Schließen Umsatzsteueranmeldungen mit einem Überschuss der Vorsteuerbeträge über die Umsatzsteuerbeträge, handelt es sich mithin um Fälle der Steuervergütung i.S.v. § 168 Satz 2 AO 1. In den Konstellationen des § 168 Satz 2 AO tritt der Vollendungserfolg aber erst mit der Zustimmung der Finanzbehörde ein.
Das Strafurteil bedarf daher in diesem Fall ausdrücklicher Feststellungen im Hinblick auf die zur Vollendung der Steuerhinterziehungen jeweils erforderlichen Zustimmungen der Finanzbehörden bei dem festgestellten Vorliegen von Steuervergütungen gemäß § 168 Satz 2 AO.
Derjenige, der in Umsatzsteuererklärungen die in einer Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer geltend macht, macht unrichtige Angaben über steuerlich erhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO, wenn er sich mit dem der Rechnung zugrunde liegenden Erwerb an einem in eine "Mehrwertsteuerhinterziehung" einbezogenen Umsatz beteiligte 2. Ein Recht zum Vorsteuerabzug besteht aus solchen Rechnungen nicht.
Das Recht zum Vorsteuerabzug (§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG) entfällt jedoch nur dann, wenn der Steuerpflichtige im Zeitpunkt des Leistungsbezuges von der Einbeziehung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" wusste oder hätte wissen müssen 3.
Angesichts der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts des Leistungsbezugs lässt eine zeitlich danach eintretende Kenntnis von der Einbindung in die "Mehrwertsteuerhinterziehung" das Recht zum Vorsteuerabzug nicht entfallen.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Oktober 2014 – 1 StR 182/14
Leser dieses Beitrags haben auch gelesen:
Kopftuchverbot am Arbeitsplatz Ob das Verbot eines Unternehmens der Privatwirtschaft, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen, wirksam ist, hängt von der…
- vgl. BGH, Beschluss vom 23.07.2014 – 1 StR 196/14, wistra 2014, 486 mwN[↩]
- siehe nur BGH, Beschluss vom 08.02.2011 – 1 StR 24/10, NJW 2011, 1616[↩]
- BGH, Beschluss vom 01.10.2013 – 1 StR 312/13, NStZ 2014, 331, 333 Rn. 16 ff. mwN[↩]
