Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Gemäß § 46 Abs. 2 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen und dabei nament­lich auch sein Vor­le­ben zu berück­sich­ti­gen.

Straf­schär­fen­de Berück­sich­ti­gung nicht ange­klag­ter Taten

Inso­weit ist er bei der Fest­stel­lung und Bewer­tung von Straf­zu­mes­sungs­tat­sa­chen durch den Ankla­ge­grund­satz (§§ 155, 264 StPO) nicht beschränkt und kann daher auch straf­ba­re Hand­lun­gen ermit­teln und wür­di­gen, die nicht Gegen­stand der Ankla­ge bzw. nach § 154 StPO ein­ge­stellt wor­den sind, soweit die­se für die Per­sön­lich­keit eines Ange­klag­ten bedeut­sam sein kön­nen und Rück­schlüs­se auf des­sen Tat­schuld gestat­ten.

Aller­dings müs­sen sol­che Taten – wie jeder für die Straf­zu­mes­sung erheb­li­che Umstand – pro­zess­ord­nungs­ge­mäß und damit hin­rei­chend bestimmt fest­ge­stellt wer­den und zur Über­zeu­gung des Tatrich­ters fest­ste­hen 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­ten die Urteils­grün­de im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: Das Land­ge­richt Köln hat bei der Straf­rah­men­wahl hin­sicht­lich aller Taten und bei der kon­kre­ten Straf­zu­mes­sung "erheb­lich zulas­ten des Ange­klag­ten" gewer­tet, dass es sich "hier nicht um ein­zel­ne 'Aus­rut­scher' bzw. um Ein­zel­ta­ten han­del­te", denn der Ange­klag­te habe "über einen Zeit­raum von cir­ca 20 Jah­ren hin­weg den Wil­len sei­ner Frau sei­nen eige­nen sexu­el­len Bedürf­nis­sen" unter­ge­ord­net. Abge­se­hen davon, dass der zugrun­de geleg­te "Zeit­raum von cir­ca 20 Jah­ren" nicht in Ein­klang mit den Fest­stel­lun­gen der Straf­kam­mer zu brin­gen ist, wonach es "in den Jah­ren 1998 bis 2001 … kei­nen Über­griff" des Ange­klag­ten auf die Neben­klä­ge­rin gege­ben habe und die Ehe­leu­te ab 1993 auch ein­ver­nehm­lich geschlecht­lich ver­kehr­ten, bleibt offen, ob, wel­che und wie vie­le Straf­ta­ten der Ange­klag­te über die hier abge­ur­teil­ten Taten hin­aus noch began­gen haben soll 2. Dies lässt eine unzu­läs­si­ge Berück­sich­ti­gung des blo­ßen Ver­dachts wei­te­rer Straf­ta­ten besor­gen.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann nicht aus­schlie­ßen, dass der Straf­aus­spruch ins­ge­samt auf den rechts­feh­ler­haf­ten Erwä­gun­gen beruht; die Ein­zel­stra­fen und die Gesamt­stra­fe kön­nen des­halb nicht bestehen blei­ben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. März 2015 – 2 StR 54/​15

  1. BGH, Urteil vom 05.06.2014 – 2 StR 381/​13, BeckRS 2014, 15068; Fischer, StGB, 62. Aufl., § 46 Rn. 40 f., jeweils mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 09.04.1991 – 4 StR 138/​91, BGHR StGB § 46 Abs. 2 Vor­le­ben 14[]