Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – und der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl

Die inlän­di­sche Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung wird weder durch den Erlass eines – vor­läu­fi­gen – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls noch durch die rich­ter­li­che Ver­neh­mung des Ver­folg­ten im Rah­men des Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­rens unter­bro­chen.

Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung – und der Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl

Die Geschäfts­grund­la­ge eines völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges, wel­cher mit dem ersu­chen­den Staat auf­grund der Bewil­li­gung der Aus­lie­fe­rung geschlos­sen wird, ent­fällt, wenn die Aus­lie­fe­rung auf­grund von neu ein­ge­tre­te­nen oder bekannt gewor­de­nen Umstän­den nicht mehr im Ein­klang mit zwi­schen­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men oder mit inner­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs­be­stim­mun­gen steht (hier: nach­ma­li­ger Ein­tritt der inlän­di­schen Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung bei einem deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen).

Die Aus­lie­fe­rung eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen zur Straf­ver­fol­gung ist näm­lich dann als nicht zuläs­sig anzu­se­hen, wenn die Straf­tat im Inland wegen Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht mehr geahn­det wer­den kann 1. Inso­weit kommt die Vor­schrift des § 9 Nr. 2 IRG i.V.m. § 82 IRG zur Anwen­dung, da der Ach­te Teil des IRG in den §§ 78 ff. IRG bezüg­lich der Fra­ge der Ver­jäh­rung kei­ne aus­drück­li­chen Son­der­re­ge­lun­gen ent­hält. Damit fin­den nach § 78 Abs.1 IRG die übri­gen Bestim­mun­gen des IRG – also auch § 9 Nr. 2 IRG – Anwen­dung. Die­ser Ver­weis beinhal­tet die dem Voll­stre­ckungs­mit­glied­staat in Art. 4 Nr. 4 des Rah­men­be­schlus­ses des Rates vom 13.06.2002 über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten 2 (RbEu­Hb) ein­ge­räum­te Mög­lich­keit, die Voll­stre­ckung eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls abzu­leh­nen, wenn die Straf­ver­fol­gung oder Straf­voll­stre­ckung nach den Rechts­vor­schrif­ten des Voll­stre­ckungs-mit­glied­staa­tes ver­jährt ist und – wie hier – nach sei­nem eige­nen Straf­recht Gerichts­bar­keit bestand 3.

Da die im Euro­päi­schen Haft­be­fehl des Bezirks­ge­richts B. vom 11.10.2010 auf­ge­führ­ten Taten des Ver­folg­ten aus den Jah­ren 2007/​2008 stam­men, wäre bei die­sen wegen der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit des Ver­folg­ten auch in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ver­folg­ba­ren und ahndba­ren Taten (§ 7 Abs.2 Nr. 1 StGB) bei einer Ver­jäh­rungs­frist von fünf Jah­ren nach §§ 267, 263 StGB i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB zwi­schen­zeit­lich – spä­tes­tens im Jahr 2013 – Straf­ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein­ge­tre­ten, da weder abwei­chen­de zwi­schen­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen vor­han­den sind noch sons­ti­ge ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Maß­nah­men vor­ge­nom­men wur­den.

Beson­de­re zwi­schen­staat­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen, wel­che eine ande­re Beur­tei­lung gebie­ten wür­den, bestehen nicht. Zwar sieht Art. 4 des zwi­schen Deutsch­land und Polen am 17.07.2003 geschlos­se­nen Ver­trags über die Ergän­zung des EuAl­Übk 4 vor, dass für die Beur­tei­lung der Ver­jäh­rung das Recht des ersu­chen­den Staa­tes – hier also Polen – maß­geb­lich ist. Die­se Vor­schrift kommt jedoch vor­lie­gend nicht zur Anwen­dung. Unab­hän­gig davon, dass sie für deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ohne­hin kei­ne Gül­tig­keit bean­spru­chen kann, hat die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land näm­lich im Novem­ber 2010 ihre Erklä­rung im Rats­do­ku­ment 12509/​06 nach Art. 31 Abs. 2 Unter­ab­satz 4 RbEu­Hb vom 07.09.2006, wonach die mit ein­zel­nen EU-Staa­ten geschlos­se­nen bila­te­ra­len Ver­ein­ba­run­gen u.a. dann anwend­bar blei­ben, wenn sie "die Mög­lich­keit bie­ten, über die Zie­le des Euro­päi­schen Haft­be­fehls hin­aus­zu­ge­hen" und "zu einer Ver­ein­fa­chung oder Erleich­te­rung der Ver­fah­ren bei­tra­gen", aus­drück­lich zurück­ge­nom­men, so dass der Ver­trag über die Ergän­zung des EuAl­Übk vom 17.07.2003 hier kei­ne Anwen­dung fin­det 5.

