Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – oder: die Gren­zen der Meinungsfreiheit

5 Abs. 1 Satz 1 GG gibt jedem das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten. Grund­recht­lich geschützt sind damit ins­be­son­de­re Wert­ur­tei­le, also Äuße­run­gen, die durch ein Ele­ment der Stel­lung­nah­me gekenn­zeich­net sind.

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – oder: die Gren­zen der Meinungsfreiheit

Dies gilt unge­ach­tet des womög­lich ehr­schmä­lern­den Gehalts einer Äuße­rung. Dass eine Aus­sa­ge pole­misch oder ver­let­zend for­mu­liert ist, ent­zieht sie nicht dem Schutz­be­reich des Grund­rechts1.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG fin­det das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit sei­ne Schran­ken in den Vor­schrif­ten der all­ge­mei­nen Geset­ze. Dazu gehört auch § 185 StGB2, auf den sich die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen stützen. 

Bei Anwen­dung die­ser Straf­norm auf Äuße­run­gen im kon­kre­ten Fall ver­langt Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG zunächst eine der Mei­nungs­frei­heit gerecht wer­den­de Ermitt­lung des Sinns der infra­ge ste­hen­den Äuße­rung3. Dar­auf auf­bau­end erfor­dert das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit als Vor­aus­set­zung einer straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung nach § 185 StGB im Nor­mal­fall eine abwä­gen­de Gewich­tung der Beein­träch­ti­gun­gen, die der per­sön­li­chen Ehre auf der einen und der Mei­nungs­frei­heit auf der ande­ren Sei­te dro­hen4. Abwei­chend davon tritt aus­nahms­wei­se bei her­ab­set­zen­den Äuße­run­gen, die die Men­schen­wür­de eines ande­ren antas­ten oder sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len, die Mei­nungs­frei­heit hin­ter den Ehren­schutz zurück, ohne dass es einer Ein­zel­fall­ab­wä­gung bedarf5

Aus dem Nicht­vor­lie­gen einer sol­chen – unab­hän­gig von einer Abwä­gung straf­ba­ren – Antas­tung der Men­schen­wür­de, Schmä­hung oder For­mal­be­lei­di­gung folgt noch kei­ne Vor­fest­le­gung dahin­ge­hend, dass das all­ge­mei­ne Per­sön­lich­keits­recht bei der dann gebo­te­nen Abwä­gungs­ent­schei­dung zurück­zu­tre­ten habe. Eine sol­che Vor­fest­le­gung ergibt sich auch nicht aus der Ver­mu­tung zuguns­ten der frei­en Rede. Die­se Ver­mu­tung zielt ins­be­son­de­re dar­auf, der Mei­nungs­frei­heit dann zur Durch­set­zung zu ver­hel­fen, wenn es sich bei einer Äuße­rung um einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung in einer die Öffent­lich­keit wesent­lich berüh­ren­den Fra­ge han­delt6. Sie ist Aus­fluss der schlecht­hin kon­sti­tu­ie­ren­den Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit für eine frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung, deren Lebens­ele­ment der stän­di­ge Kampf der Mei­nun­gen ist7. Als sol­che begrün­det die Ver­mu­tungs­re­gel kei­nen gene­rel­len Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit gegen­über dem Per­sön­lich­keits­schutz. Aus ihr folgt aber, dass auch dann, wenn Mei­nungs­äu­ße­run­gen die Ehre ande­rer beein­träch­ti­gen und damit deren Per­sön­lich­keits­rech­te betref­fen, die­se nur nach Maß­ga­be einer Abwä­gung sank­tio­niert wer­den kön­nen. Dabei ist die­se Abwä­gung offen und ver­langt eine der kon­sti­tu­ti­ven Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit Rech­nung tra­gen­de Begrün­dung in Fäl­len, in denen Äuße­run­gen im oben genann­ten Sin­ne im Wege der Abwä­gung hin­ter dem Per­sön­lich­keits­schutz zurück­tre­ten sol­len8. Dar­über hin­aus kön­nen sich hier­aus auch für die Kon­flikt­be­wäl­ti­gung im Ein­zel­nen Vor­rang­re­geln erge­ben9. Eine Asym­me­trie zwi­schen den Grund­rech­ten bei der Abwä­gung ins­ge­samt ergibt sich hier­aus jedoch nicht. 

