Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat aktu­ell über vier Ver­fas­sungs­be­schwer­den ent­schie­den, die sich jeweils gegen straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung rich­te­ten. Wäh­rend das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den nicht zu Ent­schei­dung ange­nom­men hat, hat­ten die ande­ren bei­den Ver­fas­sungs­be­schwer­den Erfolg:

Straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen – und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Ver­fah­ren zum Anlass genom­men, um die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zum Span­nungs­ver­hält­nis von Mei­nungs­frei­heit und Per­sön­lich­keits­recht bei ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen klar­stel­lend zusam­men­zu­fas­sen. Dabei hat sie bekräf­tigt, dass die Beur­tei­lung, ob eine ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­rung rechts­wid­rig und unter den Vor­aus­set­zun­gen der §§ 185, 193 StGB straf­bar ist, in aller Regel von einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Inter­es­sen abhän­gig ist, die eine Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den einer Äuße­rung und ihrer Bedeu­tung erfor­dert. Dabei hat sie wesent­li­che Kri­te­ri­en zusam­men­ge­fasst, die bei die­ser Abwä­gung von Bedeu­tung sein kön­nen. In Abgren­zung dazu hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wie­der­holt, dass eine Abwä­gung nur in beson­de­ren Aus­nah­me­fäl­len und nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen ent­behr­lich sein kann, näm­lich in den – ver­fas­sungs­recht­lich spe­zi­fisch defi­nier­ten – Fäl­len einer Schmäh­kri­tik, einer For­mal­be­lei­di­gung oder einer Ver­let­zung der Men­schen­wür­de. Sie hat die spe­zi­el­len Vor­aus­set­zun­gen sol­cher Fall­kon­stel­la­tio­nen klar­ge­stellt und her­vor­ge­ho­ben, dass deren Beja­hung von den Fach­ge­rich­ten klar kennt­lich zu machen und in gehalt­vol­ler Wei­se zu begrün­den ist. Umge­kehrt hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt betont, dass die Ableh­nung eines sol­chen Son­der­falls, ins­be­son­de­re das Nicht­vor­lie­gen einer Schmä­hung, das Ergeb­nis der Abwä­gung nicht prä­ju­di­ziert.

Unter Anwen­dung die­ser Maß­stä­be hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­den, dass in zwei Ver­fah­ren die von den Fach­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Abwä­gung, wonach die Beein­träch­ti­gung des Per­sön­lich­keits­rechts die Mei­nungs­frei­heit über­wie­ge, ver­fas­sungs­recht­lich nicht zu bean­stan­den ist. Dem­ge­gen­über genügt die Abwä­gung in den ande­ren bei­den Ver­fah­ren auch unter Berück­sich­ti­gung des fach­ge­richt­li­chen Wer­tungs­rah­mens den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen nicht, weil jeweils kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Situa­tio­nen erkenn­bar ist, in denen die Äuße­run­gen gefal­len sind.

