Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach dem Reform­ge­setz vom 13.04.2017 ist kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter1. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, son­dern an dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot zu mes­sen. Sie ist hier aus­nahms­wei­se zulässig.

Straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – bei bereits ver­jähr­ten Alttaten

Die straf­recht­li­che Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ist daher auch bei bereits vor Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes ver­jähr­ten Erwerbs­ta­ten mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Art. 316h Satz 1 EGStGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.2017 ist auch inso­weit mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar, wie dort die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in Fäl­len für anwend­bar erklärt wird, in denen bereits vor dem Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die inso­weit maß­geb­li­che Fra­ge der Ver­ein­bar­keit die­ser Über­gangs­vor­schrift mit dem Grund­ge­setz bei einem sol­chen Sach­ver­halt vor­ge­legt. Kon­kret ging es hier­bei um die Frage,

ob Arti­kel 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechts­staats­prin­zip (Arti­kel 20 Absatz 3 des Grund­ge­set­zes) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts-sicher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar ist, soweit er § 76a Absatz 2 Satz 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 78 Absatz 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Absatz 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 Absatz 1 Satz 1 StGB) ein­ge­tre­ten war

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befand nun, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten zwar eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) dar­stellt, die­se aber aus­nahms­wei­se wegen über­ra­gen­der Belan­ge des Gemein­wohls zuläs­sig und mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar ist.

Die Reform der Vermögensabschöpfung

Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen ist dadurch gekenn­zeich­net, dass sie ohne Schuld­spruch wegen der Tat(en) ergeht, durch die die ein­zu­zie­hen­den Erträ­ge erlangt wor­den sind (Erwerbs­tat).

Sie ist in Fäl­len, in denen ein Schuld­spruch aus­bleibt, weil die zugrun­de­lie­gen­de Tat bereits ver­jährt ist, erst­mals seit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 grund­sätz­lich vor­ge­se­hen. Auf­grund der zu über­prü­fen­den Norm des Art. 316h Satz 1 EGStGB ist sie auch hin­sicht­lich sol­cher Erwerbs­ta­ten mög­lich, bezüg­lich derer bereits bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.

Nach der Rechts­la­ge vor Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes war die Abschöp­fung von Tat­erträ­gen (als „Ver­fall“ bezeich­net) bei Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der zugrun­de­lie­gen­den Straf­tat regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen. § 76a Abs. 1 StGB a.F. erlaub­te eine selb­stän­di­ge Ver­falls­an­ord­nung nur in den Fäl­len, in denen die rechts­wid­ri­ge Tat aus tat­säch­li­chen Grün­den nicht mehr ver­folgt wer­den konn­te. Bestand das recht­li­che Ver­fol­gungs­hin­der­nis der Ver­jäh­rung, schied eine selb­stän­di­ge Ver­falls­an­ord­nung aus. Man­gels abwei­chen­der Son­der­re­ge­lung galt § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB, wonach die Ver­jäh­rung der Tat grund­sätz­lich auch die Anord­nung von Maß­nah­men aus­schließt. Zu die­sen zähl­te gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB a.F. auch der Ver­fall. In Aus­nah­me­fäl­len erlaub­te § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB a.F. ledig­lich die Siche­rungs­ein­zie­hung gefähr­li­cher Tat­pro­duk­te, Tat­mit­tel und bestimm­ter Schrif­ten straf­ba­ren Inhalts, nicht aber die Abschöp­fung von Taterträgen.

Mög­lich war nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers ledig­lich ein erwei­ter­ter Ver­fall gemäß § 73d StGB a.F.3. Danach konn­ten Erträ­ge aus nicht im Ein­zel­nen fest­stell­ba­ren Erwerbs­ta­ten auch dann ein­ge­zo­gen wer­den, wenn hin­sicht­lich die­ser Taten bereits Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war, wäh­rend der Ver­fall im selb­stän­di­gen Ver­fah­ren bei ver­jähr­ten Her­kunfts­ta­ten nicht mög­lich war4. Eine Erwei­te­rung des „ein­fa­chen“ Ver­falls auf Erträ­ge aus ver­jähr­ten Taten war zwar bereits bei Schaf­fung des erwei­ter­ten Ver­falls beab­sich­tigt gewe­sen5, wur­de aber erst durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 eingeführt.

Der tat­säch­li­che Anwen­dungs­be­reich der Son­der­re­ge­lung zum erwei­ter­ten Ver­fall war indes gering6, denn die­ser war gegen­über dem „ein­fa­chen“ Ver­fall sub­si­di­är. Hin­zu kam, dass der erwei­ter­te Ver­fall gemäß § 73d StGB a.F. ledig­lich bei rechts­wid­ri­gen Anlass­ta­ten zur Anwen­dung kam, bei denen die jewei­li­ge Straf­norm auf § 73d StGB a.F. ver­wies. Zunächst waren dies ban­den- oder gewerbs­mä­ßi­ge Bege­hungs­wei­sen von Geld­fäl­schungs, Eigen­tums, Geld­wä­sche- und Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten sowie sol­che des Men­schen­han­dels und des uner­laub­ten Glücks­spiels7; im Fort­gang der Geset­zes­re­form wur­de der Anwen­dungs­be­reich auf die ban­den- und gewerbs­mä­ßi­ge Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten aus­ge­wei­tet8.

Die­se Rechts­la­ge erfuhr durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 eine grund­le­gen­de Änderung.

Das Reform­vor­ha­ben hat­te zum Ziel, das Recht der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung zu ver­ein­fa­chen und aus Sicht des Gesetz­ge­bers nicht ver­tret­ba­re gesetz­li­che Lücken zu schlie­ßen, um in wei­te­rem Umfang straf­rechts­wid­rig erlang­te Ver­mö­gens­wer­te abschöp­fen zu kön­nen9. Unter Bezug­nah­me auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Cha­rak­ter der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach bis­her gel­ten­dem Recht10 soll­ten wei­ter­hin straf­rechts­wid­ri­ge Ver­mö­gens­la­gen nicht gedul­det wer­den, um kei­ne Kri­mi­na­li­täts­an­rei­ze zu set­zen und das Ver­trau­en der Bevöl­ke­rung in die Gerech­tig­keit und die Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung nicht zu gefähr­den11.

Nach alter Rechts­la­ge unter­la­gen Ver­mö­gens­wer­te, soweit Ver­letz­ten Ansprü­che aus einer Straf­tat erwach­sen waren, nicht dem Ver­fall (§ 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F.), son­dern konn­ten nur vor­läu­fig gesi­chert wer­den (§ 111i Abs. 3 StPO a.F.). Die Geschä­dig­ten waren sodann dar­auf ver­wie­sen, ihre Ansprü­che eigen-initia­tiv im Wege der Indi­vi­du­al­voll­stre­ckung aus der gesi­cher­ten Ver­mö­gens-mas­se zu befrie­di­gen. Blieb dies aus, konn­te, um einen Rück­fall der delik­tisch erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te an den Täter zu ver­hin­dern, in einem geson­der­ten Ver­fah­ren der soge­nann­te Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes ange­ord­net wer­den (§ 111i Abs. 5 und Abs. 6 StPO a.F.). Die­ses kom­pli­zier­te zwei­stu­fi­ge Sys­tem von Rück­ge­win­nungs­hil­fe und Auf­fang­rechts­er­werb des Staa­tes wur­de zuguns­ten eines in das Straf­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­ger­ten Ent­schä­di­gungs­ver­fah­rens auf­ge­ge­ben. Nach der nun gel­ten­den Rechts­la­ge hat eine Ein­zie­hung von Tat-erträ­gen auch dann zu erfol­gen, wenn Ansprü­che Ver­letz­ter bestehen. Die Ein­zie­hung ist gemäß § 73e Abs. 1 StGB nur aus­ge­schlos­sen, soweit der Anspruch, der dem Ver­letz­ten aus der Tat auf Rück­ge­währ des Erlang­ten oder auf Ersatz des Wer­tes des Erlang­ten erwach­sen ist, erlo­schen ist. Anders als zuvor (§ 73c Abs. 1 StGB a.F.) ist nach neu­em Recht für die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen kei­ne Här­te­fall­prü­fung mehr erfor­der­lich; auch eine Ent­rei­che­rung des Betrof­fe­nen hin­dert die Ein­zie­hungs­ent­schei­dung nur gegen­über gut­gläu­bi­gen Drit­ten (§ 73e Abs. 2 StGB). Erst im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ord­net das Gericht gemäß § 459g Abs. 5 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 459g Abs. 2 StPO an, dass die Voll­stre­ckung unter­bleibt, soweit der Wert des Erlang­ten nicht mehr im Ver­mö­gen des Betrof­fe­nen vor­han­den ist oder sie sonst unver­hält­nis­mä­ßig wäre.

Dane­ben ver­folgt die Reform das Ziel, schon bis­her in der Recht­spre­chung aner­kann­te Fall­kon­stel­la­tio­nen der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bei Drit­ten im Sin­ne der Rechts­si­cher­heit zu kodi­fi­zie­ren und den Anwen­dungs­be­reich durch Erstre­ckung der Ein­zie­hungs­mög­lich­keit auf die durch eine Straf­tat berei­cher­ten Erben, Pflicht­teils­emp­fän­ger und Ver­mächt­nis­neh­mer zu erwei­tern (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB)12. Aus­drück­lich für zuläs­sig erklärt ist nun die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in „Ver­schie­bungs­fäl­len“, in denen die erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te rechts­grund­los oder unent­gelt­lich an einen Drit­ten über­tra­gen wur­den (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a StGB) oder der Drit­te bei Emp­fang des Ver­mö­gens­vor­teils bös­gläu­big war (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be b StGB). Die „Ver­tre­tungs­fäl­le“, in denen der Tat­be­tei­lig­te für einen Drit­ten, ins­be­son­de­re für eine juris­ti­sche Per­son, han­del­te, waren schon nach alter Rechts­la­ge (§ 73 Abs. 3 StGB a.F.) dem Ver­fall zugäng­lich, soll­ten nun­mehr aber an ande­rer Stel­le im Gesetz gere­gelt wer­den13.

Wegen bestehen­der Unklar­hei­ten, auf wel­che Wei­se das grund­sätz­lich abzu­schöp­fen­de Erlang­te zu berech­nen ist14, stell­te der Gesetz­ge­ber zudem die Art der Berech­nung klar und ori­en­tier­te sich dabei maß­geb­lich an den Wer­tun­gen des Berei­che­rungs­rechts15. Das durch die Straf­tat Erlang­te ist in einem ers­ten Schritt unter Kau­sa­li­täts­ge­sichts­punk­ten gemäß § 73 Abs. 1 StGB zu bestim­men. Erst in einem zwei­ten Schritt ist gemäß § 73d Abs. 1 StGB zu ent­schei­den, in wel­cher Höhe Auf­wen­dun­gen des Täters oder eines berei­cher­ten Drit­ten vom Wert des Erlang­ten abzu­zie­hen sind16. Gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB unter­fal­len grund­sätz­lich alle Auf­wen­dun­gen für die Tat, ange­lehnt an die berei­che­rungs­recht­li­che Norm des § 817 Satz 2 BGB, einem Abzugs­ver­bot17, wäh­rend die Auf­wen­dun­gen des gut­gläu­bi­gen Drit­ten in vol­ler Höhe abzu­zie­hen sind. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­len zudem im Rah­men von Fahr­läs­sig­keits­ta­ten getä­tig­te Auf­wen­dun­gen stets abzugs­fä­hig sein18. Über­dies sind Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung einer rechts­wirk­sa­men Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Ver­letz­ten abzu­zie­hen (§ 73d Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 StGB).

Mit der Reform der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung hat der Gesetz­ge­ber auch die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2014/​42/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 03.04.2014 über die Sicher­stel­lung und Ein­zie­hung von Tat­werk­zeu­gen und Erträ­gen aus Straf­ta­ten in der Euro­päi­schen Uni­on19, deren Ziel ins­be­son­de­re die Bekämp­fung der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät ist20, umge­setzt21. Danach müs­sen die Mit­glied­staa­ten ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des in Art. 5 Abs. 2 der Richt­li­nie 2014/​42/​EU auf­ge­führ­ten umfang­rei­chen Straf­ta­ten­ka­ta­logs die erfor­der­li­chen Maß­nah­men tref­fen, um sicher­zu­stel­len, dass Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de, die einer Per­son gehö­ren, wel­che wegen einer Straf­tat ver­ur­teilt ist, die direkt oder indi­rekt zu einem wirt­schaft­li­chen Vor­teil füh­ren kann, ganz oder teil­wei­se ein­ge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn ein Gericht auf­grund der Umstän­de des Falls zu der Über­zeu­gung gelangt, dass die betref­fen­den Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de aus Straf­ta­ten stam­men. Dabei sind die kon­kre­ten Tat­sa­chen und ver­füg­ba­ren Beweis­mit­tel wie die Tat­sa­che, dass der Wert der Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de in einem Miss­ver­hält­nis zum recht­mä­ßi­gen Ein­kom­men der ver­ur­teil­ten Per­son steht, zu berück­sich­ti­gen (Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2014/​42/​EU). Zu die­sem Zweck wur­de der bis­her auf bestimm­te Anlass­ta­ten beschränk­te „erwei­ter­te Ver­fall“ als „erwei­ter­te Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei Tätern und Teil­neh­mern“ (§ 73a StGB) auf sämt­li­che Straf­ta­ten aus­ge­wei­tet22.

Schließ­lich soll­te mit der Rege­lung des § 76a Abs. 4 StGB nach dem Vor­bild der „non-con­vic­tion-based con­fis­ca­ti­on“ im anglo-ame­ri­ka­ni­schen Rechts­kreis sowie ent­spre­chen­der Vor­schrif­ten im ita­lie­ni­schen Recht eine selb­stän­di­ge Ein­zie­hung in Straf­ver­fah­ren wegen bestimm­ter Delik­te aus dem Bereich des Ter­ro­ris­mus und der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät auch ohne Fest­stel­lung einer bestimm­ten Straf­tat ermög­licht wer­den, soweit sich der Rich­ter die Über­zeu­gung ver­schaf­fen kann, dass in die­sem Straf­ver­fah­ren sicher­ge­stell­te Ver­mö­gens­wer­te aus Straf­ta­ten her­rüh­ren23.

Mit Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung wur­de – als Aus­nah­me zum all­ge­mei­nen Grund­satz des § 78 Abs. 1 Satz 1 StGB – in § 76a Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB aus­drück­lich die Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen auch für den Fall fest­ge­schrie­ben, dass hin­sicht­lich der zugrun­de­lie­gen­den Tat Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten ist. Die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen ist nun­mehr von der Ver­jäh­rung der Erwerbs­tat ent­kop­pelt. Sie ist gemäß § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB einer eigen­stän­di­gen Ver­jäh­rung von grund­sätz­lich 30 Jah­ren ab Been­di­gung der rechts­wid­ri­gen Tat unter­stellt, unab­hän­gig von der für die Erwerbs­tat gel­ten­den Frist bis zum Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung. Ledig­lich für Straf­ta­ten, deren Ver­fol­gung nicht ver­jährt, tritt auch hin­sicht­lich der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen gemäß § 76a Abs. 2 StGB kei­ne Ver­jäh­rung ein.

Art. 316h Satz 1 EGStGB ord­net an, dass die Rege­lun­gen der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1 und § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB auch gel­ten, wenn nach dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung (0. Juli 2017) über die Anord­nung der Ein­zie­hung des Tat­er­tra­ges wegen einer Tat ent­schie­den wird, die vor die­sem Zeit­punkt began­gen wor­den ist. Etwas ande­res gilt gemäß Art. 316h Satz 2 EGStGB nur dann, wenn bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Ent­schei­dung über die Anord­nung des Ver­falls oder des Ver­falls von Wert­er­satz ergan­gen ist.

Mit die­sen Rege­lun­gen ord­net Art. 316h Satz 1 EGStGB eine Aus­nah­me von den ein­fach­ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zur inter­tem­po­ra­len Anwen­dung des Straf­ge­setz­buchs (§ 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 StGB) an, nach denen das bei Been­di­gung der Tat gel­ten­de Gesetz anzu­wen­den ist, bei einer Ände­rung des Geset­zes nach Been­di­gung der Tat jedoch das mil­des­te Gesetz Anwen­dung fin­det (§ 2 Abs. 5 i.V.m. Abs. 3 StGB).

Da sich der Anwen­dungs­be­fehl des Art. 316h Satz 1 EGStGB nicht auf die Rege­lung des § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB beschränkt, son­dern dar­über hin­aus § 76b Abs. 1 und § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB erfasst, die die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Erwerbs­tat ent­kop­peln und einer eigen­stän­di­gen, grund­sätz­lich drei­ßig­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist unter­stel­len, erfasst die Rück­wir­kung auch die von der Vor­la­ge­fra­ge benann­ten Sach­ver­hal­te, in denen bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung die Ver­jäh­rung der Erwerbs­tat bereits ein­ge­tre­ten war, die Tat­be­en­di­gung zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung aber noch nicht 30 Jah­re zurück­liegt24.

Weder der ursprüng­li­che Refe­ren­ten­ent­wurf noch der Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung25 hat­ten eine Art. 316h EGStGB ent­spre­chen­de Über­gangs­re­ge­lung vor­ge­se­hen. Die Ver­jäh­rung der zugrun­de­lie­gen­den Straf­ta­ten soll­te nach dem Regie­rungs­ent­wurf einer Ein­zie­hung zum Schutz des durch die Ver­jäh­rung ein­ge­tre­te­nen Rechts­frie­dens wei­ter­hin ent­ge­gen­ste­hen, da andern­falls Straf­ta­ten auf­ge­klärt wer­den müss­ten, für die es kei­nes Straf­ver­fah­rens mehr bedür­fe, weil sie ange­sichts des Zeit­ab­laufs typi­scher­wei­se nicht mehr frie­dens­stö­rend nach­wirk­ten26.

Erst im Rah­men der Anhö­rung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 23.11.2016 wur­de die Fra­ge des Über­gangs­rechts sowie der Ent­kop­pe­lung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­hend the­ma­ti­siert27.

In sei­ner Beschluss­emp­feh­lung vom 22.03.2017 schlug der Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges dar­auf­hin die letzt­lich in Kraft getre­te­ne Fas­sung der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b und § 78 StGB sowie des Art. 316h EGStGB vor28. Als Über­gangs­vor­schrift wur­de bestimmt, dass das neue Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht, ins­be­son­de­re auch § 76a Abs. 2 Satz 1 und § 76b StGB‑E, ab sei­nem Inkraft­tre­ten gel­ten sol­le, soweit nicht zuvor gericht­lich über den Ver­fall ent­schie­den wor­den sei.

Die Ent­kop­pe­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wur­de mit der Erwä­gung begrün­det, dies stär­ke den ver­fas­sungs­recht­lich legi­ti­mier­ten Zweck der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, straf­rechts­wid­ri­ge Stö­run­gen der Rechts­ord­nung zu besei­ti­gen und dadurch der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit Gel­tung zu ver­schaf­fen. Die Neu­re­ge­lung erleich­te­re es der Pra­xis erheb­lich, straf­rechts­wid­rig erlang­tes Ver­mö­gen aus nicht kon­kret nach­weis­ba­ren Taten abzu­schöp­fen29. Die in § 76b StGB vor­ge­se­he­ne drei­ßig­jäh­ri­ge Ver­jäh­rungs­frist ori­en­tie­re sich an der höchs­ten Ver­jäh­rungs­frist, die für die Straf­ver­fol­gung bei ver­jähr­ba­ren Taten und die Durch­set­zung zivil­recht­li­cher Ansprü­che vor­ge­se­hen sei, und über­neh­me zudem den Rechts­ge­dan­ken des § 852 BGB, der eben­falls eine maxi­ma­le Ver­jäh­rung von 30 Jah­ren vor­se­he30. Die in Abwei­chung von § 2 Abs. 5 StGB for­mu­lier­te Über­gangs­re­ge­lung ent­las­te die Straf­rechts­pra­xis von der Prü­fung, wel­ches Recht im Ein­zel­fall als das mil­de­re anzu­wen­den sei. Zudem ver­mei­de die Über­gangs­vor­schrift ein jah­re­lan­ges Neben­ein­an­der von altem und neu­em Recht. Sie kol­li­die­re nicht mit dem ver­fas­sungs­recht­lich ver­an­ker­ten Rück­wir­kungs­ver­bot. Art. 103 Abs. 2 GG fin­de kei­ne Anwen­dung, weil die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kei­nen Straf­cha­rak­ter besit­ze. Auch das in Art.20 GG ver­an­ker­te all­ge­mei­ne Rück­wir­kungs­ver­bot ste­he der Rege­lung nicht ent­ge­gen, da ein etwai­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge nicht schutz­wür­dig sei31.