Wäh­rend Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG dem­nach als Vor­aus­set­zung von Ver­ur­tei­lun­gen nach § 185 StGB grund­sätz­lich eine die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les berück­sich­ti­gen­de Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Inter­es­sen ver­langt, kann eine Ver­ur­tei­lung aus­nahms­wei­se auch ohne eine sol­che Abwä­gung gerecht­fer­tigt sein, wenn es sich um Äuße­run­gen han­delt, die sich als Angriff auf die Men­schen­wür­de, For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len10. Dabei han­delt es sich um ver­schie­de­ne Fall­kon­stel­la­tio­nen, an die jeweils stren­ge Kri­te­ri­en anzu­le­gen sind11

Liegt kei­ne die­ser eng umgrenz­ten Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen vor, begrün­det dies bei Äuße­run­gen, mit denen bestimm­te Per­so­nen in ihrer Ehre her­ab­ge­setzt wer­den, kein Indiz für einen Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit. Vor­aus­set­zung einer straf­recht­li­chen Sank­ti­on ist dann aller­dings – wie es der Nor­mal­fall für den Aus­gleich von Mei­nungs­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht ist – eine grund­recht­lich ange­lei­te­te Abwä­gung, die an die wer­tungs­of­fe­nen Tat­be­stands­merk­ma­le und Straf­bar­keits­vor­aus­set­zun­gen des Straf­ge­setz­buchs, ins­be­son­de­re die Begrif­fe der „Belei­di­gung“ und der „Wahr­neh­mung berech­tig­ter Inter­es­sen“, anknüpft12. Hier­für bedarf es einer umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les und der Situa­ti­on, in der die Äuße­rung erfolgte. 

Das bei der Abwä­gung anzu­set­zen­de Gewicht der Mei­nungs­frei­heit ist umso höher, je mehr die Äuße­rung dar­auf zielt, einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten, und umso gerin­ger, je mehr es hier­von unab­hän­gig ledig­lich um die emo­tio­na­li­sie­ren­de Ver­brei­tung von Stim­mun­gen gegen ein­zel­ne Per­so­nen geht13. Bei der Gewich­tung der durch eine Äuße­rung berühr­ten grund­recht­li­chen Inter­es­sen ist zudem davon aus­zu­ge­hen, dass der Schutz der Mei­nungs­frei­heit gera­de aus dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis der Macht­kri­tik erwach­sen ist und dar­in unver­än­dert sei­ne Bedeu­tung fin­det14. Aller­dings bleibt auch der Gesichts­punkt der Macht­kri­tik in eine Abwä­gung ein­ge­bun­den. Gegen­über einer auf die Per­son abzie­len­den, ins­be­son­de­re öffent­li­chen Ver­ächt­lich­ma­chung oder Het­ze setzt die Ver­fas­sung allen Per­so­nen gegen­über äuße­rungs­recht­li­che Gren­zen und nimmt hier­von Per­so­nen des öffent­li­chen Lebens und Amts­trä­ger nicht aus15

Das Ergeb­nis der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben16. Auf­ga­be des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ist es ledig­lich zu über­prü­fen, ob die Fach­ge­rich­te dabei Bedeu­tung und Trag­wei­te der durch die straf­recht­li­che Sank­ti­on betrof­fe­nen Mei­nungs­frei­heit aus­rei­chend berück­sich­tigt und inner­halb des ihnen zuste­hen­den Wer­tungs­rah­mens die jeweils für den Fall erheb­li­chen Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te iden­ti­fi­ziert und aus­rei­chend in Rech­nung gestellt haben. Zu den hier­bei zu berück­sich­ti­gen­den Umstän­den kön­nen ins­be­son­de­re Inhalt, Form, Anlass und Wir­kung der betref­fen­den Äuße­rung sowie Per­son und Anzahl der Äußern­den, der Betrof­fe­nen und der Rezi­pi­en­ten gehö­ren17

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Maß­ga­ben wer­den die zuläs­sig ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen gerecht. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers – wie das Amts­ge­richt annimmt – bereits unter dem Gesichts­punkt der Schmäh­kri­tik gerecht­fer­tigt ist. Denn jeden­falls genügt die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Land­ge­richts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit bei Hand­ha­bung des § 185 StGB. Dabei konn­te das Land­ge­richt maß­geb­lich auf den erheb­lich ehr­schmä­lern­den Gehalt der Äuße­rung und den nur schwach aus­ge­präg­ten Sach­be­zug abstel­len. Einer Ver­ur­tei­lung steht hier auch nicht ent­ge­gen, dass sich die Äuße­rung auf eine staat­li­che Amts­trä­ge­rin und deren dienst­li­che Hand­lun­gen bezog und nur ein klei­ner Per­so­nen­kreis von ihr Kennt­nis erhielt. 