Die Aus­gangs­sach­ver­hal­te

  1. Dem ers­ten Ver­fah­ren [1], in dem das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt die auch für die ande­ren Ver­fah­ren maß­geb­li­chen Maß­stä­be über­grei­fend zusam­men­fasst, lie­gen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers in einem von ihm geführ­ten Inter­net­blog zugrun­de. Der Beschwer­de­füh­rer hat­te sich 2002 von sei­ner dama­li­gen Part­ne­rin getrennt und führ­te anschlie­ßend vor ver­schie­de­nen baye­ri­schen Gerich­ten zahl­rei­che recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen um das Umgangs­recht mit der gemein­sa­men Toch­ter, das ihm ab 2012 ganz ver­wehrt wurde.2016 ver­fass­te er in sei­nem Inter­net­blog aus Anlass einer für ihn nach­tei­li­gen Beru­fungs­ent­schei­dung drei wei­te­re Ein­trä­ge. Dar­in nann­te er unter ande­rem die an der Ent­schei­dung betei­lig­ten Rich­ter sowie diver­se ande­re Per­so­nen nament­lich, stell­te Fotos von ihnen ins Netz und bezeich­ne­te sie mehr­fach als "aso­zia­le Jus­tiz­ver­bre­cher", "Pro­vinz­ver­bre­cher" und "Kin­des­ent­frem­der", die Draht­zie­her einer Ver­tu­schung von Ver­bre­chen im Amt sei­en. Sie hät­ten auf Geheiß des nament­lich genann­ten "rechts­ra­di­ka­len" Prä­si­den­ten des Ober­lan­des­ge­richts offen­kun­dig mas­siv rechts­beu­gend agiert. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de des­halb von den Straf­ge­rich­ten wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt. Zwar han­de­le es sich wegen des sach­li­chen Bezugs und der ver­ständ­li­chen schwe­ren emo­tio­na­len Situa­ti­on des Beschwer­de­füh­rers nicht um Schmäh­kri­tik. Bei einer Abwä­gung der wider­strei­ten­den grund­recht­li­chen Inter­es­sen über­wie­ge jedoch der Ehr­schutz. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te das als ver­fas­sungs­ge­mäß.
  2. Dem zwei­ten Ver­fah­ren [2] lie­gen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers in einer ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Kla­ge­schrift zugrun­de. Die Stadt­bi­blio­thek hat­te – nach Rück­spra­che mit dem dor­ti­gen Rechts­amt – bei der Bestel­lung eines Buchs von ihm ver­langt, das Bestell­for­mu­lar selbst aus­zu­fül­len. Hin­ter­grund war, dass der Beschwer­de­füh­rer vor­her eine Fern­leih­ge­bühr für ein Buch nicht ent­rich­tet hat­te, weil er der Ansicht gewe­sen war, ein ande­res Buch bestellt zu haben. Schon zuvor hat­te die Lei­te­rin des Rechts­am­tes in einer ande­ren Ange­le­gen­heit Straf­an­zei­ge gegen den Beschwer­de­füh­rer gestellt, auf­grund derer ein Straf­ver­fah­ren wegen Urkun­den­fäl­schung gegen ihn ein­ge­lei­tet wor­den war. In die­sem Ver­fah­ren hat­te er die Ein­ho­lung eines psych­ia­tri­schen Gut­ach­tens über deren Geis­tes­zu­stand bean­tragt. Noch ehe über die­sen Antrag ent­schie­den wur­de, erhob der Beschwer­de­füh­rer wegen des Streits mit der Stadt­bi­blio­thek Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt. In der Kla­ge­schrift äußer­te er, "unter Berück­sich­ti­gung, … dass in der Sache die Lei­te­rin des Rechts­am­tes R., eine in sta­bi­ler und per­sön­lich­keits­ge­bun­de­ner Bereit­schaft zur Bege­hung von erheb­li­chen Straf­ta­ten befind­li­chen Per­sön­lich­keit, deren geis­tig see­li­sche Abson­der­lich­kei­ten und ein Gut­ach­ten zu deren Geis­tes­krank­heit Gegen­stand von gericht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen sind, invol­viert ist", behal­te er sich vor, "ein Ord­nungs­geld in ange­mes­se­ner Höhe zu bean­tra­gen". Auf­grund die­ser Äuße­rung ver­ur­teil­ten die Straf­ge­rich­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe. Zwar han­de­le es sich nicht um einen Fall der Schmäh­kri­tik, da ein Sach­be­zug nicht völ­lig feh­le. Die gebo­te­ne Abwä­gung fal­le jedoch zuguns­ten des Per­sön­lich­keits­rechts aus. Auch dies beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als ver­fas­sungs­ge­mäß.
