Straf­ur­teil – und kei­ne schrift­li­che Über­set­zung für den Angeklagten

Der Ange­klag­te hat grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung eines nicht rechts­kräf­ti­gen erst­in­stanz­li­chen Straf­ur­teils, wenn er ver­tei­digt ist, er und sein Ver­tei­di­ger bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die Urteils­grün­de durch einen Dol­met­scher münd­lich über­setzt wor­den sind.

Straf­ur­teil – und kei­ne schrift­li­che Über­set­zung für den Angeklagten

Ein berech­tig­tes Inter­es­se des Ange­klag­ten an einer schrift­li­chen Über­set­zung des Urteils wird nicht allein dadurch begrün­det, dass nach der Urteils­ver­kün­dung kein Kon­takt zwi­schen ihm und sei­nem Ver­tei­di­ger bestand.

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Fall aus Trier zugrun­de: Bei der Urteils­ver­kün­dung vor dem Land­ge­richt Trier1 sind der Ange­klag­te, sein Ver­tei­di­ger und ein Simul­tan­dol­met­scher, der die münd­li­che Urteils­be­grün­dung über­setzt hat, anwe­send gewe­sen. Das Urteil ist dem Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten zuge­stellt und dem Ange­klag­ten form­los über­sandt wor­den. Eine schrift­li­che Über­set­zung des Urteils ist unter­blie­ben. Der Ver­tei­di­ger hat die form- und frist­ge­recht ein­ge­leg­te Revi­si­on begrün­det. Auf den Antrag des Gene­ral­bun­des­an­walts, die Revi­si­on zu ver­wer­fen, hat der Ange­klag­te in einem an den Bun­des­ge­richts­hof wei­ter­ge­lei­te­ten Schrei­ben bean­stan­det, bis­her kei­ne Über­set­zung des ange­grif­fe­nen Urteils in sei­ne Mut­ter­spra­che erhal­ten und seit der Urteils­ver­kün­dung kei­nen Kon­takt mit sei­nem Ver­tei­di­ger gehabt zu haben. Zugleich hat er einen ent­spre­chen­den Über­set­zungs­an­trag gestellt. Der Bun­des­ge­richts­hof sah dies jedoch anders:

Das Land­ge­richt hat das Urteil ohne schrift­li­che Über­set­zung wirk­sam zuge­stellt (§ 37 Abs. 3 StPO). Der Ange­klag­te hat­te weder aus § 187 GVG noch aus der die­sem zugrun­de­lie­gen­den Richt­li­nie 2010/​64/​EU noch aus Art. 6 EMRK noch unmit­tel­bar aus dem Grund­ge­setz einen Anspruch auf Anfer­ti­gung einer schrift­li­chen Über­set­zung. Für die se Fra­ge, die der Bun­des­ge­richts­hof bis­her nicht tra­gend ent­schie­den hat2, gilt:

Ein Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung eines nicht rechts­kräf­ti­gen erst­in­stanz­li­chen Straf­ur­teils besteht nicht, wenn der Ange­klag­te ver­tei­digt ist, er und sein Ver­tei­di­ger bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die Urteils­grün­de durch einen Dol­met­scher münd­lich über­setzt wur­den, sofern der Ange­klag­te nicht aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer schrift­li­chen Über­set­zung hat3.

Ob hier­von Abwei­chen­des in Betracht kommt, wenn es sich – anders als im vor­lie­gen­den Fall – um Son­der­kon­stel­la­tio­nen wie in Abwe­sen­heit des Ange­klag­ten ergan­ge­ne Beru­fungs­ur­tei­le4 oder Straf­be­feh­le5 und damit um Fäl­le han­delt, in denen dem Ange­klag­ten mit der Zustel­lung der Ent­schei­dung zugleich recht­li­ches Gehör gewährt wird6, bedarf hier kei­ner Entscheidung.

Im Ein­zel­nen:

§ 187 GVG begrün­det nach sei­nem Wort­laut, sei­nem Sinn und Zweck und sei­ner Ent­ste­hungs­ge­schich­te kei­nen gene­rel­len Über­set­zungs­an­spruch7.

§ 187 GVG dient der Umset­zung der Richt­li­nie 2010/​64/​EU des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 20.10.2010 über das Recht auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen in Straf­ver­fah­ren8. Der Gesetz­ge­ber hat die­se Richt­li­nie durch das Gesetz zur Stär­kung der Ver­fah­rens­rech­te von Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren vom 02.07.2013 mit Wir­kung vom 06.07.20139 in natio­na­les Recht umge­setzt. Nach § 187 Abs. 1 Satz 1 GVG zieht das Gericht für den Beschul­dig­ten oder Ver­ur­teil­ten, der der deut­schen Spra­che nicht mäch­tig ist, einen Dol­met­scher oder Über­set­zer her­an, soweit dies zur Aus­übung sei­ner straf­pro­zes­sua­len Rech­te erfor­der­lich ist. Erfor­der­lich zur Aus­übung der straf­pro­zes­sua­len Rech­te ist in der Regel die schrift­li­che Über­set­zung von (unter ande­rem) nicht rechts­kräf­ti­gen Urtei­len (§ 187 Abs. 2 Satz 1 GVG). An die Stel­le der schrift­li­chen Über­set­zung kann eine münd­li­che Über­set­zung der Unter­la­gen oder eine münd­li­che Zusam­men­fas­sung des Inhalts der Unter­la­gen tre­ten, wenn hier­durch die straf­pro­zes­sua­len Rech­te des Beschul­dig­ten gewahrt wer­den (§ 187 Abs. 2 Satz 4 GVG). Dies ist in der Regel anzu­neh­men, wenn der Beschul­dig­te einen Ver­tei­di­ger hat (§ 187 Abs. 2 Satz 5 GVG).

Bereits nach dem Wort­laut des § 187 Abs. 2 GVG und des­sen abge­stuf­tem Sys­tem10 ist damit eine schrift­li­che Über­set­zung regel­mä­ßig nicht not­wen­dig, wenn der Ange­klag­te ver­tei­digt ist und ihm ein Dol­met­scher zur Ver­fü­gung stand, es sei denn, hier­durch wer­den aus­nahms­wei­se sei­ne straf­pro­zes­sua­len Rech­te nicht gewahrt.

