Straf­bar­keit des Inzes­tes

Die deut­schen Nor­men zur Straf­bar­keit des Inzes­tes zwi­schen Geschwis­tern sind mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­ein­bar. Die deut­schen Behör­den haben im Umgang mit der Ent­schei­dung, wie mit Inzest­be­zie­hun­gen zwi­schen erwach­se­nen Geschwis­tern umzu­ge­hen ist, einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum, da zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats kein Kon­sens hin­sicht­lich der Fra­ge besteht, ob ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen Geschwis­tern eine Straf­tat dar­stel­len. Wird im Übri­gen eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der Argu­men­te bei der Ver­ur­tei­lung durch die deut­schen Gerich­te vor­ge­nom­men, so ver­folgt die Ver­ur­tei­lung einen legi­ti­men Zweck im Sin­ne von Arti­kel 8 EMRK und es liegt kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 EMRK (Recht auf Ach­tung des Pri­vat- und Fami­li­en­le­bens) vor.

Straf­bar­keit des Inzes­tes

So die Ent­schei­dung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Beschwer­de über die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers zu einer Gefäng­nis­stra­fe wegen sei­ner Inzest­be­zie­hung mit sei­ner jün­ge­ren Schwes­ter, die er, nach­dem er in einer Pfle­ge­fa­mi­lie auf­ge­wach­sen war, erst als Erwach­se­ner ken­nen­ge­lernt hat­te und mit der er vier gemein­sa­me Kin­der hat.

Sach­ver­halt

Der Beschwer­de­füh­rer, Patrick Stü­bing, gebo­ren 1976, ist deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger und lebt in Leip­zig. Als Sie­ben­jäh­ri­ger wur­de er von einer Pfle­ge­fa­mi­lie adop­tiert, nach­dem er als Drei­jäh­ri­ger zunächst in einem Kin­der­heim unter­ge­bracht wor­den war. Nach sei­ner Adop­ti­on hat­te er jah­re­lang kei­nen Kon­takt zu sei­ner leib­li­chen Fami­lie. Erst als er im Jahr 2000 wie­der Kon­takt zu sei­ner Her­kunfts­fa­mi­lie auf­nahm, erfuhr Herr Stü­bing, dass er eine, 1984 gebo­re­ne, leib­li­che Schwes­ter hat. Nach dem Tod ihrer Mut­ter im Dezem­ber 2000 ent­wi­ckel­te sich eine Lie­bes­be­zie­hung zwi­schen den Geschwis­tern. Sie leb­ten meh­re­re Jah­re zusam­men und beka­men zwi­schen 2001 und 2005 vier gemein­sa­me Kin­der.

Nach meh­re­ren Vor­stra­fen wegen sei­ner Inzest­be­zie­hung ver­ur­teil­te das Amts­ge­richt Leip­zig Herrn Stü­bing im Novem­ber 2005 wegen Bei­schlafs zwi­schen Ver­wand­ten in zwei Fäl­len zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und zwei Mona­ten. Unter Beru­fung auf ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten, dem­zu­fol­ge sei­ne Schwes­ter eine ängst­lich zurück­ge­zo­ge­ne Per­sön­lich­keits­struk­tur habe und in hohem Maße von ihm abhän­gig sei, schluss­fol­ger­te das Gericht, sie sei nur teil­wei­se schuld­fä­hig und sah in ihrem Fall von einer Stra­fe ab. Nach­dem das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den das Urteil bestä­tigt hat­te, leg­te Herr Stü­bing eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung ein.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wies die Ver­fas­sungs­be­schwer­de mit Ent­schei­dung vom 26. Febru­ar 2008 mit einer Mehr­heit der Stim­men zurück. Es ver­trat die Auf­fas­sung, dass die Straf­bar­keit des Bei­schlafs zwi­schen leib­li­chen Geschwis­tern nach dem deut­schen Straf­ge­setz­buch kei­nen Ein­griff in den Kern­be­reich pri­va­ter Lebens­ge­stal­tung dar­stel­le. Wich­tigs­ter Grund für die Straf­bar­keit sei der Schutz von Ehe und Fami­lie, da Inzest­ver­bin­dun­gen zu einer Über­schnei­dung von Ver­wandt­schafts­ver­hält­nis­sen und sozia­len Rol­len­ver­tei­lun­gen führ­ten. Dar­über hin­aus sei­en der Schutz der sexu­el­len Selbst­be­stim­mung und die Gefahr erheb­li­cher Schä­di­gun­gen der aus einer sol­chen Bezie­hung her­vor­ge­gan­ge­nen Kin­der Grün­de für das Ver­bot. Die in Fra­ge ste­hen­de Straf­norm sei gerecht­fer­tigt durch die Zusam­men­fas­sung die­ser Straf­zwe­cke vor dem Hin­ter­grund der gesell­schaft­li­chen Über­zeu­gung, dass Inzest straf­wür­dig sei.