  3. Dem drit­ten Ver­fah­ren [3] lie­gen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers im Rah­men einer Dienst­auf­sichts­be­schwer­de zugrun­de. Der als Rechts­an­walt täti­ge Beschwer­de­füh­rer ver­trat 2015 einen Tier­schutz­ver­ein, für den er vor einem Vete­ri­när- und Lebens­mit­tel­über­wa­chungs­amt ein Erlaub­nis­ver­fah­ren führ­te, an des­sen Ende die vom Ver­ein bean­trag­te Erlaub­nis erteilt wur­de. Anschlie­ßend erhob der Beschwer­de­füh­rer eine Dienst­auf­sichts­be­schwer­de gegen den zustän­di­gen Abtei­lungs­lei­ter, in der er die Ansicht ver­trat, das Amt habe eine unglaub­li­che mate­ri­el­le Unkennt­nis, lang­sa­me Bear­bei­tungs­zei­ten und eine offen­sicht­lich vor­sätz­li­che Hin­hal­te­tak­tik in der Sache gezeigt. Nach Schil­de­rung von aus Sicht des Beschwer­de­füh­rers kri­tik­wür­di­gen Vor­fäl­len äußer­te er, nun­mehr gehe es noch um die Ver­fah­rens­kos­ten des Ver­eins. Die­se habe die Behör­de zwar bereits for­mell aner­kannt, es schei­ne aber so, als ob der zustän­di­ge Abtei­lungs­lei­ter durch immer wie­der neue Vor­ga­ben letzt­lich die Kos­ten nicht erstat­ten möch­te. Wei­ter hieß es, des­sen Ver­hal­ten "sehen wir mitt­ler­wei­le nur noch als offen­bar per­sön­lich bös­ar­tig, hin­ter­häl­tig, amts­miss­bräuch­lich und ins­ge­samt aso­zi­al uns gegen­über an". Die Straf­ge­rich­te ver­ur­teil­ten den Beschwer­de­füh­rer dar­auf­hin wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe. Durch die ver­wen­de­te For­mu­lie­rung "per­sön­lich", "hin­ter­häl­tig" und "aso­zi­al" sei es nur noch um eine kon­kre­te Dif­fa­mie­rung des von ihm nament­lich aus­drück­lich benann­ten Abtei­lungs­lei­ters gegan­gen, ohne dass dabei noch ein kon­kre­ter Bezug zur Sache erkenn­bar sei. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beur­teil­te dies als eine Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit.
  4. Dem vier­ten Ver­fah­ren [4] lie­gen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers in einem ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Fest­set­zungs­ver­fah­ren zugrun­de. Im Rah­men des Ver­fah­rens, in dem ins­be­son­de­re die Abzugs­fä­hig­keit der Kos­ten für ein gericht­li­ches Vor­ge­hen gegen den Rund­funk­bei­trag strit­tig war, erhielt der Beschwer­de­füh­rer ein bei­geleg­tes Rund­schrei­ben des nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­mi­nis­ters. Dort hieß es unter ande­rem, Steu­ern mach­ten "kei­nen Spaß, aber Sinn. Die Leis­tun­gen des Staa­tes, die wir alle erwar­ten und gern nut­zen, gibt es nicht zum Null­ta­rif". Dar­auf­hin ver­fass­te der Beschwer­de­füh­rer ein wei­te­res Schrei­ben an die Finanz­be­hör­den, das haupt­säch­lich die Fra­ge der Absetz­bar­keit der Kos­ten des recht­li­chen Vor­ge­hens gegen den Rund­funk­bei­trag zum Gegen­stand hat­te. Am Ende erklär­te er, wei­te­re Dienst­auf­sichts­be­schwer­den jetzt zu erhe­ben, dürf­te sinn­los sein: "Solan­ge in Düs­sel­dorf eine rote Null als Genos­se Finanz­mi­nis­ter­dar­stel­ler dilet­tiert, wer­den sei­tens des Fis­kus die Grund­rech­te und Rech­te der Bür­ger bes­ten­falls als unver­bind­li­che Emp­feh­lun­gen, nor­ma­ler­wei­se aber als Redak­ti­ons­irr­tum des Gesetz­ge­bers behan­delt." Wegen die­ser Äuße­rung ver­ur­teil­ten die Straf­ge­rich­te den Beschwer­de­füh­rer wegen Belei­di­gung zu einer Geld­stra­fe. Der Beschwer­de­füh­rer über­schrei­te die Gren­ze eines Angriffs auf die Ehre des Finanz­mi­nis­ters, den er als Per­son her­ab­wür­di­ge. Zwar wer­de nicht ver­kannt, dass die freie Mei­nungs­äu­ße­rung ein hohes Rechts­gut sei und dass in der Öffent­lich­keit ste­hen­de Per­so­nen deut­li­che Kri­tik aus­zu­hal­ten hät­ten. Doch sei­en auch die­se Per­so­nen wie ande­re Bür­ger geschützt, wenn die Gren­ze eines per­sön­li­chen Angriffs über­schrit­ten wer­de. Auch dies beur­teil­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt als Ver­let­zung der Mei­nungs­frei­heit.

