Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit wird eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich. Ist die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt, kann zum Zwe­cke der Straf­ver­vol­gung kei­ne Aus­lie­fe­rung erfol­gen.

Straf­ver­fol­gung, Ver­jäh­rung – und die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit

So hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines bri­ti­schen Staats­bür­gers ent­schie­den und sei­ne Aus­lie­fe­rung nach Groß­ri­tan­ni­en für unzu­läs­sig erklärt. Der straf­recht­lich in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land nicht in Erschei­nung getre­te­ne, heu­te in Min­den leben­de, 65jährige Ver­folg­te erwarb als bri­ti­scher Staats­bür­ger im Jah­re 2001 die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit hin­zu. Mit Euro­päi­schem Haft­be­fehl eines eng­li­schen Gerichts aus dem Jah­re 2012 wird ihm vor­ge­wor­fen, von 1960 bis 1965 sei­nen damals noch kei­ne 10 Jah­re alten Bru­der in meh­re­ren Fäl­len sexu­ell miss­braucht zu haben. Es soll­te eine Aus­lie­fe­rung nach Groß­bri­tan­ni­en zum Zwe­cke der Straf­ver­fol­gung wegen der ihm im Euro­päi­schen Haft­be­fehl zur Last geleg­ten Taten erfol­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm sei die Aus­lie­fe­rung – soweit der Ver­folg­te vor der Voll­endung sei­nes 14. Lebens­jah­res im Jah­re 1962 Taten began­gen haben sol­le – unzu­läs­sig, weil der Betrof­fe­ne nach deut­schem Recht sei­ner­zeit nicht schuld­fä­hig gewe­sen sei.

Im Übri­gen sei die Aus­lie­fe­rung unzu­läs­sig, weil die deut­sche Gerichts­bar­keit für die vor­ge­wor­fe­nen Taten begrün­det und die Straf­ver­fol­gung nach deut­schem Recht ver­jährt sei. Mit dem Erwerb der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit sei eine Straf­ver­fol­gung durch deut­sche Behör­den mög­lich gewor­den. Des­we­gen habe dann im Jah­re 2001 eine 10jährige Ver­jäh­rungs­frist für die Straf­ver­fol­gung begon­nen. Die­se sei im Jah­re 2011 abge­lau­fen, ohne dass die Frist durch ein Tätig­wer­den deut­scher Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den unter­bro­chen wor­den sei. Auf­grund der ver­jähr­ten Straf­ver­fol­gung kön­ne der Ver­folg­te in Deutsch­land wegen der in Fra­ge ste­hen­den Taten straf­recht­lich nicht mehr belangt und des­we­gen auch nicht nach Groß­bri­tan­ni­en aus­ge­lie­fert wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Beschluss vom 13. Juni 2013 – 2 Ausl 47/​13