ci­ën)