Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrichter bei der Strafzumessung die für und gegen den Täter sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen und dabei namentlich auch sein Vorleben zu berücksichtigen.

Strafschärfende Berücksichtigung nicht angeklagter Taten

Insoweit ist er bei der Feststellung und Bewertung von Strafzumessungstatsachen durch den Anklagegrundsatz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch strafbare Handlungen ermitteln und würdigen, die nicht Gegenstand der Anklage bzw. nach § 154 StPO eingestellt worden sind, soweit diese für die Persönlichkeit eines Angeklagten bedeutsam sein können und Rückschlüsse auf dessen Tatschuld gestatten.

Allerdings müssen solche Taten – wie jeder für die Strafzumessung erhebliche Umstand – prozessordnungsgemäß und damit hinreichend bestimmt festgestellt werden und zur Überzeugung des Tatrichters feststehen1.

Diesen Anforderungen genügten die Urteilsgründe im hier entschiedenen Fall nicht: Das Landgericht Köln hat bei der Strafrahmenwahl hinsichtlich aller Taten und bei der konkreten Strafzumessung “erheblich zulasten des Angeklagten” gewertet, dass es sich “hier nicht um einzelne ‘Ausrutscher’ bzw. um Einzeltaten handelte”, denn der Angeklagte habe “über einen Zeitraum von circa 20 Jahren hinweg den Willen seiner Frau seinen eigenen sexuellen Bedürfnissen” untergeordnet. Abgesehen davon, dass der zugrunde gelegte “Zeitraum von circa 20 Jahren” nicht in Einklang mit den Feststellungen der Strafkammer zu bringen ist, wonach es “in den Jahren 1998 bis 2001 … keinen Übergriff” des Angeklagten auf die Nebenklägerin gegeben habe und die Eheleute ab 1993 auch einvernehmlich geschlechtlich verkehrten, bleibt offen, ob, welche und wie viele Straftaten der Angeklagte über die hier abgeurteilten Taten hinaus noch begangen haben soll2. Dies lässt eine unzulässige Berücksichtigung des bloßen Verdachts weiterer Straftaten besorgen.

Der Bundesgerichtshof kann nicht ausschließen, dass der Strafausspruch insgesamt auf den rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht; die Einzelstrafen und die Gesamtstrafe können deshalb nicht bestehen bleiben.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 54/15

  1. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/13, BeckRS 2014, 15068; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.1991 – 4 StR 138/91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vorleben 14 []