Straf­bar­keit eines GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Bank­rotts

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die „Inter­es­sen­theo­rie“ end­gül­tig auf­ge­ge­ben. Die Straf­bar­keit des Geschäfts­füh­rers einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung wegen Bank­rotts setzt nicht vor­aus, dass die Tat­hand­lung im Inter­es­se der Gesell­schaft liegt.

Straf­bar­keit eines GmbH-Geschäfts­füh­rers wegen Bank­rotts

Ein GmbH-Geschäfts­füh­rer kann sich daher wegen Bank­rotts unab­hän­gig davon straf­bar machen, dass er eigen­nüt­zig und zum Scha­den der Gesell­schaft han­del­te, und die Ange­klag­ten dazu Bei­hil­fe leis­te­ten.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist bis­lang – die Recht­spre­chung des Reichs­ge­richts [1] fort­füh­rend – in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus­ge­gan­gen, dass der Geschäfts­füh­rer einer GmbH sich wegen Bank­rotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 1, § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB nur straf­bar machen kön­ne, wenn er die Tat­hand­lung für die GmbH und (zumin­dest auch) in deren Inter­es­se vor­ge­nom­men hat [2]. Die­ser als „Inter­es­sen­theo­rie“ bezeich­ne­ten Ansicht liegt die Auf­fas­sung zugrun­de, dass das Gesell­schafts­or­gan nicht in die­ser Eigen­schaft han­de­le, wenn ein Bezug zum – durch den Inter­es­sen­kreis bestimm­ten – Geschäfts­be­trieb feh­le [3]. Daher hat die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung eine Straf­bar­keit wegen Bank­rotts abge­lehnt, wenn der Ver­tre­ter aus­schließ­lich im eige­nen Inter­es­se han­delt.

An der Inter­es­sen­theo­rie hält der Bun­des­ge­richts­hof nicht wei­ter fest, da sich weder aus dem Geset­zes­wort­laut noch nach dem Geset­zes­zweck eine sol­che auf das Inter­es­se des Ver­tre­te­nen abstel­len­de Ein­schrän­kung ergibt und sie berech­tig­te Kri­tik erfah­ren hat.

Der Geset­zes­wort­laut stellt für die Zurech­nung nicht auf das Inter­es­se des Ver­tre­te­nen ab: Nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 StGB kommt die Straf­bar­keit des Geschäfts­füh­rers einer GmbH bei Bank­rott­ta­ten in Betracht, wenn er „als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ einer juris­ti­schen Per­son“ gehan­delt hat. Dies setzt neben der Organ­stel­lung als sol­cher vor­aus, dass der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te in sei­ner Eigen­schaft als Organ gehan­delt hat [4]. Eine nähe­re Kon­kre­ti­sie­rung, wann ein Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter gera­de in die­ser Eigen­schaft han­delt, ent­hält der Geset­zes­wort­laut nicht.

Der vom Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 14 StGB ver­folg­te Zweck besteht – eben­so wie bei dem zuvor gel­ten­den § 50a StGB – dar­in, den Anwen­dungs­be­reich von Straf­tat­be­stän­den all­ge­mein auf Per­so­nen zu erwei­tern, die in einem bestimm­ten Ver­tre­tungs- oder Auf­trags­ver­hält­nis für den Normadres­sa­ten han­deln, und die kri­mi­nal­po­li­tisch nicht erträg­li­che Lücke zu schlie­ßen, die sich dar­aus ergibt, dass der Normadres­sat man­gels Hand­lung und der Han­deln­de des­halb nicht zur Ver­ant­wor­tung gezo­gen wer­den kann, weil er nicht Normadres­sat ist [5]. Die­ser Rege­lungs­zweck spricht nicht für eine ein­schrän­ken­de Normaus­le­gung.

Mit der dar­ge­leg­ten Inten­ti­on des § 14 StGB lässt sich ins­be­son­de­re nicht ver­ein­ba­ren, dass die Inter­es­sen­theo­rie im Ergeb­nis bei einer Viel­zahl von Taten einer Straf­bar­keit nach § 283 StGB ent­ge­gen­steht, weil der Ver­mö­gens­trä­ger als juris­ti­sche Per­son und die han­deln­de natür­li­che Per­son aus­ein­an­der­fal­len.

