Strafrecht im Juli 2014

KlatschmohnIm Strafrecht gab es im vergangenen Monat insbesondere Berichtenswertes aus dem Strafprozessrecht und dem Strafvollzug:

Veröffentlichung  der Anklageschrift vor der Hauptverhandlung

In verfassungsgemäßer Weise soll dieser Straftatbestand nicht nur die Rechte des Angeklagten schützen, sondern auch verhindern, dass Verfahrensbeteiligte – insbesondere Laienrichter und Zeugen – in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden.

Der Ausgangssachverhalt[↑]

Im entschiedenen Fall hatte der Beschwerdeführers u. a. eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hatte und wurde deswegen strafrechtlich verfolgt.

Der Beschwerdeführer war wegen gewerbsmäßigen Betrugs in Tateinheit mit gewerbsmäßiger Urkundenfälschung angeklagt. Über dieses Verfahren wurde im Mai 2009 in den Medien berichtet. Im Dezember 2009 ließ das Landgericht die Anklage teilweise zu und eröffnete das Hauptverfahren; im Übrigen lehnte es die Eröffnung des Hauptverfahrens aus tatsächlichen Gründen ab. In der ersten Dezemberhälfte 2009 stellte der Beschwerdeführer diesen Beschluss sowie Teile der Anklageschrift auf seiner Homepage als Download zur Verfügung. Durch Urteil vom 08.04.2010 verurteilte das Amtsgericht Rinteln den Beschwerdeführer wegen verbotener Mitteilung über Gerichtsverhandlungen (§ 353d Nr. 3 StGB) zu einer Geldstrafe in Höhe von zehn Tagessätzen à 16 €1. Berufung und Revision des Beschwerdeführers blieben vor dem Landgericht Bückeburg2 und dem Oberlandesgericht Celle3 ohne Erfolg.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[↑]

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Voraussetzungen einer notwendigen Annahme (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor; eine Annahme ist auch nicht aus anderen Gründen angezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat, so das Bundesverfassungsgericht, keine Aussicht auf Erfolg, da sie teilweise unzulässig und im Übrigen offensichtlich unbegründet ist.

Soweit der Beschwerdeführer die erstinstanzliche Entscheidung angreift, fehlt ihm das Rechtsschutzbedürfnis. Das Urteil des Amtsgerichts ist durch die nachfolgende Berufungsentscheidung des Landgerichts prozessual überholt4.

Im Übrigen ist die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbegründet. Die strafrechtliche Verurteilung des Beschwerdeführers ist nicht unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG erfolgt. § 353d Nr. 3 StGB ist mit der Verfassung auch vereinbar, wenn die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt. Verletzungen der Meinungsfreiheit oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch die Entscheidungen der Strafgerichte sind auch bezogen auf den konkreten Einzelfall nicht erkennbar.

Kein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG[↑]

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG durch die gerichtlichen Entscheidungen ist nicht gegeben.

Abs. 2 GG gewährleistet, dass eine Tat nur bestraft werden kann, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Für die Rechtsprechung folgt aus diesem Erfordernis ein Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogie5. Dabei ist Analogie nicht im engeren technischen Sinne zu verstehen; ausgeschlossen ist vielmehr jede Rechtsanwendung, die über den Inhalt einer gesetzlichen Sanktionsnorm hinausgeht6. Da gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG bestimmte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Gesetzeskraft erwachsen, liegt demnach auch ein Verstoß gegen das Analogieverbot vor, wenn ein Gericht eine strafrechtliche Verurteilung ausspricht, die auf der Anwendung einer Norm des materiellen Strafrechts beruht, welche zuvor durch das Bundesverfassungsgericht als nichtig oder mit dem Grundgesetz als unvereinbar erklärt worden ist.

Jedoch ergibt sich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Dezember 19857 keine der Gesetzeskraft gemäß § 31 Abs. 2 BVerfGG unterfallende Feststellung, dass § 353d Nr. 3 StGB mit dem Grundgesetz unvereinbar oder nichtig ist, sofern die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt.

Gesetzeskraft besitzt lediglich die im Tenor enthaltene Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit eines Gesetzes; die Gründe der Entscheidung können demgegenüber nur zur Auslegung des Tenors herangezogen werden8.

