Straf­be­mes­sung bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Bei der Bemes­sung einer Gesamt­stra­fe hat im Fal­le eines engen Zusam­men­hangs der Taten die Erhö­hung der Ein­satz­stra­fe in der Regel nied­ri­ger aus­zu­fal­len als dies sonst der Fall wäre [1].

Straf­be­mes­sung bei der Gesamt­stra­fen­bil­dung

Ein Straf­schär­fungs­grund, der auf sämt­li­che Straf­ta­ten zutrifft und der bereits bei der Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen her­an­ge­zo­gen wur­de, darf zwar auch bei der Bil­dung der Gesamt­stra­fe berück­sich­tigt wer­den; in die­sem Fall hat der Tatrich­ter jedoch zu erken­nen zu geben, dass er die­sen Gesichts­punkt nicht mehr mit dem vol­len Gewicht zugrun­de legt.

Dies gilt auch dann, wenn berück­sich­tigt wird, dass die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten wäh­rend des Laufs einer Bewäh­rung auf­grund einer Ver­ur­tei­lung ver­wirk­licht wur­den, die wegen ein­schlä­gi­ger Taten erfolgt war. Zwar kann auch der letzt­ge­nann­te Umstand in die­sem Zusam­men­hang berück­sich­tigt wer­den. Im Hin­blick dar­auf, dass die­se Vor­ver­ur­tei­lung vor­lie­gend aber bereits bei der Bemes­sung der Ein­zel­stra­fen – frei­lich zu Recht – expli­zit als „ganz erheb­li­cher“ Straf­schär­fungs­grund gewer­tet wur­de, hät­te die­ser Gesichts­punkt bei der Bemes­sung der Gesamt­stra­fe aber zumin­dest nicht mehr mit dem vol­len Gewicht zugrun­de gelegt wer­den dür­fen [2].

Fer­ner müss­te der Umfang der Scha­dens­wie­der­gut­ma­chung im Ver­hält­nis zum ange­rich­te­ten Gesamt­scha­den bei der Bemes­sung der Gesamt­stra­fe eben­falls Berück­sich­ti­gung fin­den.

Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg, Beschluss vom 16. Febru­ar 2016 – – 3 Ober­lan­des­ge­richt 6 Ss 16/​16

  1. u. a. Anschluss an BGH, Beschluss vom 13.04.2010 – 3 StR 71/​10 = wis­tra 2010, 264[]
  2. vgl. Schä­fer/​Sander/​van Gemme­ren, Pra­xis der Straf­zu­mes­sung, 5. Aufl. Rn. 1207[]