In die­sem Fall wird die effek­ti­ve Ver­tei­di­gung des sprachun­kun­di­gen Ange­klag­ten dadurch aus­rei­chend gewähr­leis­tet, dass der von Geset­zes wegen für die Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ant­wort­li­che Rechts­an­walt das schrift­li­che Urteil kennt und der Ange­klag­te die Mög­lich­keit hat, das Urteil mit ihm – gege­be­nen­falls unter Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers – zu bespre­chen und sich inso­weit auch die schrift­li­che Begrün­dung über­set­zen zu las­sen11.

Dies gilt jeden­falls dann, wenn der Ange­klag­te und sein Ver­tei­di­ger wie hier bei der Urteils­ver­kün­dung anwe­send waren und dem Ange­klag­ten die münd­li­che Urteils­be­grün­dung von einem Dol­met­scher über­setzt wor­den ist12. Dabei umfasst der Anspruch des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten auf umfas­sen­de Ver­dol­met­schung auch die Gesprä­che mit sei­nem Ver­tei­di­ger nach Urteils­ver­kün­dung, etwa zur Vor­be­rei­tung der Begrün­dung eines Rechts­mit­tels. Soweit die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers für einen sol­chen Ter­min erfor­der­lich ist, kann der Ange­klag­te dies jeder­zeit bean­tra­gen13.

Ein Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung besteht in die­sen Fäl­len nur dann, wenn der Ange­klag­te aus­nahms­wei­se ein berech­tig­tes Inter­es­se an einer schrift­li­chen Über­set­zung hat14. Dies kommt ins­be­son­de­re bei eige­ner Sach­kun­de des Ange­klag­ten in Betracht, mit­hin in Kon­stel­la­tio­nen, in denen der Ver­tei­di­ger sei­ner Auf­ga­be, die Rech­te des Ver­ur­teil­ten wahr­zu­neh­men, nicht gewach­sen ist, wenn nicht der Ver­ur­teil­te in den Stand gesetzt wird, von sich aus auf­grund eige­ner Kennt­nis der Urteils­grün­de Hil­fe anzu­bie­ten15.

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Ein berech­tig­tes Inter­es­se besteht hier nicht. Eine beson­de­re Sach­kun­de des Ange­klag­ten, ohne die der Ver­tei­di­ger des­sen Rech­te im hie­si­gen Ver­fah­ren, das kei­ne hoch­kom­ple­xen Rechts­fra­gen beinhal­tet, nicht wahr­neh­men könn­te, ist nicht ersichtlich.

Ein sol­ches ergibt sich auch mit Blick dar­auf, dass ein begrün­de­tes Ver­lan­gen Indiz für ein berech­tig­tes Inter­es­se sein kann16, nicht aus­nahms­wei­se dar­aus, dass der Ange­klag­te aus­weis­lich sei­nes Antrags­vor­brin­gens seit der Urteils­ver­kün­dung kei­nen Kon­takt mit sei­nem Ver­tei­di­ger hat­te. Bereits die Geset­zes­be­grün­dung geht aus­drück­lich davon aus, ent­schei­dend für das Abse­hen einer schrift­li­chen Über­set­zung „soll allein das bestehen­de Man­dats­ver­hält­nis zu einem Ver­tei­di­ger in dem betref­fen­den Straf­ver­fah­ren sein„17; hier­nach soll es auf die Aus­ge­stal­tung des Innen­ver­hält­nis­ses gera­de nicht ankom­men. Zudem liegt es maß­geb­lich in der Ver­ant­wor­tung des Rechts­an­walts, in wel­chem Umfang er über einen Dol­met­scher eine Ver­stän­di­gung mit dem Ange­klag­ten her­bei­führt18. Dem­nach ist die pau­scha­le Behaup­tung, der Ver­tei­di­ger habe nicht aus­rei­chend Kon­takt zu dem Ange­klag­ten gehal­ten, für das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Über­set­zungs­an­spruchs nicht ent­schei­dend, zumal andern­falls die von dem Gesetz­ge­ber bewusst gewähl­te Mög­lich­keit, von einer schrift­li­chen Über­set­zung abzu­se­hen, leicht aus­ge­he­belt wer­den könn­te. Über­dies ist bereits nicht dar­ge­tan, ob eine Abstim­mung über die Revi­si­ons­ein­le­gung und ‑begrün­dung nicht direkt im Anschluss an die münd­li­che Urteils­be­grün­dung statt­ge­fun­den hat.

Die­ses Ergeb­nis steht zudem mit der Geset­zes­be­grün­dung und dem dar­aus fol­gen­den Sinn und Zweck der Norm in Ein­klang19.

Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Umset­zung der Richt­li­nie kei­ne gene­rel­le – der deut­schen Gerichts­pra­xis frem­de – Pflicht zur voll­stän­di­gen schrift­li­chen Über­set­zung eines Urteils begrün­den20. Gleich­zei­tig soll­te der ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung Rech­nung getra­gen wer­den, nach der unter Ver­weis auf die Gewähr­leis­tung eines fai­ren Ver­fah­rens ein der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­ger Ange­klag­ter, der nicht ver­tei­digt ist und ein Rechts­mit­tel ein­le­gen möch­te, einen Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung in die­sem Umfang haben kann. § 187 Abs. 2 GVG soll­te die­sen Rechts­ge­dan­ken auf­grei­fen und eine Ein­schrän­kung der gene­rel­len schrift­li­chen Über­set­zungs­pflicht vor allem in Fäl­len des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Gerichts stel­len20. Im Fal­le des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten soll­te nach der Geset­zes­be­grün­dung dem­nach auch ein „voll­stän­di­ges Abse­hen von der schrift­li­chen Über­set­zung“ mög­lich sein21. Nach Auf­fas­sung des Gesetz­ge­bers ermög­li­che die Bera­tung mit dem Ver­tei­di­ger auch dem der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­gen Ange­klag­ten die Wahr­neh­mung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te und gewähr­leis­te ein fai­res Ver­fah­ren. Sein Anspruch auf umfas­sen­de Ver­dol­met­schung umfas­se die Gesprä­che mit sei­nem Ver­tei­di­ger etwa zur Vor­be­rei­tung der Begrün­dung eines Rechts­mit­tels – also zu einem Zeit­punkt, in dem die schrift­li­che Urteils­be­grün­dung im Sin­ne des § 275 StPO bereits vor­lie­ge. Der Dol­met­scher ste­he mit­hin zur Ver­fü­gung, um dem Ange­klag­ten im Rah­men die­ses Gesprächs das Urteil münd­lich ganz oder teil­wei­se zu über­set­zen21.

