Strafvereitelung – und die straflose Selbstbegünstigung

Nach § 258 Abs. 5 StGB wird nicht wegen Strafvereitelung bestraft, wer durch die Tat ganz oder zum Teil vereiteln will, dass er selbst bestraft wird. Dabei ist entscheidend, wie der Täter seine Situation selbst einschätzt.

Strafvereitelung – und die straflose Selbstbegünstigung

Die Selbstbegünstigung führt auch dann zur Straflosigkeit, wenn die Befürchtung eigener Strafverfolgung unbegründet ist1.

Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bedeutete dies: Das Landgericht hat zwar rechtsfehlerfrei angenommen, dass der Angeklagte befürchtet hat, bei einer Verständigung der Polizei nach seinem Eintreffen am Tatort könne sich der Tatverdacht einer Tatbeteiligung am Tötungsdelikt angesichts der dortigen Spurenlage auch gegen ihn richten. Die Beweiswürdigung des Landgerichts weist aber gleichwohl Rechtsfehler zu Gunsten des Angeklagten auf, weil sie sich nicht zum Vorstellungsbild des Angeklagten hinsichtlich zeitlich nachfolgender Vereitelungshandlungen verhält. So versteht es sich nicht von selbst, dass er die gleiche Befürchtung hegte, als er gemeinsam mit dem früheren Mitangeklagten W. den Leichnam von dessen Mutter beseitigte und am nächsten Tag den Tatort säuberte. Da nur die Anwesenheit am Tatort auf eine etwaige Tatbeteiligung des Angeklagten hätte hindeuten können, wäre es dem Angeklagten möglich gewesen, sich ohne weitere Vereitelungshandlung durch ein bloßes Verlassen des Anwesens aus der Gefahr eigener Strafverfolgung zu begeben. Eine Erörterung des Vorstellungsbildes des Angeklagten hinsichtlich dieser Vereitelungshandlungen drängte sich im Einzelnen auf, wobei auch zu prüfen ist, ob der Angeklagte sich vorstellte, wegen unterlassener Hilfeleistung strafrechtlich verfolgt zu werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. September 2020 – 1 StR 373/19

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 24.06.2016 – 4 StR 205/16 Rn. 8 und Urteil vom 23.03.2016 – 2 StR 223/15 Rn. 7 f. jeweils mwN[]

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