Gemessen hieran entfaltet ausschließlich die im Tenor der Entscheidung vom 3. Dezember 1985 enthaltene Feststellung, dass § 353d Nr. 3 StGB “mit dem Grundgesetz vereinbar [ist], soweit die in dieser Bestimmung unter Strafe gestellte wörtliche öffentliche Mitteilung der Anklageschrift oder anderer amtlicher Schriftstücke ohne oder gegen den Willen des von der Berichterstattung Betroffenen erfolgt ist”, Gesetzeskraft. Eine ausdrückliche Feststellung, dass die Norm in jedem anderen Anwendungsfall – namentlich bei Sachverhalten, in denen die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt – unvereinbar mit der Verfassung sei, wird nicht getroffen. Diese Feststellung kann auch nicht im Wege des Umkehrschlusses abgeleitet werden. Aus den Gründen der verfassungsgerichtlichen Entscheidung geht – worauf schon das Landgericht zutreffend hingewiesen hat – klar hervor, dass das Bundesverfassungsgericht bereits seinen Prüfungsumfang auf die im Tenor ausgesprochene Feststellung beschränkt hat, da nur diese im Sinne des Art. 100 Abs. 1 GG entscheidungserheblich war9. Über andere Sachverhaltskonstellationen – einschließlich der vorliegenden – sollte demnach gerade keine Feststellung getroffen werden.

Keine Verletzung der Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG[↑]

Eine Verletzung der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) oder des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) durch § 353d Nr. 3 StGB ist auch in Fällen, in denen die Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erfolgt, nicht gegeben.

Der Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist eröffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts können auch Tatsachenmitteilungen – hier die Anklageschrift und der Eröffnungsbeschluss – dem Schutz der Meinungsfreiheit unterfallen, weil und wenn sie Voraussetzung der Bildung von Meinungen sind10. Soweit Tatsachenbehauptungen aber nicht schon von vornherein wegen erwiesener oder bewusster Unrichtigkeit außerhalb des Schutzbereichs von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verbleiben, sind sie jedoch Einschränkungen aufgrund von allgemeinen Gesetzen (Art. 5 Abs. 2 GG) leichter zugänglich als dies bei Meinungsäußerungen der Fall ist11.

§ 353d Nr. 3 StGB ist ein allgemeines Gesetz im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG. Bedenken, es handele sich um ein Sondergesetz, bestanden bereits im Jahr 1985 nicht mehr12.

§ 353d Nr. 3 StGB ist – auch bei Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen – geeignet, den Schutz verfassungsrechtlich relevanter Rechtsgüter zu bewirken.

Bei der verfassungsgerichtlichen Kontrolle der Zwecktauglichkeit von Gesetzen gebietet die Funktionenteilung zwischen gesetzgebender und rechtsprechender Gewalt Zurückhaltung13. Es ist prinzipiell Aufgabe des Gesetzgebers, zu entscheiden, mit welchen Mitteln der von einer Regelung verfolgte Zweck zu erreichen sei. Das Bundesverfassungsgericht kann die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Erwägungen und Wertungen nicht beanstanden, solange nicht eindeutig erwiesen ist, dass sie von unrichtigen tatsächlichen Voraussetzungen ausgingen oder mit der Verfassung in Widerspruch stehen14. Gesetze werden daher nur einer beschränkten Kontrolle unterzogen und lediglich darauf geprüft, ob das eingesetzte Mittel “objektiv” oder “schlechthin” ungeeignet ist15. Dies gilt auch für materielle Strafgesetze16. Die Geeignetheit wäre demnach im vorliegenden Fall nur zu verneinen, wenn § 353d Nr. 3 StGB und die mit dieser Vorschrift verbundene Grundrechtseinschränkung zum Schutz der Rechtsgüter, dem sie dienen, schlechthin ungeeignet wären.

Dies ist nicht der Fall. § 353d Nr. 3 StGB verfolgt nach einhelliger Auffassung eine doppelte Schutzrichtung17. Deren Elemente stehen in einem Alternativverhältnis zueinander18.