Nach dem gesetz­ge­be­ri­schen Wil­len soll­te die Über­set­zungs­vor­ga­be damit pra­xis­ge­recht aus­ge­stal­tet und nicht mit einer star­ren und mit erheb­li­chen Kos­ten ver­bun­de­nen umfas­sen­den Über­set­zungs­pflicht belas­tet wer­den. Zugleich woll­te der Gesetz­ge­ber das in der Richt­li­nie vor­ge­ge­be­ne Regel­Aus­nah­me-Ver­hält­nis dadurch umset­zen, dass es im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, das in der Pra­xis noch deut­lich häu­fi­ger ohne Mit­wir­kung eines Ver­tei­di­gers statt­fin­de, im Fal­le der Rechts­mit­tel­ein­le­gung bei dem grund­sätz­li­chen Erfor­der­nis einer Urteils­über­set­zung bleibt21.

Der Gesetz­ge­ber woll­te durch die Fas­sung des § 187 Abs. 2 GVG schließ­lich dem Beschleu­ni­gungs­grund­satz Rech­nung tra­gen und die unver­meid­li­che Ver­zö­ge­rung des Ver­fah­rens durch eine schrift­li­che Über­set­zung des Urteils – die erst nach Urteils­nie­der­schrift im Sin­ne des § 275 Abs. 1 StPO in Auf­trag gege­ben wer­den kön­ne – in Ein­klang mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie auf die Ver­fah­ren beschrän­ken, in denen eine voll­stän­di­ge Über­set­zung zur Wah­rung der Ver­tei­di­gungs­rech­te erfor­der­lich ist21.

Die­ses Ver­ständ­nis ist mit den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2010/​64/​EU ver­ein­bar22.

Nach der genann­ten Richt­li­nie stel­len die Mit­glieds­staa­ten sicher, dass ver­däch­ti­ge oder beschul­dig­te Per­so­nen, die die Spra­che des Straf­ver­fah­rens nicht ver­ste­hen, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist eine schrift­li­che Über­set­zung aller Unter­la­gen erhal­ten, die wesent­lich sind, um zu gewähr­leis­ten, dass sie imstan­de sind, ihre Ver­tei­di­gungs­rech­te wahr­zu­neh­men, und um ein fai­res Ver­fah­ren zu gewähr­leis­ten (Art. 3 Abs. 1 RL 2010/​64/​EU). Zu den wesent­li­chen Unter­la­gen gehört – unter ande­rem – jeg­li­ches Urteil (Art. 3 Abs. 2 RL 2010/​64/​EU). Als Aus­nah­me zu den all­ge­mei­nen Regeln nach den Absät­zen 1 und 2 kann eine münd­li­che Über­set­zung oder eine münd­li­che Zusam­men­fas­sung der wesent­li­chen Unter­la­gen anstel­le einer schrift­li­chen Über­set­zung unter der Bedin­gung zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, dass eine sol­che münd­li­che Über­set­zung oder münd­li­che Zusam­men­fas­sung einem fai­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­steht (Art. 3 Abs. 7 RL 2010/​64/​EU).

Die Richt­li­nie zielt dem­nach nicht auf die Schaf­fung umfas­sen­der Ansprü­che auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen ab. Ihr Zweck besteht viel­mehr dar­in, inso­weit (ledig­lich) Min­dest­vor­schrif­ten fest­zu­le­gen23 und die prak­ti­sche Anwen­dung des sich aus Art. 6 EMRK in des­sen Aus­le­gung durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te erge­ben­den Rechts auf Dol­met­sch­leis­tun­gen und Über­set­zun­gen zu erleich­tern24. Über das zur Errei­chung „die­ses Ziels erfor­der­li­che Maß“ will die Richt­li­nie nicht hin­aus­ge­hen25. Kon­se­quen­ter­wei­se sieht die Richt­li­nie daher bereits nach ihrem Wort­laut selbst aus­drück­lich Aus­nah­men von einer schrift­li­chen Über­set­zung – auch eines Urteils – vor und knüpft die­se (aus­schließ­lich) dar­an, dass eine münd­li­che Über­set­zung „einem fai­ren Ver­fah­ren nicht ent­ge­gen­steht“ (Art. 3 Abs. 7 RL 2010/​64/​EU).

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In die­sem Zusam­men­hang allein ent­schei­dend ist damit, ob die kon­kre­te Umset­zung durch den deut­schen Gesetz­ge­ber das Recht eines Ange­klag­ten auf ein fai­res Ver­fah­ren in sei­ner natio­na­len oder euro­pa­recht­li­chen Aus­prä­gung verletzt.

Dies ist im Rah­men einer Gesamt­be­trach­tung zu bewer­ten. Die Bestim­mun­gen der ver­fah­rens­recht­li­chen Befug­nis­se und Hil­fe­stel­lun­gen, die einem Ange­klag­ten nach dem Grund­satz des fai­ren Ver­fah­rens im Ein­zel­nen ein­zu­räu­men, und die Fest­le­gung, wie die­se aus­zu­ge­stal­ten sind, sind in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber, des­sen Auf­ga­be es ist, zwi­schen mög­li­chen Alter­na­ti­ven der nor­ma­ti­ven Aus­ge­stal­tung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren zu wäh­len, und sodann den Gerich­ten bei der ihnen oblie­gen­den Rechts­aus­le­gung und ‑anwen­dung auf­ge­ge­ben. Eine Ver­let­zung des Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren liegt erst dann vor, wenn eine Gesamt­schau auf das Ver­fah­rens­recht – auch in sei­ner Aus­le­gung und Anwen­dung durch die Gerich­te – ergibt, dass rechts­staa­tich zwin­gen­de Fol­ge­run­gen nicht gezo­gen wor­den sind oder rechts­staat­lich Unver­zicht­ba­res preis­ge­ge­ben wor­den ist26.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben ist der fair-tri­al-Grund­satz nicht verletzt:

Aus der Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens folg­te bereits vor Gel­tung des § 187 GVG nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts kein Über­set­zungs­an­spruch27. Die nun­meh­ri­ge Fas­sung des § 187 GVG hat die­se Recht­spre­chung kodi­fi­ziert. Anhalts­punk­te dafür, dass von Ver­fas­sungs wegen eine ande­re Bewer­tung ange­zeigt wäre, bestehen nicht28. Im Einzelnen:

