Straf­kla­ge­ver­brauch – und das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Hat die Staats­an­walt­schaft aus recht­li­chen Grün­den (wegen Straf­kla­ge­ver­brauch) nach einer Straf­an­zei­ge kei­ner­lei Ermitt­lun­gen aus­ge­führt, so kann sie durch gericht­li­che Ent­schei­dung nach §§ 172 ff StPO nur zur Durch­füh­rung der erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen ange­wiew­sen wer­den. Das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren wird in die­sen Fäl­len zum Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, dass das Ver­fah­rens­hin­der­nis des Straf­kla­ge­ver­brauchs nicht gege­ben ist.

Straf­kla­ge­ver­brauch – und das Kla­ge­er­zwin­gungs­ver­fah­ren

Der Antrag ist nicht bereits des­halb unzu­läs­sig, weil die­ser – nach­dem es die Bun­des­an­walt­schaft abge­lehnt hat, über­haupt Ermitt­lun­gen gegen die Beschul­dig­ten durch­zu­füh­ren – nicht auf eine Anord­nung zur Erhe­bung einer Ankla­ge gerich­tet sein kann.

Zwar ist das gericht­li­che Ver­fah­ren nach §§ 172 ff. StPO grund­sätz­lich nur auf das Ziel der Kla­ge­er­zwin­gung aus­ge­rich­tet. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut der §§ 171, 172, 173 Abs. 3 und 175 StPO. Den­noch ist in Fäl­len, in denen die zustän­di­ge Ankla­ge­be­hör­de den Anfangs­ver­dacht aus recht­li­chen Grün­den ver­neint und des­halb den Sach­ver­halt in tat­säch­li­cher Hin­sicht über­haupt nicht auf­ge­klärt hat, aus­nahms­wei­se das gericht­li­che Ver­fah­ren nach §§ 172 ff. StPO nicht als Kla­ge, son­dern als Ermitt­lungs­er­zwin­gungs­ver­fah­ren zu behan­deln, das gege­be­nen­falls auch mit der Anwei­sung an die Staats­an­walt­schaft enden kann, die erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren. Dies ent­spricht mitt­ler­wei­le nicht nur einer weit­ver­brei­te­ten Auf­fas­sung in der Lite­ra­tur 1, son­dern wird auch von einer Rei­he von Ober­lan­des­ge­rich­ten geteilt 2. Da die dem Ober­lan­des­ge­richt im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach §§ 172 ff. StPO grund­sätz­lich zuge­wie­se­ne blo­ße Kon­troll­funk­ti­on, ob die Staats­an­walt­schaft als ver­ant­wort­li­che Ermitt­lungs­be­hör­de ent­spre­chend dem Lega­li­täts­prin­zip ver­fah­ren ist, durch die Abschaf­fung der gericht­li­chen Vor­un­ter­su­chung (§§ 178197 StPO a.F. durch das 1. StVRG vom 09.12 1974) ersicht­lich nicht geän­dert, son­dern im Gegen­teil die unter­schied­li­che Auf­ga­ben­ver­tei­lung noch stär­ker betont wer­den soll­te, kann das Ober­lan­des­ge­richt sei­ner Kon­troll­funk­ti­on nur dadurch gerecht wer­den, dass es die Staats­an­walt­schaft aus­nahms­wei­se anwei­sen kann, die gebo­te­nen – grund­le­gen­den – Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren und danach erneut über Ein­stel­lung oder Ankla­ge­er­he­bung zu ent­schei­den 3. Dem schließt sich das Ober­lan­des­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall an, weil hier von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­ren abge­se­hen wur­de.

Nach § 172 Abs. 3 S. 2 Hs. 1 StPO muss der Antrag (u. a.) die Tat­sa­chen ange­ben, wel­che die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge begrün­den sol­len.

Zum not­wen­di­gen Inhalt eines Kla­ge­er­zwin­gungs­an­trags gehört nach all­ge­mei­ner Mei­nung eine aus sich her­aus ver­ständ­li­che und in sich geschlos­se­ne Schil­de­rung des Sach­ver­halts, der bei Unter­stel­lung des hin­rei­chen­den Tat­ver­dachts die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge for­mell und mate­ri­ell recht­fer­ti­gen wür­de. Ins­be­son­de­re bedarf es neben der Schil­de­rung des objek­ti­ven Tat­ge­sche­hens auch einer Tat­sa­chen­dar­stel­lung zu den inne­ren Tat­be­stands­merk­ma­len. Die Antrags­schrift muss es dem Ober­lan­des­ge­richt ermög­li­chen, ohne Rück­griff auf die Ermitt­lungs­ak­ten und ande­re Akten eine "Schlüs­sig­keits­prü­fung" vor­zu­neh­men 4.

