Strafrahmenverschiebung aufgrund von Trunkenheit

Eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB kommt im Falle einer alkoholbedingten Verminderung der Schuldfähigkeit in Betracht, wenn sie auf einer Trunkenheit beruht, die dem Täter uneingeschränkt vorwerfbar ist.

Strafrahmenverschiebung aufgrund von Trunkenheit

Ein die Steuerungsfähigkeit erheblich beeinträchtigender Alkoholrausch ist jedoch dann nicht uneingeschränkt vorwerfbar, wenn der Täter alkoholkrank oder überempfindlich ist.

Eine Alkoholerkrankung, bei der schon die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu werten ist, liegt regelmäßig vor, wenn der Täter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden Hanges trinkt, der seine Fähigkeit einschränkt, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum zu widerstehen1.

Eine Alkoholabhängigkeit reicht für sich betrachtet grundsätzlich nicht aus, um den Alkoholkonsum als unverschuldet einzustufen2.

Im hier entschiedenen Fall hätt sich das Landgericht jedoch mit Blick auf das Vorleben des Angeklagten, das von langjährigem Alkoholkonsum seit dem 15. Lebensjahr und zahlreichen unter erheblichem Alkoholeinfluss begangenen Straftaten gekennzeichnet war, seine dissoziale Persönlichkeitsstörung, die vom psychiatrischen Sachverständigen mitgeteilten vegetativen Symptome bei erzwungener Alkoholabstinenz sowie den Alkoholkonsum des Angeklagten vor der Tat – zum Zeitpunkt der Blutentnahme um 01:27 Uhr betrug seine Blutalkoholkonzentration 2,94 ‰, die Rückrechnung auf die Tatzeit gegen 21 Uhr ergab 3,71 ‰ – im Rahmen der Prüfung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB mit der Frage einer solchen Alkoholerkrankung des Angeklagten auseinandersetzen müssen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2015 – 5 StR 341/15

  1. st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.08.2012 – 3 StR 216/12, NStZ 2012, 687 []
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2008 – 3 StR 84/08, NStZ 2009, 258; Beschluss vom 16.01.2008 – 3 StR 479/07, NStZ 2008, 330 []
  3. BGH, Beschluss vom 15.10.2015 - 3 StR 63/15 []