Den inso­weit nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben an die Aus­ge­stal­tung des Straf­ver­fah­rens gestell­ten Anfor­de­run­gen ist durch die Rechts­ord­nung und die Rechts­pra­xis in Kon­kre­ti­sie­rung des Ver­fas­sungs­ge­bots in wei­tem Umfang Rech­nung getra­gen wor­den. Dem sprachun­kun­di­gen Beschul­dig­ten wer­den im Straf­ver­fah­ren Über­set­zungs­hil­fen gewährt, die es ihm ermög­li­chen, sich gegen den straf­recht­li­chen Vor­wurf effek­tiv zur Wehr zu set­zen und dadurch sei­ne Rol­le als Sub­jekt des Ver­fah­rens aus­zu­fül­len, und zwar sowohl bereits vor als auch in der münd­li­chen Haupt­ver­hand­lung29. Der Dol­met­scher über­setzt schließ­lich die Urteils­for­mel und die Eröff­nung der Urteils­grün­de, so dass der Ange­klag­te dar­über unter­rich­tet wird, wes­halb er ver­ur­teilt wor­den ist. Auch darf die Hil­fe­stel­lung nicht außer Betracht blei­ben, die der Bei­stand eines Ver­tei­di­gers dem Ange­klag­ten gibt. Jeden­falls wenn der ver­tei­dig­te Ange­klag­te Revi­si­on ein­ge­legt hat, lässt sich dem Recht auf ein rechts­staat­li­ches fai­res Ver­fah­ren grund­sätz­lich kein Anspruch des Ange­klag­ten ent­neh­men, dass ihm das Gericht das schrift­lich nie­der­ge­leg­te Straf­ur­teil zum Zwe­cke der Revi­si­ons­be­grün­dung in einer Über­set­zung in eine ihm ver­ständ­li­che Spra­che mit­teilt30.

Eine effek­ti­ve Ver­tei­di­gung des Ange­klag­ten auch in der Revi­si­ons­in­stanz wird dadurch aus­rei­chend gewähr­leis­tet, dass der von Geset­zes wegen für die Revi­si­ons­be­grün­dung ver­ant­wort­li­che Rechts­an­walt das schrift­li­che Urteil kennt, denn er ist zur Revi­si­ons­recht­fer­ti­gung beru­fen und ver­pflich­tet; auf recht­li­che Hin­wei­se des Ange­klag­ten ist er bei der Revi­si­ons­be­grün­dung nicht ange­wie­sen31. Nicht der Ange­klag­te hat unter Zuhil­fe­nah­me sei­nes Ver­tei­di­gers die Revi­si­ons­be­grün­dung zu ver­fas­sen, son­dern der Ver­tei­di­ger hat die­se im Rah­men des Man­dats­ver­hält­nis­ses gege­be­nen­falls in Rück­spra­che mit sei­nem Man­dan­ten zu erstel­len32.

Dass es dem Ange­klag­ten ver­wehrt ist, auf die Begrün­dung der Revi­si­on durch einen Rechts­an­walt inso­weit bestim­men­den Ein­fluss zu gewin­nen, als die­sem die Ver­ant­wor­tung für ihren Inhalt auf­ge­tra­gen ist, begeg­net kei­nen rechts­staat­li­chen Beden­ken. Gegen­über dem mit die­ser Rege­lung ver­folg­ten wich­ti­gen rechts­staat­li­chen Anlie­gen sind ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te gegen­läu­fi­ge Belan­ge, die eine Erwei­te­rung sei­ner Ein­wir­kungs­be­fug­nis­se auf den Rechts­an­walt ver­lang­ten, nicht vor­han­den33.

Dadurch wird der Ange­klag­te nicht als blo­ßes Objekt des Ver­fah­rens behan­delt. Er kann sei­nen Rechts­an­walt, falls erfor­der­lich unter Ein­schal­tung eines Dol­met­schers, auf eige­ne Beden­ken gegen das Ver­fah­ren des Gerichts oder die Begrün­dung des Urteils hin­wei­sen. Auch einem sprachun­kun­di­gen Ange­klag­ten ist dies mög­lich, denn ihm sind in der Haupt­ver­hand­lung alle ihn betref­fen­den wesent­li­chen Ver­fah­rens­ak­te ein­schließ­lich der münd­li­chen Urteils­be­grün­dung ver­ständ­lich gemacht wor­den, und er hat auch selbst durch sein Fra­ge­recht zur wei­te­ren Sach­ver­halts­auf­klä­rung bei­tra­gen kön­nen34.

Soweit sich auf­grund der schrift­lich nie­der­ge­leg­ten Urteils­grün­de aus­nahms­wei­se eine „Füh­lung­nah­me“ mit dem Ange­klag­ten zur sach­ge­mä­ßen Inter­es­sen­wahr­neh­mung als not­wen­dig erwei­sen soll­te, liegt es maß­geb­lich in der Ver­ant­wor­tung des Rechts­an­walts, in wel­chem Umfang er über einen Dol­met­scher eine Ver­stän­di­gung her­bei­führt18.

Der Anspruch auf ein rechts­staat­li­ches, fai­res Ver­fah­ren gebie­tet die schrift­li­che Über­set­zung schließ­lich auch nicht des­we­gen, weil der Ange­klag­te neben sei­nem Ver­tei­di­ger die Revi­si­on selbst zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le begrün­den kann35.

Dies stellt eine zusätz­li­che Mög­lich­keit dar, die von Rechts wegen auch mit Blick auf das Erfor­der­nis eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens nicht gebo­ten ist, viel­mehr hier­über hin­aus­geht. Will der ver­tei­dig­te Ange­klag­te hier­von Gebrauch machen, lässt sich des­halb aus sei­nem Anspruch auf ein rechts­staat­li­ches, fai­res Ver­fah­ren nicht her­lei­ten, dass ihm der Staat dafür zusätz­li­che Über­set­zungs­hil­fen zu gewäh­ren hät­te36. Es bleibt dem Ange­klag­ten über­las­sen, ob er eine Über­set­zung anfer­ti­gen lässt, um auf die­ser Grund­la­ge eine selb­stän­di­ge Revi­si­ons­be­grün­dung zu Pro­to­koll der Geschäfts­stel­le zu geben32.

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Es begeg­net auch kei­nen durch­grei­fen­den Beden­ken, dass der Gesetz­ge­ber den Anspruch auf eine schrift­li­che Über­set­zung an das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Man­dats­ver­hält­nis­ses geknüpft und Regel-Aus­nah­me-Ver­hält­nis­se inso­weit umge­kehrt hat, als er dem ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten einen Über­set­zungs­an­spruch nur in aty­pi­schen Fäl­len zubil­ligt, wäh­rend Art. 3 der Richt­li­nie ein Abse­hen von der Über­set­zungs­pflicht nur in Aus­nah­me­fäl­len vor­sieht37. Der Gesetz­ge­ber bewegt sich mit der Abse­hens­mög­lich­keit im Rah­men der Richt­li­nie selbst. Die­se mag zwar kei­ne Ver­knüp­fung dazu her­stel­len, ob der Ange­klag­te ver­tei­digt ist oder nicht. Ent­schei­dend ist aber, dass sie eine sol­che nicht aus­schließt. Die Ver­knüp­fung zu nor­mie­ren, ist daher Teil des gesetz­ge­be­ri­schen, will­kürfrei­en Gestaltungsspielraums.