In dem Antrag sind außer­dem die Beweis­mit­tel anzu­ge­ben, aus denen sich der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht erge­ben soll. Der Antrag­stel­ler hat inso­weit dar­zu­le­gen, mit wel­chen Beweis­mit­teln der ein­zel­ne Umstand bewie­sen wer­den soll 5.

Dass die Ver­fah­rens­vor­aus­set­zun­gen gege­ben sind und auch kei­ne Ver­fah­rens­hin­der­nis­se ent­ge­gen­ste­hen, ist eben­falls in tat­säch­li­cher Hin­sicht dar­zu­le­gen, wenn dies nach Sach­la­ge zwei­fel­haft erschei­nen kann, denn auch das ist Vor­aus­set­zung für die Erhe­bung der öffent­li­chen Kla­ge 6.

Unge­ach­tet des Umstan­des, dass die Antrags­schrift weder eine in sich geschlos­se­ne Schil­de­rung des Sach­ver­halts zum objek­ti­ven Tat­ge­sche­hen und auch zu den inne­ren Tat­be­stands­merk­ma­len ent­hält, noch umfas­send die Beweis­mit­tel angibt, mit denen die ein­zel­nen Tat­um­stän­de bewie­sen wer­den sol­len, ist das Antrags­vor­brin­gen nicht aus­rei­chend, damit das Ober­lan­des­ge­richt im Rah­men der ihm oblie­gen­den "Schlüs­sig­keits­prü­fung" die Ent­schei­dung der Bun­des­an­walt­schaft, gegen die Beschul­dig­ten hin­sicht­lich des Ver­dachts der (mit­tä­ter­schaft­li­chen) Betei­li­gung an dem Anschlag vom 07.04.1977 von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens abzu­se­hen, beur­tei­len kann.

Die Bun­des­an­walt­schaft hat in dem ange­grif­fe­nen Bescheid vom 02.02.2015 von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens u.a. gegen die Beschul­dig­ten wegen einer Betei­li­gung an dem Anschlag vom 07.04.1977 auf­grund deren Teil­nah­me an dem "RAF"-Gesamttreffen vom Herbst 1976 im Harz (zum Zeit­punkt des wei­te­ren Grup­pen­tref­fens in den Nie­der­lan­den und am Anschlag selbst befan­den sich bei­de Beschul­dig­ten bereits in Unter­su­chungs­haft) und den damit im Zusam­men­hang ste­hen­den Tätig­kei­ten abge­se­hen, da hin­sicht­lich die­ser in Betracht kom­men­den Tat­hand­lun­gen Straf­kla­ge­ver­brauch ein­ge­tre­ten sei. Die in dem Bescheid bzw. in dem damit ein­her­ge­hen­den aus­führ­li­chen Ver­merk der Bun­des­an­walt­schaft vom glei­chen Tag ange­führ­ten Grün­de für das Vor­lie­gen des Straf­kla­ge­ver­brauchs haben die Antrag­stel­ler umfas­send mit­ge­teilt. Hier­nach hat die Bun­des­an­walt­schaft Fol­gen­des ange­führt:

"H. und M. wur­den am 30.11.1976 gemein­sam fest­ge­nom­men und befan­den sich in der Fol­ge­zeit durch­gän­gig in Haft. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart (…) urteil­te (in der Ent­schei­dung vom 11.07.1979) deren Betei­li­gung als Rädels­füh­rer an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung in der Zeit von Früh­jahr 1976 bis zu ihrer Ver­haf­tung am 30.11.1976 ab sowie ihre Mit­wir­kung an Bank­über­fäl­len in Köln am 20.09.1976, in Ham­burg am 15.11.1976, in Wien am 13.12 1976, an der Ent­wen­dung zwei­er Kraft­fahr­zeu­ge, an der Fäl­schung und Ver­fäl­schung von Aus­weis­pa­pie­ren und das Füh­ren einer Schuss­waf­fe in schuss­be­rei­tem Zustand.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 schloss sich jeden­falls ab Früh­jahr 1976 eine Grup­pe um H. und M. zusam­men, deren Ziel in Anleh­nung an die Ver­ei­ni­gung um die damals inhaf­tier­ten Andre­as Baa­der, Ulri­ke Mein­hof und Gud­run Ens­slin die Fort­set­zung des poli­tisch moti­vier­ten Kamp­fes gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­schen Gesell­schafts­ord­nung in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und deren gewalt­sa­me Ver­än­de­rung war. Um die­ses Ziel zu errei­chen, plan­te die Grup­pe etwa die Tötung von Reprä­sen­tan­ten des Staa­tes und der Wirt­schaft sowie Gei­sel­nah­men zur Befrei­ung inhaf­tier­ter Gesin­nungs­ge­nos­sen und zur Beschaf­fung grö­ße­rer Geld­be­trä­ge. Wei­te­re Akti­vi­tä­ten der Grup­pe dien­ten ihrem Fort­be­stand und ihrer Aus­rüs­tung.