So lässt die Inter­es­sen­theo­rie für die Insol­venz­de­lik­te nur einen gerin­gen Anwen­dungs­be­reich, wenn Schuld­ner im Sin­ne des § 283 StGB eine Han­dels­ge­sell­schaft ist [6]; denn die in § 283 StGB auf­ge­zähl­ten Bank­rott­hand­lun­gen wider­spre­chen ganz über­wie­gend dem wirt­schaft­li­chen Inter­es­se der Gesell­schaft. Damit läuft bei Anwen­dung der Inter­es­sen­theo­rie der vom Gesetz­ge­ber inten­dier­te Gläu­bi­ger­schutz in der wirt­schaft­li­chen Kri­se ins­be­son­de­re von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten bei Anwen­dung der Inter­es­sen­theo­rie weit­ge­hend leer [7]. Beson­ders augen­fäl­lig wird dies in Fäl­len der Ein-Mann-GmbH, in denen der Gesellschafter/​Geschäftsführer der Gesell­schaft ange­sichts der dro­hen­den Insol­venz zur Benach­tei­li­gung der Gläu­bi­ger Ver­mö­gen ent­zieht und auf sei­ne pri­va­ten Kon­ten umlei­tet, nach wirt­schaft­li­cher Betrach­tung also aus eigen­nüt­zi­gen Moti­ven han­delt. Nach der Inter­es­sen­theo­rie ist er nicht des Bank­rotts schul­dig, obwohl er die Insol­venz gezielt her­bei­ge­führt hat [8].

Wäh­rend Ein­zel­kauf­leu­te in ver­gleich­ba­ren Fäl­len regel­mä­ßig wegen Bank­rotts straf­bar sind, ent­ste­hen so Straf­bar­keits­lü­cken für Ver­tre­ter oder Orga­ne von Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten. Dies lässt sich nicht mit der Inten­ti­on des Gesetz­ge­bers ver­ein­ba­ren, durch die Rege­lung des § 14 StGB Straf­bar­keits­lü­cken zu schlie­ßen. Zudem wird ange­sichts der beson­de­ren Insol­venz­an­fäl­lig­keit von in der Rechts­form der GmbH betrie­be­nen Unter­neh­men der Schutz­zweck der Insol­venz­de­lik­te kon­ter­ka­riert [9]. Das gilt ins­be­son­de­re, wenn man die Inter­es­sen­for­mel kon­se­quent auch auf die Bank­rott­hand­lun­gen anwen­det, die die Ver­let­zung von Buch­füh­rungs- oder Bilan­zie­rungs­pflich­ten sank­tio­nie­ren (§ 283 Abs. 1 Nr. 57 StGB): Ent­fällt wegen des feh­len­den Inter­es­ses der Gesell­schaft die Bank­rott­straf­bar­keit, schei­tert eine Ver­ur­tei­lung wegen Untreue regel­mä­ßig am nicht fest­zu­stel­len­den oder nicht nach­zu­wei­sen­den Ver­mö­gens­scha­den der Gesell­schaft [10].

Über die nicht gerecht­fer­tig­te Pri­vi­le­gie­rung von GmbHGe­schäfts­füh­rern gegen­über Ein­zel­kauf­leu­ten hin­aus wird der Zweck der § 283 Abs. 1 Nr. 58, § 283b StGB unter­lau­fen, der Ver­stö­ße gegen Buch­füh­rungs- und Bilan­zie­rungs­vor­schrif­ten wegen der beson­de­ren Gefahr von Fehl­ein­schät­zun­gen mit schwer­wie­gen­den wirt­schaft­li­chen Fol­gen als eigen­stän­di­ges Unrecht erfas­sen will [11]. Ange­sichts der dort genann­ten objek­ti­ven Anfor­de­run­gen wäre kaum ver­ständ­lich, dass dane­ben noch auf ein – zudem oft schwer­lich zu ermit­teln­des – sub­jek­ti­ves Inter­es­se abzu­stel­len sein soll [12]. Es besteht auch kein Anlass, bei der Aus­le­gung des § 14 StGB im Hin­blick auf § 283 Abs. 1 Nr. 57, § 283b StGB ande­re Anfor­de­run­gen zu stel­len als etwa im Rah­men des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB, da § 14 StGB eine der Rechts­ver­ein­heit­li­chung die­nen­de all­ge­mei­ne Vor­schrift dar­stellt [5].

