Zigarettenschmuggel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Täter – auch Mittäter – einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO kann nur der­je­ni­ge sein, der selbst zur Aufklärung steu­er­lich erheb­li­cher Tatsachen beson­ders ver­pflich­tet ist 1.

Zigarettenschmuggel – mit­tä­ter­schaft­li­che Tabaksteuerhinterziehung durch Unterlassen

Gemäß § 19 TabStG aF ent­steht die deut­sche Tabaksteuer, wenn Tabakwaren unzu­läs­si­ger Weise ent­ge­gen § 12 Abs. 1 TabStG aF aus dem frei­en Verkehr ande­rer Mitgliedstaaten zu gewerb­li­chen Zwecken in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland ver­bracht wer­den. Das Überführen der Zigaretten aus Polen, die sich dort im frei­en Verkehr befan­den, nach Deutschland ohne Inanspruchnahme des inner­ge­mein­schaft­li­chen Steuerversandverfahrens (§ 16 Abs. 1 Satz 1 TabStG aF) ist ein gewerb­li­ches unver­steu­er­tes Verbrin- gen. Für die Zigaretten war des­halb unver­züg­lich nach dem Verbringen in das Steuergebiet der Bundesrepublik Deutschland eine Steuererklärung abzu­ge­ben (§ 19 Satz 3 TabStG aF). Mit der Missachtung die­ser Pflicht wur­de die deut- sche Tabaksteuer gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO hin­ter­zo­gen 2.

Steuerschuldner ist, wer Tabakwaren ver­bringt oder ver­sen­det und der Empfänger, sobald er Besitz an den Tabakwaren erlangt hat (§ 19 Satz 1 TabStG aF). Dafür ist zwar nicht ent­schei­dend, dass der Steuerschuldner die Zigaretten selbst aus einem ande­ren Mitgliedstaat nach Deutschland trans­por­tiert, aller­dings ist ein gewis­ses Maß an Herrschaft über die Tabakwaren beim Verbringen nach Deutschland erfor­der­lich. So wird als Verbringer auch ange­se­hen, wer kraft sei­ner Weisungsbefugnis beherr­schen­den Einfluss auf das Transportfahrzeug hat, indem er die Entscheidung zur Durchführung des Transports trifft oder die Einzelheiten der Fahrt (z.B. Route, Ort, Zeitabfolge) bestimmt 3.

Schließen sich meh­re­re Täter zu einer Bande zusam­men, so hat dies nicht zur Folge, dass jede von einem Bandenmitglied began­ge­ne Tat einem ande­ren Bandenmitglied ohne wei­te­res als gemein­schaft­lich began­ge­ne Tat im Sinne des § 25 Abs. 2 StGB zuge­rech­net wer­den kann. Die Frage, ob die Beteiligung als Mittäterschaft oder Beihilfe zu wer­ten ist, beur­teilt sich viel­mehr nach den all­ge­mei­nen Grundsätzen 4. Danach ist Mittäter im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB, wer einen eige­nen Tatbeitrag leis­tet und die­sen so in die Tat ein­fügt, dass er als Teil der Handlung eines ande­ren Beteiligten und umge­kehrt des­sen Handeln als Ergänzung des eige­nen Tatanteils erscheint. Zwar kann für die Einordnung als Mittäterschaft ein die Tatbestandsverwirklichung för­dern­der Beitrag aus­rei­chen, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objek­tiv aus einem wesent­li­chen Tatbeitrag bestehen­de Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller dar­stel­len 5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2017 – 1 StR 451/​16

  1. st. Rspr.; BGH, Urteil vom 09.04.2013 – 1 StR 586/​12, BGHSt 58, 218 mwN; BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 521/​14, wis­tra 2016, 74
  2. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – 5 StR 372/​06, wis­tra 2007, 224 – 228
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.02.2007 – 5 StR 372/​06, NStZ 2007, 590; BGH, Urteil vom 14.03.2007 – 5 StR 461/​06, NStZ 2007, 592; BGH, Beschluss vom 14.10.2015 – 1 StR 521/​14, wis­tra 2016, 74
  4. BGH, Beschluss vom 19.01.2012 – 2 StR 590/​11, NStZ 2012, 517
  5. BGH, Urteile vom 30.06.2005 – 5 StR 12/​05, NStZ 2006, 44; und vom 09.04.2013 – 1 StR 586/​12, BGHSt 58, 218; Beschlüsse vom 14.07.2016 – 3 StR 129/​16, StraFo 2016, 392; und vom 20.10.2016 – 3 StR 321/​16