Mei­nungs­frei­heit und ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren 1 BvR 2397/​19 genutzt, um die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zur Fra­ge zusam­men­zu­fas­sen, wel­che Anfor­de­run­gen das Grund­recht auf Mei­nungs­frei­heit an straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen ehr­be­ein­träch­ti­gen­der Äuße­run­gen stellt.

Da Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG jedem das Recht gibt, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten, auch wenn dies in pole­mi­scher oder ver­let­zen­der Wei­se geschieht, grei­fen straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lun­gen wegen Belei­di­gung (§ 185 StGB) in das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ein. Die Anwen­dung die­ser Straf­norm erfor­dert daher eine der Mei­nungs­frei­heit gerecht wer­den­de Ermitt­lung des Sinns der infra­ge ste­hen­den Äuße­rung und dar­auf auf­bau­end im Nor­mal­fall eine abwä­gen­de Gewich­tung der Beein­träch­ti­gun­gen, die der per­sön­li­chen Ehre auf der einen und der Mei­nungs­frei­heit auf der ande­ren Sei­te dro­hen. Hier­für bedarf es einer umfas­sen­den Aus­ein­an­der­set­zung mit den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les und der Situa­ti­on, in der die Äuße­rung fällt. Eine ehr­be­ein­träch­ti­gen­de Äuße­rung ist daher nur dann eine gemäß § 185 StGB tat­be­stands­mä­ßi­ge und rechts­wid­ri­ge (§ 193 StGB) Belei­di­gung, wenn das Gewicht der per­sön­li­chen Ehre in der kon­kre­ten Situa­ti­on die Mei­nungs­frei­heit des Äußern­den über­wiegt.

Das Ergeb­nis der von den Fach­ge­rich­ten vor­zu­neh­men­den Abwä­gung ist ver­fas­sungs­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt über­prüft ledig­lich, ob die Gerich­te inner­halb des ihnen zuste­hen­den Wer­tungs­rah­mens die jeweils für den Fall erheb­li­chen Abwä­gungs- gesichts­punk­te iden­ti­fi­ziert und aus­rei­chend in Rech­nung gestellt haben. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat das Ver­fah­ren zum Anlass genom­men, wesent­li­che Abwä­gungs­ge­sichts­punk­te, die je nach der kon­kre­ten Situa­ti­on zu berück­sich­ti­gen sein kön­nen, auf­zu­zäh­len. Maß­geb­lich ist, dass die kon­kre­te Situa­ti­on der Äuße­rung erfasst und unter Berück­sich­ti­gung ihrer kon­text­be­zo­ge­nen Bedeu­tung wie ihrer emo­tio­na­len Ein­bet­tung in Blick auf die betrof­fe­nen Grund­rech­te hin­rei­chend gewür­digt wird. Hier­für kann unter Umstän­den letzt­lich dann auch eine recht knap­pe Abwä­gung aus­rei­chen.

Zu den Umstän­den, die häu­fig bei der Abwä­gung von Bedeu­tung sein kön­nen, hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus­ge­führt, dass mit Blick auf den Inhalt einer Äuße­rung zunächst deren kon­kre­ter ehr­schmä­lern­der Gehalt erheb­lich ist. Die­ser hängt ins­be­son­de­re davon ab, ob und inwie­weit die Äuße­rung grund­le­gen­de, allen Men­schen glei­cher­ma­ßen zukom­men­de Ach­tungs­an­sprü­che betrifft oder ob sie eher das jeweils unter­schied­li­che sozia­le Anse­hen des Betrof­fe­nen schmä­lert. Auch ist das Gewicht der Mei­nungs­frei­heit umso höher, je mehr die Äuße­rung dar­auf zielt, einen Bei­trag zur öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung zu leis­ten, und umso gerin­ger, je mehr es hier­von unab­hän­gig ledig­lich um die emo­tio­na­li­sie­ren­de Ver­brei­tung von Stim­mun­gen gegen ein­zel­ne Per­so­nen geht. Da der grund­recht­li­che Schutz gera­de aus dem beson­de­ren Schutz­be­dürf­nis der Macht­kri­tik erwach­sen ist, ist in die Abwä­gung gege­be­nen­falls ein­zu­stel­len, ob die Pri­vat­sphä­re des Betrof­fe­nen oder sein öffent­li­ches Wir­ken Gegen­stand der Äuße­rung ist. Dabei kann zwi­schen Per­so­nen zu unter­schei­den sein, die wie etwa Poli­ti­ker bewusst in die Öffent­lich­keit tre­ten, und sol­chen, denen als staat­li­che Amts­wal­ter ohne ihr beson­de­res Zutun eine Auf­ga­be mit Bür­ger­kon­takt über­tra­gen wur­de. Der Gesichts­punkt der Macht­kri­tik bleibt aller­dings in die Abwä­gung ein­ge­bun­den und erlaubt nicht jede auch ins Per­sön­li­che gehen­de Beschimp­fung von Amts­trä­gern oder Poli­ti­kern. Denn die Ver­fas­sung setzt gegen­über einer auf die Per­son abzie­len­den, ins­be­son­de­re öffent­li­chen Ver­ächt­lich­ma­chung oder Het­ze allen Per­so­nen gegen­über äuße­rungs­recht­li­che Gren­zen.