So auch in dem hier zugrun­de lie­gen­den Fall: Das Land­ge­richt geht zutref­fend davon aus, dass es sich bei der bestraf­ten Äuße­rung nach ihrem Inhalt um eine dras­ti­sche, den grund­le­gen­den sozia­len Gel­tungs­an­spruch der Betrof­fe­nen deut­lich berüh­ren­de Äuße­rung han­delt. Denn in dem Kla­ge­schrift­satz wird der Lei­te­rin des Rechts­amts eine krank­haf­te Nei­gung zu schwe­ren Straf­ta­ten nach­ge­sagt und zugleich die Fähig­keit und der Anspruch abge­spro­chen, in zurech­nungs­fä­hi­ger und ver­ant­wort­li­cher Wei­se mit ande­ren Men­schen umzu­ge­hen und sich ihnen gegen­über sozi­al und in recht­mä­ßi­ger Wei­se ver­hal­ten zu können. 

Dar­über hin­aus ver­weist das Land­ge­richt in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se erschwe­rend dar­auf, dass die bestraf­te Äuße­rung man­gels eines aus der Kla­ge­schrift ver­ständ­li­chen Zusam­men­hangs des damit ver­folg­ten Anlie­gens zur Tätig­keit der Lei­te­rin des Rechts­amts deren sozia­les Wir­ken und die Art ihrer Amts­füh­rung nur am Ran­de zum Gegen­stand hat­te, sodass das Ele­ment der Schmä­hung in den Vor­der­grund rückte.

Eben­falls über­zeu­gend weist das Land­ge­richt dar­auf hin, dass die bestraf­te, pri­mär wer­ten­de Äuße­rung zum Geis­tes­zu­stand der Betrof­fe­nen auch tat­säch­li­che Ele­men­te auf­wies, die der Beschwer­de­füh­rer bewusst falsch wie­der­gab. Denn die Aus­sa­ge, „ein psych­ia­tri­sches Gut­ach­ten zu deren Geis­tes­krank­heit [sei] Gegen­stand von gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen“, ist von unvor­ein­ge­nom­me­nen Lesern dahin­ge­hend zu ver­ste­hen, dass ein sol­ches Gut­ach­ten exis­tie­re und nicht dahin­ge­hend, dass eine Begut­ach­tung ledig­lich bean­tragt wor­den sei. Damit ver­lieh der Beschwer­de­füh­rer sei­ner Äuße­rung ein zusätz­li­ches ver­leum­de­ri­sches Ele­ment, das als bewusst unwah­rer Umstand am Schutz durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht teil­hat18.

Das Land­ge­richt lässt in sei­ner Abwä­gung auch das vom Beschwer­de­füh­rer zum Anlass für sei­ne Äuße­rung genom­me­ne Gesche­hen und den im Zusam­men­hang mit der Amts­füh­rung der Betrof­fe­nen ste­hen­den Kon­flikt mit dem Beschwer­de­füh­rer nicht außer Acht. Es ist jedoch ver­fas­sungs­recht­lich unbe­denk­lich, dass das Gericht die­sem Gesichts­punkt kein die schwe­re Ehr­be­ein­träch­ti­gung über­wie­gen­des Gewicht bei­gemes­sen hat. Selbst in der Öffent­lich­keit ste­hen­de und streit­haft sich zu Wort mel­den­de Poli­ti­ker müss­ten der­art schwer­wie­gen­de Angrif­fe auf ihre Per­son nur in Gren­zen und allen­falls dann hin­neh­men, wenn die Äuße­rung in ers­ter Linie auf einen Bei­trag zum öffent­li­chen Mei­nungs­kampf zielt und nicht – wie hier – auf eine Her­ab­set­zung der Per­son19. Erst recht gilt dies für die Betrof­fe­ne, bei der es sich um eine Per­son han­delt, der die­ses Amt im Rah­men ihrer gewöhn­li­chen Berufs­aus­übung über­tra­gen wur­de und die über­dies gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer kei­ne ein­schnei­den­den Ent­schei­dungs­be­fug­nis­se wahr­zu­neh­men hat­te. Das gegen­über Angrif­fen auf ihre Per­son von ihr auf­zu­brin­gen­de Maß der Tole­ranz war daher nicht durch ihre beson­de­re öffent­lich wirk­sa­me Stel­lung oder durch beson­ders ein­schnei­den­de Macht­aus­übung und ‑befug­nis­se gegen­über dem Beschwer­de­füh­rer erhöht. 

