Strafrecht im August 2014

SommerabendDer vergangene Monat hat im Strafrecht wieder eine Reihe neuer Entscheidungen gebracht. Teils zu schon länger schwelenden Problemen, teils zu neu aufgekommenen Themen. Aber sehen Sie selbst:

Vorwürfe gegen einen Klinik-Geschäftsführer und der hinreichende Tatverdacht

Mit dieser Begründung hat Oberlandesgericht Naumburg in dem hier vorliegenden Fall die Anklage gegen den Ex-Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg nicht zugelassen und damit die gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Magdeburg bestätigt. Dem ehemaligen Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg in Magdeburg Olvenstedt ist von der Staatsanwaltschaft Magdeburg Untreue in 61 Fällen in den Jahren 2009 bis 2011 vorgeworfen worden. Mit Beschluss vom 9. Dezember 2013 hat das Landgericht Magdeburg die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zur Hauptverhandlung zugelassen und die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Gegen die Nichteröffnung hat die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt.

In seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht Naumburg ausgeführt, dass sowohl aus rechtlichen als auch aus tatsächlichen Gründen ein hinreichender Tatverdacht für eine Strafbarkeit zu verneinen ist. Hinreichender Tatverdacht liegt dann vor, wenn nach einer Prognoseentscheidung aufgrund des bisherigen Standes der Ermittlungen mehr für eine Verurteilung als einen Freispruch spricht. Das Oberlandesgericht hat prognostiziert, dass nach der Aktenlage und den Beweismöglichkeiten der Angeschuldigte wahrscheinlich am Ende des Verfahrens freizusprechen sein würde.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat der Angeschuldigte weder seine rechtlichen Befugnisse als Geschäftsführer missbraucht noch seine Pflichten zur Wahrung der Vermögensinteressen des Klinikums verletzt. Zudem kann ihm auch vorsätzliches Handeln nicht nachgewiesen werden.

Damit ist die Entscheidung des Landgerichts Magdeburg1 vom Dezember 2013 bestätigt worden, wonach gegen den ehemaligen Geschäftsführer des Klinikum Magdeburg keine Strafverhandlung stattfinden wird. Das Oberlandegericht hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft als unbegründet veworfen. Es steht folglich rechtskräftig fest, dass die von der Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift vorgebrachten Argumente nicht ausreichen, um eine hinreichenden Tatverdacht zu bejahen.

Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 1 WS 67/14

  1. LG Magdeburg, Beschluss vom 09.12.2013 – 24 KLs 642 Js 41495/10 (6/13) []