Das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung wur­de in der durch den Aus­schuss für Recht und Ver­brau­cher­schutz vor­ge­schla­ge­nen Fas­sung durch den Bun­des­tag am 23.03.2017 ange­nom­men32; es trat am 1. Juli 2017 in Kraft.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt

Das der Vor­la­ge zugrun­de­lie­gen­de Ver­fah­ren betrifft die selb­stän­di­ge Anord­nung der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen gegen­über zwei Unternehmen.

Mit Urteil vom 17.10.2017 sprach das Land­ge­richt Olden­burg den Lei­ter eines fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­mens und den Geschäfts­füh­rer eines Per­so­nal­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens vom Vor­wurf der Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern ohne Geneh­mi­gung in grö­ße­rem Umfang aus gro­bem Eigen­nutz in sechs Fäl­len (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buch­sta­be a, Abs. 2 Schwarz­ar­beits­be­kämp­fungs­ge­setz – im Fol­gen­den: Schwarz­ArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB) bezie­hungs­wei­se der Bei­hil­fe hier­zu (§ 11 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buch­sta­be a, Abs. 2 Schwarz­ArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB) wegen abso­lu­ter Ver­jäh­rung (§ 78c Abs. 3 Satz 2 StGB) frei. Gegen die bei­den von den Ange­klag­ten geführ­ten Unter­neh­men als Neben­be­tei­lig­te ord­ne­te es indes nach Art. 316h Satz 1 EGStGB in Ver­bin­dung mit § 73 Abs. 1, § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 73c Satz 1, § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 die Ein­zie­hung von 10.598.676,48 € (gegen das fleisch­ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men) und von 72.091,47 € (gegen das Per­so­nal­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men) an.

Nach den vom Land­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen beschäf­tig­te das fleisch­ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men im Zeit­raum vom 25.02.2008 bis zum 31.07.2010 in der Fleisch­pro­duk­ti­on 933 bul­ga­ri­sche Arbei­ter, ohne im Besitz der im Tat­zeit­raum nach § 284 Abs. 1 SGB III in der Fas­sung vom 07.12.200633 erfor­der­li­chen Geneh­mi­gun­gen der Bun­des­agen­tur für Arbeit gewe­sen zu sein.

Die Arbei­ter waren for­mal über bul­ga­ri­sche Sub­un­ter­neh­men im Rah­men von Werk­ver­trä­gen ein­ge­setzt. Die­se Werk­ver­trä­ge waren teil­wei­se unmit­tel­bar zwi­schen dem fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­men und den bul­ga­ri­schen Sub­un­ter­neh­mern, teil­wei­se unter Ein­bin­dung des Per­so­nal­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens geschlos­sen wor­den, die sich gegen­über dem fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­men in einem Rah­men­werk­ver­trag ver­pflich­tet hat­te, Arbei­ten in der Fleisch­pro­duk­ti­on nach kon­kret vor­ge­ge­be­nen Werk­be­schrei­bun­gen durch­zu­füh­ren. In den Werk­ver­trä­gen war gere­gelt, dass der jewei­li­ge Auf­trag­ge­ber kein Wei­sungs­recht gegen­über den Arbeit­neh­mern des Sub­un­ter­neh­mens habe, die Arbeit­neh­mer nicht in die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on des Auf­trag­ge­bers ein­ge­glie­dert sein und die Werk­löh­ne nach fes­ten Ver­gü­tungs­sät­zen auf der Grund­la­ge von Kilo­gramm-Men­gen gezahlt wer­den soll­ten. Tat­säch­lich wur­den die Werk­ver­trä­ge in die­sem Sinn nicht voll­zo­gen. Die Leis­tun­gen der bul­ga­ri­schen Ver­trags­part­ner beschränk­ten sich viel­mehr dar­auf, in Bul­ga­ri­en über Anwer­be­bü­ros Arbeits­wil­li­ge zu akqui­rie­ren und sie dem fleisch­ver­ar­bei­ten­de Unter­neh­men zur Ver­fü­gung zu stel­len, die die bul­ga­ri­schen Arbei­ter an zwei Betriebs­stät­ten wie eige­ne Arbeit­neh­mer und Leih­ar­beit­neh­mer ein­setz­te. Die Arbei­ter waren voll­stän­dig in den Betrieb inte­griert und unter­la­gen dem Wei­sungs­recht des fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­mens in sach­li­cher und zeit­li­cher Hin­sicht. Ent­ge­gen der Ver­trags­la­ge erfolg­te kei­ne Ver­gü­tung von Ver­rech­nungs­prei­sen nach Kilo­gramm-Men­gen, son­dern eine Ent­loh­nung nach geleis­te­ten Arbeitsstunden.

Ins­ge­samt leis­te­ten die 933 von dem fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­men ohne Geneh­mi­gung beschäf­tig­ten bul­ga­ri­schen Arbei­ter im Tat­zeit­raum 833.223,04 Arbeits­stun­den. Soweit das Per­so­nal­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zwi­schen­ge­schal­tet war, rech­ne­te sie den Ein­satz der „ver­mit­tel­ten“ Arbei­ter gegen­über der Flei­sche­rei mit einem Zuschlag von ins­ge­samt 72.091,47 € auf die Ein­gangs­rech­nun­gen der bul­ga­ri­schen Sub­un­ter­neh­men ab.

Das Land­ge­richt begrün­de­te den Frei­spruch der Ange­klag­ten sowie die gleich­wohl gegen die Neben­be­tei­lig­ten getrof­fe­nen Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen damit, dass das Han­deln der Ange­klag­ten zwar den Straf­tat­be­stand der Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern ohne Geneh­mi­gung in grö­ße­rem Umfang nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB bezie­hungs­wei­se der Bei­hil­fe hier­zu gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB erfül­le. Die Straf­ver­fol­gung sei jedoch spä­tes­tens mit Ablauf des 31.07.2016 gemäß § 78 Abs. 1 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 78c Abs. 3 Satz 2 StGB abso­lut ver­jährt. Der noch ver­folg­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand des § 11 Abs. 2 Schwarz­ArbG sei nicht erfüllt, weil nicht habe fest­ge­stellt wer­den kön­nen, dass die Ange­klag­ten aus gro­bem Eigen­nutz gehan­delt hätten.

Die Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ste­he der Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Erträ­gen nach dem durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.20172 zum 1. Juli 2017 geän­der­ten Recht nicht ent­ge­gen. Nach Art. 316h Satz 1 EGStGB sei­en § 76a Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Reform­ge­set­zes auch auf Taten anwend­bar, die vor ihrem Inkraft­tre­ten began­gen wor­den seien.

Die Ein­zie­hungs­be­trä­ge ent­sprä­chen dem Wert des­sen, was die Neben­be­tei­lig­ten durch die Straf­ta­ten ihrer Geschäfts­füh­rer erlangt hät­ten (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB). Hin­sicht­lich des fleisch­ver­ar­bei­ten­den Unter­neh­mens berech­ne sich der Wert der ins­ge­samt 833.223, 04 Arbeits­stun­den bei Ansatz eines Ver­rech­nungs­sat­zes von zwölf Euro für (lega­le) Leih­ar­beit­neh­mer auf ins­ge­samt 10.598.676, 48 Euro (§ 73d Abs. 2 StGB); abzugs­fä­hi­ge Auf­wen­dun­gen lägen nicht vor (§ 73d Abs. 1 StGB).

Der Vor­la­ge­be­schluss des Bundesgerichtshofs

Gegen die Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen leg­ten die Neben­be­tei­lig­ten – jeweils gestützt auf die Rüge der Ver­let­zung mate­ri­el­len Rechts – Revi­si­on ein. Der hier­mit befass­te 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat dar­auf­hin am 7.03.2019 beschlos­sen, das Revi­si­ons­ver­fah­ren aus­zu­set­zen, soweit es die Revi­sio­nen der Neben­be­tei­lig­ten betrifft, und dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG die Fra­ge zur Ent­schei­dung vor­zu­le­gen, ob Art. 316h Satz 1 EGStGB mit den im Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes unver­ein­bar ist, soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung (§ 78 Abs. 1 Satz 1 StGB) ein­ge­tre­ten war.

Die zur ver­fas­sungs­recht­li­chen Prü­fung gestell­te Fra­ge sei für die Ent­schei­dung über die zuläs­si­gen Revi­sio­nen der Neben­be­tei­lig­ten erheb­lich, weil die ange­grif­fe­nen Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen – gemes­sen am Maß­stab der nach Art. 316h Satz 1 EGStGB anwend­ba­ren Rege­lun­gen der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1 und § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB in der Fas­sung des Reform­ge­set­zes – revi­si­ons­recht­li­cher Prü­fung stand­hiel­ten, wohin­ge­gen nach alter Rechts­la­ge die Abschöp­fung der von den Neben­be­tei­lig­ten erlang­ten Erträ­ge auf­grund der ein­ge­tre­te­nen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der zugrun­de­lie­gen­den Taten nicht mehr mög­lich gewe­sen wäre.

Das Land­ge­richt sei auf der Grund­la­ge rechts­feh­ler­frei getrof­fe­ner Fest­stel­lun­gen zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass sich die ange­klag­ten Geschäfts­füh­rer der Neben­be­tei­lig­ten wegen der Beschäf­ti­gung von Aus­län­dern ohne Geneh­mi­gung in grö­ße­rem Umfang nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG, § 14 Abs. 1, § 53 StGB bezie­hungs­wei­se der Bei­hil­fe hier­zu gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG, § 27 Abs. 1, § 53 StGB straf­bar gemacht hät­ten. Ins­be­son­de­re beleg­ten die Fest­stel­lun­gen, dass zwi­schen der Fleisch­ver­ar­bei­te­rin und den bul­ga­ri­schen Arbei­tern Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se im Sin­ne des § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG bestan­den hät­ten und nicht etwa eine Leih­ar­beit nach dem Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz vor­ge­le­gen habe. Die bul­ga­ri­schen Sub­un­ter­neh­mer hät­ten sich auf die Anwer­bung der Arbeits­kräf­te in Bul­ga­ri­en und die Orga­ni­sa­ti­on des Trans­ports nach Deutsch­land sowie der Unter­brin­gung in der Nähe der Betriebs­stät­ten der Fleisch­ver­ar­bei­te­rin beschränkt, sodass sie nicht als Ver­lei­her, son­dern als blo­ße Arbeits­ver­mitt­ler tätig gewe­sen seien.

Die Ver­fol­gung die­ser Taten sei jedoch abso­lut verjährt.

Die Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung des Werts der Tat­erträ­ge sei unter Zugrun­de­le­gung der Ein­zie­hungs­vor­schrif­ten in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 rechts­feh­ler­frei. Die Vor­schrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB bedin­ge § 2 Abs. 5 StGB ab und bestim­me, dass die durch das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung mit Wir­kung zum 1. Juli 2017 ein­ge­führ­ten neu­en Rege­lun­gen über die Ein­zie­hung (des Werts) von Tat­erträ­gen grund­sätz­lich auch für rechts­wid­ri­ge Taten gäl­ten, die bereits zuvor began­gen wor­den sei­en. Die in Art. 316h Satz 2 EGStGB nor­mier­te Aus­nah­me von die­sem Grund­satz grei­fe im zu ent­schei­den­den Fall nicht.

Dem Grun­de nach erge­be sich die Zuläs­sig­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung danach aus § 76a Abs. 2 Satz 1 und § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB. Die­se regel­ten, dass unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 73, 73b, 73c StGB die Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung (des Werts) von Tat­erträ­gen auch aus der ver­jähr­ten rechts­wid­ri­gen Tat mög­lich sei, und ent­kop­pel­ten die Zuläs­sig­keit der Anord­nung somit von der Ver­jäh­rung der Tat. Nach § 76b Abs. 1 StGB, der die Ver­jäh­rung für die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung eigen­stän­dig rege­le, ver­jäh­re die­se Maß­nah­me erst in 30 Jah­ren ab Tatbeendigung.

Die Fleisch­ver­ar­bei­te­rin habe durch die Straf­ta­ten ihres Geschäfts­füh­rers als Dritt­be­güns­tig­te gemäß § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB (Ver­tre­tungs­fall) die von den bul­ga­ri­schen Arbei­tern geleis­te­ten Arbeits­stun­den erlangt, deren Wert gemäß § 73 Abs. 1, § 73c Satz 1 StGB in vol­lem Umfang der Ein­zie­hung unter­lie­ge. Die von der Fleisch­ver­ar­bei­te­rin an die Per­so­nal­dienst­leis­te­rin oder unmit­tel­bar an die bul­ga­ri­schen Ver­mitt­ler gezahl­ten Beträ­ge unter­lä­gen dem Abzugs­ver­bot des § 73d Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 StGB, weil sie für eine ille­ga­le und damit zu bean­stan­den­de Ver­mitt­lung von Arbeit­neh­mern geleis­tet wor­den sei­en. Die in § 73d Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 StGB gere­gel­te Rück­aus­nah­me vom Abzugs­ver­bot grei­fe nicht, weil es sich bei den Zah­lun­gen nicht um Leis­tun­gen zur Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten gegen­über den Ver­letz­ten der Tat gehan­delt habe.

Die Per­so­nal­dienst­leis­te­rin habe als Dritt­be­güns­tig­te durch die Bei­hilfe­ta­ten ihres Geschäfts­füh­rers von der Fleisch­ver­ar­bei­te­rin einen Geld­be­trag von min­des­tens 72.091, 47 Euro erlangt.

Bei Anwen­dung der vor dem 1. Juli 2017 gül­ti­gen Geset­zes­la­ge wären die Ein­zie­hungs­ent­schei­dun­gen hin­ge­gen auf­zu­he­ben. Die Ent­schei­dun­gen hiel­ten in die­sem Fall recht­li­cher Prü­fung nicht stand, weil die Abschöp­fung von Tat­erträ­gen durch selb­stän­di­ge Ver­falls­an­ord­nung bei ver­jähr­ter Straf­ver­fol­gung nach altem Recht nicht mög­lich gewe­sen sei. § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB a.F. habe bei Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung ledig­lich die Siche­rungs­ein­zie­hung gefähr­li­cher Tat­pro­duk­te, Tat­in­stru­men­te und gewis­ser Bezie­hungs­ge­gen­stän­de erlaubt, nicht aber die Abschöp­fung von Taterträgen.

Auch eine Straf­bar­keit der Ange­klag­ten nach ande­ren, nicht ver­jähr­ten Straf­vor­schrif­ten, die eine Ver­falls­an­ord­nung nach § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 73a Satz 1 StGB a.F. ermög­licht hät­te, schei­de aus. Von der Ver­wirk­li­chung des Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stands des § 11 Abs. 2 Schwarz­ArbG habe sich das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei nicht zu über­zeu­gen ver­mocht. Wegen Anstif­tung der Ver­ant­wort­li­chen der bul­ga­ri­schen Sub­un­ter­neh­men zum uner­laub­ten Über­las­sen nicht­deut­scher Arbeit­neh­mer oder wegen Bei­hil­fe hier­zu gemäß § 15 Abs. 1 des Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­set­zes, § 26 bezie­hungs­wei­se § 27 Abs. 1 StGB hät­ten sich die Ange­klag­ten schon des­halb nicht straf­bar gemacht, weil das Arbeit­neh­mer­über­las­sungs­ge­setz auf den fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt nicht anwend­bar sei. Mög­li­cher­wei­se noch nicht ver­jähr­te, pro­zes­su­al selb­stän­di­ge Taten des Vor­ent­hal­tens und Ver­un­treu­ens von Arbeits­ent­gelt nach § 266a Abs. 1 und Abs. 2 StGB sei­en von der Ankla­ge nicht erfasst. Dar­über hin­aus wür­de die an eine sol­che Straf­bar­keit anknüp­fen­de Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach altem wie neu­em Recht ande­re Tat­erträ­ge (die nicht abge­führ­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge) erfassen.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat wei­ter aus­ge­führt, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB zu sei­ner Über­zeu­gung zwar nicht gegen Art. 103 Abs. 2 GG, jedoch gegen das all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot ver­sto­ße, soweit er die Vor­schrif­ten der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB in ihren seit dem 1. Juli 2017 gül­ti­gen Fas­sun­gen in Fäl­len für anwend­bar erklä­re, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt habe, bereits vor dem Inkraft­tre­ten Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten gewe­sen sei.

Eine Unver­ein­bar­keit der Rege­lung mit Art. 103 Abs. 2 GG hat der Bun­des­ge­richts­hof zum einen des­halb aus­ge­schlos­sen, weil Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht die Fra­ge von Straf­bar­keit und Schuld beträ­fen, son­dern aus­schließ­lich die Ver­folg­bar­keit einer Tat zeit­lich beschränk­ten. Mit die­sem Rege­lungs­ge­halt unter­lä­gen sie nicht dem straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG. Zum ande­ren sei der Anwen­dungs­be­reich des Art. 103 Abs. 2 GG auch des­halb nicht eröff­net, weil der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach §§ 73 ff. StGB – wie auch bereits dem Ver­fall nach alter Rechts­la­ge – kein Straf­cha­rak­ter zukomme.

Art. 316h Satz 1 EGStGB sei aber ver­fas­sungs­wid­rig, weil er die Anfor­de­run­gen ver­let­ze, die für rück­wir­ken­de Geset­ze im Hin­blick auf die im Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes gälten.

Art. 316h Satz 1 EGStGB ent­fal­te ech­te Rück­wir­kung, soweit er die Anwen­dung von § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB auch in Fäl­len anord­ne, in denen die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Tat bereits vor dem 1. Juli 2017 ein­ge­tre­ten gewe­sen sei und des­halb nach altem Recht der Ver­fall auf­grund sei­ner Kop­pe­lung an die Ver­jäh­rung der Tat nicht mehr hät­te ange­ord­net wer­den kön­nen. In die­ser Fall­kon­stel­la­ti­on grei­fe die Rege­lung des Art. 316h Satz 1 EGStGB nach­träg­lich ändernd in vor der Ver­kün­dung des Geset­zes abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de ein. Sie beschrän­ke sich nicht dar­auf, lau­fen­de Ver­jäh­rungs­fris­ten in die Zukunft hin­ein zu ver­län­gern, son­dern erklä­re eine bereits ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung für recht­lich unbe­acht­lich und rege­le damit einen in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Sach­ver­halt rück­wir­kend neu.

Die­se in der nach­träg­li­chen Zulas­sung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten lie­gen­de ech­te Rück­wir­kung fin­de kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Recht­fer­ti­gung. Kei­ne der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Fall­grup­pen, die eine ech­te Rück­wir­kung aus­nahms­wei­se zulie­ßen, sei im zu ent­schei­den­den Fall einschlägig.

Ins­be­son­de­re sei am 1.08.2016, als die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Taten nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarz­ArbG spä­tes­tens ver­jährt gewe­sen sei­en, noch nicht mit einer (rück­wir­ken­den) gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung zu rech­nen gewe­sen, denn erst­mals durch die zu dem Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung vom 12.08.201625 ergan­ge­ne Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 22.03.201735 sei vor­ge­schla­gen wor­den, die Mög­lich­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen auch nach Ein­tritt der Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung zuzu­las­sen. Zuvor habe kein Anlass zu der Erwar­tung bestan­den, die Mög­lich­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen könn­te von der Ver­jäh­rung der Straf­ver­fol­gung ent­kop­pelt wer­den. Ins­be­son­de­re sei ein sol­cher Anlass nicht aus dem „Ent­wurf eines … Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes – Erwei­ter­ter Ver­fall – (…StrÄndG)“ vom 09.03.199036 abzu­lei­ten gewe­sen. Dort sei zwar die Über­le­gung doku­men­tiert, dass im „Rah­men der Gesamt­über­ar­bei­tung der §§ 73 ff. StGB (…) eine an § 76a Abs. 2 StGB ori­en­tier­te Lösung auch für den Fall der selb­stän­di­gen Ver­falls­an­ord­nung zu prü­fen sein“ wer­de37. Im Jahr 2016 sei die Umset­zung die­ses geschei­ter­ten Vor­ha­bens aber nicht mehr aktu­ell gewesen.

