Strafgesetzliche Normen – und die Urteilsformel

§ 267 Abs. 3 Satz 1 1. Halbsatz StPO bezweckt den Ausschluss jeden Zweifels darüber, welche gesetzlichen Bestimmungen vom Gericht angewendet wurden.

Strafgesetzliche Normen – und die Urteilsformel

Es muss eindeutig ersichtlich sein, dass das Gericht die Rechtslage des entschiedenen Falles in ihrer vollen Breite erkannt, bedacht und gewürdigt hat1.

Da die Liste der angewendeten Vorschriften der Entlastung der Urteilsformel dient2, ist es – insbesondere bei Verstößen gegen waffenrechtliche Bestimmungen – zweckmäßig, die angewendeten Vorschriften auch dort vollständig aufzuführen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. September 2015 – 4 StR 251/15

  1. LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 267 Rn. 78; Appl, Festschrift für Rissingvan Saan, 2011, 35, 48 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 06.10.1998 – 4 StR 391/98, SSW-StPO/Franke, § 260 Rn. 14[]
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