und M. übten in der neu­en Ver­ei­ni­gung einen bestim­men­den Ein­fluss aus; sie lenk­ten die Tätig­keit der Orga­ni­sa­ti­on. Nach den wei­te­ren Fest­stel­lun­gen des Urteils des Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ste­hen die Betei­li­gungs­ak­te der Rädels­füh­rer­schaft von H. und M. maß­geb­lich im Zusam­men­hang mit den Pla­nun­gen, Vor­be­rei­tun­gen und Fest­le­gun­gen der Grup­pe, die in den soge­nann­ten "H.-M.-Papieren" ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Bei­de hat­ten eine her­vor­ge­ho­be­ne Stel­lung inner­halb der Grup­pe. H. war der­je­ni­ge, der die Arbei­ten der Grup­pe koor­di­nier­te. Bei­de hat­ten einen Über­blick über die gesam­te Pla­nung der Akti­vi­tä­ten sowie über die per­so­nel­le und säch­li­che Aus­stat­tung der Grup­pe. M. war mit der Pla­nung der Ein­zel­ak­tio­nen befasst. Unter dem maß­geb­li­chen Ein­fluss unter Betei­li­gung von H. und M. erstreck­ten sich die Pla­nun­gen nach den Urteils­fest­stel­lun­gen auf die Aktio­nen "Mar­ga­ri­ne", "Big Money", "Big Raus­hol-Rache" und auf eine Straf­tat zum Nach­teil einer Behör­de. Die Pla­nun­gen für die Aktio­nen "Mar­ga­ri­ne" (also für den Anschlag auf Gene­ral­bun­des­an­walt Buback) waren bereits abge­schlos­sen. Die Fest­stel­lun­gen zu den Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten von H. und M. wur­den nicht etwa nur zum Zweck der Erhel­lung des Tat­hin­ter­grun­des getrof­fen, son­dern sie wur­den dem Schuld­spruch als rädels­füh­rer­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te zu Grun­de gelegt 7.

Gegen­stand der Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist nicht nur der in der Ankla­ge umschrie­be­ne und dem Ange­klag­ten dort zur Last geleg­te Gesche­hens­ab­lauf; viel­mehr gehört zu ihr das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heit­li­chen Vor­gang bil­det, also eine inner­lich ver­knüpf­te Ein­heit, bei deren getrenn­ter Beur­tei­lung ein zusam­men­ge­hö­ren­des Gesche­hen unna­tür­lich auf­ge­spal­ten wer­den wür­de 8. Danach waren sämt­li­che im Zeit­raum von Som­mer 1976 bis zu ihrer Fest­nah­me durch­ge­führ­te Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten von H. und M. für die Anschlä­ge der Offen­si­ve 77, dar­un­ter auch der Anschlag auf Gene­ral­bun­des­an­walt Buback vom 07.04.1977, als ein­heit­li­ches, inner­lich ver­bun­de­nes Gesche­hen von der Ver­ur­tei­lung erfasst.

Die Sperr­wir­kung umfasst den gesam­ten Pro­zess­ge­gen­stand des rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens, also die pro­zes­sua­le Tat, wie sie dem zuletzt ent­schei­den­den Gericht auf­grund sei­ner Kogni­ti­ons­be­fug­nis abzu­ur­tei­len recht­lich mög­lich war 9. Ein erneu­tes Ver­fah­ren gegen S. H. und R. M. wäre danach auch dann unzu­läs­sig, wenn spä­ter erschwe­ren­de Umstän­de her­vor­ge­tre­ten wären, die dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung tat­säch­lich nicht bekannt waren 10. Es ist also inso­weit ohne Bedeu­tung, dass die im Urteil ins­be­son­de­re mit Hil­fe der H.-M.-Papiere fest­ge­stell­ten Aktio­nen, ins­be­son­de­re die Akti­on "Mar­ga­ri­ne" erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in vol­lem Umfang als der Anschlag der "Offen­si­ve 77" auf Gene­ral­bun­des­an­walt Sieg­fried Buback und des­sen Beglei­ter erkannt wur­de. Denn Pla­nun­gen und Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen der Bei­den im Zusam­men­hang mit der "Offen­si­ve 77" waren vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Gegen­stand von Fest­stel­lun­gen, die mit dem Ziel erfolgt sind, sie auf ihre straf­recht­li­che Bedeu­tung zu über­prü­fen. (…).

