Stra­fe für die Tötung eines Rad­fah­rers bei einer Trun­ken­heits­fahrt

Kommt es bei einer Trun­ken­heits­fahrt zu einer fahr­läs­si­gen Tötung, kann die Ver­ur­tei­lung und Voll­stre­ckung einer Frei­heits­stra­fe auf­grund der Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebo­ten sein.

Stra­fe für die Tötung eines Rad­fah­rers bei einer Trun­ken­heits­fahrt

So das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten, der sich gegen die Ableh­nung des Land­ge­richts Bie­le­feld gewehrt hat, sei­ne Stra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Der heu­te 25 Jah­re alte Ange­klag­te aus Vers­mold befuhr in den frü­hen Mor­gen­stun­den im Novem­ber 2012, von Bie­le­feld Brack­we­de kom­mend, mit sei­nem Fahr­zeug die Land­stra­ße 806, obwohl er alko­hol­be­dingt abso­lut fahr­un­tüch­tig war. Sei­ne Blut­al­ko­hol­kon­zen­tra­ti­on betrug min­des­tens 2,0 Pro­mil­le. Mit einer Geschwin­dig­keit von min­des­tens 98 km/​h kol­li­dier­te der Ange­klag­te auf der Müns­ter­land­stra­ße mit einem 48 Jah­re alten Rad­fah­rer. Des­sen Fahr­rad mit ein­ge­schal­te­tem Rück­strah­ler war für einen Auto­fah­rer auf eine Ent­fer­nung von 200 – 300 Metern gut sicht­bar. Infol­ge sei­ner Trun­ken­heit nahm der Ange­klag­te den Rad­fah­rer nicht oder nicht rich­tig wahr und wich ihm nicht aus. Der Rad­fah­rer ver­starb kurz nach der Kol­li­si­on. Er war ver­hei­ra­tet und Vater von drei Kin­dern. Der sozi­al inte­grier­te, straf- und ver­kehrs­recht­lich vor der Tat nicht in Erschei­nung getre­te­ne Ange­klag­te hat die Tat gestan­den und bereut.

Das Land­ge­richt Bie­le­feld hat den Ange­klag­ten wegen fahr­läs­si­ger Tötung und fahr­läs­si­ger Gefähr­dung des Stra­ßen­ver­kehrs zu einer Frei­heits­tra­fe von 1 Jahr und neun Mona­ten ver­ur­teilt und es abge­lehnt, die Voll­stre­ckung der Frei­heits­tra­fe zur Bewäh­rung aus­zu­set­zen. Dage­gen hat der Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm recht­fer­tig­ten die Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts den Schuld- und Rechts­fol­gen­aus­spruch. Die Ver­tei­di­gung der Rechts­ord­nung gebie­te die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe. Die­se Wer­tung des Land­ge­richts sei trotz der mil­dern­den Umstän­de auf­grund der her­aus­ra­gend schwe­ren Fol­gen der Tat für den Getö­te­ten und sei­ne nahen Ange­hö­ri­gen, die das Maß der abso­lu­ten Fahr­un­tüch­tig­keit weit über­stei­gen­de Alko­ho­li­sie­rung des Ange­klag­ten und sei­ne aggres­si­ve Fahr­wei­se im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang vor der Tat nicht zu bean­stan­den. Der Ange­klag­te habe sich beden­ken­los ans Steu­er gesetzt, obschon die beson­ders hohe Alko­ho­li­sie­rung für ihn erkenn­bar war und habe vor­han­de­ne Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven – es wäre ihm mög­lich gewe­sen, sich von einem Bru­der abho­len zu las­sen – nicht genutzt.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 26. August 2014 – 3 RVs 55/​14