Auch jen­seits der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Fall­grup­pen las­se sich die nach­träg­li­che Ermög­li­chung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten nicht – als Aus­nah­me vom grund­sätz­li­chen Ver­bot echt rück­wir­ken­der Geset­ze – damit legi­ti­mie­ren, dass ein Ver­trau­en in das alte Recht des Ver­falls sach­lich nicht gerecht­fer­tigt gewe­sen sei. Ins­be­son­de­re die in der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vor­ge­brach­te Erwä­gung, ein etwai­ges Ver­trau­en in den Fort­be­stand einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge sei nicht schutz­wür­dig31, ermög­li­che eine sol­che Wer­tung nicht.

Zwar han­de­le es sich bei der Besei­ti­gung einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge um ein gesetz­ge­be­ri­sches Ziel, das die neu­ge­schaf­fe­ne Rege­lung des § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB über die Ein­zie­hung von Erträ­gen aus ver­fol­gungs­ver­jähr­ten rechts­wid­ri­gen Taten als sol­che von Ver­fas­sungs wegen zu legi­ti­mie­ren geeig­net sei. Dies gel­te indes nicht für die nach­träg­li­che Anord­nung der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten. Die­ser ste­he ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Betrof­fe­nen in die vor der Reform gel­ten­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten entgegen.

Ver­fas­sungs­recht­li­cher Bezugs­punkt für ein Ver­trau­en der Bür­ger, das durch neu geschaf­fe­ne rück­wir­ken­de Nor­men beein­träch­tigt wer­de, sei die bestehen­de Rechts­la­ge. Maß­geb­lich sei, ob das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten Schutz verdiene.

Das Ver­trau­en in den Fort­be­stand der bis zur Reform des Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts gel­ten­den Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sei sach­lich gerecht­fer­tigt gewe­sen. Rege­lun­gen über die Ver­jäh­rung hät­ten einen eigen­stän­di­gen, im Rechts­staats­prin­zip wur­zeln­den Wert, indem sie der Gewähr­leis­tung von Rechts­si­cher­heit Aus­druck ver­lie­hen, die als berech­tig­tes Inter­es­se des Bür­gers, irgend­wann nicht mehr mit einer Inter­ven­ti­on des Staa­tes rech­nen zu müs­sen, mit dem ent­ge­gen­ste­hen­den Anlie­gen der All­ge­mein­heit an der Durch­set­zung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge in Aus­gleich zu brin­gen sei. Auf die­se Wei­se begrün­de­ten die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten – der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zuwi­der – ein von Amts wegen zu beach­ten­des, nicht beheb­ba­res Ver­fah­rens­hin­der­nis, das der Rechts­si­cher­heit und dem Rechts­frie­den die­ne. Habe der Gesetz­ge­ber in die­sem Sin­ne das Gebot der Rechts­si­cher­heit mit dem gegen­läu­fi­gen Gedan­ken der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit nach Maß­ga­be sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve in einen ange­mes­se­nen Aus­gleich gebracht, so dürf­ten die Rechts­un­ter­wor­fe­nen grund­sätz­lich dar­auf ver­trau­en, dass er nicht im Nach­hin­ein eine abwei­chen­de Abwä­gung vor­neh­me und die ursprüng­li­chen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten rück­wir­kend für unan­wend­bar erkläre.

Abwei­chen­des fol­ge nicht aus den Wer­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts, ins­be­son­de­re nicht aus den­je­ni­gen des Rechts der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, dem die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auf­grund ihres qua­si-kon­dik­tio­nel­len Cha­rak­ters nahe­ste­he. Zwar sehe das Zivil­recht mit dem soge­nann­ten Rest­scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 852 BGB eben­falls einen Aus­gleich rechts­wid­rig erlang­ter Berei­che­rung auch in den Fäl­len vor, in denen eine Scha­dens­er­satz­for­de­rung nach den all­ge­mei­nen Rege­lun­gen der §§ 195, 199 BGB ver­jährt sei. Aber auch die­se berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung sei im Inter­es­se von Rechts­si­cher­heit und Rechts­frie­den zeit­li­chen Höchst­gren­zen unter­stellt, die dem Schuld­ner die Ein­re­de der Ver­jäh­rung eröff­ne­ten. Ein all­ge­mei­nes Prin­zip, dass der­je­ni­ge, der Ver­mö­gens­wer­te straf­rechts­wid­rig erlangt habe, nicht auf eine ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung ver­trau­en dür­fe, son­dern die­se gleich­wohl her­aus­ge­ben müs­se, sei dem Zivil­recht damit fremd.

Es sei auch nicht ersicht­lich, aus wel­chem Grund der poten­ti­ell vom Ver­fall nach §§ 73 ff. StGB a.F. Betrof­fe­ne damit hät­te rech­nen müs­sen, die Rege­lung des § 852 Satz 2 BGB wer­de, soweit sie im Ein­zel­fall eine län­ge­re Ver­jäh­rungs­frist vor­se­he, auf straf­recht­li­che Maß­nah­men über­tra­gen, zumal dies nicht nur für die Frist von 30 Jah­ren, son­dern auch für die­je­ni­ge von zehn Jah­ren gel­ten müss­te. Eine Anglei­chung von Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten im Sin­ne einer mög­lichst weit­ge­hen­den dog­ma­ti­schen Kohä­renz legi­ti­mie­re echt rück­wir­ken­de, den Bür­ger belas­ten­de Geset­ze nicht.

Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs schei­det eine Reduk­ti­on des Anwen­dungs­be­reichs des Art. 316h Satz 1 EGStGB im Wege ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung aus.

Der Rege­lung des Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­blie­be zwar ein rele­van­ter, ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dungs­be­reich, wenn der Rechts­an­wen­dungs­be­fehl nicht auf die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung (des Werts) von Tat­erträ­gen aus vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten erstreckt wür­de. Sowohl der Wort­laut der Norm als auch der gesetz­ge­be­ri­sche Wil­le lie­ßen aber eine sol­che Reduk­ti­on im Sin­ne der Vor­la­ge­fra­ge nicht zu. Die Vor­schrift ord­ne aus­drück­lich abwei­chend von § 2 Abs. 5 StGB die Anwen­dung der § 76a, § 76b und § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB in der ab dem 1. Juli 2017 gül­ti­gen Fas­sung für vor die­sem Zeit­punkt began­ge­ne rechts­wid­ri­ge Taten an. Der Wort­laut umfas­se somit ein­deu­tig auch sol­che Taten, hin­sicht­lich derer zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens bereits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten gewe­sen sei. Dies ste­he in Ein­klang mit dem aus­drück­li­chen Wil­len des Gesetz­ge­bers, der die „neu­en Rege­lun­gen des § 76a Abs. 2 und des § 76b StGB‑E“ auf Fäl­le ange­wandt wis­sen wol­le, in denen nach bis­he­ri­gem Recht der Ver­fall auf­grund der Kop­pe­lung an die Ver­jäh­rung der Tat bereits bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung aus­ge­schlos­sen gewe­sen sei31.

Das Ver­fah­ren vor dem Bundesverfassungsgericht

Die Stel­lung­nah­me des Bundesjustizministeriums

Von der gemäß § 82 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit § 77 Nr. 1 BVerfGG gewähr­ten Mög­lich­keit zur Stel­lung­nah­me hat namens der Bun­des­re­gie­rung das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz Gebrauch gemacht, das die Vor­la­ge für unbe­grün­det hält. Die über Art. 316h Satz 1 EGStGB gege­be­ne Mög­lich­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen auch bei Taten, die bereits vor Inkraft­tre­ten der Reform des Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung ver­jährt gewe­sen sei­en, ver­sto­ße weder gegen Art. 103 Abs. 2 GG noch gegen das all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Rückwirkungsverbot.

Die Rege­lung des Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­let­ze Art. 103 Abs. 2 GG nicht, weil es sich bei der dadurch eröff­ne­ten Mög­lich­keit der Ein­zie­hung nicht um eine Stra­fe im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG han­de­le. Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wonach der Ver­fall kei­ne Stra­fe oder stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me, son­dern eine Maß­nah­me mit ver­mö­gens­ord­nen­der und norm­sta­bi­li­sie­ren­der Ziel­set­zung gewe­sen sei, habe auch nach neu­em Recht fort­zu­gel­ten. Ihrer Rechts­na­tur nach sei die an die Stel­le des Ver­falls getre­te­ne Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen eine Maß­nah­me eige­ner Art, die aus­schließ­lich dem Ziel die­ne, straf­rechts­wid­ri­ge Ver­mö­gens­la­gen zu besei­ti­gen. Unge­ach­tet des­sen sei der Anwen­dungs­be­reich des Art. 103 Abs. 2 GG für straf­recht­li­che Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten nicht eröffnet.

Die Mög­lich­keit der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen bei bereits vor dem 1. Juli 2017 rechts­ver­fol­gungs­ver­jähr­ten Taten ver­sto­ße fer­ner nicht gegen die aus Art.20 Abs. 3 GG und ergän­zend aus den mate­ri­el­len Grund­rech­ten abzu­lei­ten­den Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Vertrauensschutzes.

Der Rechts­an­wen­dungs­be­fehl des Art. 316h Satz 1 EGStGB ent­fal­te auch in den Fäl­len, in denen er die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Erträ­gen aus Taten zulas­se, die bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jährt gewe­sen sei­en, ledig­lich eine unech­te Rück­wir­kung, die ver­fas­sungs­recht­lich in der Regel – und so auch im Fall des Art. 316h Satz 1 EGStGB – zuläs­sig sei. Die gegen­tei­li­ge Annah­me des Bun­des­ge­richts­hofs gehe fehl, denn das dem Kon­dik­ti­ons- und Gefah­ren­ab­wehr­recht ähn­li­che Insti­tut der Ein­zie­hung knüp­fe an eine in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te, aber fort­dau­ern­de und daher nicht „abge­schlos­se­ne“ Stö­rung der Ver­mö­gens­ord­nung an und kor­ri­gie­re die­se für die Zukunft. Zudem betref­fe die ein­ge­tre­te­ne straf­recht­li­che Ver­jäh­rung nur die Kor­rek­tur delik­ti­schen Ver­mö­gens­er­werbs „von Amts wegen“, nicht aber die Inan­spruch­nah­me durch die Geschädigten.

Ein Fall aus­nahms­wei­se unzu­läs­si­ger unech­ter Rück­wir­kung lie­ge nicht vor. Im Fall der straf­ver­fol­gungs­ver­jähr­ten, delik­ti­schen Erlan­gung von Ver­mö­gens­wer­ten ste­he bereits in Zwei­fel, ob der Ein­zie­hungs­be­trof­fe­ne über­haupt in irgend­ei­ner Form im Ver­trau­en auf den Bestand der Rechts­ord­nung Dis­po­si­tio­nen getrof­fen habe. Der delik­ti­sche „Erwerbs­vor­gang“ selbst erfol­ge in Wider­spruch zur Rechts­ord­nung. Die Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung tre­te ohne Zutun des Betrof­fe­nen durch blo­ßen Zeit­ab­lauf ein.

Jeden­falls sei die Erwar­tung, delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­wer­te infol­ge blo­ßen Zeit­ab­laufs und Ver­jäh­rung dau­er­haft behal­ten zu dür­fen, nicht schutz­wür­dig. Die nach altem Recht ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung habe dem Delin­quen­ten ohne­hin kei­ne umfas­send gesi­cher­te Posi­ti­on garan­tiert, da die­ser sich wei­ter­hin den zivil­recht­li­chen Ansprü­chen der Geschä­dig­ten selbst aus­ge­setzt gese­hen habe, die erst nach 30 Jah­ren ver­jährt sei­en, sodass er auf einen dau­er­haf­ten Bestand der rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­la­ge nicht habe ver­trau­en dürfen.

Die Bun­des­re­gie­rung hiel­te die durch Art. 316h Satz 1 EGStGB eröff­ne­te Mög­lich­keit der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Straf­ta­ten man­gels eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens­tat­be­stands auch dann für aus­nahms­wei­se zuläs­sig, wenn es sich um einen Fall ech­ter Rück­wir­kung han­deln soll­te. Ent­ge­gen der Ansicht des vor­le­gen­den Straf­se­nats sei ein Ver­trau­en in die bis zum Inkraft­tre­ten des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung gül­ti­gen Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und nicht schutzwürdig.

Der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung in Bezug auf die Ahn­dung der Tat lie­ge maß­geb­lich der Gedan­ke zugrun­de, dass das Straf­be­dürf­nis umso schwä­cher wer­de, je län­ger eine Straf­tat zurück­lie­ge. Die Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ver­hin­de­re mit­hin, dass es zu einer Bestra­fung kom­me, die wegen Zeit­ab­laufs nicht mehr ange­mes­sen wäre, und ent­hal­te damit ein Ele­ment mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit. Anders lie­ge es bei ver­mö­gens­ab­schöp­fen­den Maß­nah­men. Es gehe bei der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nicht dar­um, durch die Zufü­gung eines kon­kret auf den Täter zie­len­den Stra­f­ü­bels eine lang zurück­lie­gen­de Tat noch zu ahn­den, obwohl die Zwe­cke der Stra­fe womög­lich gar kei­ne Ahn­dung mehr erfor­der­ten, son­dern um die Besei­ti­gung einer durch die Straf­tat bewirk­ten objek­tiv rechts­wid­ri­gen Ver­mö­gens­zu­ord­nung. Die straf­rechts­wid­rig zustan­de gekom­me­ne Ver­mö­gens­zu­ord­nung ver­lan­ge grund­sätz­lich unab­hän­gig vom Zeit­ab­lauf nach einer Kor­rek­tur. Die Ver­jäh­rung stel­le bei der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung dem­nach kein Gebot der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit dar; viel­mehr per­p­etu­ie­re sie eine rechts­wid­ri­ge Vermögenszuordnung.

Das Ver­trau­en des Betrof­fe­nen in die jewei­li­ge Ver­jäh­rungs­ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers sei nicht glei­cher­ma­ßen schutz­wür­dig. In Anbe­tracht der mit der Reform des Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vor­ge­nom­me­nen Stär­kung der Opfer­ent­schä­di­gung habe der Gesetz­ge­ber daher eine neue Abwä­gung zwi­schen dem Ziel der Besei­ti­gung einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge und den Inter­es­sen des Betrof­fe­nen vor­neh­men und im Rah­men sei­ner Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve ent­schei­den dür­fen, dass die selb­stän­di­ge Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen und des Wer­tes von Tat­erträ­gen auf bereits vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­te Taten anzu­wen­den sei.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des vor­le­gen­den Straf­se­nats müs­se sich der Gesetz­ge­ber auch nicht an sei­nem Abwä­gungs­er­geb­nis zur alten Rechts­la­ge fest­hal­ten las­sen. Da die Ver­jäh­rung im Hin­blick auf den staat­li­chen Ver­fall ange­sichts fort­be­stehen­der zivil­recht­li­cher Ansprü­che kein Ver­trau­en dar­auf begrün­det habe, delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­wer­te dau­er­haft behal­ten zu dür­fen, sei der Gesetz­ge­ber nicht gehal­ten gewe­sen, über die Neu­re­ge­lung hin­aus Ver­trau­ens­schutz zu gewähren.

Bei der Bewer­tung der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens delik­tisch Berei­cher­ter sei zudem zu berück­sich­ti­gen, dass auch vor der Reform des Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kein aus­nahms­los schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Betrof­fe­nen aner­kannt gewe­sen sei, nach Ablauf der Ver­jäh­rung der Tat nicht mehr vom Staat mit Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­maß­nah­men belangt zu wer­den. Bereits die vor der Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bestehen­den Ver­jäh­rungs­re­ge­lun­gen hät­ten in § 76a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StGB a.F. (Siche­rungs­ein­zie­hung) und § 73d StGB a.F. (erwei­ter­te Ein­zie­hung) Aus­nah­men vorgesehen.

Hin­zu trä­ten die Wer­tun­gen des bür­ger­li­chen Rechts, die der Annah­me eines schutz­wür­di­gen Ver­trau­ens ent­ge­gen­stün­den. Das gel­te nament­lich für das Recht der unge­recht­fer­tig­ten Berei­che­rung, dem die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung auf­grund ihres qua­si-kon­dik­tio­nel­len Cha­rak­ters nahe­ste­he. Ein Betrof­fe­ner habe auch nach alter Rechts­la­ge bei Ein­tritt der nach dem Straf­ge­setz­buch vor­ge­se­he­nen Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht dar­auf ver­trau­en kön­nen, die straf­rechts­wid­rig erlang­ten Ver­mö­gens­wer­te nicht wie­der her­aus­ge­ben zu müs­sen, weil er im Ein­zel­fall fort­be­stehen­den zivil­recht­li­chen Ansprü­chen aus­ge­setzt gewe­sen sei.

Die Stel­lung­nah­me der Prä­si­den­tin des Bundesgerichtshofs

Die Prä­si­den­tin des Bun­des­ge­richts­hofs hat gemäß § 82 Abs. 4 Satz 1 BVerfGG mit­ge­teilt, dass die wei­te­ren Straf­se­na­te des Bun­des­ge­richts­hofs mit der Anwen­dung von Art. 316h Satz 1 EGStGB in der hier maß­geb­li­chen Kon­stel­la­ti­on bis­lang nicht befasst gewe­sen sei­en. Über­dies hat sie eine Stel­lung­nah­me des Vor­sit­zen­den des 5. Straf­se­nats über­mit­telt, nach der sei­tens die­ses Straf­se­nats kei­ne durch­grei­fen­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken gegen die Neu­re­ge­lung bestün­den. Das Ver­trau­en eines Straf­tä­ters dar­auf, dass ihm durch Straf­ta­ten erlang­te Ver­mö­gens­wer­te nach straf­recht­li­cher Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung end­gül­tig ver­blie­ben, sei sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig, wie auch § 852 BGB zei­ge. Dies erlau­be die ech­te Rück­wir­kung der in Rede ste­hen­den Vor­schrif­ten. Nament­lich dem Gedan­ken des Rechts­frie­dens wer­de durch die Ver­jäh­rungs­re­ge­lung des § 76b StGB aus­rei­chend Rech­nung getragen.

Die Stel­lung­nah­me des Generalbundesanwalts

Der Gene­ral­bun­des­an­walt hält die Vor­la­ge für zuläs­sig, aber unbegründet.

Die durch Art. 316h Satz 1 EGStGB eröff­ne­te Mög­lich­keit zur Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus vor dem 1. Juli 2017 ver­jähr­ten Taten sei nicht an dem spe­zi­el­len straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG zu mes­sen. Es han­de­le sich nicht um eine Stra­fe im Sin­ne die­ser Norm, weil die Neu­re­ge­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung deren Rechts­cha­rak­ter als qua­si-kon­dik­tio­nel­les Instru­ment unbe­rührt gelas­sen habe.

Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­sto­ße in sei­ner durch die Vor­la­ge­fra­ge auf­ge­wor­fe­nen Reich­wei­te auch nicht gegen das im Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten wur­zeln­de all­ge­mei­ne Rückwirkungsverbot.

Die ech­te Rück­wir­kung, um die es in der zur Ent­schei­dung vor­ge­leg­ten Kon­stel­la­ti­on gehe, sei aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Die aus der Über­gangs­vor­schrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB fol­gen­de Mög­lich­keit, auch bei im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Neu­re­ge­lung bereits ver­jähr­ten Straf­ta­ten Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in den zeit­li­chen Gren­zen des § 76b StGB zu ergrei­fen, las­se sich zwar nicht unter die bis­lang in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Fall­grup­pen sub­su­mie­ren. Die­se defi­nier­ten die Fäl­le feh­len­den Ver­trau­ens in eine bestehen­de Geset­zes­la­ge indes nicht abschlie­ßend. Es han­de­le sich um fall­ty­pi­sche Beschrei­bun­gen eines aus­nahms­wei­se feh­len­den Ver­trau­ens in eine bestehen­de Gesetzeslage.

An einem schutz­wür­di­gen Ver­trau­en in den Fort­be­stand der Geset­zes­la­ge habe es auch bei den­je­ni­gen gefehlt, die Ver­mö­gens­wer­te durch Straf­ta­ten erlangt hät­ten, die zum Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des neu­en Rechts der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bereits ver­jährt gewe­sen sei­en. Die Fra­ge, ob und wann ein Straf­tä­ter dar­auf ver­trau­en dür­fe, den Pro­fit aus sei­ner Tat behal­ten zu dür­fen, sei nicht allein nach straf­recht­li­chen Maß­stä­ben zu beur­tei­len, son­dern erfor­de­re es, die zivil­recht­li­che Rechts­la­ge in den Blick zu neh­men. Die straf­recht­li­chen Ver­jäh­rungs­re­geln, die jeweils gestaf­felt nach der Schwe­re des Delikts die Ver­folg­bar­keit der Straf­tat im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit für den Beschul­dig­ten beschränk­ten, sei­en geeig­net, dem mit zuneh­men­dem Zeit­ab­lauf unter­schied­lich zu gewich­ten­den Straf- und Süh­ne­be­dürf­nis Rech­nung zu tra­gen. Für die Fra­ge, ob dem Täter auch der Pro­fit aus sei­ner Straf­tat ver­blei­ben sol­le, sei­en die hier­für rele­van­ten Wer­tun­gen indes nicht maß­geb­lich, weil Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kei­nen stra­fen­den Zweck ver­folg­ten, son­dern als qua­si-kon­dik­tio­nel­le und damit zivil­rechts­ähn­li­che Maß­nah­men von hoher Hand die Kor­rek­tur einer in Unord­nung gera­te­nen Ver­mö­gens­zu­ord­nung bezweckten.

