Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Die Straf­zu­mes­sung ist grund­sätz­lich Sache des Tat­ge­richts. Eine ins Ein­zel­ne gehen­de Rich­tig­keits­kon­trol­le durch das Revi­si­ons­ge­richt ist aus­ge­schlos­sen.

Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung – und die Über­prü­fung durch das Revi­si­ons­ge­richt

Es ist auch inso­weit auf die Über­prü­fung von Rechts­feh­lern beschränkt, die nament­lich dar­in bestehen kön­nen, dass das Tat­ge­richt von einem fal­schen Straf­rah­men aus­ge­gan­gen ist, sei­ne Zumes­sungs­er­wä­gun­gen in sich feh­ler­haft sind, es gegen recht­lich aner­kann­te Straf­zwe­cke ver­sto­ßen hat oder sich die ver­häng­te Stra­fe nach oben oder unten von ihrer Bestim­mung löst, gerech­ter Schuld­aus­gleich zu sein1.

Die Ent­schei­dung über die Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung gemäß § 56 Abs. 1 und 2 StGB ist eben­so wie die Straf­zu­mes­sung Auf­ga­be des Tatrich­ters.

Ihm kommt auch inso­weit ein wei­ter Beur­tei­lungs­spiel­raum zu, in des­sen Rah­men das Revi­si­ons­ge­richt jede rechts­feh­ler­frei begrün­de­te Ent­schei­dung hin­zu­neh­men hat2.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. April 2018 – 3 StR 13/​18

  1. st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Urteil vom 14.03.2018 – 2 StR 416/​16 12 mwN
  2. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 13.07.2016 – 1 StR 128/​16 38