Auch kommt es nicht dar­auf an, ob pol­ni­sche Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den Hand­lun­gen vor­ge­nom­men haben, die "ihrer Art nach" geeig­net wären, die Ver­jäh­rung nach deut­schen Rechts­vor­schrif­ten zu unter­bre­chen. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung der für die Aus­lie­fe­rung auf­grund des Euro­päi­schen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­mens mög­li­chen Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung bei nicht­deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen 6 kommt für die Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger nicht in Betracht, denn eine der­art wei­te Aus­le­gung der Vor­schrift des § 9 Nr.2 IRG wür­de die Trag­wei­te des Grund­rechts des Art. 16 GG nicht hin­rei­chend berück­sich­ti­gen und unver­hält­nis­mä­ßig in die Aus­lie­fe­rungs­frei­heit nach Art. 16 Abs.2 GG ein­grei­fen 7.

Auf­grund der Stel­lung­nah­me der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he geht das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he des Wei­te­ren davon aus, dass weder von die­ser Behör­de noch von einer ansons­ten zustän­di­gen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de gegen den Ver­folg­ten wegen der im Euro­päi­schen Haft­be­fehl des Bezirks­ge­richts B. mit­ge­teil­ten Straf­ta­ten in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet wur­de und ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chen­de Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind.

Eine Unter­bre­chung der Ver­jäh­rung ist auch nicht dadurch ein­ge­tre­ten, dass das Ober­lan­des­ge­richt am 23.02.2011 gegen den Ver­folg­ten einen vor­läu­fi­gen Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl (§§ 15, 16 IRG) erließ und ihm die­ser sodann am 02.03.2011 durch das Amts­ge­richt O. (§ 21 IRG) eröff­net wur­de. Zwar sieht das Straf­ge­setz­buch sowohl für die rich­ter­li­che Ver­neh­mung (§ 78c Abs.1 Nr. 2 StGB) als auch für den Erlass eines Haft­be­fehls (§ 78 c Abs.1 Nr. 5 StGB) eine sol­che Unter­bre­chungs­mög­lich­keit vor, die­se Vor­schrif­ten kom­men jedoch nicht zur Anwen­dung, weil sie die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft der betref­fen­den Per­son vor­aus­set­zen.

Bezüg­lich der Vor­schrift des § 78c Abs. 1 Nr. 2 StGB ergibt sich dies bereits aus dem Wort­laut der Norm selbst, nach wel­chem die Ver­jäh­rung nur durch eine "Ver­neh­mung des Beschul­dig­ten oder deren Anord­nung" unter­bro­chen wird. Die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft kann aber nur durch einen Wil­lens­akt der zustän­di­gen deut­schen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­de begrün­det wer­den 8, wor­an es hier fehlt. Das gegen den Ver­folg­ten bei der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he bzw. dem Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he auch zum Zeit­punkt der amts­rich­ter­li­chen Ver­neh­mung am 02.03.2011 schon anhän­gi­ge Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren stellt aber kein sol­ches deut­sches Ermitt­lungs- bzw. Straf­ver­fah­ren dar, son­dern die­ses dient ledig­lich der Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen Straf­ver­fol­gung 9, wes­halb sich eine Gleich­stel­lung ver­bie­tet 10. Allein der Umstand, dass es sich nicht um ein aus­län­di­sches, son­dern um ein deut­sches Ver­fah­ren han­delt, kann die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft nicht begrün­den 11, zumal der Umstand, dass der Ver­folg­te am 02.03.2011 auf Anord­nung der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he durch das Amts­ge­richt O. rich­ter­lich ver­nom­men wur­de, einen Straf­ver­fol­gungs­wil­len die­ser Behör­de nicht begrün­det, da die­se inso­weit nur im Weg der Rechts­hil­fe und nicht unmit­tel­bar als eigen­stän­di­ges Straf­ver­fol­gungs­or­gan tätig wur­de und wer­den woll­te. Da es somit schon an der in § 78 c Abs. 1 Nr. 2 StGB aus­drück­lich vor­ge­se­he­nen Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft fehlt und eine ana­lo­ge Anwen­dung ohne­hin aus­schei­det 12, kommt es vor­lie­gend auch nicht dar­auf an, ob das Ober­lan­des­ge­richt im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren eine Prü­fung der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit vor­ge­nom­men hat oder eine sol­che – wie vor­lie­gend – man­gels Zuläs­sig­keit (Art. 2 Abs. 2 RbEu­Hb i.V.m. § 81 Nr. 4 IRG sowie § 80 Abs.1 Satz1 Nr. 2 , Satz 2 IRG) gar nicht durch­füh­ren durf­te und des­halb bei sei­ner Beschluss­fas­sung vom 10.11.2011 auch nicht vor­ge­nom­men hat.

