Strafvereitelung im Amt – und das Dienstgeheimnis

Dienstgeheimnisse im Sinne des § 353b Abs. 1 StGB sind tatsächliche Gegebenheiten, die nur einem beschränkten Personenkreis bekannt sind und die der Geheimhaltung bedürfen.

Strafvereitelung im Amt – und das Dienstgeheimnis

Sie müssen dem betreffenden Amtsträger im inneren Zusammenhang mit seiner Diensttätigkeit bekannt geworden sein1.

Werden Tatsachen, deren Kenntnis nur einem bestimmten geschlossenen Personenkreis vorbehalten ist, weiteren Personen bekannt, so geht deren Geheimnischarakter dadurch noch nicht verloren2. Auch kommt es nicht darauf an, ob die Zahl der Mitwisser bestimmbar ist3. Selbst ein noch ungesichertes und daher der Bestätigung bedürfendes „Bekanntsein“ einer Tatsache hebt deren Geheimnischarakter noch nicht auf4.

Erst wenn eine geheimhaltungsbedürftige Tatsache einer ungewissen Vielzahl von Personen bekannt geworden ist und sich dadurch so verbreitet hat oder auf andere Weise so zugänglich geworden ist, dass ein verständiger und erfahrener Mensch ohne weiteres zuverlässig von ihr Kenntnis haben oder sich von ihr aus allgemein zugänglichen Quellen unschwer überzeugen kann, hat sie ihren Geheimnischarakter verloren5.

Damit sah der Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall ein Dienstgeheimnis noch als gegeben an: Zwar hatte der Leitende Oberstaatsanwalt auf die Nachfrage eines Redakteurs der örtlichen Zeitung die Existenz und – jedenfalls in groben Zügen – auch den Inhalt des anonymen Schreibens bestätigt und damit nicht nur den Kreis der Mitwisser erweitert, sondern auch die Grundlage für eine sich auf eine zuverlässige Quelle stützen könnende Presseveröffentlichung geschaffen. Dadurch hatte das anonyme Schreiben seinen Geheimnischarakter aber noch nicht verloren. Denn die Zeitung hat erst später – im Zusammenhang mit den Ermittlungen wegen der hier beurteilten Strafvereitelung im Amt – über den Vorgang berichtet, sodass die Existenz und der Inhalt des anonymen Schreibens bis dahin weder einer ungewissen Vielzahl von Personen zuverlässig bekannt, noch in dem oben dargestellten Sinne zugänglich geworden sind. Auch die Anfrage des Journalisten der Landeszeitung bei der Pressestelle der Kreispolizeibehörde stellt den Geheimnischarakter des anonymen Schreibens nicht in Frage. Sie deutet zwar darauf hin, dass auch dieser Journalist Kenntnis von dem Schreiben hatte und damit ein (weiterer) Mitwisser außerhalb der Ermittlungsbehörden war. Aber auch er hat im Tatzeitraum darüber nicht berichtet. Soweit das Landgericht nicht auszuschließen vermocht hat, dass es noch weitere Personen außerhalb der Ermittlungsorgane gab, die Kenntnis von dem anonymen Schreiben und seinem Inhalt hatten, handelt es sich um eine nicht auf Tatsachen gestützte Annahme. Es ist aber weder im Hinblick auf den Zweifelsgrundsatz noch sonst geboten, zu Gunsten des Angeklagten Sachverhalte zu unterstellen, für deren Vorliegen das Beweisergebnis keine konkreten tatsächlichen Anhaltspunkte erbracht hat6.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. März 2017 – 4 StR 545/16

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.12 2002 – 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129; Urteil vom 23.03.2001 – 2 StR 488/00, BGHSt 46, 339, 340 f. mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 15.11.2012 – 2 StR 388/12, NStZ-RR 2013, 110, 111[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.1965 – 8 StE 1/65, BGHSt 20, 342, 383; RG, Urteil vom 04.03.1940 – 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum in Leipziger Kommentar zum StGB, 12. Aufl., § 353b Rn. 7; Graf in Münchener Kommentar zum StGB, 2. Aufl., § 353b Rn. 22 mwN[]
  3. vgl. RG, Urteil vom 04.03.1940 – 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111[]
  4. vgl. RG, Urteil vom 04.03.1940 – 2 D 31/40, RGSt 74, 110, 111; Vormbaum, aaO, § 353b Rn. 7; Perron in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 353b Rn. 4; Graf, aaO, § 353b Rn. 23 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urteile vom 09.12 2002 – 5 StR 276/02, BGHSt 48, 126, 129 f. zu § 61 Abs. 1 Satz 2 BBG u.a.; und vom 08.10.2002 – 1 StR 150/02, BGHSt 48, 28, 30 ff. zu § 203 StGB; Bosch in SSW-StGB, 3. Aufl., § 353b Rn. 4; Fischer, StGB, 64. Aufl., § 353b Rn. 13 mwN[]
  6. vgl. BGH, Urteil vom 29.09.2016 – 4 StR 320/16, NStZ-RR 2016, 380, 381; Urteil vom 18.09.2009 – 5 StR 224/08, BGHR StPO § 261 Beweiswürdigung, unzureichende 20[]