Die Bestim­mung, bei einem ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten dür­fe „in der Regel“ von einer schrift­li­chen Über­set­zung abge­se­hen wer­den, führt eben­so wenig zur Rechts­wid­rig­keit. Art. 3 Abs. 7 der Richt­li­nie hat allein den Gehalt, Aus­nah­men von der schrift­li­chen Über­set­zungs­pflicht zuzu­las­sen. Damit ist gera­de nicht gesagt, dass die so ermög­lich­ten natio­na­len Aus­nah­me­tat­be­stän­de ihrer­seits kei­ne Regel­wir­kun­gen ent­hal­ten dürften.

Eine Ver­let­zung des fair-tri­al-Grund­sat­zes folgt zudem nicht aus einem „mit­tel­ba­ren Ver­stoß“ gegen den Grund­satz der Unent­gelt­lich­keit der Über­set­zung auf­grund der Erwä­gung, dass die teil­neh­men­de Anwe­sen­heit des Ver­tei­di­gers wäh­rend der Über­set­zung nicht unent­gelt­lich sei, und der Ver­tei­di­ger des­halb einen finan­zi­el­len Aus­gleich durch­set­zen wer­de38.

Das Recht des Ange­klag­ten auf unent­gelt­li­chen Bei­stand eines Dol­met­schers ergibt sich aus Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK39 und wird durch § 187 Abs. 2 Satz 5 GVG nicht ein­ge­schränkt. Soweit die Hin­zu­zie­hung eines Dol­met­schers erfor­der­lich ist, kann der Ange­klag­te die­se jeder­zeit bean­tra­gen40, ohne dass dies mit einer Kos­ten­last ver­bun­den wäre41. Nichts ande­res garan­tiert Art. 4 der Richt­li­nie, nach­dem die Mit­glied­staa­ten für die ent­ste­hen­den Dol­metsch- und Über­set­zungs­kos­ten aufkommen.

Der Ange­klag­te wird durch die grund­sätz­li­che Ableh­nung eines Anspruchs auf schrift­li­che Urteils­über­set­zung über­dies nicht in einer sein Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren ver­let­zen­den Wei­se in sei­nen Ver­tei­di­gungs­rech­ten beschränkt.

Ein­ge­denk des­sen, dass dem Ange­klag­ten die Aus­übung sei­ner Ver­tei­di­gungs­rech­te mög­li­cher­wei­se durch Aus­hän­di­gung einer schrift­li­chen Über­set­zung erleich­tert wür­de, stellt die blo­ße Ableh­nung einer Ver­tei­di­gungs­er­leich­te­rung nicht per se eine Ver­let­zung sei­nes Rechts auf ein fai­res Ver­fah­ren dar. Ent­schei­dend ist, dass dem Ange­klag­ten kei­ne Über­set­zung vor­ent­hal­ten, son­dern er ledig­lich auf eine münd­li­che ver­wie­sen wird. Auch dadurch, dass ihm ein Dol­met­scher das schrift­li­che Urteil münd­lich über­setzt, wird er in die Lage ver­setzt, sei­ne Ver­tei­di­gungs­rech­te gel­tend zu machen, und zwar glei­cher­ma­ßen hin­sicht­lich der Vor­nah­me der Revi­si­ons­be­grün­dung vor dem Urkund­s­be­am­ten der Geschäfts­stel­le, der Prü­fung der Erfolgs­aus­sich­ten des Rechts­mit­tels, der unter­stüt­zen­den Infor­ma­ti­on sei­nes Ver­tei­di­gers, der Kon­trol­le der Qua­li­tät der Ver­tei­di­gung und der Mög­lich­keit, sich selbst zu ver­tei­di­gen42. Eine schrift­li­che Über­set­zung ist für all dies kei­ne unab­ding­ba­re Vor­aus­set­zung und aus rechts­staat­li­cher Sicht weder zwin­gend noch unverzichtbar.

Eine Ver­let­zung der Rech­te des Ange­klag­ten ergibt sich auch nicht aus einem Zusam­men­spiel mit ande­ren ihm kon­ven­ti­ons­recht­lich garan­tier­ten Rech­ten aus Art. 6 EMRK43:

Die pro­zes­sua­len Rech­te des ver­tei­dig­ten Ange­klag­ten sind mit Blick auf Art. 6 EMRK hin­rei­chend gewahrt, wenn ihm die münd­li­che Urteils­be­grün­dung durch einen Dol­met­scher über­setzt wor­den ist; hier­auf darf er grund­sätz­lich ver­wie­sen wer­den44.

Dies steht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te, deren Berück­sich­ti­gung im Rah­men metho­disch ver­tret­ba­rer Geset­zes­aus­le­gung des inner­staat­li­chen Rechts zur Bin­dung der Gerich­te an Gesetz und Recht (Art.20 Abs. 3 GG) gehört45. Danach stellt das Feh­len einer schrift­li­chen Über­set­zung eines Urteils für sich genom­men kei­ne Ver­let­zung des Art. 6 Abs. 3 Buchst. e EMRK dar46. Hier­für spricht bereits des­sen Wort­laut, der sich auf das Recht zur Hin­zu­zie­hung eines (münd­li­chen) „Dol­met­schers“, nicht hin­ge­gen eines (schrift­li­chen) „Über­set­zers“ bezieht47. Ein Anspruch auf Über­set­zung besteht nur bezüg­lich sol­cher Schrift­stü­cke, auf deren Kennt­nis der Ange­klag­te ange­wie­sen ist, um ein fai­res Ver­fah­ren zu haben. Hier­für ist nicht erfor­der­lich, jedes Beweis­mit­tel oder Akten­stück schrift­lich zu über­set­zen, son­dern es ist ledig­lich sicher­zu­stel­len, dass der Ange­klag­te in der Lage ist zu ver­ste­hen, was ihm vor­ge­wor­fen wird, und er sich ver­tei­di­gen kann, indem er ins­be­son­de­re dem Gericht sei­ne Ver­si­on der Ereig­nis­se vor­tra­gen kann. Maß­geb­lich ist danach, ob der Ange­klag­te für sei­ne wei­te­re Ver­tei­di­gung auf den Wort­laut der Ent­schei­dung ange­wie­sen ist48.