Über­dies erscheint es pro­ble­ma­tisch, bei Fahr­läs­sig­keits- und Unter­las­sungs­ta­ten die Zurech­nung davon abhän­gig zu machen, in wes­sen Inter­es­se der Ver­tre­ter han­del­te oder untä­tig blieb [13]. Ähn­li­ches gilt bei nicht eigen­nüt­zi­gem Ver­hal­ten, etwa bei der Zer­stö­rung von Ver­mö­gens­be­stand­tei­len (§ 283 Abs. 1 Nr. 1 Var. 3 StGB), da ein sol­ches bei einer wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­wei­se [14] weder im Inter­es­se des Ver­tre­ters noch des Ver­tre­te­nen liegt [15].

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Inter­es­sen­theo­rie bei Ver­tre­tern von Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten für die prak­tisch rele­van­ten Fäl­le, dass die Gesell­schaf­ter der Bank­rott­hand­lung zustim­men [16], zudem nicht durch­ge­hal­ten wor­den; ein Han­deln, das aus wirt­schaft­li­cher Sicht im voll­stän­di­gen Wider­streit zu den Inter­es­sen der ver­tre­te­nen Gesell­schaft steht, soll etwa bei der Kom­man­dit­ge­sell­schaft gleich­wohl von dem durch das Ein­ver­ständ­nis erwei­ter­ten Auf­trag des Schuld­ners – also der Gesell­schaft – gedeckt sein, wenn der Kom­ple­men­tär zustimmt [17]. Die Ein­schrän­kung der Inter­es­sen­theo­rie sei ins­be­son­de­re aus Grün­den des Gläu­bi­ger­schut­zes gebo­ten [18]. Die­se Recht­spre­chung hat der Bun­des­ge­richts­hof in der Fol­ge auch auf Fäl­le der GmbH & Co. KG erstreckt, in denen der Geschäfts­füh­rer einer Kom­ple­men­tärGmbH die Bank­rott­hand­lun­gen mit Zustim­mung der Gesell­schaf­ter die­ser Kapi­tal­ge­sell­schaft und damit der Kom­ple­men­tä­rin vor­ge­nom­men hat­te [19]. Der Gläu­bi­ger­schutz hat aber bei den in der Rechts­form der GmbH betrie­be­nen Gesell­schaf­ten kein gerin­ge­res Gewicht als bei Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten oder ins­be­son­de­re der Misch­form der GmbH & Co. KG, so dass mit die­ser Argu­men­ta­ti­on nicht nach­voll­zieh­bar erscheint, war­um die Zustim­mung der Gesell­schaf­ter einer Kom­ple­men­tärGmbH den Auf­trag des Geschäfts­füh­rers erwei­tern kann, das Ein­ver­ständ­nis der Gesell­schaf­ter bei einer rei­nen Kapi­tal­ge­sell­schaft für die Fra­ge, ob der Geschäfts­füh­rer als Organ oder im Auf­trag der Gesell­schaft han­delt, hin­ge­gen bedeu­tungs­los sein soll.

Auch in Bezug auf die Buch­füh­rungs- und Bilanz­de­lik­te hat der Bun­des­ge­richts­hof nicht ein­heit­lich an der Inter­es­sen­theo­rie fest­ge­hal­ten, son­dern die­se – teils aus­drück­lich, teils still­schwei­gend – in Fra­ge gestellt [20].

Kommt es für ein Han­deln als Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter im Sin­ne des § 14 Abs. 1 StGB nicht (mehr) dar­auf an, ob die­ses im Inter­es­se des Geschäfts­herrn liegt, ist auf ande­re taug­li­che Abgren­zungs­kri­te­ri­en Bedacht zu neh­men [21]. Ent­schei­dend bleibt, dass der Han­deln­de gera­de in sei­ner Eigen­schaft als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ, also im Geschäfts­kreis des Ver­tre­te­nen [22], und nicht bloß „bei Gele­gen­heit“ tätig wird [23]. Dabei kann zwi­schen rechts­ge­schäft­li­chem und sons­ti­gem Han­deln zu dif­fe­ren­zie­ren sein [24].