Beschwer­de, Ver­let­zung von Arti­kel 8 EMRK

Herr Stü­bing rüg­te sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Bei­schlafs zwi­schen Ver­wand­ten. Er mach­te eine Ver­let­zung von Arti­kel 8 EMRK gel­tend. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te wies sei­ne Beschwer­de nun jedoch durch Kam­mer­ur­teil ab:

Ent­schei­dung des EGMR

Nach Auf­fas­sung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te ist nicht aus­zu­schlies­sen, dass Herrn Stü­bings Ver­ur­tei­lung eine Beein­träch­ti­gung sei­nes Fami­li­en­le­bens dar­stell­te. In jedem Fall war zwi­schen den Par­tei­en unum­strit­ten, dass die Ver­ur­tei­lung einen Ein­griff in sein Recht auf Ach­tung des Pri­vat­le­bens nach Arti­kel 8 EMRK dar­stell­te, das auch sein Sexu­al­le­ben mit ein­schloss. Sei­ne Ver­ur­tei­lung war nach dem deut­schen Straf­ge­setz­buch, das sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen leib­li­chen Geschwis­tern unter Stra­fe stellt und auf den Schutz der Moral und der Rech­te ande­rer abzielt, gesetz­lich vor­ge­schrie­ben. Daher ver­folg­te die Ver­ur­tei­lung einen legi­ti­men Zweck im Sin­ne von Arti­kel 8 EMRK.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te war der Auf­fas­sung, dass die deut­schen Behör­den bei der Ent­schei­dung, wie mit Inzest­be­zie­hun­gen zwi­schen erwach­se­nen Geschwis­tern umzu­ge­hen sei, einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum hat­ten. Zwi­schen den Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­rats besteht kein Kon­sens hin­sicht­lich der Fra­ge, ob ein­ver­nehm­li­che sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen erwach­se­nen Geschwis­tern eine Straf­tat dar­stel­len. In einer Mehr­heit der Staa­ten sind sol­che Bezie­hun­gen aller­dings straf­bar. Dar­über hin­aus ver­bie­ten alle vom Gerichts­hof in einer rechts­ver­glei­chen­den Unter­su­chung berück­sich­tig­ten Rechts­sys­te­me, ein­schließ­lich der­je­ni­gen, die kei­ne Straf­bar­keit sexu­el­ler Bezie­hung vor­se­hen, die Ehe zwi­schen Geschwis­tern. Folg­lich besteht ein brei­ter Kon­sens dahin­ge­hend, dass sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen Geschwis­tern weder in der Rechts­ord­nung noch in der Gesell­schaft im All­ge­mei­nen aner­kannt sind. Dar­über hin­aus gibt es kei­nen Beleg für die Annah­me eines all­ge­mei­nen Trends zur Ent­kri­mi­na­li­sie­rung sol­cher Bezie­hun­gen. Schließ­lich berück­sich­tig­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass der Fall eine Fra­ge mora­li­scher Maß­stä­be betraf, in der Staa­ten nach sei­ner Recht­spre­chung einen wei­ten Beur­tei­lungs­spiel­raum haben, wenn zwi­schen den Staa­ten kein Kon­sens besteht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te eine sorg­fäl­ti­ge Abwä­gung der Argu­men­te für und gegen die Straf­bar­keit sexu­el­ler Bezie­hun­gen zwi­schen Geschwis­tern vor­ge­nom­men und war zu der Auf­fas­sung gelangt, dass meh­re­re Straf­zwe­cke zusam­men­ge­nom­men die Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers recht­fer­tig­ten, dar­un­ter der Schutz der Fami­lie, die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung und die öffent­li­che Gesund­heit, vor dem Hin­ter­grund der gesell­schaft­li­chen Über­zeu­gung, dass Inzest straf­wür­dig sei. Es hat­te berück­sich­tigt, dass sexu­el­le Bezie­hun­gen zwi­schen Geschwis­tern Fami­li­en­struk­tu­ren, und folg­lich die Gesell­schaft ins­ge­samt, ernst­haft beein­träch­ti­gen könn­ten. Die sorg­fäl­ti­ge Prü­fung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zeig­te sich über­dies auch dar­in, dass der Ent­schei­dung eine aus­führ­li­che abwei­chen­de Mei­nung eines Rich­ters bei­gefügt war. Nach Über­zeu­gung der deut­schen Gerich­te war Herrn Stü­bings Schwes­ter im Alter von sech­zehn Jah­ren nach dem Tod ihrer Mut­ter eine Bezie­hung mit dem sie­ben Jah­re älte­ren Bru­der ein­ge­gan­gen. Sie habe an einer schwe­ren Per­sön­lich­keits­stö­rung gelit­ten und sei in hohem Maße von ihm abhän­gig gewe­sen. Die deut­schen Gerich­te hat­ten die Schluss­fol­ge­rung gezo­gen, dass sie nur teil­wei­se schuld­fä­hig sei. Vor die­sem Hin­ter­grund befand der Gerichts­hof, dass die von den deut­schen Gerich­ten ver­folg­ten Zwe­cke nicht unan­ge­mes­sen waren.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gelang­te daher zu der Auf­fas­sung, dass die deut­schen Gerich­te ihren Beur­tei­lungs­spiel­raum bei der Ver­ur­tei­lung Herrn Stü­bings nicht über­schrit­ten hat­ten. Folg­lich lag kei­ne Ver­let­zung von Arti­kel 8 EMRK vor.

Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 12. April 2012 – 43547/​08, Stü­bing gegen Deutsch­land