Die Strafvorschrift soll in erster Linie verhindern, dass Beteiligte an Verfahren, die straf- oder disziplinarrechtlicher Aufklärung und Ahndung dienen, insbesondere Laienrichter und Zeugen, durch die vorzeitige Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke in ihrer Unbefangenheit beeinträchtigt werden19. Der durch eine vorweggenommene öffentliche Diskussion amtlichen Prozessmaterials – oft verbunden mit einseitigen Stellungnahmen oder gar unmittelbar auf Einflussnahme angelegten Wertungen – drohenden Voreingenommenheit und den darin liegenden Gefahren für die Wahrheitsfindung und für ein gerechtes Urteil soll entgegengetreten werden20. Damit dient die strafrechtliche Sanktionierung mittelbar einerseits der Ermittlung des wahren Sachverhalts, ohne den sich das materielle Schuldprinzip, auf dem das gesamte Strafrecht beruht21, nicht verwirklichen lässt22. Andererseits gewährleistet das strafbewehrte Verbot der Veröffentlichung bestimmter amtlicher Schriftstücke die unbedingte Neutralität und Distanz des Gerichts gegenüber allen Verfahrensbeteiligten und dem Verfahrensgegenstand, die zentraler Bestandteil der rechtsstaatlichen Gesamtkonzeption des Grundgesetzes sind23. Beides hat zudem mittelbaren Einfluss auf die Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege, die ihrerseits Verfassungsrang genießt24.

Daneben treten als Schutzgut des § 353d Nr. 3 StGB die Persönlichkeitsrechte der vom Verfahren Betroffenen und – hinsichtlich des Angeklagten – die Aufrechterhaltung der bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens zu seinen Gunsten bestehenden Unschuldsvermutung, die nicht durch Vorabveröffentlichungen amtlicher Schriftstücke gefährdet werden sollen25.

Aufgrund dieser doppelten Schutzrichtung des § 353d Nr. 3 StGB entfällt die Zwecktauglichkeit der Vorschrift nicht allein dadurch, dass sich ein durch das Verfahren Betroffener durch die verfrühte Veröffentlichung amtlicher Schriftstücke derjenigen Rechte begibt, soweit sie seinem Schutz dienen und damit zu seiner Disposition stehen können. Bedeutung und Tragweite des materiellen Schuldprinzips und der Neutralität des Gerichts für das rechtsstaatliche Strafverfahren rechtfertigen bereits isoliert betrachtet die Strafbarkeit seines Handelns26. Daneben steht weiterhin der Schutz der Persönlichkeitsrechte von anderen durch das Strafverfahren betroffenen Personen, etwa von Mitangeklagten oder Nebenklägern. Auch diese können dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Angeklagter ihn entlastende amtliche Mitteilungen vor dem Verfahren im Wortlaut veröffentlicht. Ohne die strafrechtliche Sanktionierung dieses Handelns bestünde die Gefahr, dass Angeklagte und Nebenkläger durch gezielte und möglicherweise entstellte Informationen, die aber den Eindruck amtlicher Authentizität erwecken, wechselseitig versuchen, die Stimmung der Öffentlichkeit und die Einstellung des Gerichts zum Sachverhalt vor Beginn der Hauptverhandlung gezielt in ihrem Interesse – oder auch zu Lasten etwa eines Mitangeklagten – zu beeinflussen.

Zur Erreichung dieser Ziele ist § 353d Nr. 3 StGB trotz bestehender Umgehungsmöglichkeiten nicht schlechterdings ungeeignet. Die hierzu durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.12 1985 aufgestellten Grundsätze sind auf den vorliegenden Sachverhalt und vergleichbare Konstellationen insoweit uneingeschränkt übertragbar.

Dies gilt insbesondere, soweit der Gesetzgeber nur die Veröffentlichung im Wortlaut unter Strafe gestellt, aber Wiedergaben in indirekter Rede vom Tatbestand ausgenommen hat. Die hierdurch bestehenden Umgehungsmöglichkeiten sind der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) geschuldet, die es gebietet, nur absolut notwendige Einschränkungen vorzunehmen. Veröffentlichungen im Wortlaut bilden eine deutlich größere Gefahr für die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten und die vom Verfahren Betroffenen als eine lediglich inhaltlich berichtende Veröffentlichung in nichtwörtlicher Rede27. Gegenüber der erkennbaren Meinungsäußerung kommt dem Zitat die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu28. Nur eine wortgetreue Wiedergabe von Aktenteilen erweckt den Eindruck amtlicher Authentizität und bezweckt diesen regelmäßig auch. Sie wird deshalb in der Regel weitergehende Wirkung haben als die bloße Mitteilung eines Dritten, in der über den Inhalt amtlicher Akten berichtet wird.