Die Recht­spre­chung zum Straf­kla­ge­ver­brauch bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten führt hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Danach führt die Ver­ur­tei­lung wegen Betei­li­gung als Mit­glied etwa in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung nur dann nicht zum Straf­kla­ge­ver­brauch hin­sicht­lich sol­cher Straf­ta­ten, die mate­ri­ell-recht­lich tat­ein­heit­lich in Ver­fol­gung der Zie­le der Ver­ei­ni­gung began­gen wur­den, wenn die­se nach ihrer Straf­dro­hung schwe­rer wie­gen und auch tat­säch­lich nicht – auch nicht unter dem Gesichts­punkt mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung – Gegen­stand der frü­he­ren Ankla­ge und rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lung waren 11. Letz­te­re Vor­aus­set­zung ist hier nicht gege­ben, weil sämt­li­che in Betracht kom­men­den rele­van­ten Tat­hand­lun­gen – in den Urteils­fest­stel­lun­gen im ein­zel­nen umschrie­ben – aus­drück­lich in der Ankla­ge auf­ge­führt und von der Ver­ur­tei­lung erfasst sind. (…)."

Die Antrag­stel­ler sind der Ansicht, einer (erneu­ten) Straf­ver­fol­gung der Beschul­dig­ten hin­sicht­lich ihrer Ver­ant­wort­lich­keit an dem Anschlag vom 07.04.1977 ste­he kein Straf­kla­ge­ver­brauch ent­ge­gen.

Zur umfas­sen­den Beur­tei­lung und Über­prü­fung die­ser Ein­schät­zung, ins­be­son­de­re zur Fra­ge des Pro­zess­ge­gen­stan­des des rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart und zur dama­li­gen Kogni­ti­ons­be­fug­nis des Ober­lan­des­ge­richts hät­te es vor­lie­gend der Mit­tei­lung der dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 zugrun­de­lie­gen­den Ankla­ge­schrift der Bun­des­an­walt­schaft gegen die bei­den Beschul­dig­ten und der (voll­stän­di­gen) Mit­tei­lung der Urteils­grün­de bedurft. Dem Antrag­vor­brin­gen ist der Inhalt der Ankla­ge­schrift gegen die bei­den Beschul­dig­ten im vor­ge­nann­ten Ver­fah­ren jedoch nicht zu ent­neh­men; außer­dem wer­den nur ein­zel­ne Fest­stel­lun­gen aus dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 mit­ge­teilt, sodass das Ober­lan­des­ge­richt die Fra­ge des Straf­kla­ge­ver­brauchs anhand der von den Antrag­stel­lern ange­führ­ten Gesichts­punk­te im Hin­blick auf die bereits hier­zu ergan­ge­nen OLG-Ent­schei­dun­gen nicht (erneut) ein­ge­hend über­prü­fen kann.

Der Antrag wäre nach der gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis­la­ge auch unbe­grün­det. Das Ober­lan­des­ge­richt hat in den die bei­den Ord­nungs- und Beu­ge­maß­nah­men betref­fen­den Ent­schei­dun­gen gegen die dama­li­gen Zeu­gen vom 31.03.2011 ange­nom­men, dass einer erneu­ten Ver­fol­gung von S. H. und R. M. wegen ihrer Tat­bei­trä­ge im Zusam­men­hang mit Taten der Anschlag­se­rie "Offen­si­ve 1977" bis zu ihrer Fest­nah­me am 30.11.1976 das Ver­fah­rens­hin­der­nis des Ver­brauchs der Straf­kla­ge ent­ge­gen­steht. Er hat hier­zu im Beschluss gegen S. H. aus­ge­führt:

"Der Zeu­ge kann weder wegen der Tat, zu der er ver­nom­men wer­den soll, noch wegen ande­rer, damit zusam­men­hän­gen­der Taten, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Anschlags­se­rie der RAF im Jahr 1977 ("Offen­si­ve 77"), ver­folgt wer­den noch besteht die kon­kre­te Gefahr, dass er durch eine wahr­heits­ge­mä­ße Aus­sa­ge zugleich poten­ti­el­le Beweis­mit­tel gegen sich selbst wegen noch ver­folg­ba­rer eige­ner Delik­te lie­fern müss­te 12.

war am 30.11.1976 gemein­sam mit dem ehe­ma­li­gen RAF-Mit­glied R. M. fest­ge­nom­men wor­den und befand sich ab die­sem Zeit­punkt bis 1987 durch­gän­gig zunächst in Unter­su­chungs- und anschlie­ßend in Straf­haft. Er wur­de durch Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 13 wegen Rau­bes mit Waf­fen in drei Fäl­len, jeweils in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zum Ban­den­raub, Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung als Rädels­füh­rer, Dieb­stahls in zwei Fäl­len, Urkun­den­fäl­schung und mit uner­laub­tem Füh­ren von Schuss­waf­fen zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von 14 Jah­ren rechts­kräf­tig ver­ur­teilt.