Han­delt ein Organ­wal­ter rechts­ge­schäft­lich, ist ein organ­schaft­li­ches Tätig­wer­den jeden­falls dann nahe­lie­gend gege­ben, wenn er im Namen der juris­ti­schen Per­son auf­tritt oder für die­se auf­grund der bestehen­den Ver­tre­tungs­macht bin­den­de Rechts­fol­gen zumin­dest im Außen­ver­hält­nis her­bei­führt [25]. Das Han­deln des Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ten als Organ wird etwa dadurch deut­lich, dass er ledig­lich auf­grund sei­ner beson­de­ren Organ­stel­lung über­haupt in der Lage ist, die ver­tre­te­ne juris­ti­sche Per­son recht­lich zu bin­den. Die­se Wir­kung könn­te er nicht her­bei­füh­ren, wenn er nicht als ver­tre­tungs­be­rech­tig­tes Organ, son­dern – gleich­sam wie ein Außen­ste­hen­der – als natür­li­che (Privat-)Person agier­te [26].

Eine Zurech­nung der Schuld­ner­ei­gen­schaft ist auch in den Fäl­len mög­lich, in denen der Ver­tre­tungs­be­rech­tig­te auf­grund sei­ner Stel­lung außer­straf­recht­li­che, aber gleich­wohl straf­be­wehr­te Pflich­ten des Ver­tre­te­nen zu erfül­len hat [27].

Dage­gen erscheint die Abgren­zung bei einem bloß fak­ti­schen Han­deln pro­ble­ma­ti­scher. Ein sol­ches kann jeden­falls dann Grund­la­ge für eine Zurech­nung sein, wenn eine Zustim­mung des Ver­tre­te­nen vor­liegt [28].

Es bedarf hier kei­ner abschlie­ßen­den Klä­rung, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen im Ein­zel­nen bei rein tat­säch­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen eine Zurech­nung nach § 14 StGB in Betracht kommt; denn ein sol­ches liegt nicht vor. Der Geschäfts­füh­rer ist im hier ent­schie­de­nen Fall rechts­ge­schäft­lich tätig gewor­den. Er ver­schaff­te sich die Beträ­ge im Wesent­li­chen durch Über­wei­sun­gen, die er als Geschäfts­füh­rer der GmbH mit Wir­kung für die­se vor­nahm.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist durch die bis­lang ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen nicht dar­an gehin­dert, eine Straf­bar­keit der Ange­klag­ten wegen Bei­hil­fe zum Bank­rott anzu­neh­men, obschon der Geschäfts­füh­rer der S. GmbH Gesell­schafts­ver­mö­gen nicht im Inter­es­se der GmbH, son­dern in eige­nem Inter­es­se bei­sei­te schaff­te. Auf Anfra­ge (§ 132 Abs. 3 Satz 1 GVG) haben sämt­li­che ande­ren Straf­se­na­te erklärt, an ihrer inso­weit ent­ge­gen­ste­hen­den frü­he­ren Rechts­auf­fas­sung nicht fest­zu­hal­ten [29]. Auch der hier ent­schei­den­de Straf­se­nat elbst gibt sei­ne ent­ge­gen­ste­hen­de Rechts­an­sicht auf.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Mai 2012 – 3 StR 118/​11