Hier­nach bedarf der ver­tei­dig­te Ange­klag­te im hie­si­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren kei­ner schrift­li­chen Übersetzung.

Auch das Recht aus Art. 6 Abs. 3 EMRK auf effek­ti­ve Ver­tei­di­gung, das als Ein­zel­ga­ran­tie von dem Recht auf ein fai­res Ver­fah­ren inte­gral in die­ses auf­ge­nom­men wird49, zwingt zu kei­ner ande­ren Betrach­tung. Dem Ange­klag­ten wird hier­durch eine effek­ti­ve, aber kei­ne best­mög­li­che Ver­tei­di­gung garan­tiert. Dass sich der Ange­klag­te ohne eine schrift­li­che Über­set­zung der Urteils­grün­de nicht effek­tiv in einem Revi­si­ons­ver­fah­ren ver­tei­di­gen könn­te, ist nicht ersichtlich.

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Dies gilt eben­so betref­fend den Ein­wand, ohne schrift­li­che Über­set­zung sei es dem Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger ver­wehrt, sich im Rah­men der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist gera­de mit dem schrift­li­chen Urteil aus­ein­an­der­zu­set­zen50. Zum einen ist die sprach­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen einem nicht der deut­schen Spra­che mäch­ti­gen Ange­klag­ten und einem Ver­tei­di­ger unab­hän­gig von der Fra­ge erschwert, ob eine schrift­li­che Über­set­zung vor­liegt oder nicht. Sprach­li­che Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten stel­len mit Blick auf die Ein­hal­tung gesetz­li­cher Fris­ten aber eben­so wenig eine rele­van­te Beein­träch­ti­gung der Ver­tei­di­gungs­rech­te dar wie ande­re Umstän­de, die eine Kom­mu­ni­ka­ti­on zwi­schen Ange­klag­tem und Ver­tei­di­ger erschwe­ren, wie bei­spiels­wei­se eine grö­ße­re ört­li­che Distanz. Zum ande­ren ist die Schwer­punkt­bil­dung in der anwalt­li­chen Tätig­keit in die Ver­ant­wor­tung des ein­zel­nen Straf­ver­tei­di­gers gestellt32.

Schließ­lich ist anzu­neh­men, dass auch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on davon aus­geht, der deut­sche Gesetz­ge­ber sei sei­ner Pflicht zur Umset­zung der Richt­li­nie 2010/​64/​EU aus­rei­chend nach­ge­kom­men. Aus­weis­lich ihres Berichts an das Euro­päi­sche Par­la­ment und den Rat über die Umset­zung der Richt­li­nie 2010/​64/​EU hat die Kom­mis­si­on „über­prüft, ob die Mit­glieds­staa­ten die Richt­li­nie inner­halb des vor­ge­ge­be­nen Zeit­rah­mens umge­setzt haben und ob die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten den Zie­len und Anfor­de­run­gen der Richt­li­nie ent­spre­chen„51. Die Bewer­tung zei­ge, dass die Richt­li­nie der­zeit nicht über­ar­bei­tet wer­den müs­se, ihre Anwen­dung in der Pra­xis aber wei­ter ver­bes­sert wer­den kön­ne. Die Kom­mis­si­on wer­de die Ein­hal­tung der Richt­li­nie durch die Mit­glied­staa­ten wei­ter­hin über­prü­fen und alle geeig­ne­ten Maß­nah­men tref­fen – und erfor­der­li­chen­falls auch Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren ein­lei­ten, um die Beach­tung ihrer Bestim­mun­gen in der gesam­ten Euro­päi­schen Uni­on sicher­zu­stel­len52. Gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wur­den bis­her kei­ne Maß­nah­men ein­ge­lei­tet, ins­be­son­de­re kein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren. Dies legt es zumin­dest nahe, dass aus Sicht der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on die Umset­zung der Richt­li­nie in deut­sches Recht nicht euro­pa­rechts­wid­rig ist.

Ein Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung ergibt sich fer­ner nicht unmit­tel­bar aus der Richt­li­nie 2010/​64/​EU53.

Die­se ist durch das Gesetz zur Stär­kung von Ver­fah­rens­rech­ten von Beschul­dig­ten im Straf­ver­fah­ren voll­stän­dig und unmiss­ver­ständ­lich in das deut­sche Recht umge­setzt wor­den, so dass kein Raum für eine unmit­tel­ba­re Anwen­dung ver­bleibt. Die Aus­nah­me­re­ge­lung der § 187 Abs. 2 Sät­ze 4 und 5 GVG ent­spricht wie aus­ge­führt den Vor­ga­ben des Art. 3 Abs. 7 der Richt­li­nie, der Aus­nah­men von einer gene­rel­len Über­set­zungs­pflicht zulässt54. Zudem ver­weist die Richt­li­nie für ihre Aus­le­gung und Umset­zung auf die Aus­le­gung der in Art. 6 EMRK ver­bürg­ten Rech­te durch den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te55. Hier­nach besteht aber kein Übersetzungsanspruch.

Aus den dar­ge­leg­ten Grün­den schei­det Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK als Anspruchs­grund­la­ge aus.

Schließ­lich ergibt sich kein aus der Ver­fas­sung her­zu­lei­ten­der Anspruch auf schrift­li­che Über­set­zung56.

Ein sol­cher Anspruch folgt nicht aus Art. 103 Abs. 1 GG.

Des­sen Schutz­be­reich umfasst nicht die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang ein der deut­schen Spra­che nicht aus­rei­chend mäch­ti­ger Ange­klag­ter einen Anspruch dar­auf hat, dass das Gericht ihm über einen Dol­met­scher oder Über­set­zer zur Über­brü­ckung von Ver­stän­di­gungs­schwie­rig­kei­ten ver­hilft. Das Grund­ge­setz begeg­net den aus sol­chen Ver­stän­di­gungs­pro­ble­men erwach­sen­den Gefähr­dun­gen nicht durch Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern durch die Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens, auf das der Ange­klag­te einen grund­recht­lich gesi­cher­ten Anspruch aus Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG hat57.

Aus der Gewähr­leis­tung eines rechts­staat­li­chen, fai­ren Ver­fah­rens ergibt sich aller­dings wie aus­ge­führt kein Übersetzungsanspruch.

Dem steht der beson­de­re Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 3 GG nicht ent­ge­gen58.