Auch der vom Beschwer­de­füh­rer ange­führ­te Gesichts­punkt, dass es ihm in Anbe­tracht des soge­nann­ten Kampfs ums Recht und des Jus­tiz­ge­wäh­rungs- anspruchs mög­lich sein müs­se, einen Beweis­an­trag hin­sicht­lich einer psych­ia­tri­schen Begut­ach­tung der Betrof­fe­nen zu stel­len, führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Denn zumin­dest wäre es zu die­sem Zweck erfor­der­lich gewe­sen, den Zusam­men­hang der Ange­le­gen­heit mit dem vom Beschwer­de­füh­rer ohne jeden nach­voll­zieh­ba­ren Anhalts­punkt in den Raum gestell­ten Geis­tes­zu­stand der Betrof­fe­nen in gro­ben Zügen in der Kla­ge­schrift auf­zu­zei­gen, um die Rele­vanz für das Ver­fah­ren fass­bar zu machen. Durch die­se Anfor­de­rung, die sich auch dem Beschwer­de­füh­rer als Lai­en auf­drän­gen muss­te, wird ihm die Mög­lich­keit der adäqua­ten – auch pole­mi­schen, über­spitz­ten und vehe­men­ten – Rechts­ver­tei­di­gung und ‑wahr­neh­mung nicht genommen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2459/​19

  1. vgl. BVerfGE 54, 129 <138 f.> 61, 1 <7 f.> 93, 266 <289 f.> stRspr[]
  2. vgl. BVerfGE 93, 266 <290 ff.>[]
  3. vgl. BVerfGE 93, 266 <295 f.> BVerfG, Beschluss vom 29.06.2016 – 1 BvR 2732/​15, Rn. 12 f.[]
  4. vgl. BVerfGE 7, 198 <212> 85, 1 <16> 93, 266 <293> stRspr[]
  5. vgl. BVerfGE 82, 43 <51> 85, 1 <16> 90, 241 <248> 93, 266 <293 f.> 99, 185 <196> stRspr[]
  6. vgl. BVerfGE 7, 198 <208, 212> 93, 266 <294 f.>[]
  7. vgl. BVerfGE 7, 198 <208>[]
  8. vgl. BVerfGE 93, 266 <295>[]
  9. vgl. etwa zur Aus­le­gung von Äuße­run­gen BVerfGE 93, 266 <295 f., 297 f., 303 f.>[]
  10. vgl. BVerfGE 82, 43 <51> 85, 1 <16> 90, 241 <248> 93, 266 <293 f.> 99, 185 <196>[]
  11. sie­he näher dazu BVerfG, Beschluss vom19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 18 bis 25[]
  12. vgl. BVerfGE 12, 113 <124 ff.> 90, 241 <248> 93, 266 <290>[]
  13. vgl. BVerfGE 7, 198 <212> 93, 266 <294>[]
  14. vgl. BVerfGE 93, 266 <293>[]
  15. vgl. BVerfGE 42, 143 <153>; sie­he näher dazu BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 30 bis 32[]
  16. vgl. BVerfGE 85, 1 <16> 99, 185 <196 f.> stRspr[]
  17. sie­he im Ein­zel­nen BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 26 bis 35[]
  18. vgl. BVerfGE 61, 1 <8> 85, 1 <15> stRspr[]
  19. sie­he BVerfG, Beschluss vom 19.05.2020 – 1 BvR 2397/​19, Rn. 30 bis 32[]

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