Straf­recht im August 2014

SommerabendDer ver­gan­ge­ne Monat hat im Straf­recht wie­der eine Rei­he neu­er Ent­schei­dun­gen gebracht. Teils zu schon län­ger schwe­len­den Pro­ble­men, teils zu neu auf­ge­kom­me­nen The­men. Aber sehen Sie selbst:

Vor­wür­fe gegen einen Kli­nik-Geschäfts­füh­rer und der hin­rei­chen­de Tat­ver­dacht

Mit die­ser Begrün­dung hat Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ankla­ge gegen den Ex-Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kum Mag­de­burg nicht zuge­las­sen und damit die gleich­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg bestä­tigt. Dem ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kum Mag­de­burg in Mag­de­burg Olven­stedt ist von der Staats­an­walt­schaft Mag­de­burg Untreue in 61 Fäl­len in den Jah­ren 2009 bis 2011 vor­ge­wor­fen wor­den. Mit Beschluss vom 9. Dezem­ber 2013 hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Ankla­ge der Staats­an­walt­schaft nicht zur Haupt­ver­hand­lung zuge­las­sen und die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens abge­lehnt. Gegen die Nicht­er­öff­nung hat die Staats­an­walt­schaft Beschwer­de ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg aus­ge­führt, dass sowohl aus recht­li­chen als auch aus tat­säch­li­chen Grün­den ein hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht für eine Straf­bar­keit zu ver­nei­nen ist. Hin­rei­chen­der Tat­ver­dacht liegt dann vor, wenn nach einer Pro­gno­se­ent­schei­dung auf­grund des bis­he­ri­gen Stan­des der Ermitt­lun­gen mehr für eine Ver­ur­tei­lung als einen Frei­spruch spricht. Das Ober­lan­des­ge­richt hat pro­gnos­ti­ziert, dass nach der Akten­la­ge und den Beweis­mög­lich­kei­ten der Ange­schul­dig­te wahr­schein­lich am Ende des Ver­fah­rens frei­zu­spre­chen sein wür­de.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts hat der Ange­schul­dig­te weder sei­ne recht­li­chen Befug­nis­se als Geschäfts­füh­rer miss­braucht noch sei­ne Pflich­ten zur Wah­rung der Ver­mö­gens­in­ter­es­sen des Kli­ni­kums ver­letzt. Zudem kann ihm auch vor­sätz­li­ches Han­deln nicht nach­ge­wie­sen wer­den.

Damit ist die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mag­de­burg 1 vom Dezem­ber 2013 bestä­tigt wor­den, wonach gegen den ehe­ma­li­gen Geschäfts­füh­rer des Kli­ni­kum Mag­de­burg kei­ne Straf­ver­hand­lung statt­fin­den wird. Das Ober­lan­de­ge­richt hat die Beschwer­de der Staats­an­walt­schaft als unbe­grün­det vewor­fen. Es steht folg­lich rechts­kräf­tig fest, dass die von der Staats­an­walt­schaft in der Ankla­ge­schrift vor­ge­brach­ten Argu­men­te nicht aus­rei­chen, um eine hin­rei­chen­den Tat­ver­dacht zu beja­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Naum­burg, Beschluss vom 28. Juli 2014 – 1 WS 67/​14

  1. LG Mag­de­burg, Beschluss vom 09.12.2013 – 24 KLs 642 Js 41495/​10 (6/​13) []