Nicht jede Benach­tei­li­gung oder Bevor­zu­gung reicht für eine Ver­let­zung des Art. 3 Abs. 3 GG aus, viel­mehr hat die­ses Dif­fe­ren­zie­rungs­ver­bot nur die Bedeu­tung, dass die auf­ge­führ­te Ver­schie­den­heit kei­ne recht­li­chen, nicht aber auch, dass sie kei­ne sons­ti­gen Wir­kun­gen haben dür­fe. Zum Aus­gleich sprach­be­ding­ter Erschwer­nis­se, die im Tat­säch­li­chen auf­tre­ten, ver­pflich­tet das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Art. 3 Abs. 3 GG nicht. Der Ange­klag­te wird dadurch, dass Straf­ur­tei­le ihm, wie jeder­mann, nur in die­ser Form schrift­lich bekannt gege­ben wer­den, recht­lich nicht benach­tei­ligt; denn damit wird sei­ne Spra­che nicht als Anknüp­fungs­punkt für Rechts­nach­tei­le ver­wen­det59.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Febru­ar 2020 – 3 StR 430/​19

  1. LG Trier, Urteil vom 18.06.2019 – 8012 Js 13667/​18 5 KLs[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17; s. auch BGH, Beschluss vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1 [Vor­sit­zen­den­ent­schei­dung][]
  3. vgl. auch BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192; vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1; vom 10.07.2014 – 3 StR 262/​14, NStZ 2014, 725; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16, juris; OLG Hamm, Beschlüs­se vom 26.01.2016 – III‑1 Ws 8/​16, juris; vom 11.03.2014 – III‑2 Ws 40/​14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Cel­le, Beschluss vom 22.07.2015 – 1 Ss (OWi) 118/​15, juris; OLG Nürn­berg, Beschluss vom 03.03.2014 – 2 Ws 63/​14, NStZ-RR 2014, 183; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2014 – 6–2 StE 2/​12, juris; Beck­OK StGB/​Walther, § 187 GVG Rn. 3; Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18; KKDie­mer, StPO, 8. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; LR/​Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., § 187 GVG Rn. 4; SSW-StPO/Ro­sen­au, 3. Aufl., § 187 GVG Rn. 7; SSW-StPO/­Mos­ba­cher/C­laus, 3. Aufl., § 37 Rn. 58; aA Münch­Komm-StPO/­Ga­ede, Art. 6 EMRK Rn. 275; SK-StPO/­Fris­ter, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10; SK-StPO/­Mey­er, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Kotz, StRR 2014, 364; Bocke­mühl, StV 2014, 537; Eisen­berg, JR 2013, 442; Held­mann, StV 1981, 251; Sieg, MDR 1981, 281; Schmidt, Ver­tei­di­gung von Aus­län­dern, 4. Aufl., S. 131 f.; vgl. auch LR/​Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849; dif­fe­ren­zie­rend MünchKomm-StPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27, 48 f.; Römer, NStZ 1981, 474; Schnei­der, StV 2015, 379; Yal­cin, ZRP 2013, 104[]
  4. vgl. OLG Mün­chen, Beschluss vom 18.11.2013 – 4 StR 120/​13, StV 2014, 532[]
  5. vgl. EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C‑278/​16, NJW 2018, 142 Rn. 34; LG Stutt­gart, Beschluss vom 12.05.2014 – 7 Qs 18/​14, NStZ-RR 2014, 216; vgl. hier­zu auch die Über­sicht bei Beck­OK StPO/​Larcher, § 37 Rn. 39 ff. sowie Sand­herr, NZV 2017, 531[]
  6. vgl. EuGH, Urteil vom 12.10.2017 – C‑278/​16, NJW 2018, 142 Rn. 30; SSW-StPO/­Mos­ba­cher/C­laus, 3. Aufl., § 37 StPO Rn. 59[]
  7. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 15 ff.; vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1 Rn. 5; vom 10.07.2014 – 3 StR 262/​14, NStZ 2014, 725, 726; so auch bezüg­lich eines Anspruchs auf schrift­li­che Über­set­zung von Akten­be­stand­tei­len Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 06.12.2013 – 2 Ws 253/​13, wis­tra 2014, 158[]
  8. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 7[]
  9. BGBl. I S.1938[]
  10. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 11[]
  11. vgl. etwa BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17; vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1 Rn. 5[]
  12. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16; noch wei­ter­ge­hend für das Ord­nungs­wid­rig­kei­ten­ver­fah­ren: OLG Cel­le, Beschluss vom 22.07.2015 – 1 Ss (Owi) 118/​15[]
  13. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16[]
  14. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16; OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016 – III‑1 Ws 8/​16; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2014 – 6–2 StE 2/​12; LR/​Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 31; zur „Fach­kun­dig­keit“ BT-Drs. 17/​12578, S. 12; LR/​Krauß, StPO, 26. Aufl., § 187 GVG Rn. 14; s. zu Grün­den, die allein kein berech­tig­tes Inter­es­se begrün­den, OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16 15 [„emo­tio­na­le Spit­zen“ und „unzu­läs­si­ge Wer­tun­gen“]; OLG Hamm, Beschluss vom 26.01.2016 – III‑1 Ws 8/​16 [„hoch schwie­ri­ge For­mu­lie­run­gen, kom­pli­zier­te Gedan­ken­gän­ge und Schluss­fol­ge­run­gen“, „Höhe der aus­ge­ur­teil­ten Stra­fe“ sowie OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2014 – 6–2 StE 2/​12 [Beson­der­hei­ten des Revi­si­ons­ver­fah­rens und „Bedeu­tung der Sache, des Umfangs und ins­be­son­de­re die Kom­ple­xi­tät der schrift­li­chen Urteils­grün­de“][]
  16. so BT-Drs. 17/​12578, S. 12[]
  17. BT-Drs. 17/​12578, S. 12[]
  18. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 155[][]
  19. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 7, 11; s. auch BGH, Beschlüs­se vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 18; vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1 Rn. 5[]
  20. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 7, 11[][]
  21. vgl. BT-Drs. 17/​12578, S. 12[][][][]
  22. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16 13; OLG Hamm, Beschlüs­se vom 26.01.2016 – III‑1 Ws 8/​16 4; vom 11.03.2014 – III‑2 Ws 40/​14, NStZ-RR 2014, 217; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.01.2014 – 6–2 StE 2/​12 7 ff.; Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16; aA Eisen­berg, JR 2013, 442, 445; MünchKomm-StPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 27; Schnei­der, StV 2015, 379, 383; Yal­cin, ZRP 2013, 104, 106; s. auch Kotz, StRR 2014, 364, 365 [„de fac­to euro­pa­feind­lich“][]