Durch in der Haupt­ver­hand­lung am 25.06.1979 ver­kün­de­ten Gerichts­be­schluss wur­den ein­zel­ne Vor­wür­fe der Ankla­ge­schrift des Gene­ral­bun­des­an­walts vom 30.09.1977 gemäß § 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO ein­ge­stellt. Bereits durch Beschluss vom 23.05.1978 hat­te das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart das Ver­fah­ren gegen S. H., soweit ihm unter Zif­fer I. der Ankla­ge­schrift zur Last gelegt wor­den war, in der Zeit von Okto­ber 1973 bis Mai 1975 in Hei­del­berg und andern­orts eine kri­mi­nel­le Ver­ei­ni­gung durch Betei­li­gung am Info-Sys­tem der RAF unter­stützt zu haben, im Hin­blick auf die wegen der ande­ren Tat­vor­wür­fe zu erwar­ten­den Stra­fe gemäß § 154 Abs. 2 StPO vor­läu­fig ein­ge­stellt.

Durch Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 19.12.1979 14 wur­de S. H. wegen fort­ge­setz­ter Bei­hil­fe zum Mord in zwei Fäl­len, Gei­sel­nah­me und ver­such­ter Nöti­gung eines Ver­fas­sungs­or­gans in Tat­ein­heit mit fort­ge­setz­ter Unter­stüt­zung einer kri­mi­nel­len Ver­ei­ni­gung zu der Frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren ver­ur­teilt. Die­se Ver­ur­tei­lung betraf Unter­stüt­zungs­hand­lun­gen des Zeu­gen im Vor­feld des Über­falls durch RAF-Ange­hö­ri­ge auf die deut­sche Bot­schaft in Stock­holm am 24.04.1975, bei der der Mili­tär­at­ta­ché von Mir­bach und der Wirt­schafts­re­fe­rent Dr. Hil­le­gaart getö­tet wur­den.

Die im Urteil vom 19.12 1979 ver­häng­te Frei­heits­stra­fe und – nach Auf­lö­sung der dort fest­ge­setz­ten Gesamt­frei­heits­stra­fe – die im Urteil vom 11.07.1979 ver­häng­ten Ein­zel­frei­heits­stra­fen wur­den durch rechts­kräf­ti­gen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 31.07.1981 auf die nach­träg­li­che Gesamt­frei­heits­stra­fe von 15 Jah­ren zurück­ge­führt.

Das Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht nach § 55 StPO kann grund­sätz­lich nur in dem Umfang bestehen, in wel­chem die Befra­gung sich auf Vor­gän­ge rich­tet, die im Ver­hält­nis zu dem abge­ur­teil­ten Gesche­hen ande­re Taten im ver­fah­rens­recht­li­chen Sinn des § 264 Abs. 1 StPO dar­stel­len wür­den 15. Dabei genügt es, wenn der Zeu­ge über Vor­gän­ge Aus­kunft geben müss­te, die den Ver­dacht einer Straf­tat gegen ihn mit­tel­bar begrün­den, sei es auch nur als Teil­stück in einem mosa­ik­ar­tig zusam­men­ge­setz­ten Beweis­ge­bäu­de 16.

Sämt­li­che Tat­hand­lun­gen des Zeu­gen, die in einem denk­ba­ren Zusam­men­hang mit Taten der Anschlags­se­rie "Offen­si­ve 77" ste­hen, waren hier Gegen­stand des Ver­fah­rens und des Urteils vom 11.07.1979. Einer erneu­ten Ver­fol­gung des Zeu­gen wegen die­ser Tat­bei­trä­ge stün­de des­halb das Ver­fah­rens­hin­der­nis des Ver­brauchs der Straf­kla­ge ent­ge­gen. Ande­re, die kon­kre­te Gefahr einer wei­te­ren Straf­ver­fol­gung begrün­den­de Vor­gän­ge, wegen derer Straf­kla­ge­ver­brauch nicht ein­ge­tre­ten ist, sind weder glaub­haft gemacht noch sonst ersicht­lich.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Urteils vom 11.07.1979 ste­hen die Betei­li­gungs­ak­te der Rädels­füh­rer­schaft maß­geb­lich im Zusam­men­hang mit den Pla­nun­gen, Vor­be­rei­tun­gen und Fest­le­gun­gen der Grup­pe, die in den sog. "H.-M.-Papieren" ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Danach war H. der­je­ni­ge, der die Arbei­ten der Grup­pe koor­di­nier­te. Er hat­te einen Über­blick über die Gesamt­pla­nung der Akti­vi­tä­ten und gab "Auf­ga­ben für alle" aus. Unter dem maß­geb­li­chen Ein­fluss des S. H. erstreck­ten sich die Pla­nun­gen nach den Urteils­fest­stel­lun­gen auf die Aktio­nen "Mar­ga­ri­ne", "Big Money", "Big Raus­hol-Rache" und auf eine Straf­tat zum Nach­teil einer Behör­de. Die Pla­nun­gen für die Akti­on "Mar­ga­ri­ne" waren bereits abge­schlos­sen. Die Fest­stel­lun­gen zu den Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten des Zeu­gen H. wur­den nicht etwa nur zum Zwe­cke der Erhel­lung des Tat­hin­ter­grun­des getrof­fen, son­dern sie wur­den dem Schuld­spruch als rädels­füh­rer­schaft­li­che Betei­li­gungs­ak­te zugrun­de gelegt 17.