Der die Rege­lung des Art. 316h Satz 1 EGStGB tra­gen­de Grund­satz, dass das fak­ti­sche Ver­trau­en auf eine durch Straf­ta­ten geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­ge nicht schutz­wür­dig sei, durch­zie­he das gesam­te Zivil­recht, ins­be­son­de­re das Kon­dik­ti­ons­recht, dem die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nahe­ste­he. Dies zeig­ten die Vor­schrif­ten der § 134, § 817, § 819 Abs. 2, § 852, § 853 BGB, § 302 Nr. 1 InsO.

Danach habe, wer durch eine Straf­tat berei­chert gewe­sen sei, bereits vor der Ein­füh­rung des § 76b StGB mit einer Rück­for­de­rung des Erlang­ten rech­nen müs­sen, die weit über die Ver­jäh­rung der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung hin­aus­ge­gan­gen sei. Auch im Fal­le eines Ver­sto­ßes gegen das Schwarz­ar­beits­ge­setz durch die Beschäf­ti­gung von aus­län­di­schen Arbeit­neh­mern ohne die erfor­der­li­che Arbeits­ge­neh­mi­gung ver­wei­ge­re die Rechts­ord­nung dem geschlos­se­nen Ver­trag zumin­dest dann die Aner­ken­nung, wenn, wie im Fall des Aus­gangs­ver­fah­rens, trotz Kennt­nis der Geneh­mi­gungs­be­dürf­tig­keit ein sol­cher Ver­trag ohne die erfor­der­li­che Geneh­mi­gung abge­schlos­sen und eine Geneh­mi­gung vor Arbeits­be­ginn auch nicht ange­strebt werde.

Die rück­wir­ken­de Ver­län­ge­rung der Ver­jäh­rungs­frist durch § 76b StGB in Ver­bin­dung mit Art. 316h Satz 1 EGStGB ent­wer­te delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­po­si­tio­nen danach nicht maß­geb­lich. Durch die Neu­re­ge­lung wer­de kei­ne gesi­cher­te Ver­mö­gens­po­si­ti­on genom­men, son­dern die Mög­lich­keit der Rück­for­de­rung von Tat­erträ­gen im Sin­ne einer für alle Täter gleich­mä­ßi­gen Rechts­fol­gen­fest­set­zung ledig­lich von einem zivil­recht­li­chen Rück­for­de­rungs­ver­lan­gen des Geschä­dig­ten oder Ver­trags­part­ners unab­hän­gig gemacht.

Stel­lung­nah­men aus der Anwaltschaft

Der Deut­sche Anwalt­ver­ein hält die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs für begründet.

Ob die Rück­wir­kungs­re­ge­lung des Art. 316h Satz 1 EGStGB gegen Art. 103 Abs. 2 GG ver­sto­ße, soweit sie die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bei Inkraft­tre­ten der Rege­lung bereits ver­jähr­ten Taten ermög­li­che, kön­ne dahin­ste­hen. Zwar unter­fie­len Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten grund­sätz­lich nicht Art. 103 Abs. 2 GG; zudem han­de­le es sich bei Anwen­dung der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Cha­rak­te­ri­sie­rung des erwei­ter­ten Ver­falls auch bei der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach neu­em Recht nicht um eine Stra­fe. Jedoch sei nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te davon aus­zu­ge­hen, dass die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen eine Stra­fe im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 Satz 2 EMRK sei, sodass Art. 316h Satz 1 EGStGB gegen die­se Norm ver­sto­ße. Dem Gebot der kon­ven­ti­ons­kon­for­men Ver­fas­sungs­aus­le­gung kön­ne jedoch dadurch aus­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den, dass ein Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne rechts­staat­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot aus Art.20 Abs. 3 GG und gegen das Eigen­tums­recht aus Art. 14 Abs. 1 GG ange­nom­men werde.

Es gehe um einen Fall ech­ter Rück­wir­kung. Einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Aus­nah­me­fäl­le lie­ge nicht vor. Die frü­he­re Rechts­la­ge sei geeig­net gewe­sen, Ver­trau­en der Betrof­fe­nen auf den Fort­be­stand der Rege­lung zu wecken. Denn das zu einer bestimm­ten Zeit gel­ten­de Recht eig­ne sich grund­sätz­lich als Basis für ein Ver­trau­en dahin­ge­hend, dass es nicht rück­wir­kend geän­dert wer­de. Auch die bereits seit dem Jahr 1992 bestehen­de Mög­lich­keit, im Rah­men des erwei­ter­ten Ver­falls Tat­erträ­ge aus ver­jähr­ten Her­kunfts­ta­ten abzu­schöp­fen, las­se die Ver­trau­ens­ba­sis nicht ent­fal­len, da der erwei­ter­te Ver­fall zumin­dest eine nicht ver­jähr­te Anknüp­fungs­tat vor­aus­ge­setzt habe. Inso­fern sei es vom Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen abhän­gig gewe­sen, ob das aus bereits ver­fol­gungs­ver­jähr­ten Taten stam­men­de Ver­mö­gen dem ver­mö­gens­ab­schöp­fen­den staat­li­chen Zugriff infol­ge des erwei­ter­ten Ver­falls wie­der offen gestan­den habe.

Das ent­stan­de­ne Ver­trau­en sei schutz­wür­dig. Die Ver­jäh­rungs­vor­schrif­ten dien­ten dem Rechts­frie­den und der Rechts­si­cher­heit. Mit die­ser Zweck­set­zung ste­he es in Ein­klang, auch dem Tat­ver­däch­ti­gen Rechts­si­cher­heit zu ver­mit­teln. Ein Feh­len der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens erge­be sich nicht aus zivil­recht­li­chen Vor­schrif­ten, da auch die­se Ansprü­che einer aus­dif­fe­ren­zier­ten Ver­jäh­rung unterlägen.

Die Über­gangs­vor­schrift des Art. 316h Satz 1 EGStGB ver­sto­ße über­dies – in ent­spre­chen­der Anwen­dung der Erwä­gun­gen zum Ver­stoß gegen das all­ge­mei­ne Rück­wir­kungs­ver­bot – gegen Art. 14 Abs. 1 GG.

Die Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hat Stel­lung­nah­men des Straf­rechts­aus­schus­ses und des Ver­fas­sungs­rechts­aus­schus­ses übermittelt.

Der Straf­rechts­aus­schuss hält die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs für zuläs­sig und begründet.

Es kön­ne dahin­ste­hen, ob die in wesent­li­chen Tei­len ver­schärf­te Ein­zie­hung nach neu­em Recht eine Kri­mi­nal­stra­fe dar­stel­le und des­halb Art. 103 Abs. 2 GG unter­fal­le, da Art. 316h Satz 1 EGStGB jeden­falls gegen das all­ge­mei­ne ver­fas­sungs­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot verstoße.

Es han­de­le sich um eine grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge ech­te Rück­wir­kung, soweit in Fäl­len, in denen bereits Ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten gewe­sen sei, eine Ver­mö­gens­ab­schöp­fung erneut ermög­licht wer­de. Der Umstand, dass die­se der zukunfts­be­zo­ge­nen Kor­rek­tur einer Stö­rung der Rechts­ord­nung die­ne, ver­mö­ge dar­an nichts zu ändern, da der Ein­tritt der Ver­jäh­rung nicht nur einen „for­ma­len“ Umstand, son­dern den mate­ria­len Kern des Ver­trau­ens­schut­zes darstelle.

Eine in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­te Aus­nah­me­kon­stel­la­ti­on zuläs­si­ger ech­ter Rück­wir­kung sei nicht gege­ben. Auch sons­ti­ge Grün­de außer­halb der aner­kann­ten Fall­grup­pen recht­fer­tig­ten die ech­te Rück­wir­kung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­nor­men nicht. Bezugs­punkt des Rück­wir­kungs­ver­bots sei das Ver­trau­en in den Bestand des gel­ten­den Rechts bezie­hungs­wei­se auf eine bestimm­te Rechts­la­ge, sodass es auf die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens auf den Fort­be­stand einer straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­nen Ver­mö­gens­la­ge nicht ankomme.

Der Ver­fas­sungs­rechts­aus­schuss der Bun­des­rechts­an­walts­kam­mer hält die Vor­la­ge des Bun­des­ge­richts­hofs hin­ge­gen für unbegründet.

Art. 103 Abs. 2 GG sei man­gels Straf­cha­rak­ters der Ein­zie­hung nicht anwendbar.

Es han­de­le sich um einen Fall ech­ter Rück­wir­kung, ohne dass einer der in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Aus­nah­me­fäl­le vor­lie­ge. Indes sei das Ver­trau­en, dass Gewin­ne, die durch eige­nes oder dem Eigen­tü­mer zuzu­rech­nen­des straf­ba­res Ver­hal­ten erlangt wor­den sei­en, nicht auf­grund rück­wir­ken­der Ver­län­ge­rung einer nach altem Recht bereits abge­lau­fe­nen Ver­jäh­rungs­frist ent­zo­gen wür­den, nicht schutz­wür­dig. Das gel­te jeden­falls dann, wenn im Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens der Rechts­än­de­rung das Straf­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen sei.

Es wider­sprä­che zwei­fel­los einem Grund­ge­dan­ken des Rechts­staats­prin­zips, wenn rück­wir­kend belas­ten­de Rechts­fol­gen an eine neue Bewer­tung der Recht­mä­ßig­keit des Ver­hal­tens geknüpft wür­den. Das Ver­trau­en in die Rege­lung der Rechts­fol­gen eines von vorn­her­ein rechts­wid­ri­gen Ver­hal­tens ver­die­ne dage­gen jeden­falls ten­den­zi­ell nur gerin­ge­ren Schutz. Die Schutz­wür­dig­keit die­ses Ver­trau­ens sei zusätz­lich ver­min­dert, wenn, wie Art. 316h EGStGB dies vor­se­he, im Zeit­punkt der rück­wir­ken­den Rechts­än­de­rung ein Straf­pro­zess noch anhän­gig und über die Ver­jäh­rung daher noch nicht abschlie­ßend gericht­lich ent­schie­den sei.

Mit der gesetz­li­chen Rege­lung der Straf­bar­keit eines bestimm­ten Ver­hal­tens sei ein beson­ders deut­li­ches Unwert­ur­teil ver­bun­den. Der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber in der Ver­gan­gen­heit auf die straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Ver­mö­gens­la­ge in ande­rer Wei­se reagiert habe als nach dem neu­en Recht, begrün­de nicht die Schutz­wür­dig­keit eines etwai­gen Ver­trau­ens in die straf­rechts­wid­rig geschaf­fe­ne Vermögenslage.

Ange­sichts der Unschär­fe, die dem Rechts­staats­prin­zip eigen sei, sei dem Gesetz­ge­ber bei der Beur­tei­lung der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens in die bis­he­ri­ge Rechts­la­ge unter Berück­sich­ti­gung der Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit ein gewis­ser Spiel­raum ein­zu­räu­men. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ent­hal­te­ne Rege­lung über­schrei­te die­sen Spiel­raum nicht, auch soweit sie sich auf Taten bezie­he, die bei Inkraft­tre­ten der Rege­lung am 1. Juli 2017 bereits ver­jährt, aber noch Gegen­stand anhän­gi­ger Straf­ver­fah­ren gewe­sen sei­en. Der rück­wir­ken­de Ein­griff in das Eigen­tum wer­de durch die aus dem Rechts­staats­prin­zip ent­wi­ckel­te Wer­tung legi­ti­miert. Das Ver­trau­en, die aus straf­ba­rem Ver­hal­ten erlang­ten Ver­mö­gens­vor­tei­le behal­ten zu dür­fen, ver­die­ne jeden­falls bis zum Abschluss eines dar­auf bezo­ge­nen Straf­ver­fah­rens kei­nen Schutz.

Die Ent­schei­dung des BVerfG

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist mit den im Rechts­staats­prin­zip und in den Grund­rech­ten ver­an­ker­ten Prin­zi­pi­en der Rechts­si­cher­heit und des Ver­trau­ens­schut­zes ver­ein­bar, auch soweit er § 76a Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 sowie § 76b Abs. 1 StGB jeweils in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war.

Die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen oder deren Wert ist kei­ne Stra­fe im Sin­ne des Art. 103 Abs. 2 GG. Der Prü­fungs­maß­stab für Art. 316h Satz 1 EGStGB ergibt sich aus­schließ­lich aus dem all­ge­mei­nen Rück­wir­kungs­ver­bot. Hier­nach liegt eine – aus­nahms­wei­se zuläs­si­ge – Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen vor.

Zuläs­sig­keit der Richtervorlage

Die Vor­la­ge des 3. Straf­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs ist zulässig.

Die Vor­la­ge­fra­ge bedarf weder der Aus­le­gung noch der Prä­zi­sie­rung38. Sie ist hin­rei­chend kon­kre­ti­siert und ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Ent­schei­dung zugäng­lich. Ins­be­son­de­re ist es zuläs­sig, dass die Vor­la­ge dar­auf gerich­tet ist, die zur Prü­fung gestell­te Norm des Art. 316h Satz 1 EGStGB nur teil­wei­se für mit dem Grund­ge­setz unver­ein­bar oder nich­tig zu erklä­ren. Die mit einer sol­chen Ent­schei­dung ver­bun­de­ne Scho­nung for­mell-gesetz­li­cher Norm­sub­stanz trägt dem von Art. 100 Abs. 1 GG gewoll­ten Auto­ri­täts­schutz des par­la­men­ta­ri­schen Gesetz­ge­bers Rech­nung39.

Das vor­le­gen­de Gericht hat die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der zur Prü­fung vor­ge­leg­ten gesetz­li­chen Rege­lung40 sowie sei­ne Über­zeu­gung von deren Ver­fas­sungs­wid­rig­keit41 in einer den Anfor­de­run­gen des § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genü­gen­den Wei­se begrün­det. Der Bun­des­ge­richts­hof war ins­be­son­de­re nicht gehal­ten, die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit auch spe­zi­fisch mit Blick auf den Ein­fluss des Uni­ons­rechts dar­zu­le­gen42. Denn die hier maß­geb­li­che natio­na­le Vor­schrift ist nicht uni­ons­recht­lich überformt.

Sie ist voll­um­fäng­lich – und aus­schließ­lich – am Maß­stab des Grund­ge­set­zes über­prüf­bar, da die mate­ri­el­len Rege­lun­gen der § 76a Abs. 2 Satz 1, § 76b Abs. 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 StGB kei­ne uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben umset­zen. Zwar dient das Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung43 auch der Umset­zung der Richt­li­nie 2014/​42/​EU in inner­staat­li­ches Recht44. Die Richt­li­nie macht indes kei­ner­lei Vor­ga­ben zur Ver­jäh­rung staat­li­cher Ein­zie­hungs­an­sprü­che. Zudem for­dert sie nur für Fall­kon­stel­la­tio­nen, in denen gegen den Beschul­dig­ten nicht ver­han­delt wer­den kann, weil er ver­hand­lungs­un­fä­hig erkrankt ist oder sich der Straf­ver­fol­gung durch Flucht ent­zo­gen hat (Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2014/​42/​EU), die Mög­lich­keit einer selb­stän­di­gen Ein­zie­hung. Die Über­gangs­re­ge­lung des Art. 316h EGStGB ist folg­lich nicht durch Uni­ons­recht determiniert.

Das straf­recht­li­che Rück­wir­kungs­ver­bot – aber: Ein­zie­hung ist kei­ne Strafe

Art. 316h Satz 1 EGStGB ist nicht am spe­zi­fisch straf­recht­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG zu mes­sen45. Dies folgt aus dem feh­len­den Straf­cha­rak­ter der Ein­zie­hung von Taterträgen.

Der Anwen­dungs­be­reich von Art. 103 Abs. 2 GG ist auf staat­li­che Maß­nah­men beschränkt, die eine miss­bil­li­gen­de hoheit­li­che Reak­ti­on auf ein rechts­wid­ri­ges, schuld­haf­tes Ver­hal­ten dar­stel­len und wegen die­ses Ver­hal­tens ein Übel ver­hän­gen, das dem Schuld­aus­gleich dient. Ande­re staat­li­che Ein­griffs­maß­nah­men wer­den von Art. 103 Abs. 2 GG nicht erfasst. Es genügt nicht, dass eine Maß­nah­me an ein rechts­wid­ri­ges Ver­hal­ten anknüpft. Daher fal­len rein prä­ven­ti­ve Maß­nah­men nicht unter Art. 103 Abs. 2 GG46. Norm­zweck des Art. 103 Abs. 2 GG ist ein erhöh­ter rechts­staat­li­cher Schutz gegen­über spe­zi­fisch straf­recht­li­chen Maß­nah­men, mit denen der Staat auf schuld­haf­tes Unrecht ant­wor­tet. Die Garan­tie des Art. 103 Abs. 2 GG soll ver­hin­dern, dass der Staat ein Ver­hal­ten erst nach­träg­lich hoheit­lich miss­bil­ligt, es mit einer Sank­ti­on belegt und dem Betrof­fe­nen den Vor­wurf rechts­wid­ri­gen und schuld­haf­ten Ver­hal­tens macht. Sinn der Ver­fas­sungs­norm ist es, dem Bür­ger die Gren­zen des straf­frei­en Rau­mes klar vor Augen zu stel­len, damit er sein Ver­hal­ten dar­an ori­en­tie­ren kann47. Wer sich geset­zes­treu ver­hal­ten hat, darf nicht durch eine rück­wir­ken­de Rechts­norm nach­träg­lich „ins Unrecht gesetzt“ wer­den. Mit­hin schützt das Rück­wir­kungs­ver­bot des Art. 103 Abs. 2 GG den Bür­ger davor, dass der Staat die Bewer­tung des Unrechts­ge­halts einer Tat nach­träg­lich zu sei­nem Nach­teil ändert48, gleich­gül­tig ob er ver­gan­ge­nes Ver­hal­ten neu mit Stra­fe bedroht, eine bestehen­de Straf­dro­hung ver­schärft49 oder auf sons­ti­ge Wei­se – etwa durch Strei­chung eines Recht­fer­ti­gungs­grunds50 – den Unrechts­ge­halt neu bewer­tet51.

Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, wie sie durch das Reform­ge­setz vom 13.04.2017 gere­gelt wur­de, ist – wie schon nach den zuvor gel­ten­den Vor­schrif­ten zum Ver­fall52 – kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de Neben­stra­fe, son­dern eine Maß­nah­me (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB) eige­ner Art mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter. Den prä­ven­tiv-ord­nen­den Cha­rak­ter der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nach alter Rechts­la­ge woll­te der Reform­ge­setz­ge­ber aus­drück­lich bei­be­hal­ten. Auch erheb­li­che Neue­run­gen gera­de im Sys­tem der Opfer­ent­schä­di­gung haben die Funk­ti­ons­wei­se der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nicht der­art ver­än­dert, dass nun­mehr von einem Straf­cha­rak­ter der ver­mö­gens­ab­schöp­fen­den Maß­nah­men aus­zu­ge­hen wäre.