Gerade für den Schutz der Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten ist dieser Unterschied wesentlich. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass Laienrichter, welche vorgelagerten Veröffentlichungen bereits vor Prozessbeginn den Inhalt der Akten im Wortlaut haben entnehmen können, ihr Urteil nicht mehr allein auf der Grundlage der Hauptverhandlung bilden, wie die Prozessordnung es im Interesse eines rechtsstaatlichen Verfahrens voraussetzt. Ebenso kann die Zuverlässigkeit von Zeugenaussagen unter vorzeitiger Unterrichtung leiden. Diese Gefahr besteht in besonderem Maße, wenn der öffentlichen Mitteilung das Gewicht amtlicher Authentizität zukommt29. Erfüllt ein Strafgesetz jedoch trotz bestehender – den Grundrechten geschuldeter – Einschränkungen im Übrigen weitgehend seinen Zweck, kann seine generelle Geeignetheit nicht verneint werden30.

Die Geeignetheit wird konzeptionell auch nicht dadurch in Frage gestellt, dass § 353d Nr. 1 StGB nur für amtliche Dokumente gilt, die den Strafprozess oder vergleichbare Verfahren betreffen. Zwar sehen auch andere Prozessordnungen die Beteiligung von Laienrichtern (vgl. etwa § 16, § 35 Abs. 2, § 41 Abs. 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 Satz 1, § 9 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 3, § 12 Abs. 1 Satz 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, § 40 Satz 1 i.V.m. § 33 Abs. 1 Satz 1 SGG) und das Beweismittel des Zeugenbeweises vor. Allerdings sind gerade Straf- und Disziplinarverfahren in der Regel mit besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriffen verbunden, so dass der Erforschung der materiellen Wahrheit eine überragende Bedeutung zukommt. Gerade der Strafprozess ist in der Praxis zudem in besonderem Maße auf den Zeugenbeweis angewiesen, so dass bei diesen Verfahren die Gefahr besonders groß ist, dass durch die nicht autorisierte Veröffentlichung amtlicher Dokumente die Zeugenaussagen in ihrer konkreten Ausgestaltung oder das Erinnerungsvermögen des Zeugen beeinträchtigt werden31. Schließlich sichert § 353d Nr. 3 StGB flankierend das nur dem Strafprozess eigene Unmittelbarkeitsprinzip (vgl. § 261 StPO) ab, indem es verhindert, dass das Gericht – insbesondere die Laienrichter – seine Entscheidung auf Umstände stützt, die außerhalb der Hauptverhandlung, welche gerade der Erforschung der materiellen Wahrheit dient, bekannt geworden sind.

§ 353d Nr. 3 StGB ist auch bei Veröffentlichung mit dem Willen des Betroffenen erforderlich, den Schutz verfassungsrechtlich relevanter Rechtsgüter zu bewirken. Der Gesetzgeber hat sich auf ein befristetes Verbot öffentlicher Mitteilungen im Wortlaut und damit einen den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG so weitgehend wie möglich schonenden objektiven Tatbestand beschränkt. Insbesondere sind mildere Mittel, die einen vergleichbaren Schutz der Funktionsfähigkeit der Strafrechtspflege und der Persönlichkeitsrechte von Verfahrensbeteiligten gewährleisten, nicht ersichtlich32.

Auch die Verhältnismäßigkeitsabwägung im engeren Sinne fällt zu Gunsten der Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB aus, selbst wenn die Veröffentlichung mit dem Willen eines Betroffenen erfolgt. Maßgebend hierfür sind die Bedeutung der durch den Grundrechtseingriff zu schützenden und der grundrechtlich geschützten Rechtsgüter, die Wirksamkeit des angestrebten Rechtsgüterschutzes und das Ausmaß der zu diesem Zweck normierten Grundrechtsbeschränkung33.

§ 353d Nr. 3 StGB schränkt einerseits die Meinungsfreiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des von der Mitteilung Betroffenen ein. Soweit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG betroffen wird, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die durch die Strafvorschrift verbotene Mitteilung bereits begrifflich kein Element des persönlichen Meinens und Dafürhaltens, sondern nur Tatsachenbehauptungen enthält, hinsichtlich derer ein gerechtfertigter Eingriff unter geringeren Voraussetzungen möglich ist. Auch ist in die Abwägung einzustellen, dass der Eingriff zeitlich bis zur Erörterung des Schriftstücks in mündlicher Verhandlung beschränkt ist und nur bestimmte, besonders gefahrträchtige Formen von Veröffentlichungen verbietet, es dem Betroffenen mithin möglich bleibt, seine Meinung durch Formen der indirekten Wiedergabe – wenn auch ohne den Anschein amtlicher Authentizität – zu verbreiten.

