Straf­pro­zess­voll­macht für einen Sozie­tät

Die Vor­la­ge einer auf alle Mit­glie­der der (hier: 5 Rechts­an­wäl­te umfas­sen­den) Sozie­tät lau­ten­de schrift­li­che Voll­macht kann einen Ver­stoß gegen § 137 Abs. 1 S. 2 StPO nahe­le­gen.

Straf­pro­zess­voll­macht für einen Sozie­tät

Aller­dings kann in dem zuge­hö­ri­gen Über­sen­dungs­schrei­ben klar­ge­stellt wer­den, dass ledig­lich die zwei nament­lich bezeich­ne­te Rechts­an­wäl­te bevoll­mäch­tigt sein sol­len, auf die sich die schrift­li­che Voll­macht (auch) bezieht.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. Sep­tem­ber 2016 – 1 StR 232/​16