Kon­dik­ti­ons­ähn­li­cher Cha­rak­ter der Vermögensabschöpfung

Stra­fe ist die Auf­er­le­gung eines Rechts­nach­teils wegen einer schuld­haft began­ge­nen rechts­wid­ri­gen Tat. Neben ihrer Auf­ga­be abzu­schre­cken und zu reso­zia­li­sie­ren, stellt sie eine Ant­wort auf straf­recht­lich ver­bo­te­nes Ver­hal­ten dar53. Mit der Stra­fe wird ein rechts­wid­ri­ges sozi­al-ethi­sches Fehl­ver­hal­ten ver­gol­ten. Das dem Täter auf­er­leg­te Stra­f­ü­bel soll den schuld­haf­ten Norm­ver­stoß aus­glei­chen und ist inso­weit Aus­druck ver­gel­ten­der Gerech­tig­keit54. Einer Stra­fe ähn­lich und in glei­cher Wei­se an Art. 103 Abs. 2 GG zu mes­sen sind Sank­tio­nen, die wie eine Stra­fe wir­ken55. Dies ist indes nicht schon dann der Fall, wenn sie mit einer Ein­bu­ße an Frei­heit oder Ver­mö­gen ver­bun­den sind und damit fak­tisch die Wir­kung eines Übels ent­fal­ten. Bei der Beur­tei­lung des Straf­cha­rak­ters einer Rechts­fol­ge sind viel­mehr wei­te­re, wer­ten­de Kri­te­ri­en her­an­zu­zie­hen, ins­be­son­de­re der Rechts­grund der Anord­nung und der vom Gesetz­ge­ber mit ihr ver­folg­te Zweck56.

Aus­ge­hend von die­sem ver­fas­sungs­recht­li­chen Ver­ständ­nis von Stra­fe hat­te der (erwei­ter­te) Ver­fall, an des­sen Stel­le das Instru­ment der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen getre­ten ist, kei­nen Straf­cha­rak­ter57.

Der Gesetz­ge­ber kann weit­ge­hend frei dar­über ent­schei­den, ob und auf wel­che Wei­se er rechts­wid­rig erlang­te wirt­schaft­li­che Vor­tei­le ent­zie­hen will. So kann er die Vor­teils­ent­zie­hung selb­stän­dig neben der Fest­set­zung einer – ent­spre­chend dem Schuld­grund­satz – nur am Ver­schul­den des Täters ori­en­tier­ten pöna­len Sank­ti­on vor­se­hen oder in Fäl­len, in denen eine sol­che Sank­ti­on nicht ver­hängt wer­den kann, auch als Inhalt einer in einem objek­ti­ven Ver­fah­ren erge­hen­den geson­der­ten Anord­nung. Eben­so steht es ihm offen, eine stra­fen­de Sank­ti­on so zu bemes­sen, dass mit ihr zugleich die Abschöp­fung des Gewinns sicher­ge­stellt wird. Es liegt mit­hin in der Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers, ob er mit einer gewinn­ab­schöp­fen­den Maß­nah­me zugleich Straf­zwe­cke ver­fol­gen will oder nicht58.

Der Ver­fall nach frü­he­rer Rechts­la­ge hat­te kei­nen Straf- oder stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ter. Der dama­li­ge Gesetz­ge­ber woll­te die Abschöp­fung delik­tisch erziel­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le als geson­der­te Rechts­fol­ge neben die Stra­fe set­zen59. Ziel des Ver­falls war nicht die Zufü­gung eines Übels, son­dern die Besei­ti­gung eines Vor­teils, des­sen Ver­bleib den Täter zu wei­te­ren Taten hät­te ver­lo­cken kön­nen. Der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber woll­te mit dem Ver­fall mit­hin kei­ne Straf­sank­ti­on, son­dern eine Maß­nah­me eige­ner Art „mit kon­dik­ti­ons­ähn­li­chem Cha­rak­ter“ schaf­fen60. Die Besei­ti­gung einer bereits ein­ge­tre­te­nen Stö­rung der Ver­mö­gens­ord­nung setzt zwar ver­gan­gen­heits­be­zo­ge­ne Fest­stel­lun­gen vor­aus und ist inso­weit retro­spek­tiv. Der kor­ri­gie­ren­de Ein­griff aber, mit dem der Staat auf eine delik­tisch ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­la­ge reagiert, ist nicht not­wen­dig repres­siv. Auch das öffent­li­che Gefah­ren­ab­wehr­recht erlaubt hoheit­li­che Maß­nah­men, um Stö­run­gen zu besei­ti­gen. Gefah­ren­ab­wehr endet nicht dort, wo gegen eine Vor­schrift ver­sto­ßen und hier­durch eine Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit bewirkt wur­de. Sie umfasst eben­so die Auf­ga­be, eine Fort­dau­er der Stö­rung zu ver­hin­dern61.

Maß­nah­men der Stö­rungs­be­sei­ti­gung knüp­fen zwar an in der Ver­gan­gen­heit begrün­de­te Zustän­de an, sind in ihrer Ziel­rich­tung aber zukunfts­be­zo­gen. Sie wol­len nicht ein norm­wid­ri­ges Ver­hal­ten öffent­lich miss­bil­li­gen und süh­nen, son­dern ver­hin­dern, dass eine bereits ein­ge­tre­te­ne Stö­rung der Rechts­ord­nung in Zukunft andau­ert62.

Der erwei­ter­te Ver­fall nach alter Rechts­la­ge ver­folg­te eine sol­che Ziel­set­zung. Dem stand nicht ent­ge­gen, dass die Erwä­gung des Gesetz­ge­bers, die straf­recht­li­che Gewinn­ab­schöp­fung kön­ne auch sichern­de Wir­kun­gen erzie­len, in der dama­li­gen Rege­lung des Ver­falls nicht unmit­tel­bar Nie­der­schlag gefun­den hat­te. Denn die ver­mö­gens­ord­nen­de Ziel­set­zung der Vor­schrift war klar zukunfts­be­zo­gen und prä­ven­tiv: Der betrof­fe­ne Straf­tä­ter soll­te delik­tisch erlang­te Gegen­stän­de nicht behal­ten; die mit der Berei­che­rung des Täters ver­bun­de­ne Stö­rung der Rechts­ord­nung soll­te nicht auf Dau­er bestehen blei­ben; die Gewinn­ab­schöp­fung soll­te ver­hin­dern, dass die bereits ein­ge­tre­te­ne Stö­rung der Ver­mö­gens­ord­nung auch zukünf­tig fort­dau­er­te63.

Mit die­ser Ziel­set­zung wirk­te der erwei­ter­te Ver­fall nicht wie eine Straf­sank­ti­on. Sei­ne Anord­nung erfolg­te nicht, um dem Betrof­fe­nen die Bege­hung der Her­kunfts­tat vor­zu­hal­ten und über sie ein sozi­al-ethi­sches Unwert­ur­teil zu spre­chen. Sie ziel­te viel­mehr dar­auf, einen rechts­wid­ri­gen Zustand für die Zukunft zu besei­ti­gen. Die Ent­zie­hung delik­tisch erlang­ten Ver­mö­gens war danach nicht Aus­druck ver­gel­ten­der, son­dern ord­nen­der Gerech­tig­keit64.

Auch das mit dem erwei­ter­ten Ver­fall ver­folg­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Ziel, Anrei­ze für gewinn­ori­en­tier­te Delik­te zu redu­zie­ren, gab die­ser Rege­lung kei­nen stra­f­ähn­li­chen Cha­rak­ter. Zwar hat die Ent­zie­hung delik­tisch erziel­ter Ver­mö­gens­vor­tei­le eine straf­er­gän­zen­de Funk­ti­on, weil sich die ein Übel zufü­gen­de und damit abschre­cken­de Wir­kung einer Stra­fe min­dern kann, wenn der mate­ri­el­le Tat­vor­teil in der Hand des Täters ver­bleibt. Ein mög­li­cher nega­ti­ver Ein­fluss unter­blie­be­ner Gewinn­ab­schöp­fung auf die Nach­drück­lich­keit einer Stra­fe bedeu­tet aber nicht, dass die Gewinn­ab­schöp­fung selbst zwin­gend stra­fen­de Wir­kung erzielt oder inten­diert65. Mit den straf­recht­li­chen Ver­fall­vor­schrif­ten soll­te die mit ihnen beab­sich­tig­te gene­ral­prä­ven­ti­ve Wir­kung nicht durch Abschre­ckung, son­dern auf ande­re Wei­se erreicht wer­den: Die Weg­nah­me delik­tisch erlang­ter Ver­mö­gens­wer­te soll­te dem Täter, wie auch der Rechts­ge­mein­schaft, vor Augen füh­ren, dass straf­rechts­wid­ri­ge Berei­che­run­gen nicht gedul­det wer­den und Straf­ta­ten sich nicht loh­nen. Der ver­mö­gens­ord­nen­de Ein­griff soll­te die Unver­brüch­lich­keit und die Gerech­tig­keit der Rechts­ord­nung erwei­sen und so die Recht­s­treue der Bevöl­ke­rung stär­ken66. Die­se auch als posi­ti­ver Aspekt straf­recht­li­cher Gene­ral­prä­ven­ti­on aner­kann­te Ziel­set­zung ist kein Spe­zi­fi­kum straf­recht­li­cher Vor­schrif­ten. Soweit es um die Abschöp­fung delik­tisch erlang­ten Ver­mö­gens geht, deckt sie sich mit einem alle Rechts­ge­bie­te über­grei­fen­den Grund­satz, wonach eine mit der Rechts­ord­nung nicht über­ein­stim­men­de Ver­mö­gens­la­ge aus­zu­glei­chen ist. Die norm­be­stä­ti­gen­de Ziel­set­zung des erwei­ter­ten Ver­falls cha­rak­te­ri­sier­te die­sen daher nicht zwin­gend als pöna­le Maß­nah­me67.

Auch als der his­to­ri­sche Gesetz­ge­ber das bis dahin im Ver­fall­recht gel­ten­de Net­to­prin­zip (Abschöp­fung des Tat­erlö­ses abzüg­lich der Tat­kos­ten) durch das Brut­to­prin­zip (Abschöp­fung des erlang­ten „Etwas“ ohne Abzug für die Tat geleis­te­ter Auf­wen­dun­gen) ersetz­te, wur­de dem Rechts­in­sti­tut des Ver­falls der kon­dik­ti­ons­ähn­li­che Cha­rak­ter nicht genom­men. Der Gesetz­ge­ber mach­te sich damit eine an Wort­laut und Geset­zes­sys­te­ma­tik der §§ 812 ff. BGB ori­en­tier­te Sicht­wei­se des zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­rechts zu Eigen. Des­sen Funk­ti­on beschränkt sich nicht auf die Abschöp­fung noch vor­han­de­ner Ver­mö­gens­wer­te. Viel­mehr ist die Kon­dik­ti­on ein eigen­stän­di­ges Instru­ment zur Kor­rek­tur irre­gu­lä­rer Ver­mö­gens­zu­ord­nun­gen, das nach § 818 Abs. 3 BGB allein den gut­gläu­bi­gen Berei­che­rungs­schuld­ner vor Ver­mö­gens­ein­bu­ßen schützt, wäh­rend es dem Bös­gläu­bi­gen in § 818 Abs. 4, § 819 BGB wirt­schaft­li­che Ver­lust­ri­si­ken zuweist68. Der Gesetz­ge­ber woll­te nach der dama­li­gen Geset­zes­be­grün­dung das Ver­fall­recht an die im zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­recht vor­ge­fun­de­ne Risi­ko­zu­wei­sung anglei­chen. Mit sei­nem Bezug auf den der Rege­lung des § 817 Satz 2 BGB zugrun­de­lie­gen­den Gedan­ken der Rechts­schutz­ver­wei­ge­rung stell­te er klar, dass er dem von einer Anord­nung des Ver­falls Betrof­fe­nen ledig­lich eine recht­li­che Begüns­ti­gung ver­sa­gen und damit die im zivil­recht­li­chen Berei­che­rungs­recht vor­ge­fun­de­ne Risi­ko­zu­wei­sung über­neh­men, nicht aber eine neue pöna­le Rechts­fol­ge schaf­fen woll­te69.

Ins­ge­samt betrach­tet war die Gewinn­ab­schöp­fung gemäß § 73d StGB a.F. kei­ne pöna­le Reak­ti­on auf ein frü­he­res norm­wid­ri­ges Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen. Viel­mehr ant­wor­te­te sie auf eine gegen­wär­ti­ge Stö­rung der Ver­mö­gens­ord­nung mit einem kor­ri­gie­ren­den und norm­be­kräf­ti­gen­den Ein­griff. Der erwei­ter­te Ver­fall ver­folg­te nicht repres­siv-ver­gel­ten­de, son­dern prä­ven­tiv-ord­nen­de Zie­le und war daher kei­ne dem Schuld­grund­satz unter­lie­gen­de stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me. Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Aus­ge­stal­tung des erwei­ter­ten Ver­falls begeg­ne­te inso­weit kei­nen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken70.

Prä­ven­tiv-ord­nen­der Cha­rak­ter der Vermögensabschöpfung

Mit der jüngs­ten Reform woll­te der Gesetz­ge­ber den qua­si-kon­dik­tio­nel­len Cha­rak­ter der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nicht in Fra­ge stel­len71. Sein Ziel war es, die Par­al­le­len zum Zivil, ins­be­son­de­re zum Berei­che­rungs­recht zu stär­ken, indem er die dor­ti­gen Rege­lun­gen zum Aus­gangs­punkt der Aus­ge­stal­tung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung nahm. So ließ er sich bei der nähe­ren Aus­ge­stal­tung des Brut­to­prin­zips vom Vor­bild des § 817 Satz 2 BGB72, bei der Kodi­fi­zie­rung der „Ver­schie­bungs­fäl­le“ von der Rege­lung des § 822 BGB73 lei­ten. Er beton­te im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren wie­der­holt und aus­drück­lich, in Anknüp­fung an die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum erwei­ter­ten Ver­fall trotz der Ände­rung in der Benen­nung der Maß­nah­me deren qua­si-kon­dik­tio­nel­len Cha­rak­ter erhal­ten zu wol­len74.

Kein Straf­cha­rak­ter der Vermögensabschöpfung

Die bei der recht­li­chen Ein­ord­nung des erwei­ter­ten Ver­falls als maß­geb­lich berück­sich­tig­ten Merk­ma­le75 fin­den sich im neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht wie­der76.

Die begriff­li­che Abgren­zung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung als Maß­nah­me von den im Straf­ge­setz­buch vor­ge­se­he­nen Stra­fen ist trotz der Umbe­nen­nung des „Ver­falls“ in „Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen“ bei­be­hal­ten wor­den. Die sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­fas­sung mit ande­ren prä­ven­tiv aus­ge­rich­te­ten Maß­nah­men besteht gemäß § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB wei­ter­hin. Die Mög­lich­keit ihrer selb­stän­di­gen Anord­nung unab­hän­gig von der straf­recht­li­chen Ver­fol­gung einer Per­son ist in § 76a StGB gegen­über der zuvor gel­ten­den Rege­lung noch erwei­tert wor­den, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­che Rege­lung des § 76a Abs. 2 Satz 1 StGB betref­fend die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Herkunftstat.

Das Brut­to­prin­zip ist durch das Reform­ge­setz eben­falls nicht grund­le­gend ver­än­dert wor­den, viel­mehr soll­te in ers­ter Linie sei­ne Anwen­dung durch die Neu­re­ge­lung ver­ein­heit­licht wer­den77. Gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB unter­fal­len, ange­lehnt an die berei­che­rungs­recht­li­che Norm des § 817 Satz 2 BGB, grund­sätz­lich alle Auf­wen­dun­gen für die Tat einem Abzugs­ver­bot17, wäh­rend die Auf­wen­dun­gen des gut­gläu­bi­gen Drit­ten in vol­ler Höhe abzu­zie­hen sind. Nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers sol­len zudem im Rah­men von Fahr­läs­sig­keits­ta­ten getä­tig­te Auf­wen­dun­gen stets abzugs­fä­hig sein18. Über­dies sind Auf­wen­dun­gen zur Erfül­lung einer rechts­wirk­sa­men Ver­bind­lich­keit gegen­über dem Ver­letz­ten abzu­zie­hen (§ 73d Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 2 StGB). Hier­aus ergibt sich ein nach der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens der Betrof­fe­nen gestuf­tes Sys­tem, nach dem Ver­lust­ri­si­ken dem Bös­gläu­bi­gen zuge­wie­sen und zugleich unbil­li­ge Belas­tun­gen ver­mie­den wer­den78. Dass der Täter Maß­nah­men der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung wie eine Stra­fe – oder sogar stär­ker als eine sol­che – emp­fin­den mag, ändert dar­an nichts.

Auch die Ände­run­gen im Opfer­ent­schä­di­gungs­sys­tem zwin­gen nicht zu einer Ein­ord­nung als Stra­fe. Zwar führt der Weg­fall des Vor­rangs von Ersatz­an­sprü­chen der Geschä­dig­ten gegen­über der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung durch die Strei­chung des § 73 Abs. 1 Satz 2 StGB a.F. zu einer erheb­li­chen Aus­wei­tung ver­mö­gens­ab­schöp­fen­der Maß­nah­men in tat­säch­li­cher Hin­sicht, da zahl­rei­che Straf­tat­be­stän­de nicht vor­ran­gig dem Schutz der All­ge­mein­heit, son­dern indi­vi­du­el­ler Geschä­dig­ter die­nen. Allein die­se Erwei­te­rung des Anwen­dungs­be­reichs zieht indes kei­ne Ände­rung des Cha­rak­ters der Maß­nah­me nach sich. Der weit­ge­hen­de Ver­zicht auf eine Prü­fung der Ent­rei­che­rung des Ein­zie­hungs­be­trof­fe­nen sowie auf eine etwai­ge Unbil­lig­keit der Ein­zie­hung im Erkennt­nis­ver­fah­ren wird durch die Nach­ho­lung der ent­spre­chen­den Prü­fung im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren gemäß § 459g Abs. 5 StPO hin­rei­chend kom­pen­siert79.

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention

Die Qua­li­fi­zie­rung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung als Maß­nah­me eige­ner Art und nicht als Stra­fe steht schließ­lich im Ein­klang mit der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on, die als Aus­le­gungs­hil­fe für die Bestim­mung von Inhalt und Reich­wei­te der Grund­rech­te her­an­zu­zie­hen ist80, auch wenn sie kei­ne sche­ma­ti­sche Par­al­le­li­sie­rung der Aus­sa­gen des Grund­ge­set­zes mit denen der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on ver­langt81.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te bestimmt den Begriff der Stra­fe im Sin­ne von Art. 7 Abs. 1 EMRK auto­nom82. Ins­be­son­de­re im Bereich ver­mö­gens­ab­schöp­fen­der Maß­nah­men stellt er im Aus­gangs­punkt dar­auf ab, ob die frag­li­che Maß­nah­me nach einer Ver­ur­tei­lung wegen einer Straf­tat ver­hängt wur­de. Wei­te­re rele­van­te Fak­to­ren sind die Art und der Zweck der Maß­nah­me, ihre Cha­rak­te­ri­sie­rung nach inner­staat­li­chem Recht, die mit ihrer Schaf­fung und Durch­füh­rung ver­bun­de­nen Ver­fah­ren und ihre Schwe­re83. Für sich allein zwingt weder die feh­len­de Anknüp­fung an eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung noch die Ent­schei­dung durch ein Straf­ge­richt oder die Schwe­re der Maß­nah­me zu einem bestimm­ten Abwä­gungs­er­geb­nis84. Die Ein­zie­hung ist nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs kei­ne auf den Bereich des Straf­rechts beschränk­te Maß­nah­me, son­dern kommt in erheb­li­chem Umfang auch im Bereich des Ver­wal­tungs­rechts vor85.

n der Ent­schei­dung Bal­sa­mo v. San Mari­no ging es um einen Fall, in dem Bank­gut­ha­ben und der Inhalt eines Schließ­fa­ches im Wert von fast zwei Mil­lio­nen Euro wegen ihrer Her­kunft aus Geld­wä­sche­ta­ten ein­ge­zo­gen wur­den, obwohl die Inha­be­rin­nen der Kon­ten zugleich man­gels Vor­sat­zes frei­ge­spro­chen wor­den waren86. Unter Bezug­nah­me auf die in den Ent­schei­dun­gen G.I.E.M. S.r.l. and Others v. Ita­ly und Iln­se­her v. Ger­ma­ny dar­ge­stell­ten Maß­stä­be87 sah der Gerichts­hof in die­ser Ein­zie­hung kei­ne Stra­fe im Sin­ne des Art. 7 EMRK, da hier nach Art und Zweck kei­ne pöna­le, son­dern eine prä­ven­ti­ve Maß­nah­me vor­lie­ge. Denn die Ein­zie­hung sei unab­hän­gig vom Eigen­tum der Betrof­fe­nen sowie von einem Straf­ver­fah­ren oder einer Schuld­fest­stel­lung erfolgt und stel­le nach der natio­na­len Dog­ma­tik eine prä­ven­ti­ve Maß­nah­me dar. Zudem die­ne die Ein­zie­hung dem Zweck, den ille­ga­len Gebrauch der aus Straf­ta­ten stam­men­den Gel­der zu ver­hin­dern. Die­ser Ein­schät­zung ste­he die Ver­hän­gung durch ein Straf­ge­richt nicht ent­ge­gen; eine Ent­schei­dung über nicht-pöna­le Maß­nah­men durch Straf­ge­rich­te sei in meh­re­ren Rechts­sys­te­men bekannt, etwa zur zivil­recht­li­chen Ent­schä­di­gung des Tat­op­fers. Auch die Schwe­re der Maß­nah­me allein sei nicht ent­schei­dend. Denn vie­le nicht-pöna­le Maß­nah­men prä­ven­ti­ver Art hät­ten einen erheb­li­chen Ein­fluss auf die betrof­fe­ne Per­son88.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zur Bewer­tung von Ein­zie­hungs­maß­nah­men ist die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen aus bereits ver­jähr­ten Taten, wie sie Art. 316h Satz 1 EGStGB in Ver­bin­dung mit § 76a Abs. 2 Satz 1, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 76b Abs. 1 StGB ermög­licht, nicht als Stra­fe im Sin­ne des Art. 7 EMRK anzu­se­hen89.