Demgegenüber ist § 353d Nr. 3 StGB grundsätzlich geeignet, den Schutz der Rechtspositionen von Mitangeklagten und Nebenklägern, konkret deren allgemeines Persönlichkeitsrecht, und – im Falle der Mitangeklagten – die Unschuldsvermutung, zu stärken. Der ebenfalls bewirkte Schutz der Neutralität des Gerichts und der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit als Grundlage des den Strafprozess bestimmenden Schuldprinzips (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) dient ebenfalls der Wahrung von Rechtsgütern mit Verfassungsrang.

Allein der Umstand, dass der bewirkte Schutz lückenhaft ist und Umgehungsmöglichkeiten bestehen, rechtfertigt keine abweichende Bewertung. Diese Lückenhaftigkeit stellt sich als Konsequenz einer möglichst weitreichenden Schonung von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG einerseits und – worauf das Bundesverfassungsgericht schon 1985 hingewiesen hat34 – dem Bestimmtheitserfordernis materieller Strafnormen (Art. 103 Abs. 2 GG) andererseits dar.

Schließlich ist zu berücksichtigen, dass § 353d Nr. 3 StGB für alle Verfahrensbeteiligten des Strafprozesses, einschließlich der Staatsanwaltschaft und Nebenklage, gilt. Auch diese sind gehindert, etwa die Anklageschrift vorzeitig zu veröffentlichen und hierdurch auf die öffentliche Meinung oder das Gericht einzuwirken35. Daher ist auch aus Gründen der Waffengleichheit, die ihrerseits dem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art.20 Abs. 3 GG) entspringt, kein einseitiges Recht zur Veröffentlichung durch einen Angeklagten geboten. Im Gegenteil widerspräche eine derartige Berechtigung diesem Grundgedanken und könnte zu einer Verzerrung der Berichterstattung führen. Die durch den Beschwerdeführer vertretene Auslegung würde daher die Gefahr einer weitgehenden Vorverlagerung der Meinungsbildung tragen und die Wahrheitsfindung als zentrales Element des Strafprozesses zu Gunsten einer außerprozessualen öffentlichen oder medialen Diskussion zurückdrängen.

Keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG[↑]

Gleiches gilt, soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) rügt. Ein etwaiger Eingriff in den Schutzbereich wäre ebenfalls gerechtfertigt.

Keine verfassungskonforme Reduktion des Straftatbestandes im Einzelfall[↑]

Die im vorliegenden Verfahren zur Entscheidung berufenen Gerichte haben bei der Verurteilung des Beschwerdeführers wegen verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Nr. 3 StGB nicht Bedeutung und Tragweite grundrechtlicher Gewährleistungen verkannt. Die Umstände des Einzelfalls erforderten keine verfassungskonforme Reduktion oder Auslegung des Tatbestands im konkreten Fall.

Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben erkannt, dass § 353d Nr. 3 StGB verfassungsrechtliche Rechtspositionen tangiert und sich mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.12 1985 auseinandergesetzt, sind jedoch zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass diese Entscheidung einer Strafbarkeit des Beschwerdeführers nicht entgegensteht. So bestand im Falle des Beschwerdeführers auch nicht lediglich eine theoretische Gefahr der Beeinflussung von Laienrichtern und Zeugen. Die Anklage war zur Großen Strafkammer erfolgt, die in derartigen Verfahren in der Besetzung mit zwei Berufsrichtern und zwei Schöffen entscheidet (vgl. § 76 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 4 GVG). Als Beweismittel waren unter anderem 15 Zeugen vorgesehen.