  1. RG, Urteil vom 29.03.1909 – III 877/​08, RGSt 42, 278, 282; aA indes RG, Urteil vom 22.12.1938 – 2 D 581/​38, RGSt 73, 68, 70[]
  2. vgl. etwa BGH, Urtei­le vom 20.05.1981 – 3 StR 94/​81, BGHSt 30, 127, 128; vom 05.10.1954 – 2 StR 447/​53, BGHSt 6, 314, 316 f.; vom 06.11.1986 – 1 StR 327/​86, BGHSt 34, 221, 223; Beschluss vom 14.12.1999 – 5 StR 520/​99, NStZ 2000, 206, 207, jeweils mwN; s. auch LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 79 ff.; Arloth, NStZ 1990, 570 ff.[]
  3. RG, Urteil vom 29.03.1909 – III 877/​08, RGSt 42, 278, 282[]
  4. vgl. BT-Drucks. 5/​1319 S. 63; BT-Drucks. 14/​8998 S. 8: “ ‚in Aus­übung’ sei­ner Funk­ti­on“[]
  5. BT-Drucks. 5/​1319 S. 62[][]
  6. LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 80; SKStGB/​Hoyer, § 283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; Münch­Komm-StGB/­Rad­tke, 1. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 55; Labsch, wis­tra 1985, 1, 6 ff.; jeweils mwN[]
  7. vgl. Wink­ler, juris­PR-StrafR 16/​2009 Anm. 1[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1981 – 3 StR 94/​81, BGHSt 30, 127, 128 f.; kri­tisch dazu LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 80, 85[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 01.09.2009 – 1 StR 301/​09, BGHR StGB § 283 Abs. 1 Geschäfts­füh­rer 4; SK-StGB/Ho­yer, § 283 Rn. 103 [Stand: März 2002]; Münch­Komm-StGB/­Rad­tke, 1. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 55[]
  10. vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572; LK/​Tiedemann, StGB, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 84[]
  11. vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 572[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 15.12.2011 – 5 StR 122/​11, StV 2012, 216; S/​S‑Perron, StGB, 28. Aufl., § 14 Rn. 26 mwN[]
  13. vgl. S/​S‑Perron, StGB, 28. Aufl., § 14 Rn. 26[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 20.05.1981 – 3 StR 94/​81, BGHSt 30, 127, 128 mwN[]
  15. vgl. Brand, NStZ 2010, 9, 11[]
  16. vgl. dazu Labsch, wis­tra 1985, 1, 7[]
  17. BGH, Urteil vom 06.11.1986 – 1 StR 327/​86, BGHSt 34, 221, 223 f. = BGH StV 1988, 14, 15 m. Anm. Weber[]
  18. BGH, Urteil vom 06.11.1986 – 1 StR 327/​86, BGHSt 34, 221, 224[]
  19. BGH, Urteil vom 12.05.1989 – 3 StR 55/​89, wis­tra 1989, 264, 267; aA BGH, Urteil vom 29.11.1983 – 5 StR 616/​83, wis­tra 1984, 71; BGH, Urteil vom 17.03.1987 – 5 StR 272/​86, JR 1988, 254, 255 f. m. abl. Anm. Gös­sel; offen gelas­sen von BGH, Urteil vom 03.05.1991 – 2 StR 613/​90, NJW 1992, 250, 252[]
  20. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 15.12.2011 – 5 StR 122/​11, StV 2012, 216; vom 24.05.2009 – 5 StR 353/​08, NStZ 2009, 635, 636; vom 18.01.1995 – 2 StR 693/​94, wis­tra 1995, 146 f.; anders etwa BGH, Beschluss vom 14.12.1999 – 5 StR 520/​99, NStZ 2000, 206, 207[]
  21. dazu bereits BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2009 – 3 StR 372/​08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15.09.2011 – 3 StR 118/​11, NStZ 2012, 89, 91[]
  22. BGH aaO[]
  23. vgl. BT-Drucks. 14/​8998 S. 8; 5/​1319 S. 63[]
  24. vgl. Münch­Komm-StGB/­Rad­tke, 2. Aufl., § 14 Rn. 65 ff.; S/​SPerron, StGB, 28. Aufl., § 14 Rn. 26; aus­drück­lich anders noch BGH, Urteil vom 20.05.1981 – 3 StR 94/​81, BGHSt 30, 127, 129[]
  25. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2009 – 3 StR 372/​08, NJW 2009, 2225, 2228; vom 15.09.2011 – 3 StR 118/​11, NStZ 2012, 89, 91 m. Anm. Radtke/​Hoffmann[]
  26. vgl. Arloth, NStZ 1990, 570, 574[]
  27. s. LK/​Tiedemann, 12. Aufl., Vor §§ 283 ff. Rn. 84; NK-StGB/­Kind­häu­ser, 3. Aufl., Vor §§ 283 bis 283d Rn. 54[]
  28. vgl. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – 3 StR 118/​11, NStZ 2012, 89, 91; wei­ter­ge­hend BGH, Beschluss vom 10.01.2012 – 4 ARs 17/​11, wis­tra 2012, 191; s. auch Münch­Komm-StGB/­Rad­tke, 2. Aufl., § 14 Rn. 67 f.; Vale­ri­us, NZWiSt 2012, 65, 66[]
  29. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 29.11.2011 – 1 ARs 19/​11, wis­tra 2012, 113; vom 22.12.2011 – 2 ARs 403/​11; vom 10.01.2012 – 4 ARs 17/​11, wis­tra 2012, 191; vom 07.02.2012 – 5 ARs 64/​11[]