Mit Blick auf Form und Begleit­um­stän­de einer Äuße­rung kann ins­be­son­de­re erheb­lich sein, ob sie unver­mit­telt in einer hit­zi­gen Situa­ti­on oder im Gegen­teil mit län­ge­rem Vor­be­dacht gefal­len ist. Denn für die Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung wäre es beson­ders abträg­lich, wenn vor einer münd­li­chen Äuße­rung jedes Wort auf die Waag­scha­le gelegt wer­den müss­te. Eben­falls erheb­lich kann sein, ob und inwie­weit für die betref­fen­de Äuße­rung ein kon­kre­ter und nach­voll­zieh­ba­rer Anlass bestand und wel­che kon­kre­te Ver­brei­tung und Wir­kung sie ent­fal­tet. Erhält nur ein klei­ner Kreis von Per­so­nen von einer ehr­be­ein­träch­ti­gen­den Äuße­rung Kennt­nis oder han­delt es sich um eine nicht schrift­lich oder ander­wei­tig per­p­etu­ier­te Äuße­rung, ist die damit ver­bun­de­ne Beein­träch­ti­gung der per­sön­li­chen Ehre gering­fü­gi­ger und flüch­ti­ger als im gegen­tei­li­gen Fall, der je nach Situa­ti­on bei Äuße­run­gen in "sozia­len Netz­wer­ken" im Inter­net gege­ben sein kann. Auch hier ist aller­dings nicht all­ge­mein auf das Medi­um als sol­ches, son­dern auf die kon­kre­te Brei­ten­wir­kung abzu­stel­len.

Abwä­gung mit der Mei­nungs­frei­heit – und ihre aus­nahms­wei­se Ent­behr­lich­keit

Eine sol­che Abwä­gung kann zwar im Ein­zel­fall ent­behr­lich sein, wenn her­ab­set­zen­de Äuße­run­gen die Men­schen­wür­de eines ande­ren antas­ten oder sich als For­mal­be­lei­di­gung oder Schmä­hung dar­stel­len. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aber in Bekräf­ti­gung der stän­di­gen Recht­spre­chung noch ein­mal deut­lich gemacht, dass es sich dabei um Aus­nah­me­fäl­le han­delt, die an stren­ge Vor­aus­set­zun­gen geknüpft sind.

Der eine Abwä­gung ent­behr­lich machen­de und damit die Mei­nungs­frei­heit ver­drän­gen­de Effekt die­ser Aus­nah­me­tat­be­stän­de gebie­tet es in for­ma­ler Hin­sicht, ihre Annah­me klar kennt­lich zu machen und in einer gehalt­vol­len und ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hi­gen Wei­se zu begrün­den. Die­se Begrün­dung darf sich nicht in der blo­ßen Behaup­tung erschöp­fen, ihre Vor­aus­set­zun­gen lägen vor. Viel­mehr sind die maß­ge­ben­den Grün­de unter Aus­ein­an­der­set­zung mit objek­tiv fest­stell­ba­ren Umstän­den des Fal­les nach­voll­zieh­bar dar­zu­le­gen.

Bejaht ein Gericht zu Unrecht einen sol­chen Aus­nah­me­tat­be­stand und ver­zich­tet daher auf eine Abwä­gung, so liegt dar­in ein ver­fas­sungs­recht­lich erheb­li­cher Feh­ler, der zur Auf­he­bung der Ent­schei­dung führt, wenn die­se dar­auf beruht. Umge­kehrt schließt die gericht­li­che Fest­stel­lung des Vor­lie­gens der genann­ten Aus­nah­me­tat­be­stän­de eine – hilfs­wei­se – Abwä­gung zwi­schen der Mei­nungs­frei­heit und dem Schutz der Per­sön­lich­keit nach den kon­kre­ten Umstän­den des Fal­les nicht aus, son­dern bie­tet sich viel­mehr in den viel­fach nicht ein­deu­tig gela­ger­ten Grenz­fäl­len an.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die­se Beschlüs­se genutzt, um die engen Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me­tat­be­stän­de in Erin­ne­rung zu rufen:

Der Cha­rak­ter einer Äuße­rung als Schmäh­kri­tik folgt nicht schon aus einem beson­de­ren Gewicht der Ehr­be­ein­träch­ti­gung. Eine Schmä­hung ist nicht ein­fach eine beson­ders dras­tisch ver­un­glimp­fen­de Form von Belei­di­gung, son­dern bestimmt sich nach sach­li­chen Gesichts­punk­ten. Im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn zeich­net sich die Schmä­hung dadurch aus, dass eine Äuße­rung kei­nen irgend­wie nach­voll­zieh­ba­ren Bezug mehr zu einer sach­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung hat und es bei ihr allein um das grund­lo­se Ver­ächt­lich­ma­chen der betrof­fe­nen Per­son als sol­cher geht. Es sind dies Fäl­le, in denen eine vor­he­ri­ge Aus­ein­an­der­set­zung erkenn­bar nur äußer­lich zum Anlass genom­men wird, um über ande­re Per­so­nen her­zu­zie­hen oder sie nie­der­zu­ma­chen, etwa aus ver­selb­stän­dig­ter per­sön­li­cher Feind­schaft ("Pri­vat­feh­de") oder aber auch dann, wenn – ins­be­son­de­re unter den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­din­gun­gen des Inter­nets – Per­so­nen ohne jeden nach­voll­zieh­ba­ren Bezug zu einer Sach­kri­tik grund­los aus ver­werf­li­chen Moti­ven wie Hass- oder Wut­ge­füh­len her­aus ver­un­glimpft und ver­ächt­lich gemacht wer­den. Eine sol­che Annah­me bedarf einer auf die kon­kre­ten Umstän­de des Fal­les bezo­ge­nen Dar­le­gung. Davon abzu­gren­zen sind Fäl­le, in denen die Äuße­rung, auch wenn sie gra­vie­rend ehr­ver­let­zend und damit unsach­lich ist, letzt­lich (über­schie­ßen­des) Mit­tel zum Zweck der Kri­tik oder Aus­druck der Empö­rung über bestimm­te Vor­komm­nis­se ist und damit nicht allein der Ver­ächt­lich­ma­chung von Per­so­nen dient.

Eben­falls an stren­ge Maß­stä­be geknüpft sind die Fäl­le der For­mal­be­lei­di­gung im ver­fas­sungs­recht­li­chen Sinn. Um sol­che kann es sich etwa bei mit Vor­be­dacht und nicht nur in der Hit­ze einer Aus­ein­an­der­set­zung ver­wen­de­ten, nach all­ge­mei­ner Auf­fas­sung beson­ders kras­sen, aus sich her­aus her­ab­wür­di­gen­den Schimpf­wör­tern – etwa aus der Fäkal­spra­che – han­deln. Bei ihnen ist das maß­geb­li­che Kri­te­ri­um nicht der feh­len­de Sach­be­zug einer Her­ab­set­zung, son­dern die kon­text­un­ab­hän­gig gesell­schaft­lich abso­lut miss­bil­lig­te und tabui­sier­te Begriff­lich­keit, die die Betrof­fe­nen ins­ge­samt ver­ächt­lich macht, und damit die spe­zi­fi­sche Form die­ser Äuße­rung.

Die Mei­nungs­frei­heit muss zudem stets zurück­tre­ten, wenn eine Äuße­rung die Men­schen­wür­de eines ande­ren ver­letzt. Dies kommt indes nur in Betracht, wenn sich die Äuße­rung nicht ledig­lich gegen ein­zel­ne Per­sön­lich­keits­rech­te rich­tet, son­dern einer kon­kre­ten Per­son den ihre mensch­li­che Wür­de aus­ma­chen­den Kern der Per­sön­lich­keit abspricht.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat schließ­lich deut­lich gemacht, dass das Feh­len einer die­ser eng umgrenz­ten Aus­nah­me­kon­stel­la­tio­nen kei­ne Vor­fest­le­gung für einen Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit begrün­det. Eine sol­che Vor­fest­le­gung ergibt sich nicht aus der Ver­mu­tung zuguns­ten der frei­en Rede, die kei­nen gene­rel­len Vor­rang der Mei­nungs­frei­heit gegen­über dem Per­sön­lich­keits­schutz begrün­det. Aus ihr folgt aber, dass Mei­nungs­äu­ße­run­gen, die die Ehre ande­rer beein­träch­ti­gen, im Nor­mal­fall nur nach Maß­ga­be einer Abwä­gung sank­tio­niert wer­den kön­nen.