Gegen­stand der Tat als Pro­zess­ge­gen­stand ist nicht nur der in der Ankla­ge umschrie­be­ne und dem Ange­klag­ten dort zur Last geleg­te Gesche­hens­ab­lauf; viel­mehr gehört zu ihr das gesam­te Ver­hal­ten des Ange­klag­ten, soweit es mit dem durch die Ankla­ge bezeich­ne­ten geschicht­li­chen Vor­komm­nis nach der Auf­fas­sung des Lebens einen ein­heit­li­chen Vor­gang bil­det, also eine inner­lich ver­knüpf­te Ein­heit, bei deren getrenn­ter Beur­tei­lung ein zusam­men­ge­hö­ri­ges Gesche­hen unna­tür­lich auf­ge­spal­ten wer­den wür­de 18. Danach waren sämt­li­che im Zeit­raum von Som­mer 1976 bis zu sei­ner Fest­nah­me durch­ge­führ­ten Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten des Zeu­gen H. für die Anschlä­ge der "Offen­si­ve 77" als ein­heit­li­ches, inner­lich ver­bun­de­nes Gesche­hen von der Ver­ur­tei­lung erfasst. Dazu gehö­ren auch mög­li­che, eben­falls auf die Orga­ni­sa­ti­on der "Offen­si­ve 77" gerich­te­te Akti­vi­tä­ten S. H. im Aus­bil­dungs­camp in Aden als untrenn­ba­rer Bestand­teil der Gesamt­pla­nung, die auf dem Tref­fen im Harz nach der Rück­kehr der Grup­pe aus dem Jemen im Herbst 1976 ihren Fort­gang nahm und letzt­lich ins­ge­samt ihren Nie­der­schlag in den "H.-M.-Papieren" fand. Die Rechts­kraft erstreckt sich auch auf die nach § 154 Abs. 2 bzw. § 154a Abs. 2 StPO aus­ge­schie­de­nen Tat­tei­le 19.

Die Sperr­wir­kung umfasst den gesam­ten Pro­zess­ge­gen­stand des rechts­kräf­tig abge­schlos­se­nen Ver­fah­rens, also die pro­zes­sua­le Tat, wie sie dem zuletzt ent­schei­den­den Gericht auf Grund sei­ner Kogni­ti­ons­be­fug­nis abzu­ur­tei­len recht­lich mög­lich war 20. Ein erneu­tes Ver­fah­ren gegen S. H. wäre danach auch dann unzu­läs­sig, wenn spä­ter erschwe­ren­de Umstän­de her­vor­ge­tre­ten wären, die dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart zum Zeit­punkt der Ver­ur­tei­lung tat­säch­lich nicht bekannt waren 21. Eine Gefahr neu­er­li­cher Straf­ver­fol­gung besteht hier also auch nicht des­halb, weil die im Urteil ins­be­son­de­re mit Hil­fe der "H.-M.-Papiere" fest­ge­stell­ten Aktio­nen erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in vol­lem Umfang als die Anschlä­ge der "Offen­si­ve 77" – auf Gene­ral­bun­des­an­walt Sieg­fried Buback sowie des­sen Beglei­ter Wolf­gang Göbel und Georg Wurs­ter am 7.04.1977, auf Jür­gen Pon­to am 30.07.1977, auf die Bun­des­an­walt­schaft am 25.08.1977 und auf Dr. Hanns Mar­tin Schley­er und sei­ne Beglei­ter am 5.09.1977 – erkannt wor­den sind.