Auch die Vor­schrift des § 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB kann nicht als Unter­bre­chungs­tat­be­stand her­an­ge­zo­gen wer­den 13, da sie auf einen – vor­läu­fi­gen – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl nicht anwend­bar ist. Zwar ergibt sich dies nicht unmit­tel­bar aus dem Wort­laut, da die­ser anders als die Vor­schrift des § 78c Abs.1 Nr.2 StGB die Beschul­dig­ten­ei­gen­schaft nicht aus­drück­lich vor­aus­setzt, jedoch liegt allen Unter­bre­chungs­tat­be­stän­den des § 78c StGB ein sol­cher per­so­nel­ler Bezug zu Grun­de. Im Übri­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt bei der Aus­le­gung der Norm bedacht und als ent­schei­dend berück­sich­tigt, dass durch eine Aus­deh­nung der Vor­schrift des § 78c Abs.1 Nr. 5 StGB auf – vor­läu­fi­ge – Aus­lie­fe­rungs­haft­be­feh­le (§§ 17, 21, 22 StGB) in das Grund­recht des Ver­folg­ten aus Art. 16 GG ein­ge­grif­fen wür­de. Inso­weit hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts im Rah­men sei­ner Recht­spre­chung zu Fra­gen der Ver­jäh­rungs­un­ter­bre­chung bei deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen im Aus­lie­fe­rungs­ver­kehr aus­ge­spro­chen, dass es die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Aus­lie­fe­rung Deut­scher sowie die Grund­sät­ze der Rechts­klar­heit und Rechts­si­cher­heit gebie­ten, dass jedes Aus­füh­rungs­ge­setz zu Art. 16 Abs. 2 GG aus sich her­aus ver­ständ­lich ist und die Aus­lie­fe­rungs­ent­schei­dun­gen hin­rei­chend vor­her­be­stimmt. In jedem Fall bedarf die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Kon­kre­ti­sie­rung einer Abbil­dung im Geset­zes­text, denn neben der ver­fah­rens­recht­li­chen Absi­che­rung der Grund­rechts­sphä­re des Bür­gers die­nen Bestimmt­heit und Klar­heit von Nor­men dazu, die Ver­wal­tung zu bin­den und ihr Ver­hal­ten nach Inhalt, Zweck und Aus­maß zu begren­zen 14. Um einen Ein­griff in das Grund­recht des Ver­folg­ten aus Art. 16 GG zu recht­fer­ti­gen, hät­te es wegen der gebo­te­nen grund­rechts­scho­nen­den Aus­le­gung des § 78c Abs. 1 Nr. 5 StGB daher einer ein­deu­ti­gen Ent­schei­dung des Gesetz­ge­bers bedurft, dass auch im Aus­lie­fe­rungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Haft­be­feh­len eine ver­jäh­rungs-unter­bre­chen­de Wir­kung zukom­men soll. Aus dem Grund­satz der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung der euro­päi­schen jus­ti­zi­el­len Zusam­men­ar­beit in Straf­sa­chen ergibt sich nichts ande­res. Denn nament­lich der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl eröff­net in Art. 4 Nr. 4 die Mög­lich­keit einer Aus­lie­fe­rungs­ver­wei­ge­rung für den Fall der "Ver­jäh­rung nach den Rechts­vor­schrif­ten des Voll­stre­ckungs­mit­glied­staa­tes". Jeden­falls kön­nen die Zuge­ständ­nis­se im Rah­men der gegen­sei­ti­gen Aner­ken­nung nicht wei­ter gehen, als dies die grund­recht­li­chen Spiel­räu­me bei der Aus­lie­fe­rung deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger zulas­sen 15.