Auch die Behauptung des Beschwerdeführers, die ursprüngliche Anklage der Staatsanwaltschaft Bückeburg habe seine wirtschaftliche Existenz vernichtet, so dass die Veröffentlichung des (Nicht-)Eröffnungsbeschlusses faktisch eine Notstandshandlung dargestellt habe, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Eine Agenturmeldung über das Gerichtsverfahren ist praktisch unbeachtet geblieben. Aus dem einzigen Medienbericht ist erkennbar, dass selbst dieser nicht auf einer Pressemitteilung oder sonstigen Information durch die Staatsanwaltschaft, sondern allein auf einem Schreiben des Beschwerdeführers selbst “an die Weltpresse” beruhte. Auch geht aus der Begründung der Verfassungsbeschwerde hervor, dass er schon im Juni 2008 zahlungsunfähig war. Eine Erklärung dafür, wie die Agenturmeldung vom April 2009 diese Zahlungsunfähigkeit kausal hätte verursachen können, bleibt der Beschwerdeführer schuldig.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27. Juni 2014 – 2 BvR 429/12

  1. AG Rinteln, Urteil vom 08.04.2010 – 20 Cs 407 Js 9388/09 (13/10) []
  2. LG Bückeburg, Urteil vom 26.05.2011 – 4 Ns 407 Js 9388/09 (41/10) []
  3. OLG Celle, Beschluss vom 16.11.2011 – 31 Ss 36/11 []
  4. vgl. BVerfGK 10, 134, 138; 13, 231, 233 []
  5. vgl. BVerfGK 4, 261, 265; 9, 169, 170; 14, 12, 15 []
  6. vgl. BVerfGE 71, 108, 115 []
  7. BVerfGE 71, 206 ff. []
  8. vgl. Lenz/Hansel, BVerfGG, 1. Aufl.2013, § 31 Rn. 42 []
  9. vgl. BVerfGE 71, 206, 213 []
  10. vgl. BVerfGE 54, 208, 219 f.; 61, 1, 8; 85, 1, 15 []
  11. vgl. BVerfGE 61, 1, 8 []
  12. vgl. BVerfGE 71, 206, 214 f. []
  13. vgl. BVerfGE 71, 206, 215, m.w.N. []
  14. vgl. BVerfGE 13, 97, 113 []
  15. vgl. BVerfGE 30, 250, 263 f., m.w.N. []
  16. vgl. BVerfGE 47, 109, 117; 50, 142, 163; 71, 206, 215 f. []
  17. vgl. statt vieler: Fischer, StGB, 60. Aufl.2013, § 353d Rn. 1; Schmedding, in: Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht, 2. Aufl.2011, § 353d StGB Rn. 1 []
  18. vgl. Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 353d Rn. 39 []
  19. vgl. BT-Drs. 7/550, S. 282 f.; Graf, in: MünchKomm- StGB, 1. Aufl., 2006, § 353d Rn. 5 []
  20. vgl. Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 353d Rn. 39 []
  21. vgl. BVerfGE 123, 267, 413; 133, 168, 199 []
  22. vgl. BVerfGE 57, 250, 275; 122, 248, 270; 130, 1, 26; 133, 168, 199 []
  23. vgl. BVerfGE 4, 412, 416; 23, 321, 325; 82, 286, 298; 89, 28, 36; 133, 168, 202 []
  24. vgl. BVerfGE 107, 104, 118 f.; 113, 29, 54 []
  25. vgl. Graf, in: MünchKomm- StGB, 1. Aufl.2006, § 353d Rn. 5 []
  26. vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.2013, § 353d Rn. 6; Vormbaum, in: LK-StGB, 12. Aufl.2009, § 353d Rn. 39 a.E.; Graf, in: MünchKomm- StGB, 1. Aufl.2006, § 353d Rn. 63; Kuhlen, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, 4. Aufl.2013, § 353d Rn. 28 f.; Kühl, in: Lackner/Kühl, StGB, 27. Aufl.2011, § 353d Rn. 4; Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl.2010, § 353d Rn. 40 []
  27. vgl. BVerfGE 71, 206, 216 []
  28. vgl. BVerfGE 54, 208, 217 []
  29. vgl. BVerfGE 71, 206, 216 ff. []
  30. vgl. BVerfGE 47, 109, 118 f.; 71, 206, 217 f. []
  31. vgl. Graf, in: MünchKomm- StGB, 1. Aufl.2006, § 353d Rn. 5 []
  32. vgl. BVerfGE 71, 206, 218 []
  33. vgl. BVerfGE 71, 206, 218 []
  34. vgl. BVerfGE 71, 206, 217 []
  35. vgl. Fischer, StGB, 60. Aufl.2013, § 353d Rn. 6a []