Strafurteil – und die Identität von ausgeurteilter Tat und angeklagtem Sachverhalt

Aus der fehlenden Identität zwischen der ausgeurteilten Tat und dem von der Anklageschrift erfassten Sachverhalt ergibt sich ein Verfahrenshindernis.

Strafurteil - und die Identität von ausgeurteilter Tat und angeklagtem Sachverhalt

Gegenstand der Urteilsfindung ist gemäß § 264 Abs. 1 StPO die in der Anklage bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Verhandlung darstellt. Die Wahrung der Identität der prozessualen Tat trotz Veränderung des Tatbildes ist nach dem Kriterium der “Nämlichkeit” der Tat zu beurteilen.

Eine solche ist gegeben, wenn ungeachtet gewisser Differenzen bestimmte Merkmale die Tat weiterhin als einmaliges unverwechselbares Geschehen kennzeichnen1.

Für das Tatbild bestimmend sind in der Regel der Ort und die Zeit des Geschehens, das Täterverhalten, die ihm innewohnende Richtung und das Opfer beziehungsweise das Objekt, auf das sich der Vorgang bezieht2. Maßgeblich sind auch hier stets die tatsächlichen Verhältnisse des Einzelfalls3.

Ein von der Strafkammer in der Hauptverhandlung erteilter Hinweis auf einen möglicherweise von der Anklageschrift abweichenden Tatzeitpunkt vermag das Verfahrenshindernis der fehlenden Anklage nicht zu beseitigen; denn auch durch einen gerichtlichen Hinweis gemäß § 265 StPO darf die Strafklage nicht in der Form umgestaltet werden, dass das angeklagte Geschehen durch ein anderes ersetzt wird4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. August 2018 – 4 StR 200/18

  1. BGH, Urteile vom 20.11.2014 – 4 StR 153/14, StraFo 2015, 68, 69; vom 22.06.2006 – 3 StR 79/06, NStZ-RR 2016, 316 f.; vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218; Beschluss vom 27.02.2018 – 2 StR 390/17 18; KK-StPO/Kuckein, aaO, § 264 Rn. 16 []
  2. BGH, Urteil vom 21.12 1983 – 2 StR 578/83, BGHSt 32, 215, 218; Beschluss vom 27.02.2018 – 2 StR 390/17 18 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 18.12 2012 – 1 StR 415/12, BGHR StPO § 264 Abs. 1 Ausschöpfung 5; Beschluss vom 19.12 2017 – 1 StR 542/17 8 []
  4. vgl. BGH, Beschlüsse vom 20.09.2000 – 3 StR 88/00; bei Becker, NStZ-RR 2001, 257, 262 f.; vom 03.08.1998 – 5 StR 311/98, NStZ-RR 1999, 303; vom 27.05.1992 – 2 StR 94/92, wistra 1992, 266; LR-StPO/Stuckenberg, 26. Aufl., § 265 Rn. 9; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO, § 265 Rn. 6 []