Der Ver­folg­te ist auch nicht des­halb nach Polen aus­zu­lie­fern, weil die Gene­ral­staats­an­walt­schaft Karls­ru­he sei­ne Aus­lie­fe­rung am 16.11.2011 bewil­ligt hat und hier­durch ein völ­ker­recht­li­cher Ver­trag zustan­de gekom­men ist 16. Zwar kann im Hin­blick auf den völ­ker­recht­li­chen Grund­satz der Ver­trags­bin­dung ein sol­cher Ver­trag nur in eng begrenz­tem Umfang ver­lie­ren – so etwa bei Vor­lie­gen völ­ker­recht­lich rele­van­ter Wil­lens­män­gel bei staats- und asyl­recht­li­chen Fra­gen 17. Jedoch ent­fällt die Geschäfts­grund­la­ge des völ­ker­recht­li­chen Ver­tra­ges auch dann, wenn die Aus­lie­fe­rung auf­grund von neu ein­ge­tre­te­nen oder bekannt gewor­de­nen Umstän­den nicht mehr im Ein­klang mit zwi­schen­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs­über­ein­kom­men oder mit inner­staat­li­chen Aus­lie­fe­rungs-bestim­mun­gen steht 18. So liegt der Fall hier, da die Aus­lie­fe­rung des Ver­folg­ten auf­grund Zeit­ab­laufs nach §§ 9 Nr. 2, 73 Satz 2 IRG i.V.m. §§ 263, 267, 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB unzu­läs­sig gewor­den ist. Im Übri­gen merkt das Ober­lan­des­ge­richt an, dass der mög­li­che Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung den Ver­trags­par­tei­en bekannt war, sie auf­grund der unkla­ren Rechts­la­ge im Rah­men der Aus­lie­fe­rung auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls hier­mit zumin­dest rech­nen muss­ten 19 und gleich­wohl von der Mög­lich­keit einer vor­über­ge­hen­den Aus­lie­fe­rung (§ 37 IRG) kei­nen Gebrauch gemacht haben.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – 1 AK 16/​11

  1. BGH NStZ-RR 2010, 117; OLG Hamm, Beschluss vom 13.06.2013, III‑2 Ausl 47/​13[]
  2. 2002/​584/​jI[]
  3. vgl. hier­zu OLG Karls­ru­he, NStZ 2013, 602[]
  4. PL-ErgV EuAl­Übk[]
  5. vgl. hier­zu auch OLG Karls­ru­he, NStZ 2013, 602; KG Stra­Fo 2014, 217[]
  6. vgl. hier­zu BGHSt 33, 26; OLG Mün­chen NStZ-RR 2013, 179[]
  7. BVerfG Straf­Fo 2009, 455; OLG Olden­burg NJW 2009, 2320; im Ergeb­nis eben­so für die Aus­lie­fe­rung nicht­deut­scher Staats­an­ge­hö­ri­gen auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls OLG Karls­ru­he, NStZ 2013, 602; KG Stra­Fo 2014, 217[]
  8. BGHSt 34, 138; Mey­er-Goß­ner/­Schmidt, 57. Auf­la­ge 2014, Einl. Rn. 373[]
  9. BGHSt 33, 26[]
  10. eben­so BayO­bLG NStZ 1993, 441; Sali­ger, Nomos-Kom­men­tar zum StGB, 4. Aufl.2013, § 78 c Rn. 48[]
  11. so aber Fischer, StGB, 62. Aufl.2015, § 78c Rn. 12; Stern­berg-Lie­ben/Bosch in: Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 78c Rn. 9 – jeweils zu § 21 IRG[]
  12. vgl. BGH wis­tra 2005, 27[]
  13. so aber Fischer, a.a.O., § 78c Rn. 15[]
  14. BVerfG Stra­Fo 2009, 455 m.w.N.[]
  15. BVerfG a.a.O.[]
  16. vgl. hier­zu BVerfGE 50, 244[]
  17. vgl. OLG Düs­sel­dorf JMBL 1990, 142; Schomburg/​Lagodny/​Gleß/​Hackner, a.a.O., § 33 IRG Rn. 7; offen gelas­sen: OLG Frank­furt, Beschluss vom 02.04.2014, 2 Ausl A 104/​13[]
  18. so OLG Düs­sel­dorf a.a.O.; wei­ter Grützner/​Pötz/​Kreß, Inter­na­tio­na­ler Rechts­hil­fe­ver­kehr in Straf­sa­chen, 3. Aufl., 22. Lie­fe­rung 2011, § 33 IRG Rn. 7 f. unter Hin­weis auf die kei­ne Ein­schrän­kung vor­se­hen­den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu § 33 IRG in BT-Drs. 9/​1138 S. 32[]
  19. vgl. hier­zu EuGH, Urteil vom 12.08.2008, C 296/​08 – Goi­coechea[]