Die Recht­spre­chung zum Straf­kla­ge­ver­brauch bei Orga­ni­sa­ti­ons­de­lik­ten führt hier zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Danach führt die Ver­ur­tei­lung wegen Betei­li­gung als Mit­glied etwa in einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung nicht zum Straf­kla­ge­ver­brauch hin­sicht­lich sol­cher Straf­ta­ten, die mate­ri­ell-recht­lich tat­ein­heit­lich in Ver­fol­gung der Zie­le der Ver­ei­ni­gung began­gen wer­den, wenn sie nach ihrer Straf­dro­hung schwe­rer wie­gen und auch tat­säch­lich nicht – auch nicht unter dem Gesichts­punkt mit­glied­schaft­li­cher Betei­li­gung – Gegen­stand der frü­he­ren Ankla­ge und der rechts­kräf­ti­gen Abur­tei­lung waren 22. Letz­te­re Vor­aus­set­zung ist hier nicht gege­ben, weil sämt­li­che in Betracht kom­men­den Tat­hand­lun­gen – in den Urteils­fest­stel­lun­gen im Ein­zel­nen umschrie­ben – aus­drück­lich von der Ver­ur­tei­lung erfasst sind.

Schließ­lich fehlt es an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten dafür, dass die Beant­wor­tung von Fra­gen zu den abge­ur­teil­ten bzw. ein­ge­stell­ten Taten den Zeu­gen S. H. in die Gefahr der Ver­fol­gung wegen ande­rer – mit den abge­ur­teil­ten bzw. ein­ge­stell­ten Taten im Zusam­men­hang ste­hen­der – Straf­ta­ten brin­gen könn­te 23. Die von der Ver­ur­tei­lung erfass­te Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­keit des Zeu­gen bezieht sich nicht nur auf die Pla­nung des Anschlags auf Gene­ral­bun­des­an­walt Sieg­fried Buback sowie des­sen Beglei­ter Wolf­gang Göbel und Georg Wurs­ter am 7.04.1977 son­dern auf sämt­li­che in den "H.-M.-Papieren" ent­hal­te­nen Anschlä­ge der "Offen­si­ve 77".

Nichts spricht für eine Ver­fol­gungs­ge­fahr wegen wei­te­rer Taten, die dort nicht erwähnt sind. Zur Tat­zeit etwa des Über­falls auf F. am 1.07.1977 oder des Über­falls auf die Dresd­ner Bank – Filia­le in Köln am 12.04.1977 befand sich H. bereits in Haft. Hin­wei­se dar­auf, dass sich der Zeu­ge an die­sen Taten noch vor sei­ner Fest­nah­me im Vor­be­rei­tungs­sta­di­um betei­lig­te, sind nicht ersicht­lich. Den "H.-M.-Papieren" ist inso­weit nichts zu ent­neh­men. Auch für eine Tat­be­tei­li­gung des Zeu­gen aus der Haft her­aus fin­den sich kei­ne Anhalts­punk­te, zumal S. H. jeden­falls vor 1978 nicht gemein­sam mit den ande­ren Gefan­ge­nen aus der RAF um Andre­as Baa­der und Gud­run Ens­slin in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Stutt­gart-Stamm­heim unter­ge­bracht war."

In der am glei­chen Tag ergan­ge­nen Ent­schei­dung gegen R. M., der mit Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 13 wegen Rau­bes mit Waf­fen in drei Fäl­len, jeweils in Tat­ein­heit mit Bei­hil­fe zum Ban­den­raub, Betei­li­gung an einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung als Rädels­füh­rer, Dieb­stahls in zwei Fäl­len, Urkun­den­fäl­schung und mit uner­laub­tem Füh­ren von Schuss­waf­fen zu der Gesamt­frei­heits­stra­fe von 12 Jah­ren rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den war, hat das Ober­lan­des­ge­richt die o.g. Grün­de über­nom­men.

Die im Antrags­vor­brin­gen auf­ge­führ­ten Gesichts­punk­te sind bei der gegen­wär­ti­gen Erkennt­nis- und Akten­la­ge nicht geeig­net, den in das OLG-Ent­schei­dun­gen vom 31.03.2011 gegen die Beschul­dig­ten S. H. und R. M. ange­nom­me­nen Straf­kla­ge­ver­brauch zu ent­kräf­ten. Allein der Umstand, dass die OLG-Ent­schei­dun­gen vom 31.03.2011 im Beschwer­de­ver­fah­ren durch den Bun­des­ge­richts­hof auf­ge­ho­ben wur­den, führt zu kei­ner ande­ren Beur­tei­lung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die hier rele­van­te Fra­ge des Straf­kla­ge­ver­brauchs ent­ge­gen der Ansicht der Antrag­stel­ler gera­de nicht ver­neint, son­dern offen­ge­las­sen; er hat inso­weit aus­ge­führt: "Das Ober­lan­des­ge­richt muss ins­be­son­de­re in die­sem die Recht­mä­ßig­keit von Ord­nungs- und Beu­ge­maß­nah­men betref­fen­den Beschwer­de­ver­fah­ren nicht dar­über befin­den, ob die Straf­kla­ge gegen die Beschwer­de­füh­rer bezüg­lich der wei­te­ren Taten der ´Offen­si­ve 77` durch das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart vom 11.07.1979 ver­braucht ist."