Zen­tra­le Kri­te­ri­en sind nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs die Art und der Zweck der Maß­nah­me, für deren Bestim­mung auch die natio­na­le Recht­spre­chung und Dog­ma­tik her­an­zu­zie­hen sind90, wäh­rend die Anknüp­fung an eine straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung, die Ent­schei­dung durch ein Straf­ge­richt und die Schwe­re der Maß­nah­me für sich allein nicht zu einem bestimm­ten Aus­le­gungs­er­geb­nis zwin­gen. Erst recht gilt dies wegen des auto­no­men Straf­be­griffs der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on für die Benen­nung der Maß­nah­me nach natio­na­lem Recht.

Für die Bestim­mung von Art und Zweck der Maß­nah­me kann auf den Beschluss zum erwei­ter­ten Ver­fall10 sowie die dar­auf Bezug neh­men­den Tei­le der Begrün­dung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 zurück­ge­grif­fen wer­den, die den Zweck und die Natur der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen wesent­lich prä­ven­tiv bestim­men. Gegen einen Straf­zweck spricht zudem die Aus­rich­tung des deut­schen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts auf die Ent­schä­di­gung der Opfer einer Straf­tat, die mit dem Reform­ge­setz noch ein­mal erheb­lich gestärkt wer­den soll­te. Die abge­schöpf­ten Tat­erträ­ge sind – zumin­dest im Fal­le des Ver­sto­ßes gegen indi­vi­du­al­schüt­zen­de Straf­nor­men – gemäß § 459h StPO an die Geschä­dig­ten her­aus­zu­ge­ben, denen sie delik­tisch ent­zo­gen wur­den. Eine Kon-stel­la­ti­on wie in dem Ver­fah­ren Vannuc­ci v. San Mari­no, in der ein Wie­der­gut­ma­chungs­zweck der Maß­nah­me schon des­halb nicht in Betracht kam, weil die durch die Tat erlang­ten Gel­der bereits an den Geschä­dig­ten zurück­ge­flos­sen waren, ist nach dem deut­schen Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­recht aus­ge­schlos­sen. Denn durch § 73e Abs. 1 StGB sowie § 459g Abs. 4 StPO in Ver­bin­dung mit § 362 Abs. 1 BGB wird sicher­ge­stellt, dass eine Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen dann nicht mehr erfolgt, wenn der Geschä­dig­te den ent­spre­chen­den Betrag bereits zurück­er­hal­ten hat.

Gegen eine Stra­fe im Sin­ne des Art. 7 EMRK spre­chen wei­ter die sys­te­ma­ti­sche Ein­ord­nung außer­halb der Stra­fen nach deut­schem Recht und die Unab­hän­gig­keit gera­de der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung von einer straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung. Der Ver­hän­gung durch Straf­ge­rich­te nach den Regeln der Straf­pro­zess­ord­nung und der Über­zeu­gung des Gerichts von der Her­kunft der Ver­mö­gens­wer­te aus einer Straf­tat sowie der teils erheb­li­chen Schwe­re der Maß­nah­me kommt dem­ge­gen­über kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung zu.

Die­ses Aus­le­gungs­er­geb­nis fügt sich in die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs ein. Soweit die­ser ver­gleich­ba­re Maß­nah­men als Stra­fen ein­ge­ord­net hat91, mar­kie­ren die hier­für maß­geb­li­chen Fak­to­ren rele­van­te Unter­schie­de zur Rechts­la­ge in Deutsch­land, wäh­rend die­je­ni­gen Ent­schei­dun­gen, in denen er eine Ein­ord­nung als Stra­fe abge­lehnt hat92 hin­sicht­lich des Prä­ven­ti­ons­zwecks der Maß­nah­me, der Unab­hän­gig­keit von einer Schuld­fest­stel­lung und der Ein­ord­nung durch die natio­na­le Dog­ma­tik trotz der Ver­hän­gung durch ein Straf­ge­richt und der Schwe­re der Maß­nah­me auf die Rechts­la­ge nach deut­schem Recht über­trag­bar sind.

Ver­mö­gens­ab­schöp­fung – und das all­ge­mei­ne Rückwirkungsverbot

Prü­fungs­maß­stab für die Zuläs­sig­keit der in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­ten Rück­wir­kung ist dem­nach allein das all­ge­mei­ne Rück­wir­kungs­ver­bot. Hier­nach liegt eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen vor, die aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist.

Ech­te Rück­wir­kung der Vermögensabschöpfung

Die Grund­rech­te wie auch das Rechts­staats­prin­zip garan­tie­ren im wech­sel­sei­ti­gen Zusam­men­wir­ken die Ver­läss­lich­keit der Rechts­ord­nung als wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Selbst­be­stim­mung über den eige­nen Lebens­ent­wurf und damit als eine Grund­be­din­gung frei­heit­li­cher Ver­fas­sun­gen. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­schei­det bei rück­wir­ken­den Geset­zen in stän­di­ger Recht­spre­chung zwi­schen Geset­zen mit „ech­ter“ Rück­wir­kung („Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen“), die grund­sätz­lich nicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar sind, und sol­chen mit „unech­ter“ Rück­wir­kung („tat­be­stand­li­che Rück­an­knüp­fung“), die nicht grund­sätz­lich unzu­läs­sig sind. Im vor­lie­gen­den Fall ist über eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen zu entscheiden.

Wenn der Gesetz­ge­ber die Rechts­fol­ge eines der Ver­gan­gen­heit zuge­hö­ri­gen Ver­hal­tens nach­träg­lich belas­tend ändert, bedarf dies einer beson­de­ren Recht­fer­ti­gung vor dem Rechts­staats­prin­zip und den Grund­rech­ten des Grund­ge­set­zes, unter deren Schutz Sach­ver­hal­te „ins Werk gesetzt“ wor­den sind93. Es wür­de den Ein­zel­nen in sei­ner Frei­heit erheb­lich gefähr­den, dürf­te die öffent­li­che Gewalt an sein Ver­hal­ten oder an ihn betref­fen­de Umstän­de im Nach­hin­ein ohne Wei­te­res belas­ten­de­re Rechts­fol­gen knüp­fen, als sie zum Zeit­punkt sei­nes rechts­er­heb­li­chen Ver­hal­tens gal­ten94. Für den Bür­ger bedeu­tet Rechts­si­cher­heit mit­hin in ers­ter Linie Ver­trau­ens­schutz95.

Nach Maß­ga­be des Ver­trau­ens­schutz­ge­bots – das im Zusam­men­hang mit dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des in sei­nem Schutz­be­reich berühr­ten Grund­rechts Wir­kung ent­fal­tet96 – erge­ben sich die Gren­zen gesetz­ge­be­ri­scher Rege­lungs­be­fug­nis aus einer Abwä­gung zwi­schen dem Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge und der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl96. Dabei erhöht sich die Bedeu­tung der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ein­griffs in das sach­lich berühr­te Grund­recht97.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter­schei­det bei rück­wir­ken­den Geset­zen in stän­di­ger Recht­spre­chung zwi­schen Geset­zen mit „ech­ter“ und sol­cher mit „unech­ter“ Rück­wir­kung. Eine Rechts­norm ent­fal­tet – grund­sätz­lich unzu­läs­si­ge – „ech­te“ Rück­wir­kung in Form einer Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen, wenn ihre Rechts­fol­ge mit belas­ten­der Wir­kung schon vor dem Zeit­punkt ihrer Ver­kün­dung für bereits abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de gel­ten soll. Dem­ge­gen­über ist von einer „unech­ten“ Rück­wir­kung in Form einer tat­be­stand­li­chen Rück­an­knüp­fung aus­zu­ge­hen, wenn die Rechts­fol­gen eines Geset­zes erst nach Ver­kün­dung der Norm ein­tre­ten, deren Tat­be­stand aber Sach­ver­hal­te erfasst, die bereits vor Ver­kün­dung „ins Werk gesetzt“ wor­den sind98.

Die durch den Bun­des­ge­richts­hof im Rah­men der Vor­la­ge zur Ent­schei­dung gestell­te Fall­kon­stel­la­ti­on, in der nach altem Recht dem Ver­fall die Ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat ent­ge­gen­stand, auf­grund des Norman­wen­dungs­be­fehls des Art. 316h Satz 1 EGStGB jedoch ab dem 1. Juli 2017 die Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen im Nach­hin­ein mög­lich wur­de, stellt eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) dar99.

Mit dem Ein­tritt der Ver­jäh­rung der Straf­tat hat­te der Gesetz­ge­ber den Vor­gang ersicht­lich für abge­schlos­sen gehal­ten und ihn – mit Aus­nah­me der Mög­lich­keit des erwei­ter­ten Ver­falls – auch für den Bereich der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung für bedeu­tungs­los erklärt. In die­sen Vor­gang greift der Anwen­dungs­be­fehl des Art. 316h Satz 1 EGStGB nach­träg­lich ändernd ein und erstreckt den Anwen­dungs­be­reich der Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­nor­men auf den Zeit­raum vor Ver­kün­dung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734, indem er die vor die­sem Zeit­punkt ein­ge­tre­te­ne Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat für den Bereich der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung für unbe­acht­lich erklärt und die Mög­lich­keit der Ent­zie­hung delik­tisch erlang­ten Ver­mö­gens von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung entkoppelt.

Zuläs­sig­keit der Rückwirkung

Die vom Gesetz­ge­ber in Art. 316h Satz 1 EGStGB vor­ge­se­he­ne Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen für Fäl­le, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war, ist zulässig.

Geset­ze mit „ech­ter“ Rück­wir­kung sind am Rechts­staats­prin­zip in Ver­bin­dung mit den von der Rechts­fol­gen­an­ord­nung berühr­ten Grund­rech­ten zu mes­sen und regel­mä­ßig nicht mit der Ver­fas­sung ver­ein­bar. Das Rück­wir­kungs­ver­bot fin­det im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes jedoch nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch sei­ne Gren­ze. Es gilt nicht, soweit sich kein Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te oder ein Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge sach­lich nicht gerecht­fer­tigt und daher nicht schutz­wür­dig war. Hier­zu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt typi­sie­ren­de Fall­grup­pen ent­wi­ckelt, in denen die Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen aus­nahms­wei­se zuläs­sig ist. In der hier zur Ent­schei­dung ste­hen­den Kon­stel­la­ti­on muss der Ver­trau­ens­schutz auf­grund über­ra­gen­der Belan­ge des Gemein­wohls zurück­tre­ten, die dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit vorgehen.

Ver­fas­sungs­recht­li­cher Maß­stab für die Zuläs­sig­keit einer Rechts­än­de­rung, die an Sach­ver­hal­te der Ver­gan­gen­heit anknüpft und zugleich Rechts­fol­gen in die Ver­gan­gen­heit erstreckt, ist – wegen des Schwer­ge­wichts der Rege­lung auf der Rechts­fol­gen­sei­te – vor­ran­gig das Rechts­staats­prin­zip des Art.20 Abs. 3 GG in Ver­bin­dung mit den von der Rechts­fol­gen­an­ord­nung berühr­ten Grund­rech­ten100. Eine sol­che Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen muss sich an den all­ge­mei­nen rechts­staat­li­chen Grund­sät­zen ins­be­son­de­re des Ver­trau­ens­schut­zes und der Rechts­si­cher­heit mes­sen las­sen101. In Ver­bin­dung mit die­sen Grund­sät­zen sind aller­dings auch die­je­ni­gen Grund­rech­te zu berück­sich­ti­gen, deren Schutz­be­reich von der nach­träg­lich geän­der­ten Rechts­fol­ge in belas­ten­der Wei­se betrof­fen ist102. Das Ver­trau­ens­schutz­ge­bot ent­fal­tet dem­nach hin­sicht­lich der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in Fäl­len, in denen der Betrof­fe­ne zivil­recht­lich wirk­sam Eigen­tum erwor­ben hat, im Zusam­men­spiel mit Art. 14 Abs. 1 GG Wir­kung, in den – ins­be­son­de­re im Bereich der Eigen­tums- und Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te häu­fi­gen – Fäl­len feh­len­den Eigen­tums­er­werbs sowie bei der Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen im Zusam­men­wir­ken mit Art. 2 Abs. 1 GG103.

Grund­sätz­lich ist eine Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung) ver­fas­sungs­recht­lich unzu­läs­sig104. Die­ses grund­sätz­li­che Ver­bot der Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen schützt das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Bere­chen­bar­keit der unter der Gel­tung des Grund­ge­set­zes geschaf­fe­nen Rechts­ord­nung und der auf ihrer Grund­la­ge erwor­be­nen Rech­te105.

Nach Maß­ga­be des Ver­trau­ens­schutz­ge­bots – das hier im Zusam­men­hang mit dem Gewähr­leis­tungs­ge­halt des Art. 14 Abs. 1 GG bezie­hungs­wei­se des Art. 2 Abs. 1 GG Wir­kung ent­fal­tet106 – erge­ben sich die Gren­zen gesetz­ge­be­ri­scher Rege­lungs­be­fug­nis aus einer Abwä­gung zwi­schen dem Gewicht der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge und der Bedeu­tung des gesetz­ge­be­ri­schen Anlie­gens für das Gemein­wohl96. Dabei erhöht sich die Bedeu­tung der berühr­ten Ver­trau­ens­schutz­be­lan­ge in Abhän­gig­keit von der Schwe­re des Ein­griffs in das sach­lich berühr­te Grund­recht97.

Das Rück­wir­kungs­ver­bot fin­det im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes indes nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch sei­ne Gren­ze107. Es gilt nicht, soweit sich aus­nahms­wei­se kein Ver­trau­en auf den Bestand des gel­ten­den Rechts bil­den konn­te108 oder ein Ver­trau­en auf eine bestimm­te Rechts­la­ge nicht schutz­wür­dig war109. Bei den in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aner­kann­ten Fall­grup­pen han­delt es sich um Typi­sie­run­gen aus­nahms­wei­se feh­len­den Ver­trau­ens in eine bestehen­de Geset­zes­la­ge110. Die­se Fall­ty­pen sind Aus­prä­gun­gen des Grund­ge­dan­kens, dass allein zwin­gen­de Grün­de des gemei­nen Wohls oder ein nicht – oder nicht mehr – vor­han­de­nes schutz­be­dürf­ti­ges Ver­trau­en des Ein­zel­nen eine Durch­bre­chung des rechts­staat­li­chen Rück­wir­kungs­ver­bots zuguns­ten der Gestal­tungs­frei­heit des Gesetz­ge­bers recht­fer­ti­gen oder gar erfor­dern kön­nen111. Die Kate­go­rie der „ech­ten“ Rück­wir­kung – ver­stan­den als zeit­li­che Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen auf abge­schlos­se­ne Tat­be­stän­de – fin­det ihre Recht­fer­ti­gung dar­in, dass mit ihr eine Fall­grup­pe gekenn­zeich­net ist, in der der Ver­trau­ens­schutz regel­mä­ßig Vor­rang hat, weil der in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Sach­ver­halt mit dem Ein­tritt der Rechts­fol­ge kraft gesetz­li­cher Anord­nung einen Grad der Abge­schlos­sen­heit erreicht hat, über den sich der Gesetz­ge­ber vor­be­halt­lich beson­ders schwer­wie­gen­der Grün­de nicht mehr hin­weg­set­zen darf112.

Eine Aus­nah­me vom Grund­satz der Unzu­läs­sig­keit ech­ter Rück­wir­kun­gen ist aner­kann­ter­ma­ßen gege­ben, wenn die Betrof­fe­nen schon im Zeit­punkt, auf den die Rück­wir­kung bezo­gen wird, nicht auf den Fort­be­stand einer gesetz­li­chen Rege­lung ver­trau­en durf­ten, son­dern mit deren Ände­rung rech­nen muss­ten113. Ver­trau­ens­schutz kommt ins­be­son­de­re dann nicht in Betracht, wenn die Rechts­la­ge so unklar und ver­wor­ren war, dass eine Klä­rung erwar­tet wer­den muss­te114, oder wenn das bis­he­ri­ge Recht in einem Maße sys­tem­wid­rig und unbil­lig war, dass ernst­haf­te Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bestan­den115. Das­sel­be gilt, wenn im Lau­fe der Zeit116 ein Zustand all­ge­mei­ner und erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit ein­ge­tre­ten war und für eine Viel­zahl Betrof­fe­ner Unklar­heit dar­über herrsch­te, was rech­tens sei117. Der Ver­trau­ens­schutz muss fer­ner zurück­tre­ten, wenn über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls, die dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit vor­ge­hen, eine rück­wir­ken­de Besei­ti­gung erfor­dern118, wenn der Bür­ger sich nicht auf den durch eine ungül­ti­ge Norm erzeug­ten Rechts­schein ver­las­sen durf­te119 oder wenn durch die sach­lich begrün­de­te rück­wir­ken­de Geset­zes­än­de­rung kein oder nur ganz uner­heb­li­cher Scha­den ver­ur­sacht wird (soge­nann­ter Baga­tell­vor­be­halt; vgl. BVerfGE 30, 367 <389> 72, 200 <258> 95, 64 <87> 101, 239 <263 f.> 135, 1 <22 f. Rn. 62>).

Die hier zu beur­tei­len­de „ech­te“ Rück­wir­kung durch Anwen­dung des neu­en Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts auf Sach­ver­hal­te, in denen hin­sicht­lich der Erwerbs­tat bei Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes bereits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war, ist durch über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls gerechtfertigt.

Eine Abkop­pe­lung der Abschöp­fung des Erlang­ten von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Erwerbs­tat wur­de zwar im Jahr 1990 im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes – Erwei­ter­ter Ver­fall – als im wei­te­ren Reform­pro­zess wün­schens­wert ange­se­hen, jedoch beließ es der Gesetz­ge­ber zunächst bei einer ein­ge­schränk­ten Rege­lung für den erwei­ter­ten Ver­fall (§ 73d StGB a.F.). Auch im Ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zum Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 05.09.2016 war eine gene­rel­le Ent­kop­pe­lung von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat aus­drück­lich nicht vor­ge­se­hen26. Erst­mals im Rah­men der Anhö­rung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 23.11.2016 wur­de die Ent­kop­pe­lung der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­hend the­ma­ti­siert. Die­ser Vor­schlag wur­de in der Beschluss­emp­feh­lung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz vom 22.03.2017 auf­ge­grif­fen, der wei­ter­ge­hend eine von den im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ange­hör­ten Sach­ver­stän­di­gen nicht ange­reg­te umfas­sen­de Rück­wir­kung der Nor­men auch für Erträ­ge aus Her­kunfts­ta­ten vor­sah, hin­sicht­lich derer bei Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung bereits Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten wäre120. Ange­sichts der erheb­li­chen Reich­wei­te der ange­ord­ne­ten Rück­wir­kung, die sich im Regel­fall – ent­spre­chend der eigen­stän­di­gen Ver­jäh­rungs­frist in § 76b Abs. 1 Satz 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 – auf bis zu 30 Jah­re vor dem Inkraft­tre­ten des Reform­ge­set­zes am 1. Juli 2017 erstreck­te, kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, die Rechts­un­ter­wor­fe­nen hät­ten vor dem 23.11.2016 mit einer der­ar­ti­gen Geset­zes­än­de­rung rech­nen müs­sen. Auch im kon­kre­ten, durch den Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den­den Fall war die abso­lu­te Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat bereits am 31.07.2016 ein­ge­tre­ten, somit noch vor der erst­ma­li­gen Erör­te­rung einer Ent­kop­pe­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung von der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat in der Anhö­rung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges am 23.11.2016. Dass die Neben­be­tei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens bis zum 31.07.2016 auf­grund ihrer Betei­li­gung am Straf­ver­fah­ren mit einer Ein­zie­hung rech­nen muss­ten, ver­mag an die­sem Befund nichts zu ändern, da zumin­dest ab dem 1.08.2016 Ver­trau­en dar­auf ent­ste­hen konn­te, einer staat­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung grund­sätz­lich nicht mehr aus­ge­setzt zu sein, soweit nicht eine noch nicht ver­jähr­te Tat­va­ri­an­te hät­te nach­ge­wie­sen wer­den können.

