Straf­ver­ei­te­lung – und die straf­lo­se Selbstbegünstigung

Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Straf­ver­ei­te­lung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil ver­ei­teln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist ent­schei­dend, wie der Täter sei­ne Situa­ti­on selbst einschätzt.

Straf­ver­ei­te­lung – und die straf­lo­se Selbstbegünstigung

Die Selbst­be­güns­ti­gung führt auch dann zur Straf­lo­sig­keit, wenn die Befürch­tung eige­ner Straf­ver­fol­gung unbe­grün­det ist [1].

Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bedeu­te­te dies: Das Land­ge­richt hat zwar rechts­feh­ler­frei ange­nom­men, dass der Ange­klag­te befürch­tet hat, bei einer Ver­stän­di­gung der Poli­zei nach sei­nem Ein­tref­fen am Tat­ort kön­ne sich der Tat­ver­dacht einer Tat­be­tei­li­gung am Tötungs­de­likt ange­sichts der dor­ti­gen Spu­ren­la­ge auch gegen ihn rich­ten. Die Beweis­wür­di­gung des Land­ge­richts weist aber gleich­wohl Rechts­feh­ler zu Guns­ten des Ange­klag­ten auf, weil sie sich nicht zum Vor­stel­lungs­bild des Ange­klag­ten hin­sicht­lich zeit­lich nach­fol­gen­der Ver­ei­te­lungs­hand­lun­gen ver­hält. So ver­steht es sich nicht von selbst, dass er die glei­che Befürch­tung heg­te, als er gemein­sam mit dem frü­he­ren Mit­an­ge­klag­ten W. den Leich­nam von des­sen Mut­ter besei­tig­te und am nächs­ten Tag den Tat­ort säu­ber­te. Da nur die Anwe­sen­heit am Tat­ort auf eine etwai­ge Tat­be­tei­li­gung des Ange­klag­ten hät­te hin­deu­ten kön­nen, wäre es dem Ange­klag­ten mög­lich gewe­sen, sich ohne wei­te­re Ver­ei­te­lungs­hand­lung durch ein blo­ßes Ver­las­sen des Anwe­sens aus der Gefahr eige­ner Straf­ver­fol­gung zu bege­ben. Eine Erör­te­rung des Vor­stel­lungs­bil­des des Ange­klag­ten hin­sicht­lich die­ser Ver­ei­te­lungs­hand­lun­gen dräng­te sich im Ein­zel­nen auf, wobei auch zu prü­fen ist, ob der Ange­klag­te sich vor­stell­te, wegen unter­las­se­ner Hil­fe­leis­tung straf­recht­lich ver­folgt zu werden.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Sep­tem­ber 2020 – 1 StR 373/​19

Strafvereitelung - und die straflose Selbstbegünstigung
  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2016 – 4 StR 205/​16 Rn. 8 und Urteil vom 23.03.2016 – 2 StR 223/​15 Rn. 7 f. jeweils mwN[]