Straf­be­frei­en­der Rück­tritt – in dubio pro reo?

Auch bei Prü­fung der Rück­tritts­vor­aus­set­zun­gen ist es weder im Hin­blick auf den grund­sätz­lich anwend­ba­ren Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zu Guns­ten des Ange­klag­ten Tat­va­ri­an­ten zu unter­stel­len, für die es kei­ner­lei kon­kre­te Anhalts­punk­te gibt.

Straf­be­frei­en­der Rück­tritt – in dubio pro reo?

Wenn eine Vor­stel­lungs­än­de­rung des Ange­klag­ten nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung ledig­lich eine denk­theo­re­ti­sche Mög­lich­keit ist, die auf kei­ne trag­fä­hi­gen Fest­stel­lun­gen gestützt und des­halb auch kei­ne Grund­la­ge für eine den Ange­klag­ten begüns­ti­gen­de Schluss­fol­ge­run­gen sein kann, muss der Tatrich­ter die­se Mög­lich­keit auch nicht aus­drück­lich erör­tern.

Das Feh­len von Aus­füh­run­gen zum Rück­tritt vom Ver­such stellt jeden­falls dann kei­nen den Bestand eines Urteils gefähr­den­den Erör­te­rungs­man­gel dar, wenn bei einem schwei­gen­den bzw. pau­schal bestrei­ten­den Ange­klag­ten prä­zi­se Fest­stel­lun­gen dar­über, was der Ange­klag­te nach der letz­ten Aus­füh­rungs­hand­lung geglaubt oder nicht geglaubt hat, nicht mög­lich sind.

Grund­vor­aus­set­zung für die Annah­me eines straf­be­frei­en­den Rück­tritts wäre im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richts Cel­le ent­schie­de­nen Fall gewe­sen, dass der Ange­klag­te jeweils nach dem letz­ten Schuss der Metall­ku­gel auf das Haus der Ehe­leu­te W. geglaubt hät­te, Beschä­di­gun­gen an dem Haus oder Haus­tei­len wür­den schon allein des­halb aus­blei­ben, weil er nicht wei­ter auf das Haus schießt. Hier­von brauch­te die Kam­mer nicht aus­zu­ge­hen:

Der Ange­klag­te wuss­te nach den Fest­stel­lun­gen beim Schleu­dern der Metall­ku­geln unter Zuhil­fe­nah­me einer Schleu­der, dass hier­durch Beschä­di­gun­gen her­bei­ge­führt wer­den könn­ten und nahm dies bil­li­gend in Kauf. Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen schoss der Ange­klag­te bei den drei Ver­suchs­ta­ten jeweils nachts gegen 23:45 Uhr, 00:15 Uhr und 4:00 Uhr und damit im Dun­keln auf das Wohn­haus der Zeu­gen. In den bei­den Fäl­len der voll­ende­ten Sach­be­schä­di­gun­gen stell­te der Zeu­ge B. W. erst am nächs­ten Mor­gen die Beschä­di­gun­gen – an der Dach­rin­ne und der Fens­ter­schei­be des Wohn­zim­mers – fest. Unter die­sen Umstän­den ist nicht ersicht­lich, an wel­che rea­len Gesichts­punk­te die Annah­me anknüp­fen könn­te, der Ange­klag­te habe in den Fäl­len 3. bis 5. bei Been­di­gung des Schie­ßens von Metall­ku­geln geglaubt, dass die von ihm beim Schie­ßen noch für mög­lich gehal­te­nen Fol­gen jetzt doch nicht ein­ge­tre­ten sei­en. Auch er selbst hat sich nicht in die­sem Sin­ne geäu­ßert. Bei einer sol­chen Beweis­la­ge sind prä­zi­se Fest­stel­lun­gen über die inne­re Tat­sei­te – also dar­über, was der Ange­klag­te, ohne dies erkenn­bar wer­den zu las­sen, geglaubt oder nicht geglaubt hat – nicht mög­lich. Es ist auch weder im Hin­blick auf den Zwei­fels­satz noch sonst gebo­ten, zu Guns­ten des Ange­klag­ten Tat­va­ri­an­ten zu unter­stel­len, für die es kei­ner­lei kon­kre­te Anhalts­punk­te gibt 1. Dies führt auch bei einem wie hier pau­schal bestrei­ten­den Ange­klag­ten nicht zu einer mit dem Schuld­prin­zip kol­li­die­ren­den Beweis­last­um­kehr, son­dern ist not­wen­di­ge Fol­ge der Ver­pflich­tung des Gerichts, gemäß § 261 StPO sei­ne Über­zeu­gung aus dem Inbe­griff der Haupt­ver­hand­lung zu schöp­fen 2.

Kann aber eine Vor­stel­lungs­än­de­rung des Ange­klag­ten als auf nichts gestütz­te und daher nur denk­theo­re­ti­sche Mög­lich­keit schon im Ansatz nicht trag­fä­hi­ge Grund­la­ge ihn begüns­ti­gen­der Schluss­fol­ge­run­gen sein, so braucht das Tat­ge­richt die­se Mög­lich­keit auch nicht aus­drück­lich zu erör­tern 3.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 11. August 2015 – 2 Ss 131/​15

  1. st. Rsp. BGH Urteil vom 26.06.2003, NStZ 2004, 35; BGH Beschluss vom 25.04.2007, NJW 2007, 2274; BGH Urteil vom 13.03.2008 – 4 StR 610/​07[]
  2. BVerfG, Beschluss vom 08.11.2006 – 2 BvR 1378/​06; BGH Urteil v. 03.06.2008 – 1 StR 59/​08[]
  3. BGH Urteil vom 03.06.2008 – 1 StR 59/​08[]