Die Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Die­sen Maß­stä­ben wer­den nur die zu den ers­ten bei­den Sach­ver­hal­ten ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen gerecht:

  1. Im ers­ten Ver­fah­ren [1] sind die Straf­ge­rich­te unter Beach­tung der ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu dem Ergeb­nis gelangt, dass wegen des vor­han­de­nen Sach­be­zugs noch kei­ne Schmäh­kri­tik vor­lag, dass bei der gebo­te­nen Abwä­gung aber das Gewicht des Per­sön­lich­keits­rechts der Betrof­fe­nen die Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers deut­lich über­wiegt. Über­zeu­gend und trag­fä­hig wird begrün­det, dass im Streit­fall die Aspek­te der Macht­kri­tik und des "Kampfs um das Recht" den Schutz der per­sön­li­chen Ehre auch von Amts­trä­gern nicht in unzu­mut­ba­rer Wei­se zurück­drän­gen kön­nen, zumal hier die per­sön­li­che Krän­kung das sach­li­che Anlie­gen weit­ge­hend über­la­gert. Zudem haben die Fach­ge­rich­te in nach­voll­zieh­ba­rer Wei­se auf die wie­der­keh­ren­de, beson­ders hart­nä­cki­ge und durch die Namens­nen­nung, den ankla­gen­den Duk­tus und die Unter­ma­lung durch Bil­der anpran­gern­de Form der Äuße­run­gen abge­stellt, fer­ner dar­auf, dass es sich um Äuße­run­gen han­delt, die die beruf­li­che Inte­gri­tät der betrof­fe­nen Rich­ter grund­sätz­lich infra­ge stel­len und gegen­über einer unbe­stimm­ten Viel­zahl von Per­so­nen in einem der all­ge­mei­nen Öffent­lich­keit zugäng­li­chen Inter­net­blog ver­brei­tet wur­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hält die­se Abwä­gung für ver­fas­sungs­recht­lich trag­fä­hig und bestä­tigt, dass sie kaum anders hät­te aus­ge­hen kön­nen.
  2. Im zwei­ten Ver­fah­ren [2] kann dahin­ste­hen, ob die straf­recht­li­che Ver­ur­tei­lung des Beschwer­de­füh­rers – wie das Amts­ge­richt ange­nom­men hat – bereits unter dem Gesichts­punkt der Schmäh­kri­tik gerecht­fer­tigt wäre. Denn jeden­falls genügt die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Land­ge­richts den ver­fas­sungs­recht­li­chen Vor­ga­ben an eine ange­mes­se­ne Berück­sich­ti­gung der Mei­nungs­frei­heit bei Hand­ha­bung des § 185 StGB. Dabei durf­te es maß­geb­lich auf den erheb­lich ehr­schmä­lern­den Gehalt der Äuße­rung und den nur schwach aus­ge­präg­ten Sach­be­zug abstel­len. Eben­falls über­zeu­gend weist das Land­ge­richt dar­auf hin, dass die bestraf­te, pri­mär wer­ten­de Äuße­rung zum Geis­tes­zu­stand der Betrof­fe­nen auch tat­säch­li­che Ele­men­te auf­weist, die der Beschwer­de­füh­rer bewusst falsch wie­der­gab. Im kon­kre­ten Kon­text, den das Land­ge­richt situa­ti­ons­be­zo­gen gewür­digt hat, steht hier der Ver­ur­tei­lung auch nicht ent­ge­gen, dass sich die Äuße­rung auf eine staat­li­che Amts­trä­ge­rin und deren dienst­li­che Hand­lun­gen bezog und nur ein klei­ner Per­so­nen­kreis von ihr Kennt­nis erhielt.