Der von den Antrag­stel­lern des­wei­te­ren zur Unter­stüt­zung ihrer Rechts­an­sicht vor­ge­brach­te Gesichts­punkt, dass die im Urteil mit Hil­fe der "H.-M.-Papiere" fest­ge­stell­ten Aktio­nen, vor allem die Akti­on "Mar­ga­ri­ne", erst zu einem spä­te­ren Zeit­punkt in vol­lem Umfang als der Anschlag der "Offen­si­ve 77" auf Gene­ral­bun­des­an­walt Sieg­fried Buback und des­sen Beglei­ter erkannt wur­de, greift nicht durch. Sämt­li­che im Zeit­raum von Som­mer 1976 bis zu ihrer Fest­nah­me durch­ge­führ­te Pla­nungs- und Vor­be­rei­tungs­tä­tig­kei­ten von S. H. und R. M. für die Anschlä­ge der "Offen­si­ve 77", und damit auch für den Anschlag am 7.04.1977, waren als ein­heit­li­ches, inner­lich ver­bun­de­nes Gesche­hen vor dem Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart Gegen­stand von Fest­stel­lun­gen, die mit dem Ziel erfolgt sind, sie auf ihre straf­recht­li­che Bedeu­tung zu über­prü­fen. Die­se von den Antrag­stel­lern auf­ge­grif­fe­nen Tätig­kei­ten der Beschul­dig­ten kön­nen mit­hin nicht erneut – auch nicht unter dem Gesichts­punkt der Betei­li­gung an einem Mord – Gegen­stand eines wei­te­ren Ermitt­lungs­ver­fah­rens sein.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 6. Juli 2015 – 6 Ws 2/​15; 6 Ws 002/​15

  1. Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., Rd. Nr. 16 ff. zu § 175 mit wei­te­ren Nach­wei­sen[]
  2. vgl. zuletzt KG NStZ-RR 2014, 14; Bran­den­bur­gi­sches OLG, VRS 114, 373/​375 [2008]; OLG Mün­chen, NJW 2007, 3734; OLG Köln, NStZ 2003, 682; OLG Hamm, StV 2002, 128; OLG Zwei­brü­cken NZV 2001, 387; OLG Koblenz, NStZ 1995, 50[]
  3. OLG Hamm aaO.[]
  4. KK-Mol­den­hau­er, StPO, 7. Aufl., § 172 Rdnr. 34 mwN.[]
  5. KK-Mol­den­hau­er aaO. § 172 Rdnr. 38 mwN.[]
  6. vgl. Graal­mann-Schee­rer in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., § 172 Rdnr. 151[]
  7. vgl. BGHSt 41, 292ff.[]
  8. vgl. BGH aaO[]
  9. vgl. Küh­ne in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., Ein­lei­tung K Rn. 88 mwN[]
  10. ver­glei­che Küh­ne aaO. Rn. 79[]
  11. BGHSt 29, 288; BGH NStZ 2001, 436[]
  12. vgl. BVerfG NJW 2002, 1411[]
  13. OLG Stutt­gart, Urteil vom 11.07.1979 – 5-1 StE 3/​77[][]
  14. OLG Stutt­gart, Urteil vom 19.12.1979 – 5-1 StE 3/​77[]
  15. BGH NStZ 2007, 278[]
  16. BGH NJW 1999, 1413, 1414; BGHR StPO § 55 Abs. 1 Ver­fol­gung 1[]
  17. vgl. BGHSt 41, 292[]
  18. vgl. BGHSt 41, 292; Küh­ne in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 60 m.w.N.[]
  19. vgl. Mey­er-Goß­ner, StPO, 53. Aufl., Einl. Rn. 173[]
  20. vgl. Küh­ne in Löwe-Rosen­berg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 88 m.w.N.[]
  21. vgl. Küh­ne a.a.O. Rn. 79[]
  22. vgl. BGHSt 29, 288; BGH NStZ 2001, 436; BGH B.v. 23.12 2009 – StB 51/​09[]
  23. vgl. BGH NStZ-RR 2009, 178; NStZ 2010, 463; NStZ-RR 2006, 239[]