Die Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen durch Art. 316h Satz 1 EGStGB ist fer­ner nicht des­halb zuläs­sig, weil die zuvor gel­ten­de Rechts­la­ge so unklar und ver­wor­ren gewe­sen wäre, dass eine Klä­rung hät­te erwar­tet wer­den müs­sen, das bis­he­ri­ge Recht in einem Maße sys­tem­wid­rig und unbil­lig gewe­sen wäre, dass ernst­haf­te Zwei­fel an sei­ner Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit bestan­den hät­ten, oder der Bür­ger sich nicht auf den durch eine ungül­ti­ge Norm erzeug­ten Rechts­schein hät­te ver­las­sen dür­fen. Auch ein Zustand all­ge­mei­ner und erheb­li­cher Rechts­un­si­cher­heit, der für eine Viel­zahl Betrof­fe­ner Unklar­heit dar­über ver­ur­sach­te, was rech­tens sei, war nicht ein­ge­tre­ten. Die gegen die frü­he­re Rechts­la­ge geäu­ßer­te Kri­tik, ins­be­son­de­re an der Umsetz­bar­keit der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten in der Pra­xis und der Unein­heit­lich­keit der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung, hat der Gesetz­ge­ber zwar zum Anlass für einen Teil der umfang­rei­chen Ände­run­gen des Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts genom­men121. Die Kop­pe­lung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung an die Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung der Her­kunfts­tat war jedoch nicht Gegen­stand der genann­ten Kontroversen.

Der Baga­tell­vor­be­halt greift ange­sichts des erheb­li­chen Umfangs, den die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung zum Nach­teil der Betrof­fe­nen anneh­men kann, eben­falls nicht, wie gera­de der vom Bun­des­ge­richts­hof zu ent­schei­den­de Fall mit einer (außer­ge­wöhn­lich hohen) Ein­zie­hungs­sum­me von etwa 10,5 Mio. € hin­sicht­lich eines der Neben­be­tei­lig­ten des Aus­gangs­ver­fah­rens zeigt.

Jedoch recht­fer­ti­gen hier aus­nahms­wei­se über­ra­gen­de Belan­ge des Gemein­wohls, die dem Prin­zip der Rechts­si­cher­heit vor­ge­hen, die in Art. 316h Satz 1 EGStGB ange­ord­ne­te Rück­be­wir­kung von Rechts­fol­gen („ech­te“ Rück­wir­kung), soweit die Vor­schrift § 76a Abs. 2 Satz 1 in Ver­bin­dung mit § 78 Abs. 1 Satz 2 sowie § 76b Abs. 1 StGB auch in Fäl­len für anwend­bar erklärt, in denen hin­sicht­lich der rechts­wid­ri­gen Taten, aus denen der von der selb­stän­di­gen Ein­zie­hung Betrof­fe­ne etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 1. Juli 2017 Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten war122.

Der Gesetz­ge­ber ver­folgt mit der Anord­nung in Art. 316h Satz 1 EGStGB – neben der Ent­las­tung der Recht­spre­chung von schwie­ri­gen Prü­fun­gen des jeweils güns­ti­ge­ren Rechts und dem Ver­mei­den eines jah­re­lan­gen Neben­ein­an­ders von altem und neu­em Recht31 – das legi­ti­me Ziel123, auch für ver­jähr­te Taten ver­mö­gens­ord­nend zuguns­ten des Geschä­dig­ten einer Straf­tat ein­zu­grei­fen und dem Täter den Ertrag sei­ner Taten – auch im Fal­le feh­len­der Straf­ver­fol­gung – nicht dau­er­haft zu belassen.

Die­ses Ziel ist über­ra­gend wichtig.

Die ver­mö­gens­ord­nen­de Funk­ti­on des Ver­mö­gens­ab­schöp­fungs­rechts ist nicht auf eine weit­ge­hend wert­neu­tra­le Ver­mö­gens­zu­ord­nung gerich­tet, son­dern fin­det ihren Aus­gangs­punkt in den straf­recht­li­chen Bewer­tun­gen des Gesetz­ge­bers. Durch die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung soll in norm­be­kräf­ti­gen­der Wei­se sowohl dem Straf­tä­ter als auch der Rechts­ge­mein­schaft vor Augen geführt wer­den, dass eine straf­rechts­wid­ri­ge Ver­mö­gens­meh­rung von der Rechts­ord­nung nicht aner­kannt wird und des­halb kei­nen Bestand haben kann. Die Ent­zie­hung sol­cher straf­rechts­wid­rig erlang­ter Wer­te soll die Gerech­tig­keit und Unver­brüch­lich­keit der Rechts­ord­nung erwei­sen und so die Recht­s­treue der Bevöl­ke­rung stär­ken124. Von beson­de­rer Bedeu­tung sind die­se Gesichts­punk­te im Bereich der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät wie auch in Delikts­fel­dern, in denen in Erman­ge­lung eines unmit­tel­bar Geschä­dig­ten nicht ohne Wei­te­res mit dem Ent­zug delik­tisch erlang­ten Ver­mö­gens zu rech­nen ist. Gera­de dort kann der der Recht­s­treue der Bevöl­ke­rung abträg­li­che Ein­druck eines erheb­li­chen Voll­zugs­de­fi­zits der in den Straf­ge­set­zen zum Aus­druck kom­men­den Wer­tun­gen ent­ste­hen, wenn aus Straf­ta­ten stam­men­de Ver­mö­gens­wer­te Straf­tä­tern oder von die­sen begüns­tig­ten Per­so­nen belas­sen wer­den und von die­sen genutzt wer­den kön­nen125.

Dem­ge­gen­über steht die Ver­trau­ens­schutz­po­si­ti­on der von der Ein­zie­hung von Tat­erträ­gen Betrof­fe­nen zurück.

Zwar sind gesetz­li­che Rege­lun­gen grund­sätz­lich geeig­net, dem Bür­ger schutz­wür­di­ges Ver­trau­en zu ver­mit­teln. Schwe­re Män­gel des gel­ten­den Rechts, die die­sem Befund ent­ge­gen­stün­den, sind im vor­lie­gen­den Fall nicht gege­ben. Den­noch bestehen Abstu­fun­gen, wie weit sich Ver­trau­en auf eine bestimm­te gesetz­li­che Rege­lung legi­ti­mer­wei­se bil­den kann.

Hin­sicht­lich der nor­ma­tiv zu beant­wor­ten­den Fra­ge, ob das tat­säch­lich bestehen­de Ver­trau­en der von einer rück­wir­ken­den Geset­zes­än­de­rung Betrof­fe­nen schutz­wür­dig ist, kann nicht iso­liert auf die rück­wir­kend geän­der­te Norm abge­stellt wer­den. Viel­mehr ist der von ihr gere­gel­te Sach­ver­halt in die Bewer­tung mit­ein­zu­be­zie­hen. Denn der Inhalt einer Norm wird wesent­lich davon bestimmt, auf wel­che Umstän­de sich ihr Rege­lungs­ge­halt erstreckt. Bezugs­punkt der Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens ist dem­nach nicht die abs­trak­te Rechts­la­ge, son­dern die geän­der­te Rechts­norm in ihren sach­li­chen Bezügen.

Die Bewer­tung eines bestimm­ten Ver­hal­tens als Straf­tat ist die schärfs­te dem Gesetz­ge­ber zur Ver­fü­gung ste­hen­de Form der Miss­bil­li­gung mensch­li­chen Ver­hal­tens126. Das Straf­recht wird ein­ge­setzt, wenn ein bestimm­tes Ver­hal­ten über sein Ver­bo­ten­sein hin­aus in beson­de­rer Wei­se sozi­al­schäd­lich und für das geord­ne­te Zusam­men­le­ben der Men­schen uner­träg­lich, sei­ne Ver­hin­de­rung daher beson­ders dring­lich ist127. Dem Täter wird – Ver­schul­den vor­aus­ge­setzt – ein rechts­wid­ri­ges sozi­al-ethi­sches Fehl­ver­hal­ten zum Vor­wurf gemacht54. Jede Straf­norm ent­hält somit ein mit staat­li­cher Auto­ri­tät ver­se­he­nes, sozi­al-ethi­sches Unwert­ur­teil über die von ihr pöna­li­sier­te Hand­lungs­wei­se128.

Dar­aus fol­gend wird dem Täter auch in ver­mö­gens­recht­li­cher Hin­sicht der Schutz der staat­li­chen Rechts­ord­nung weit­ge­hend vor­ent­hal­ten. Gemäß § 134 BGB ist ein gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot ver­sto­ßen­des Rechts­ge­schäft grund­sätz­lich nich­tig; über das Berei­che­rungs­recht (§§ 812 ff. BGB) kann inso­weit in die­sen Fäl­len eine Rück­for­de­rung erfol­gen. § 823 Abs. 2 BGB sta­tu­iert zudem bei Ver­stö­ßen gegen indi­vi­du­al­schüt­zen­de Straf­ge­set­ze einen umfas­sen­den Scha­dens­er­satz­an­spruch des Geschä­dig­ten. Über­dies lässt das Zivil­recht einen Eigen­tums­er­werb zumin­dest im Bereich der Eigen­tums­de­lik­te kaum zu. Dies gilt für die Ent­wen­dungs­hand­lung selbst, aber auch der gut­gläu­bi­ge Erwerb durch Drit­te gemäß § 935 BGB sowie die Ersit­zung durch den bös­gläu­bi­gen Eigen­be­sit­zer gemäß § 937 BGB sind grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Soweit durch Täu­schung oder Dro­hung auf den Geschä­dig­ten ein­ge­wirkt wur­de, bestehen zudem weit­ge­hen­de Anfech­tungs­mög­lich­kei­ten (§ 123 BGB). Auch außer­halb des Zivil­rechts fin­den sich ent­spre­chen­de Wer­tun­gen etwa in § 25 Abs. 1 SGB IV (Ver­jäh­rungs­frist von Ansprü­chen auf vor­sätz­lich vor­ent­hal­te­ne Bei­trä­ge von 30 statt vier Jah­ren) und § 228 AO (Ver­jäh­rungs­frist von Steu­er­for­de­run­gen in Fäl­len der Steu­er­hin­ter­zie­hung von zehn statt fünf Jahren).

Die­se grund­sätz­li­che gesetz­ge­be­ri­sche Bewer­tung ändert sich durch den Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung hin­sicht­lich der Straf­tat nicht.

Das Insti­tut der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ist dadurch gekenn­zeich­net, dass der Staat nach Ablauf einer von der Delikts­schwe­re abhän­gi­gen Zeit­span­ne dar­auf ver­zich­tet, gegen den Straf­tä­ter mit den Mit­teln des Straf­rechts vor­zu­ge­hen. Eine wesent­li­che Ursa­che des Ver­zichts liegt im Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz; der Zeit­ab­lauf lässt die dro­hen­de Rechts­fol­ge sowohl unter spe­zi­al­prä­ven­ti­ven als auch unter gene­ral­prä­ven­ti­ven Gesichts­punk­ten als unver­hält­nis­mä­ßig erschei­nen129. Sinn des Insti­tuts der Ver­jäh­rung ist es, nach Ablauf einer gesetz­lich bestimm­ten Zeit Rechts­si­cher­heit für den Beschul­dig­ten her­zu­stel­len und die­sem Bedürf­nis höhe­res Gewicht bei­zu­mes­sen als der mate­ri­el­len Gerech­tig­keit130.

Eine ein­mal began­ge­ne straf­ba­re Hand­lung ver­liert ihren Unrechts­cha­rak­ter jedoch nicht dadurch, dass sie aus tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Grün­den nicht ver­folgt wird oder nicht (mehr) ver­folgt wer­den kann; die Straf­bar­keit ent­fällt nicht mit der Ver­folg­bar­keit131. Anders als im Fal­le einer nach­träg­li­chen Ände­rung des Straf­ge­set­zes hin­sicht­lich der unter Stra­fe gestell­ten Hand­lung oder der Straf­dro­hung, aus denen sich der kon­kre­te Inhalt des staat­li­chen Unwert­ur­teils ergibt128, folgt aus dem Ein­tritt der vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­nen Ver­jäh­rung inso­fern kei­ne abwei­chen­de Bewertung.

Da der delik­ti­sche Erwerbs­vor­gang durch den Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung sei­tens der staat­lich ver­fass­ten Gemein­schaft nicht nach­träg­lich gebil­ligt wird, bleibt auch das auf die­se Wei­se erwor­be­ne Ver­mö­gen wei­ter­hin mit dem Makel delik­ti­scher Her­kunft behaftet.

Die fort­wäh­ren­de Bema­ke­lung von Ver­mö­gens­wer­ten infol­ge straf­rechts­wid­ri­gen Erwerbs stellt eine Aus­prä­gung des all­ge­mei­nen Prin­zips dar, dass das Ver­trau­en in den Fort­be­stand unred­lich erwor­be­ner Rech­te grund­sätz­lich nicht schutz­wür­dig ist. Denn das Rück­wir­kungs­ver­bot fin­det im Grund­satz des Ver­trau­ens­schut­zes nicht nur sei­nen Grund, son­dern auch sei­ne Gren­ze132. Die Schutz­wür­dig­keit des Ver­trau­ens ent­fällt, wenn bereits zum Zeit­punkt des Erwerbs­tat­be­stan­des die­ser all­ge­mein und aner­kann­ter­ma­ßen miss­bil­ligt war. Dies gilt in ers­ter Linie für Straf­tat­be­stän­de, durch deren Schaf­fung der Gesetz­ge­ber – für den Bür­ger ohne Wei­te­res erkenn­bar – ein mit staat­li­cher Auto­ri­tät ver­se­he­nes, sozi­al-ethi­sches Unwert­ur­teil über die dar­in pöna­li­sier­te Hand­lungs­wei­se ausspricht.

Nicht schutz­wür­dig ist in der­ar­ti­gen Fäl­len nicht nur der berei­cher­te Straf­tä­ter selbst, son­dern auch der Dritt­be­rei­cher­te, soweit die­ser nicht gut­gläu­big eige­ne Dis­po­si­tio­nen im Ver­trau­en auf die Bestän­dig­keit sei­nes Ver­mö­gens­er­werbs getrof­fen hat133. Das Ver­trau­en von Per­so­nen, die delik­tisch erlang­te Ver­mö­gens­wer­te in kol­lu­si­vem Zusam­men­wir­ken mit dem Straf­tä­ter, als des­sen Rechts­nach­fol­ger, als von ihm Ver­tre­te­ne oder sonst ohne eige­ne schutz­wür­di­ge Ver­trau­ens­be­tä­ti­gung erwor­ben haben, ist nicht stär­ker zu schüt­zen als das des Straf­tä­ters selbst. § 73b Abs. 1 StGB in der Fas­sung des Geset­zes zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung vom 13.04.201734 stellt sicher, dass von der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung kei­ne in die­sem Sin­ne schüt­zens­wer­ten Drit­ten erfasst wer­den. Denn betrof­fen wer­den von der Rege­lung ledig­lich Ver­tre­tungs­fäl­le (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB), Fäl­le des rechts­grund­lo­sen oder unent­gelt­li­chen Erwerbs (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be a StGB), der Erwerb durch bös­gläu­bi­ge Drit­te (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buch­sta­be b StGB) sowie Erben, Pflicht­teils­be­rech­tig­te und Ver­mächt­nis­neh­mer (§ 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StGB), soweit kein gut­gläu­bi­ger Zwi­schen­er­werb ent­ge­gen­steht (§ 73b Abs. 1 Satz 2 StGB).

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. Febru­ar 2021 – 2 BvL 8/​19