  23. vgl. Nr. 3, 8, 9, 12, 32 der Erwä­gungs­grün­de, ABl. L 280/​1, S. 1 f., 4[]
  24. vgl. Nr. 14 der Erwä­gungs­grün­de, ABl. L 280/​1, S. 2[]
  25. vgl. Nr. 34 der Erwä­gungs­grün­de, ABl. L 280/​1, S. 4[]
  26. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 145 f.; Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 5[]
  27. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 145 ff.[]
  28. aA DAV Stel­lung­nah­me Nr. 11/​2013, S. 9[]
  29. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 146 ff.[]
  30. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 149[]
  31. vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 03.06.2005 – 2 BvR 760/​05; vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 155[]
  32. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2005 – 2 BvR 760/​05[][][]
  33. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 152[]
  34. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 153 f.[]
  35. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2005 – 2 BvR 760/​05 9; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 155 f.[]
  36. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 156[]
  37. aA Eisen­berg, JR 2013, 442, 445; Yal­cin, ZRP 2013, 104, 106; vgl. auch Kotz, StRR 2014, 364, 365; MünchKomm-StPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 26; DAV Stel­lung­nah­me Nr. 11/​2013, S. 8[]
  38. vgl. Eisen­berg, JR 2013, 442, 445; DAV Stel­lung­nah­me Nr. 11/​2013, S. 10[]
  39. vgl. EGMR, Urteil vom 28.11.1978 – 6210/​73 u.a. – Lue­di­cke u.a. gegen Deutsch­land, EGMR‑E 1, 344 Rn. 48[]
  40. vgl. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16 11[]
  41. vgl. Mey­er-Goß­ner/­Sch­mitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 25 f.[]
  42. aA MünchKomm-StPO/O?lakcio?lu, § 187 GVG Rn. 48; SK-StPO/­Fris­ter, 5. Aufl., § 187 GVG Rn. 10; SK-StPO/­Mey­er, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; Bocke­mühl, StV 2014, 537, 539; Schnei­der, StV 2015, 379, 382 f.; Eisen­berg, JR 2013, 443, 445; Kotz, StRR 2012, 124 f.; sie­he auch Schmidt, Ver­tei­di­gung von Aus­län­dern, 4. Aufl., S. 131[]
  43. vgl. zur dog­ma­ti­schen Vor­ge­hens­wei­se MeyerGoßner/​Schmitt, StPO, 62. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 3 f., 16; Münch­Komm-StPO/­Ga­ede, Art. 6 EMRK Rn. 17 ff.[]
  44. BGH, Beschluss vom 22.01.2018 – 4 StR 506/​17, BGHR GVG § 187 Abs. 2 Über­set­zung 1 Rn. 6; Beck­OK StGB/​Walther, § 187 GVG Rn. 4; SSW-StPO/­Satz­ger, 3. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 69; vgl. auch Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16; KK-Loh­se/­Ja­kobs, StPO, 8. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 115 f.; aA Bocke­mühl, StV 2014, 537 ff.; Kotz, StRR 2012, 124 f.; Held­mann, StV 1981, 251, 253 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; vgl. Römer, NStZ 1981, 474, 475; Münch­Komm-StPO/­Ga­ede, Art. 6 EMRK Rn. 275; SK-StPO/­Mey­er, 5. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 537; vgl. auch LR/​Esser, StPO, 26. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 849; Schnei­der, StV 2015, 379, 383[]
  45. vgl. BGH, Urteil vom 10.06.2015 – 2 StR 97/​14, BGHSt 60, 276 Rn. 44[]
  46. vgl. EGMR, Urtei­le vom 19.12.1989 – 9783/​82 – Kamasin­ski gegen Öster­reich – EGMR‑E 4, 450 Rn. 85; vom 28.08.2018 – 59868/​08 – Vizgir­da v. Slo­ve­nia, Rn. 78[]
  47. vgl. EGMR, Urteil vom 28.08.2018 – 59868/​08 – Vizgir­da v. Slo­ve­nia, Rn. 78[]
  48. vgl. EGMR, Urteil vom 19.12.1989 – 9783/​82 – Kamasin­ski gegen Öster­reich – EGMR‑E 4, 450 Rn. 74; EuGH, Urteil vom 15.10.2015 – C‑216/​14 – Cova­ci , NJW 2016, 303 Rn. 39[]
  49. vgl. Münch­Komm-StPO/­Ga­ede, Art. 6 EMRK Rn. 16[]
  50. vgl. Kotz, StRR 2014, 364, 366[]
  51. vgl. S. 3 des Berichts der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 18.12.2018 – COM(2018) 857 final[]
  52. vgl. S. 4 Abs. 3, S. 15 letz­ter Absatz des Berichts der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on vom 18.12.2018 – COM(2018) 857 final[]
  53. aA Schnei­der, StV 2015, 379, 384[]
  54. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 32; OLG Braun­schweig, Beschluss vom 11.05.2016 – 1 Ws 82/​16 13; vgl. auch Han­sOLG Ham­burg, Beschluss vom 06.12.2013 – 2 Ws 253/​13, wis­tra 2014, 158, 159; Kissel/​Mayer, GVG, 9. Aufl., § 187 Rn. 16, 18[]
  55. vgl. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 26[]
  56. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2005 – 2 BvR 760/​05, juris; BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135; Küh­ne, StV 2019, 599, 600; Bas­dorf in Gedächt­nis­schrift für Karl­heinz Mey­er, 1990, S.19, 26 ff.; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.; Sieg, MDR 1981, 281, 282; Römer, NStZ 1981, 474, 475; Schmidt, Ver­tei­di­gung von Aus­län­dern, 4. Aufl., S. 132[]
  57. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 144 f.; BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 34; Küh­ne, StV 2019, 599, 600; aA Kotz, StRR 2014, 364, 365 f.[]
  58. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 156 f.; OLG Frank­furt, Beschluss vom 16.10.1979 – 3 Ws 830/​79, NJW 1980, 1238; Küh­ne, StV 2019, 599, 600[]
  59. vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.05.1983 – 2 BvR 731/​80, BVerfGE 64, 135, 157; BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – 1 StR 320/​17, BGHSt 63, 192 Rn. 36; Bas­dorf in Gedächt­nis­schrift für Karl­heinz Mey­er, 1990, S.19, 20[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Die lückenhafte Beweiswürdigung
  • Land­ge­richt Leip­zig: Robert Windisch