Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Kommt die Zustel­lung eines Straf­be­fehls im Wege der inter­na­tio­na­len Rechts­hil­fe in Betracht, ist die Anord­nung nach § 132 StPO, dass der Ange­klag­te eine Zustel­lungs­voll­macht zu erhe­ben hat, unver­hält­nis­mä­ßig und damit unzu­läs­sig.

Straf­be­fehl – und die Anord­nung der Zustell­vol­macht

Ein Ver­fah­ren kann nach § 205 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt wer­den, wenn die Zustel­lung eines Straf­be­fehls nur mit unver­hält­nis­mä­ßig hohem Auf­wand ver­sucht wer­den kann, ohne dass zudem der Erfolg des Zustel­lungs­ver­suchs gesi­chert erscheint. So wäre es grund­sätz­lich auch hier, weil auf der einen Sei­te der Vor­wurf gegen den Ange­klag­ten und die ver­häng­te Stra­fe von gerin­ger Bedeu­tung sind, auf der ande­ren Sei­te aber nur noch die Zustel­lung im Wege der Rechts­hil­fe als letz­tes, aber ver­hält­nis­mä­ßig auf­wän­di­ges Mit­tel zur Ver­fü­gung steht.

Neben einer Ein­stel­lung nach § 205 StPO kommt auch die Anord­nung nach § 132 StPO über die Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht durch den Beschul­dig­ten in Betracht 1. Einer Anord­nung nach § 132 StPO steht nicht ent­ge­gen, dass der Beschul­dig­te sei­nen Wohn­sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on hat 2.

Bei der Anord­nung der Erhe­bung einer Zustel­lungs­voll­macht nach § 132 StPO ist der Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit zu beach­ten 3. Danach ist eine Maß­nah­me nach § 132 StPO unver­hält­nis­mä­ßig, solan­ge ein ande­res, weni­ger schwer­wie­gen­des Mit­tel zur Betrei­bung des Ver­fah­rens zur Ver­fü­gung steht, wobei dabei allein auf die Wir­kung beim Beschul­dig­ten abzu­stel­len ist und ein etwai­ger Mehr­auf­wand bei den Straf­ver­fah­rens­be­hör­den außer Betracht zu blei­ben hat. So liegt der Fall hier.

Die Ertei­lung einer Zustel­lungs­voll­macht kann für den Beschul­dig­ten erheb­li­che und unum­kehr­ba­re Fol­gen haben, bis hin zu einer rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung, ohne dass er tat­säch­lich die Mög­lich­keit hat­te, sich selbst vor Amts­ge­richt zum Vor­wurf zu ver­tei­di­gen 4. Auf der ande­ren Sei­te birgt die Zustel­lung des Straf­be­fehls im Wege der Rechts­hil­fe für den Beschul­dig­ten kei­ne beson­de­ren Nach­tei­le oder Risi­ken.

Amts­ge­richt Kehl, Beschluss vom 21. März 2016 – 3 Cs 206 Js 5241/​15

  1. vgl. dazu den sehr weit­ge­hend LG Offen­burg, Beschluss vom 29.09.2015, Az. 3 Qs 84/​15; eher ein­schrän­kend LG Ham­burg NStZ 2006, 719 und LG Dres­den, Beschluss vom 23.01.2015 – 3 Qs 7/​15, juris ableh­nend AG Kehl, Beschluss vom 03.03.2015 – 3 Cs 206 Js 13333/​14[]
  2. EuGH, Urteil vom 15.10.2015, Rechts­sa­che – C‑216/​14, EuGRZ 2015, 646[]
  3. Karls­ru­her Kom­men­tar zur Straf­pro­zess­ord­nung, 7. Aufl.2013, § 132, Rn. 5; Hil­ger in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Auf­la­ge 2007, § 132, Rn. 1[]
  4. sie­he dazu AG Kehl a.a.O. mit aus­führ­li­cher Dar­stel­lung[]