Straf­bar­keit der Beschnei­dung von Kin­dern aus reli­giö­sen Grün­den?

Die Dis­kus­si­on über die Straf­bar­keit der Beschnei­dun­gen nicht ein­wil­li­gungs­fä­hi­ger Jun­gen aus rein reli­giö­sen Grün­den besteht in der straf­recht­li­chen Lite­ra­tur bereits seit eini­ger Zeit. Mit den jetzt bekannt gewor­de­nen Urtei­len des Amts­ge­richts und des Land­ge­richts Köln lie­gen nun – soweit ersicht­lich – zum ers­ten Mal auch Urtei­le hier­zu vor.

Straf­bar­keit der Beschnei­dung von Kin­dern aus reli­giö­sen Grün­den?

Den Urtei­len der Köl­ner Jus­tiz lag im Wesent­li­chen fol­gen­der Sach­ver­halt zugrun­de: Im Novem­ber 2010 hat­te der Ange­klag­te als nie­der­ge­las­se­ner All­ge­mein­me­di­zi­ner in Köln fach­lich ein­wand­frei die Beschnei­dung eines vier­jäh­ri­gen Jun­gen durch­ge­führt, ohne dass eine medi­zi­ni­sche Indi­ka­ti­on vor­lag. Die Eltern des Kin­des, die dem isla­mi­schen Glau­ben ange­hö­ren, hat­ten zuvor eine ent­spre­chen­de Ein­wil­li­gung erteilt.

Das Amts­ge­richt Köln sprach den wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung Ange­klag­ten frei 1. Das Amts­ge­richt sah den Ein­griff auf­grund der wirk­sa­men Ein­wil­li­gung der sor­ge­be­rech­tig­ten Eltern als gerecht­fer­tigt an. Die Ent­schei­dung der Eltern habe sich an dem Wohl des Kin­des aus­ge­rich­tet, da die Zir­kum­zi­si­on als tra­di­tio­nel­le Hand­lungs­wei­se der Doku­men­ta­ti­on der kul­tu­rel­len und reli­giö­sen Zuge­hö­rig­keit die­ne, womit auch einer Stig­ma­ti­sie­rung des Kin­des ent­ge­gen­ge­wirkt wer­de. Fer­ner dür­fe nicht ver­kannt wer­den, dass die Zir­kum­zi­si­on auch im ame­ri­ka­ni­schen und angel­säch­si­schen Raum aus hygie­ni­schen Grün­den einen wich­ti­gen Stel­len­wert ein­neh­me.

Die von der Staats­an­walt­schaft Köln gegen das amts­ge­richt­li­che Urteil ein­ge­leg­te Beru­fung hat das Land­ge­richt Köln ver­wor­fen, so dass der ursprüng­li­che Frei­spruch in Rechts­kraft erwach­sen ist. Anders als das Amts­ge­richt sah das Land­ge­richt Köln aller­dings den äuße­ren Tat­be­stand der ein­fa­chen Kör­per­ver­let­zung als erfüllt an. Die­ser Ein­griff ist nach Ansicht des Land­ge­richts Köln ins­be­son­de­re auch nicht durch die Ein­wil­li­gung der Eltern gerecht­fer­tigt, weil sie nicht dem Wohl des Kin­des ent­spre­che. Denn im Rah­men einer vor­zu­neh­men­den Abwä­gung über­wie­ge das Grund­recht des Kin­des auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit vor­lie­gend die Grund­rech­te der Eltern. Ihre Reli­gi­ons­frei­heit und ihr Erzie­hungs­recht wür­den nicht unzu­mut­bar beein­träch­tigt, wenn sie gehal­ten sei­en abzu­war­ten, ob sich das Kind spä­ter selbst für eine Beschnei­dung ent­schei­det.

Das Land­ge­richt hat den Frei­spruch im Ergeb­nis den­noch bestä­tigt, weil der Ange­klag­te sich nach Ansicht des Land­ge­richts in einem unver­meid­ba­ren Ver­bots­irr­tum (§ 17 StGB) befun­de habe. Der ange­klag­te Arzt habe ange­nom­men, dass sein Han­deln recht­mä­ßig gewe­sen sei. Die­ser Irr­tum sei für ihn unver­meid­bar gewe­sen, da die zugrun­de lie­gen­den Rechts­fra­gen in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beant­wor­tet wür­den.

Land­ge­richt Köln, Urteil vom 7. Mai 2012 – 151 Ns 169/​11

  1. AG Köln, Urteil vom 21.09.2011 – 528 Ds 30/​11[]