  3. Im drit­ten Ver­fah­ren [3] ist bereits unklar, ob die Gerich­te von einer Schmä­hung aus­ge­gan­gen sind. Dazu hät­ten sie in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Äuße­rung und ihren Umstän­den näher dar­le­gen müs­sen, war­um es nur noch um eine kon­kre­te Dif­fa­mie­rung ohne Sach­be­zug gegan­gen sein soll. Dies wird von den Gerich­ten nicht näher aus­ge­führt und ist auch nicht ersicht­lich. Viel­mehr han­delt es sich um eine per­sön­lich for­mu­lier­te Ehr­krän­kung in Anknüp­fung und unter Bezug auf eine fort­dau­ern­de Aus­ein­an­der­set­zung mit einem sach­li­chen Kern. Dabei ste­hen ersicht­lich auch nicht ver­ächt­lich machen­de Beschimp­fun­gen in Rede, die gegen­über Drit­ten unter über­haupt kei­nen Bedin­gun­gen geäu­ßert wer­den dürf­ten und des­halb als For­mal­be­lei­di­gung zu beur­tei­len wären. Zur straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lung kann eine sol­che Äuße­rung folg­lich nur nach Maß­ga­be einer Abwä­gung zwi­schen dem Per­sön­lich­keits­recht des Betrof­fe­nen und der Mei­nungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers füh­ren. Die Gerich­te erwäh­nen zwar das Erfor­der­nis einer "Inter­es­sen­ab­wä­gung", neh­men aber eine sol­che Abwä­gung in der Sache nicht vor, son­dern stel­len allein abs­trakt auf den Wort­laut der ehr­ver­let­zen­den Äuße­run­gen ab. Hier­in liegt nicht, wie ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, eine Aus­ein­an­der­set­zung mit der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Äuße­rung gefal­len ist.
  4. Im vier­ten Ver­fah­ren [4] kann sich die straf­ge­richt­li­che Ver­ur­tei­lung eben­falls nicht auf den Gesichts­punkt der Schmäh­kri­tik oder der For­mal­be­lei­di­gung stüt­zen. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind auch nicht von einer ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen genü­gen­den Abwä­gung getra­gen. Sie las­sen kei­ne hin­rei­chen­de Aus­ein­an­der­set­zung mit der kon­kre­ten Situa­ti­on, in der die Äuße­rung gefal­len ist, erken­nen und zei­gen nicht auf, wes­halb das Inter­es­se an einem Schutz des Per­sön­lich­keits­rechts des dama­li­gen nord­rhein-west­fä­li­schen Finanz­mi­nis­ters die erheb­li­chen für die Zuläs­sig­keit der Äuße­rung spre­chen­den Gesichts­punk­te über­wiegt. Die Ent­schei­dun­gen gehen auf Inhalt, Anlass, Moti­va­ti­on sowie die kon­kre­te Wir­kung der Äuße­rung unter den kon­kre­ten Umstän­den des Falls nicht sach­hal­tig ein, son­dern wei­sen der Äuße­rung ohne nähe­re Begrün­dung eine unmit­tel­bar in die Pri­vat­sphä­re rei­chen­de Bedeu­tung zu, obwohl es ange­sichts der sons­ti­gen Äuße­run­gen des Beschwer­de­füh­rers in dem Ver­fah­ren nahe­lie­gend gewe­sen wäre, sie in ers­ter Linie auf das poli­ti­sche Han­deln des Finanz­mi­nis­ters zu bezie­hen. Auch berück­sich­ti­gen sie nicht, dass die Fähig­keit einer Per­son zur sach­ge­mä­ßen Füh­rung höchs­ter öffent­li­cher oder poli­ti­scher Ämter nicht Teil des grund­le­gen­den sozia­len Ach­tungs­an­spruchs ist, dass die Äuße­rung allein in einem an den zustän­di­gen Sach­be­ar­bei­ter gerich­te­ten Schrei­ben im Rah­men eines nicht­öf­fent­li­chen behörd­li­chen Ver­fah­rens getä­tigt wur­de und dass der Betrof­fe­ne sich mit sei­nem per­so­na­li­sier­ten Schrei­ben selbst zu Wort gemel­det und damit einen kon­kre­ten Anlass für die Reak­ti­on des Beschwer­de­füh­rers gesetzt hat­te.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschlüs­se vom 19. Mai 2020 – 1 BvR 2459/​191 BvR 2397/​191 BvR 1094/​19 und 1 BvR 362/​18

  1. BVerfG – 1 BvR 2397/​19[][]
  2. BVerfG – 1 BvR 2459/​19[][]
  3. BVerfG – 1 BvR 362/​18[][]
  4. BVerfG – 1 BvR 1094/​19[][]