  1. Fort­füh­rung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>[]
  2. BGBl. I S. 872[][][][][][]
  3. vgl. zur Kri­tik an die­ser Rege­lung Eser, in: Schönke/​Schröder, StGB, 29. Aufl.2014, § 73d Rn. 7; Heger, in: Lackner/​Kühl, StGB, 28. Aufl.2014, § 73d Rn. 11; Wall­schlä­ger, Die straf­recht­li­chen Ver­falls­vor­schrif­ten. Eine rechts­sys­te­ma­ti­sche, ver­fas­sungs­recht­li­che und kri­mi­nal­po­li­ti­sche Ana­ly­se, 2002, S. 173; den erwei­ter­ten Ver­fall trotz Ver­jäh­rung bil­li­gend hin­ge­gen Rönnau, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der Pra­xis, 2. Aufl.2015, Rn. 15; Alten­hain, in: Matt/​Renzikowski, StGB, 1. Aufl.2013, § 73d Rn. 4; vgl. zur Mög­lich­keit des erwei­ter­ten Ver­falls bei nicht mehr ver­folg­ba­ren Her­kunfts­ta­ten auch BVerfGE 110, 1 <25>[]
  4. vgl. den Ent­wurf eines Geset­zes zur Bekämp­fung des ille­ga­len Rausch­gift­han­dels und ande­rer Erschei­nungs­for­men der Orga­ni­sier­ten Kri­mi­na­li­tät, BT-Drs. 12/​989, S. 24, unter Ver­weis auf BT-Drs. 11/​6623, S. 7[]
  5. vgl. BT-Drs. 12/​989, S. 24, unter Ver­weis auf BT-Drs. 11/​6623, S. 7[]
  6. vgl. Rönnau, Die Ver­mö­gens­ab­schöp­fung in der Pra­xis, 2. Aufl.2015, Rn. 401[]
  7. vgl. BGBl. I 1992 S. 1302 <1303 ff.>[]
  8. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 6 f.[]
  9. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 1 f.; BT-Drs. 18/​11640, S. 1[]
  10. BVerfGE 110, 1[][]
  11. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 45[]
  12. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 56 f.[]
  13. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 66[]
  14. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 46 f.[]
  15. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 55 f.; BT-Drs. 18/​11640, S. 78 f.[]
  16. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 56; BT-Drs. 18/​11640, S. 78[]
  17. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 55 f.; BT-Drs. 18/​11640, S. 79[][]
  18. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 79[][]
  19. ABl.EU Nr. 127/​39[]
  20. vgl. Erwä­gungs­grün­de 1 bis 3 sowie 19 der Richt­li­nie 2014/​42/​EU[]
  21. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 57 f., 63–65, 112[]
  22. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 57 f., 65[]
  23. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 73[]
  24. vgl. so aus­drück­lich BT-Drs. 18/​11640, S. 84; vgl. auch Eser/​Schuster, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, § 76a Rn. 7; Sali­ger, ZStW 2017, S. 995 <1026 f.>[]
  25. BT-Drs. 18/​9525[][]
  26. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 57, 72[][]
  27. vgl. Wort­pro­to­koll der 120. Sit­zung des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz, Pro­to­koll-Nr. 18/​120, S. 16 f., 18, 31, 61–63, 69[]
  28. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 16, 18 f., 21 f.[]
  29. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 82[]
  30. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 83[]
  31. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 84[][][][]
  32. vgl. Ple­nar­pro­to­koll 18/​225, S. 22622[]
  33. BGBl. I S. 2814[]
  34. BGBl I S. 872[][][][][][][]
  35. BT-Drs. 18/​11640[]
  36. BT-Drs. 11/​6623[]
  37. vgl. BT-Drs. 11/​6623, S. 7[]
  38. vgl. BVerfGE 76, 130 <138> 78, 104 <116> 78, 232 <242 f.> 85, 176 <182 f.> 108, 186 <210 f.> 120, 56 <71> 132, 302 <315 f.>[]
  39. vgl. Dede­rer, in: Maunz/​Dürig, GG, Art. 100 Rn. 241[]
  40. vgl. BVerfGE 7, 171 <173 f.> 22, 175 <177> 79, 240 <243> 105, 61 <67> 121, 108 <117> 133, 1 <10 f. Rn. 35> 135, 1 <10 f. Rn. 28> 136, 127 <142 Rn. 44 f., 145 ff. Rn. 53 ff.> 138, 1 <13 Rn. 37>[]
  41. vgl. BVerfGE 78, 165 <171 f.> 85, 329 <333> 86, 71 <77 f.> 88, 70 <74> 88, 198 <201> 93, 121 <132> 121, 108 <117> 136, 127 <142 Rn. 45, 145 ff. Rn. 53 ff.> 138, 1 <13 f. Rn. 37, 15 f. Rn. 42> 141, 1 <11 Rn. 23>[]
  42. vgl. hier­zu BVerfGE 129, 186 <204 f.>[]
  43. BGBl I 2017 S. 872[]
  44. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 48[]
  45. vgl. eben­so Altenhain/​Fleckenstein, in: Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl.2020, Vorb. zu § 73 Rn. 3; Hei­ne, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 4. Aufl.2019, § 73 Rn. 34; Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, Vorb. zu §§ 73 bis 76b Rn. 37–40; im Ergeb­nis eben­so Hen­ne­cke, NZWiSt 2018, S. 121 <124> a.A. Mül­ler, Das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 2020, S. 80; Rebell-Hou­ben, NZWiSt 2018, S. 153 <155>[]
  46. vgl. BVerfGE 109, 133 <167> 134, 33 <81 Rn. 110> BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 916/​11, 2 BvR 636/​12, Rn. 232[]
  47. vgl. BVerfGE 32, 346 <362> 109, 133 <172>[]
  48. vgl. BVerfGE 95, 96 <131> 109, 133 <172>[]
  49. vgl. BVerfGE 25, 269 <286> 46, 188 <192> 81, 132 <135> 109, 133 <172>[]
  50. vgl. BVerfGE 95, 96 <131 f.>[]
  51. vgl. BVerfGE 109, 133 <172>[]
  52. vgl. BVerfGE 110, 1 <13 ff.>[]
  53. vgl. BVerfGE 21, 378 <384> 21, 391 <404> 22, 125 <132> 45, 187 <253 f.> 95, 96 <140> 110, 1 <13>[]
  54. vgl. BVerfGE 9, 167 <171> 22, 49 <79 f.> 95, 96 <140> 96, 10 <25> 110, 1 <13> 117, 71 <110> 131, 268 <306> 134, 33 <81 Rn. 110>[][]
  55. vgl. zu stra­f­ähn­li­chen Sank­tio­nen BVerfGE 22, 125 <131> 27, 36 <40 ff.> 35, 311 <320> 74, 358 <375 f.> 110, 1 <13 f.>[]
  56. vgl. BVerfGE 9, 137 <144 ff.> 21, 378 <383 ff.> 21, 391 <403 ff.> 22, 125 <131> 23, 113 <126> 27, 36 <40 ff.> 80, 109 <120 ff.> 110, 1 <14>[]
  57. krit. BGH, Beschluss vom 08.07.2020 – 1 StR 467/​18 28; Eser/​Schuster, in: Schönke/​Schröder, StGB, 30. Aufl.2019, vor § 73 Rn. 16 m.w.N.; Rebell-Hou­ben, NZWiSt 2018, S. 153 <155> Sali­ger, in: Kindhäuser/​Neumann/​Paeffgen, StGB, 5. Aufl.2017, Vorb. zu §§ 73 ff. Rn. 5; Mül­ler, Das Ent­schä­di­gungs­ver­fah­ren nach dem Gesetz zur Reform der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, 2020, S. 68–71, 80; für eine Ein­ord­nung des Ver­falls nach altem Recht als zumin­dest stra­f­ähn­li­che Maß­nah­me auch Lin­de­mann, in: Leitner/​Rosenau, Wirt­schafts- und Steu­er­straf­recht, 1. Aufl.2017, Vorb. zu §§ 73 ff. Rn. 4; gegen die Ein­ord­nung als zumin­dest stra­f­ähn­li­che Sank­ti­on vgl. hin­ge­gen Altenhain/​Fleckenstein, in: Matt/​Renzikowski, StGB, 2. Aufl.2020, Vorb. zu § 73 Rn. 3; Heger, in: Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl.2018, § 73 Rn. 1; Hei­ne, in: Satz­ger/­Schlu­cke-bier/­Wid­mai­er, StGB, 4. Aufl.2019, § 73 Rn. 34; Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, Vorb. zu §§ 73 bis 76b Rn. 37–40; Schmidt, Ver­mö­gens­ab­schöp­fung. Hand­buch für das Straf- und Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren, 2. Aufl.2019, S. 11 ff., Rn. 43, 47–49; im Ergeb­nis eben­so Hen­ne­cke, NZWiSt 2018, S. 121 <124> spe­zi­ell zur Rege­lung des § 76a Abs. 4 StGB eben­so Höft, HRRS 2018, S.196 <200> eben­so zum Ver­fall bereits Joecks, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 3. Aufl.2016, Vorb. zu § 73 Rn. 28; Wol­ters, in: Sys­te­ma­ti­scher Kom­men­tar zum StGB, 9. Aufl.2016, § 73 Rn. 5[]
  58. vgl. BVerfGE 110, 1 <15>[]
  59. vgl. BVerfGE 110, 1 <15 f.>[]
  60. vgl. BVerfGE 110, 1 <16>[]
  61. vgl. BVerfGE 110, 1 <17>[]
  62. vgl. BVerfGE 110, 1 <17 f.> unter Ver­weis auf BVerfG, Beschluss vom 19.01.1989 – 2 BvR 554/​88, NJW 1990, S. 1229[]
  63. vgl. BVerfGE 110, 1 <18>[]
  64. vgl. BVerfGE 110, 1 <18> unter Ver­weis auf BGH, Urteil vom 01.03.1995 – 2 StR 691/​94, NStZ 1995, S. 491[]
  65. vgl. BVerfGE 110, 1 <19>[]
  66. vgl. BVerfGE 110, 1 <19 f.>[]
  67. vgl. BVerfGE 110, 1 <20> unter Ver­weis auf BGHSt 47, 369 <373 ff.>[]
  68. vgl. BVerfGE 110, 1 <20 f.>[]
  69. vgl. BVerfGE 110, 1 <21 f.>[]
  70. vgl. BVerfGE 110, 1 <22>[]
  71. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 48, 62; BT-Drs. 18/​11640, S. 79[]
  72. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 55, 67[]
  73. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 56[]
  74. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 48, 62, 65, 66; BT-Drs. 18/​11640, S. 79[]
  75. vgl. BVerfGE 110, 1 <14–16>[]
  76. vgl. eben­so BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/​17, NStZ-RR 2018, S. 241 ; BGHR StGB § 73 Abs. 1, Ansprü­che Geschä­dig­ter 1 – Über­gangs­re­ge­lung; BGHR StGB § 73, Straf­zu­mes­sung 1 – kei­ne straf­mil­dern­de Berück­sich­ti­gung; BGH, Urteil vom 24.05.2018 – 5 StR 623/​17, 624/​17 17; OLG Köln, Urteil vom 23.01.2018 – III‑1 RVs 274/​17 13; OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.07.2018 – 5 OLG 15 Ss 539/​17 18–23; Hei­ne, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 4. Aufl.2019, § 73 Rn. 7 f., 34; Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, Vorb. zu §§ 73 bis 76b Rn. 38–40; Mül­ler-Metz, NStZ 2018, S. 400[]
  77. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 46 f., 55 f.; BT-Drs. 18/​11640, S. 78 f.[]
  78. vgl. BGH, Urteil vom 15.05.2018 – 1 StR 651/​17, NStZ-RR 2018, S. 241, wonach der kon­dik­ti­ons­ähn­li­che und gera­de nicht pöna­le Cha­rak­ter der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im neu­en Recht vor allem durch die in § 73d Abs. 1 StGB eröff­ne­ten Abzugs­mög­lich­kei­ten für Auf­wen­dun­gen sogar ver­stärkt wor­den sei; ähn­lich Mül­ler-Metz, NStZ 2018, S. 400 <401> Heger, in: Lackner/​Kühl, StGB, 29. Aufl.2018, § 73 Rn. 1[]
  79. vgl. hier­zu auch BGHR StGB § 73c, Ver­hält­nis­mä­ßig­keit 1 – bei Ent­rei­che­rung ; OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.07.2018 – 5 OLG 15 Ss 539/​17 25 f.; Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, Vorb. zu §§ 73 bis 76b Rn. 40[]
  80. vgl. BVerfGE 111, 307 <317 f.> 128, 326 <366 ff.> 148, 296 <351 Rn. 128> 149, 293 <328 Rn. 86>[]
  81. vgl. BVerfGE 128, 326 <366, 392 f.>[]
  82. vgl. EGMR, Welch v. The United King­dom, Urteil vom 09.02.1995, Nr. 17440/​90, § 27; Berg­mann v. Ger­ma­ny, Urteil vom 07.01.2016, Nr. 23279/​14, § 150; EGMR (GK), G.I.E.M. S.r.l. and Others v. Ita­ly, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 1828/​06 and 2 others, § 210; Iln­se­her v. Ger­ma­ny, Urteil vom 04.12.2018, Nr. 10211/​12 and 27505/​14, § 203; EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, § 59[]
  83. vgl. EGMR, Welch v. The United King­dom, Urteil vom 09.02.1995, Nr. 17440/​90, § 28; Vannuc­ci v. San Mari­no, Ent­schei­dung vom 28.03.2017, Nr. 33898/​15, § 40; EGMR (GK), G.I.E.M. S.r.l. and Others v. Ita­ly, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 1828/​06 and 2 others, § 211; EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, § 59; vgl. ent­spre­chend zum Straf­be­griff außer­halb des Bereichs der ver­mö­gens­ab­schöp­fen­den Maß­nah­men EGMR (GK), Iln­se­her v. Ger­ma­ny, Urteil vom 04.12.2018, Nr. 10211/​12 and 27505/​14, § 203[]
  84. vgl. EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, §§ 60, 63 f.; vgl. zur begrenz­ten Aus­sa­ge­kraft der Schwe­re der Maß­nah­me auch EGMR, Welch v. The United King­dom, Urteil vom 09.02.1995, Nr. 17440/​90, § 32; EGMR (GK), Iln­se­her v. Ger­ma­ny, Urteil vom 04.12.2018, Nr. 10211/​12 und 27505/​14, § 203[]
  85. vgl. EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, § 64[]
  86. vgl. EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, §§ 8–12, 16[]
  87. vgl. EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, § 59[]
  88. vgl. EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, §§ 62–64[]
  89. vgl. im Ergeb­nis eben­so BGHR StGB § 73 Abs. 1, Ansprü­che Geschä­dig­ter 1 – Über­gangs­re­ge­lung; BGH, Beschluss vom 23.10.2018 – 5 StR 185/​18, NStZ-RR 2019, S. 175 <176> OLG Köln, Urteil vom 23.01.2018 – III‑1 RVs 274/​17 14; LG Müns­ter, Urteil vom 12.07.2018 – 10 Ns 220 Js 384/15–14/18 24 ; LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 05.02.2018 – 18 KLs 2/​17 1252; Altenhain/​Fleckenstein, in: Mat­t/­Ren­zi-kow­ski, StGB, 2. Aufl.2020, Vorb. zu § 73 Rn. 3; Grei­er, juris­PR-StrafR 12/​2018 Anm. 2; Hart­mann, in: Fest­schrift für Ger­hard Wolf, 2018, S. 246–254; Hei­ne, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, 4. Aufl.2019, § 73 Rn. 34; Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, Vorb. zu §§ 73 bis 76b Rn. 42; spe­zi­ell zu § 76a Abs. 4 StGB Höft, HRRS 2018, S.196 <200 f.> a.A. LG Kai­sers­lau­tern, Urteil vom 20.09.2017 – 7 KLs 6052 Js 8343/​16 (3), NZWiSt 2018, S. 149 <151 f.> unter Ver­weis auf die Rege­lung des § 111i Abs. 2 StPO; Heu­che­mer, in: Beck­OK StGB, 48. Edi­ti­on, <1.11.2020>, § 73 Rn.01.16; Reich­ling, wis­tra 2018, S. 139 <140> Satz­ger, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StPO, 4. Aufl.2020, Art. 7 EMRK Rn. 10; offen gelas­sen von OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.07.2018 – 5 OLG 15 Ss 539/​17 40–64; Saliger/​Schörner, StV 2018, S. 388[]
  90. vgl. EGMR (GK), G.I.E.M. S.r.l. and Others v. Ita­ly, Urteil vom 28.06.2018, Nr. 1828/​06 and 2 others, §§ 222–226; EGMR, Bal­sa­mo v. San Mari­no, Urteil vom 08.10.2019, Nr.20319/17 and 21414/​17, § 62[]
  91. vgl. EGMR-Urteil G.I.E.M. S.r.l. and Others v. Ita­ly[]
  92. vgl. vor allem EGMR-Urteil Bal­sa­mo v. San Mari­no[]
  93. vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.> 63, 343 <356 f.> 72, 200 <242> 97, 67 <78 f.> 127, 1 <16> 127, 61 <75> 131, 20 <38> 132, 302 <317 Rn. 41> 135, 1 <21 Rn. 60>[]
  94. vgl. BVerfGE 30, 272 <285> 63, 343 <357> 72, 200 <257 f.> 97, 67 <78> 105, 17 <37> 114, 258 <300 f.> 127, 1 <16> 127, 61 <75> 131, 20 <38 f.> 132, 302 <317 Rn. 41> 135, 1 <21 Rn. 60>[]
  95. vgl. BVerfGE 13, 261 <271> 30, 272 <285> 45, 142 <168> 48, 1 <20> 51, 356 <363> 63, 152 <175> 72, 175 <196> 88, 384 <403> 105, 48 <57>[]
  96. vgl. BVerfGE 14, 288 <300> 25, 142 <154> 43, 242 <286> 43, 291 <391> 75, 246 <280> 109, 133 <182> 128, 326 <390>[][][]
  97. vgl. BVerfGE 109, 133 <186 f.> 128, 326 <390>[][]
  98. vgl. BVerfGE 30, 392 <401 f.> 39, 128 <143> 72, 200 <241 f.> 95, 64 <86> 97, 67 <78 f.> 101, 239 <263> 105, 17 <37 f.> 109, 133 <181> 114, 258 <300> 122, 374 <394> 123, 186 <257> 127, 1 <16 f.> 128, 90 <106 f.> 131, 20 <36 f.> 132, 302 <318 Rn. 42 f.> 135, 1 <13 Rn. 37> 148, 217 <255 Rn. 135 f.> BVerfG, Beschluss vom 01.12.2020 – 2 BvR 916/​11, 2 BvR 636/​12, Rn. 235 f.[]
  99. vgl. eben­so Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, § 76a Rn. 23[]
  100. vgl. BVerfGE 72, 200 <257>[]
  101. vgl. BVerfGE 45, 142 <167 f.> 72, 200 <242>[]
  102. vgl. BVerfGE 72, 200 <242> 135, 1 <21 Rn. 60>[]
  103. vgl. hier­zu auch BVerfGE 110, 1 <23>[]
  104. vgl. BVerfGE 13, 261 <271> 95, 64 <87> 97, 67 <78> 101, 239 <263> 122, 374 <394> 127, 1 <17> 127, 31 <47> 127, 61 <75 f.> 131, 20 <39> 132, 302 <318 Rn. 42> 135, 1 <13 Rn. 37 und 21 Rn. 60> 141, 56 <73 Rn. 43>[]
  105. vgl. BVerfGE 101, 239 <262> 132, 302 <317 Rn. 41> 135, 1 <21 Rn. 60>[]
  106. vgl. hier­zu BVerfGE 72, 200 <242> 128, 326 <390>[]
  107. vgl. BVerfGE 13, 261 <271 f.> 88, 384 <404> 101, 239 <266> 122, 374 <394> 126, 369 <393> 135, 1 <21 Rn. 61>[]
  108. vgl. BVerfGE 88, 384 <404> 95, 64 <86 f.> 101, 239 <263> 122, 374 <394>[]
  109. vgl. BVerfGE 13, 261 <271> 50, 177 <193> 131, 20 <41> 135, 1 <21 f. Rn. 61>[]
  110. vgl. BVerfGE 72, 200 <258> 97, 67 <79 f.> 135, 1 <22 Rn. 61>[]
  111. vgl. BVerfGE 72, 200 <258>[]
  112. vgl. BVerfGE 127, 1 <19>[]
  113. vgl. BVerfGE 13, 261 <272> 18, 429 <439> 30, 367 <387> 88, 384 <404> 95, 64 <86 f.> 122, 374 <394> 123, 111 <130 f.> 135, 1 <22 Rn. 62>[]
  114. vgl. BVerfGE 13, 261 <272> 18, 429 <439> 30, 367 <388> 50, 177 <193 f.> 88, 384 <404> 122, 374 <394> 126, 369 <393 f.> 131, 20 <41> 135, 1 <22 Rn. 62>[]
  115. vgl. BVerfGE 13, 215 <224> 30, 367 <388> 135, 1 <22 Rn. 62>[]
  116. durch Ent­wick­lun­gen in der Recht­spre­chung[]
  117. vgl. BVerfGE 72, 302 <325 f.> 131, 20 <41>[]
  118. vgl. BVerfGE 13, 261 <272> 18, 429 <439> 88, 384 <404> 101, 239 <263 f.> 122, 374 <394 f.> 135, 1 <22 Rn. 62>[]
  119. vgl. BVerfGE 13, 261 <272> 18, 429 <439> 50, 177 <193 f.> 101, 239 <263 f.> 135, 1 <22 Rn. 62>[]
  120. vgl. BT-Drs. 18/​11640, S. 2, 82–84[]
  121. vgl. BT-Drs. 18/​9525, S. 1 f., 47[]
  122. vgl. im Ergeb­nis eben­so Hei­ne, in: Satzger/​Schluckebier/​Widmaier, StGB, 4. Aufl.2019, § 73 Rn. 34; offen gelas­sen in BGH, Urteil vom 11.11.2020 – 1 StR 328/​19 22; a.A. Greger/​Weingarten, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, § 78 Rn. 2; Hen­ne­cke, NZWiSt 2018, S. 121 <124–126> Lenk, StV 2020, S. 251 <255> Loh­se, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 13. Aufl.2020, § 76a Rn. 23; Peters/​Bröckers, Ver­mö­gens­ab­schöp­fung im Straf­ver­fah­ren, 2019, S. 29 Rn. 76; Trüg, NJW 2019, S. 1895 <1896> so im Hin­blick auf eine rück­wir­ken­de Erstre­ckung des § 375a AO auf bereits ver­jähr­te Ansprü­che aus einem Steu­er­schuld­ver­hält­nis auch Macie­jew­ski, wis­tra 2020, S. 441 <448>[]
  123. vgl. BVerfGE 81, 228 <237 f.> 110, 1 <28 f.>[]
  124. vgl. bereits BVerfGE 110, 1 <19 f.> zum erwei­ter­ten Ver­fall[]
  125. vgl. zur ent­spre­chen­den Ziel­set­zung der Ver­mö­gens­ab­schöp­fung bereits BT-Drs. 18/​9525, S. 1, 45 sowie die Erwä­gungs­grün­de 1 bis 3 und 19 der Richt­li­nie 2014/​42/​EU[]
  126. vgl. BVerfGE 90, 145 <172>[]
  127. vgl. BVerfGE 88, 203 <258> 96, 10 <25> 120, 224 <239 f.>[]
  128. vgl. BVerfGE 25, 269 <286>[][]
  129. vgl. BVerfGK 2, 149 <161>[]
  130. vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.08.2002 – 2 BvR 1247/​01, Rn. 24[]
  131. vgl. BVerfGE 25, 269 <287> BGHSt 62, 184 <195 Rn. 34>[]
  132. vgl. zur Zuläs­sig­keit der „ech­ten“ Rück­wir­kung in Fäl­len der Resti­tu­ti­on unred­lich erwor­be­ner Grund­stü­cke nach dem Gesetz zur Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen BVerfGE 101, 239 <266> [inso­weit ohne Ein­schrän­kung auf die beson­de­re Situa­ti­on bei nicht unter Gel­tung des Grund­ge­set­zes erwor­be­nen Ver­mö­gens­wer­ten, wie sie der Ent­schei­dung im Übri­gen zugrun­de liegt, BVerfGE 101, 239 <262 f.>]; vgl. eben­so zur Zuläs­sig­keit der „unech­ten“ Rück­wir­kung bei der Ände­rung des Bun­des­rück­erstat­tungs­ge­set­zes BVerfGE 27, 231 <238 f.> ent­spre­chend auch BVerfGE 25, 269 <291> 32, 311 <319> 87, 363 <394> 110, 1 <30>[]
  133. vgl. zum Ver­trau­ens­schutz des Erben BVerfGE 101, 239 <266> sowie BVerfG, Beschluss vom 03.03.1995 – 1 BvR 236/​95, NJW 1995, S. 1884[]

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